Satellitenbreitband als Komplementärtechnologie
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Glasfaserausbau in Deutschland schleicht nach Ansicht der Fragesteller langsam voran. 2019 nutzten schätzungsweise gerade einmal 4,3 Prozent der Haushalte in Deutschland einen Glasfaseranschluss (FTTH) (https://www.ftthcouncil.eu/documents/Study%20-%20Identifying%20European%20Best%20Pra ctice%20in%20Fibre%20Advertising%20-%20FTTH%20Conference.pdf). Aktuell haben etwa 4,75 Millionen Haushalte in Deutschland die Möglichkeit, auf Glasfaserinternet zuzugreifen, auch wenn sie sie nicht nutzen. Damit wird eine Abdeckung von gerade einmal 11 Prozent erreicht (https://www.glasfaser-internet.info/ausbau/glasfaser-ausbau.html).
Zum Vergleich: Spanien war 2008 noch, ähnlich wie Deutschland, eines der am schlechtesten erschlossenen Länder in Europa. Mittlerweile rangiert Spanien im Vergleich der OECD-Länder auf einem der vordersten Plätze. Im Jahr 2019 hatten in Spanien 62,5 Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss. Der spanische Telekommunikationsanbieter Telefónica kündigte jüngst an, bis 2025 alle Haushalte mit Glasfaser zu versorgen.
In Deutschland kündigte derweil der große Telekommunikationsanbieter Vodafone eine deutliche Reduzierung des Glasfaserausbaus an, da die Renditen zu niedrig seien (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-vodafone-faehrt-glasfaserausbau-in-deutschland-zurueck/26672768.html?ticket=ST-5327923-fKWbl9jHfwmvLmwOVqVT-ap5). Gemäß dem letzten Ranking-Vergleich des FTTH-Councils aus dem Jahr 2019, rangiert die Bundesrepublik Deutschland in der weltweiten Betrachtung nur auf Platz 30, 2016 noch auf Platz 27 (https://www.glasfaser-internet.info/ausbau/glasfaser-ausbau.html).
Selbst wenn man Glasfaser nicht als das Maß der Dinge nimmt, ist nach Ansicht der Fragesteller der Breitbandausbau immer noch rückständig in Deutschland. Nach dem Bericht „Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland (Stand Ende 2019)“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur haben lediglich 83,8 Prozent der Haushalte in Deutschland mindestens 100 Mbit/s Datengeschwindigkeit verfügbar (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/publikation.html). Noch schlechter sieht es in Gewerbegebieten aus. Nur 73,3 Prozent der Firmen hatten Zugriff auf mindestens 100 Mbit/s, 87,5 Prozent auf 50 Mbit/s.
Die Problematik besteht hierbei nicht nur bei den sogenannten weißen Flecken, sondern insbesondere auch bei den „grauen Flecken“. Damit sind Haushalte gemeint, die formell ans Breitband angeschlossen sind, aber bei denen nur langsame Datengeschwindigkeiten ankommen, da zu viele Haushalte an einem Kupferkabel hängen und die Geschwindigkeit langsamer wird je weiter der Haushalt vom Hauptkabel entfernt liegt. Zählt man diese Haushalte in den grauen Flecken zu denen in den weißen Flecken, dann dürften rund 1 bis 2 Prozent der Haushalte auf die nächsten zehn Jahre gesehen nur unzureichend oder gar nicht mit Internet versorgt sein. 400 000 bis 800 000 Haushalte in Deutschland sind mutmaßlich betroffen.
Abhilfe könnte nach Ansicht der Fragesteller das sogenannte Satelliten-Breitband schaffen. Seit November 2020 bieten Satellitenbetreiber wie die französische Eutelsat bereits Bandbreiten von bis 100 Mbit/s an, auch in Deutschland. Durch weitere geostationäre Satelliten sollen schon bald noch höhere Geschwindigkeiten erreicht werden (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/breitband-internet-satellit-1.4996030).
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Airbus und Eutelsat haben das Modellprojekt DorfDigital erarbeitet, um in Gruissem ab November 2020 für ein Jahr ein Pilotprojekt durchzuführen. Dabei soll im Laufe des Vorhabens jeder der angeschlossenen Haushalte einen schnellen Internetzugang über ein Orts-WLAN mit Geschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde erhalten. Auch einige außerhalb des Dorfkerns lebende Landwirte können teilnehmen (https://www.kommune21.de/meldung_34673_Satelliten-Internet+fürs+Dorf.html). Entstanden war die Idee bei einem Gespräch zwischen dem DLR und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) (https://www.erft-kurier.de/grevenbroich/schnelles-internet-aus-dem-all-nur-die-zocker-bleiben-aussen-vor_aid-53018349).
Bisher zeigte die Bundesregierung allerdings nach Ansicht der Fragesteller wenig Interesse an dem Thema, wie die Antworten auf die Kleine Anfrage „Breitbandausbau im ländlichen Raum“ der Fraktion der FDP vom Juli 2018 belegt. Dort sprach man sich generell für einen technologieneutralen Ansatz aus, aber verneinte Kostenanalysen oder konkrete Pläne für die Nutzung der Satellitentechnologie für die Versorgung ländlicher Räume. Zudem vertrat die Bundesregierung die Meinung: „Satellitentechnologie kann daher kein vollwertiges Substitut für Festnetz- oder Mobilfunkzugänge sein.“ (Bundestagsdrucksache 19/3343).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Haushalte in Deutschland nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell einen Glasfaseranschluss (FTTB/H; bitte nach absoluter Zahl und prozentualem Anteil aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Zugriff auf einen Glasfaseranschluss (bitte nach absoluter Zahl und prozentualem Anteil aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten?
Wie schätzt die Bundesregierung den zeitlichen Rahmen für den Glasfaserausbau in Deutschland aktuell ein?
Inwiefern hält die Bundesregierung eine flächendeckende Gigabit-fähige Breitbandversorgung in Deutschland bis 2025 für realistisch?
Wie definiert die Bundesregierung eine flächendeckende Breitbandversorgung?
Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Breitbandausbau in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Satellitentechnologie für die Breitbandversorgung?
Welche Arten von Bundesförderungen für die Entwicklung und den Einsatz von Satellitenbreitband existieren oder sind geplant?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile aktuelle Kostenanalysen oder Pläne in Bezug auf die Nutzung der Satellitentechnologie für die Versorgung ländlicher Räume vor?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung seit Juli 2018 unternommen, um für die sogenannten weißen Flecken ausreichende Breitbandanschlussmöglichkeiten bereitzustellen?
Welche Technologien wurden hierfür verwendet (bitte nach Anteil und Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Technologien sind nach Auffassung der Bundesregierung geeignet und grundsätzlich förderwürdig, um auch den Haushalten einen Anschluss an die Gigabit-fähige Infrastruktur zu ermöglichen, bei denen ein FTTH-Anschluss auf absehbare Zeit unmöglich oder unwirtschaftlich erscheint?
Inwiefern erwägt die Bundesregierung mittlerweile, Satellitentechnologie in den sogenannten weißen und grauen Flecken zum Einsatz kommen zu lassen bzw. diese zu fördern?
Welche Rolle hat der Einsatz von Satellitenbreitband beim kürzlich stattgefundenen Digital-Gipfel 2020 für die Bundesregierung eingenommen?
Ist die Bundesregierung wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Breitbandausbau im ländlichen Raum“ (Bundestagsdrucksache 19/3343) immer noch der Meinung, dass Satellitentechnologie kein vollwertiges Substitut für Festnetz- oder Mobilfunkzugänge sein kann?
a) Inwieweit gilt dies auch für Satelliten auf einer niedrigen Umlaufbahn?
b) Inwieweit können sie nach Auffassung der Bundesregierung als vollwertiges Substitut dienen, um zukünftig dem Anspruch auf schnelles Internet in Form des angemessenen Breitbandinternetzugangsdienstes zu genügen?