Rechtsgrundlage und Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25466 – Rechtsgrundlage und Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Auslands- Auslands-Fernmeldeaufklärung (1 BvR 2835/17) ist eindeutig geklärt, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist. Insbesondere der Schutz des Artikels 10 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländerinnen und Ausländer im Ausland. Während die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienstes (BAMAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) grundsätzlich über eine Gesetzesgrundlage verfügen, arbeitet das Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) der Bundeswehr trotz seiner nach Auffassung der Fragesteller strategischen und massenhaften Eingriffe in Grundrechte weiterhin ohne gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung hält nach wie vor an der Auffassung fest, dass es für das MilNW keine einfachgesetzliche Grundlage brauche (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 65 der Abgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 19/21374). Die Bundesregierung stützt das MilNW auf eine weite Auslegung des Verteidigungsauftrages in Artikel 87a GG i. V. m. den Anträgen der Bundesregierung nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz (Mandate) und widerspricht damit u. a. dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der schon immer die klare Auffassung vertreten hat, dass für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch das MilNW zwingend eine spezialgesetzliche Grundlage erforderlich sei (Bundestagsdrucksache 19/9800). Während die Auffassung der Bundesregierung schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der rechtswissenschaftlichen Literatur kritisiert worden war (Singer, Praxiskommentar zum Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, 2016, Rn. 126; Brissa, DÖV 2011, 391), ist sie nach Auffassung der Fragesteller seit dem Urteil Deutscher Bundestag Drucksache 19/26114 19. Wahlperiode 25.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 25. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nicht mehr haltbar. Sie ist nicht mit dem Gebot der Normenklarheit, dem Bestimmtheitsgrundsatz und der Wesentlichkeitstheorie vereinbar. Das Urteil stellt klar: „Eingriffe in Artikel 10 Absatz 1 GG und ebenso in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG müssen – wie Eingriffe in alle Grundrechte – auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen, die dem Gebot der Normenklarheit und dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt […].“ (BVerfG, 1 BvR 2835/17, Rn. 137). Zu diesem Ergebnis kommen auch die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages (WD 3 – 3000 – 151/20). Auch wenn es bis heute nach Auffassung der Fragesteller an einer umfassend effektiven und unabhängigen parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des BND, BAMAD und BfV mangelt, so ist das MilNW faktisch gänzlich der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Das MilNW ist derzeit sowohl der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als auch der durch den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages entzogen. Auch sieht der Entwurf des neuen BND-Gesetzes nicht vor, das MilNW der Kontrolle des neu zu schaffenden Unabhängigen Kontrollrates zu unterwerfen. So besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass sich ein paralleles Auslandsnachrichtenwesen ohne Gesetzesgrundlage und ohne rechtliche und parlamentarische Kontrolle entwickelt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 die bisherigen Rechtsgrundlagen der Ausland-Ausland- Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) für mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar erklärt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Artikel 1 Absatz 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist und sich jedenfalls der Schutz der Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung auch auf Ausländer im Ausland erstreckt. Gleichzeitig hat es anerkannt, dass der Schutz der einzelnen Grundrechte sich im Inland und Ausland unterscheiden kann. Die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens in der Bundeswehr (MilNW) oder die etwaige Notwendigkeit spezifischer einfach-gesetzlicher Rechtsgrundlagen für diese Aufgabe hatte das Urteil nicht zum Gegenstand. Die Aufgabenwahrnehmung der Streitkräfte ist verfassungsrechtlich zudem weder mit der von Nachrichtendiensten des Bundes noch mit der von Strafverfolgungs- oder Gefahrenabwehrbehörden vergleichbar. Die Bundeswehr wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Vorbereitung oder Durchführung von Auslandseinsätzen und der Landes- oder Bündnisverteidigung zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter und in einem eng begrenzten Aufgabenbereich tätig. Ihr Handeln beruht maßgeblich auf den verfassungsunmittelbaren Befugnissen der Streitkräfte. Auch für Maßnahmen im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens stellen demnach Artikel 87a Absatz 1 und Absatz 2 GG sowie gegebenenfalls Artikel 24 Absatz 2 GG eigene Rechtsgrundlagen dar. Je nach Konstellation sind weitere Rechtsgrundlagen aus dem anwendbaren Völkerrecht, etwa dem humanitären Völkerrecht oder Befugnissen aus Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages einschlägig. Diese Rechtsgrundlagen können auch Eingriffe durch die Streitkräfte in gegebenenfalls dem nationalen Grundrechtsschutz unterfallende Rechtsgüter wie Leib und Leben oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Auslandssachverhalten rechtlich rechtfertigen. Das militärische Nachrichtenwesen findet sich als Aufgabe in allen Bereichen der Streitkräfte wieder und zeichnet sich durch eine enge Integration in andere Aufgabenbereiche der Bundeswehr aus. So zielt beispielsweise der dem militärischen Nachrichtenwesen zugeordnete Teilbereich der Aufklärung grundsätzlich auf das Gewinnen von Informationen zu allen für den Einsatz eigener Kräfte relevanten Faktoren. Vor allem Informationen und Erkenntnisse zu feindlichen bzw. gegnerischen und anderen Kräften und Akteuren, ihren Handlungsmöglichkeiten und Absichten sind dabei von hohem Interesse. Die Aufklärung nutzt dazu verschiedene Disziplinen, zum Beispiel die Erfassung von Ausstrahlungen im elektromagnetischen Spektrum im Rahmen der signalerfassenden Aufklärung oder die Aufnahme von Bildern mittels optischer Sensoren im Rahmen der abbildenden Aufklärung. Aber auch die Aufklärung durch Menschen als Informationsquelle sowie die Nutzung offen zugänglicher Informationen tragen Erkenntnisse bei. Neben den dafür ausgebrachten spezialisierten Aufklärungskräften sind grundsätzlich auch alle Soldatinnen und Soldaten tätig, die z. B. in Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen von Patrouillen, Gesprächen oder in anderen Situationen gewonnene Erkenntnisse als Beitrag zur Vervollständigung des Lagebildes weitermelden. Im Rahmen der militärischen Sicherheit als Teilbereich des militärischen Nachrichtenwesens, der den Schutz der Bundeswehr und ihrer Einrichtungen zum Ziel hat, werden wiederum alle Soldatinnen und Soldaten tätig, die gezielt oder zufällig erworbene Erkenntnisse über Sicherheitsbedrohungen gegenüber Bundeswehreinrichtungen weitergeben. Der Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtenwesens ist somit keine Organisation innerhalb der Bundeswehr und nicht auf einzelne Dienststellen beschränkt, sondern eine querschnittliche Aufgabe, die durch die Streitkräfte insgesamt und damit durch alle Dienststellen der Bundeswehr wahrgenommen wird und im Rahmen derer grundsätzlich alle Soldatinnen und Soldaten einen Beitrag leisten. Die Aufgabenwahrnehmung im militärischen Nachrichtenwesen unterliegt daher als Teil der Tätigkeit der Streitkräfte neben der gerichtlichen Kontrolle intern der Fachaufsicht, der Kontrolle durch die administrativen Datenschutzbeauftragten sowie durch die oder den behördliche(n) Beauftragte(n) für den Datenschutz in der Bundeswehr (BfDBw). Extern unterliegt sie der parlamentarischen Kontrolle sowie der Kontrolle durch den oder die Bundesbeauftragte(n) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die parlamentarische Kontrolle erfolgt dabei maßgeblich durch den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der grundsätzlich jederzeit und auf parlamentarische Initiative sämtliche Vorgänge des Verteidigungswesens untersuchen und sich gemäß Artikel 45a Absatz 2 GG zudem jederzeit als Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Diesem hat das Bundesministerium der Verteidigung am 6. Mai 2019 einen umfassenden „Bericht zum Militärischen Nachrichtenwesen“ vorgelegt. Neben der Kontrolle durch Festlegung der zahlenmäßigen Stärke und der Grundzüge der Organisation der Streitkräfte gemäß Artikel 87a Absatz 1 Satz 2 GG sowie durch den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der sich auch auf die Aufgabenwahrnehmung im militärischen Nachrichtenwesen erstreckt, ergibt sich eine weitere verfassungsrechtlich garantierte Kontrollmöglichkeit des Parlaments aus dem allgemeinen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages. Bei der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte und somit auch über die Aufgabenwahrnehmung der Streitkräfte im Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtenwesens wird der Deutsche Bundestag gemäß Artikel 45b Satz 1 GG durch den bzw. die Wehrbeauftragte/n des Deutschen Bundestages unterstützt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen eine Beantwortung sämtlicher Fragen im Rahmen dieser Kleinen Anfrage in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind in Teilen geheimhaltungsbedürftig, da sie Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf Strukturen, Arbeitsweise und Fähigkeiten der Streitkräfte im Aufgabenbereich militärisches Nachrichtenwesens zulassen, deren Kenntnisse durch Unbefugte für die Aufgabenerfüllung der Streitkräfte nachteilig sein kann. Der Schutz von Einzelheiten betreffend derartiger Strukturen, Arbeitsweisen und Fähigkeiten der Streitkräfte stellt für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr einen wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität der militärisch notwendigen Informationsbeschaffung und damit dem Staatswohl. Bei offener Beantwortung wären in diesem Bereich eine Schwächung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und damit nachteilige Auswirkungen für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu besorgen. Deshalb sind die Antworten zu den Fragen 2, 4, 9, 10, 11, 16, 17, 19, 20, 20a bis 20d und 21 gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) als Verschlusssachen (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*  1. Wie viele Personen arbeiten zurzeit im MilNW? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  2. Wie viele Personen arbeiten zurzeit beim Kommando Strategische Aufklärung? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*  3. Wie hoch waren die auf das MilNW verwendeten Haushaltsmittel in den letzten fünf Jahren? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Eine gesonderte Abbildung und Erfassung der Haushaltsmittel speziell für die querschnittlich wahrzunehmende Aufgabe des militärischen Nachrichtenwesens erfolgt nicht.  4. Wie hoch waren die auf das Kommando Strategische Aufklärung verwendeten Haushaltsmittel in den letzten fünf Jahren? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*  5. Wer ist für die Rechts- und Fachaufsicht des MilNW zuständig? Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat als oberste Bundesbehörde das recht- und zweckmäßige Handeln für den gesamten Geschäftsbereich sicherzustellen. Die Fachaufsicht bezeichnet dabei die Aufsicht sowohl über die Rechtmäßigkeit als auch über die Zweckmäßigkeit des Handelns. Grundsätzlich übt die Unterabteilung Strategie und Einsatz I des BMVg die ministerielle * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Fachaufsicht über die nachgeordneten Dienststellen aus, die schwerpunktmäßig mit der Wahrnehmung des Aufgabenbereichs des militärischen Nachrichtenwesens betraut sind. Da die Aufgabe militärisches Nachrichtenwesen aber, wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, durch die Streitkräfte insgesamt wahrgenommen wird, unterliegt sie darüber hinaus der ministeriellen Fachaufsicht der jeweiligen, für den konkreten Bereich fachaufsichtführenden Referate. Die jeweils fachaufsichtführenden Referate werden bei ihrer Aufgabenwahrnehmung von der Abteilung Recht im BMVg beraten.  6. Wie viele Personen arbeiten in der Rechts- und Fachaufsicht des MilNW? In der Unterabteilung Strategie und Einsatz I des BMVg sind insgesamt 28 Dienstposten ausgebracht, deren Inhaber Aufgaben im Rahmen der ministeriellen Fachaufsicht wahrnehmen. Weitere drei Dienstposten sind in der Abteilung Recht des BMVg eingerichtet, deren Inhaber im Schwerpunkt für die ministerielle Bearbeitung von Rechtsfragen im Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtenwesens zuständig sind. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.  7. Wer ist für die Rechts- und Fachaufsicht des Kommandos Strategische Aufklärung zuständig?  8. Wie viele Personen arbeiten in der Rechts- und Fachaufsicht des Kommandos Strategische Aufklärung? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 zusammen beantwortet. Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. Gesamtheitlich ist für die Fachaufsicht für den Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtenwesens die Unterabteilung Strategie und Einsatz I im BMVg zuständig. Zudem existiert eine durchgängige Aufsichts- und Verantwortungskette vom BMVg über die Höheren Kommandobehörden (Kommando Cyber- und Informationsraum) bis zu den weiteren nachgeordneten Dienststellen (Kommando Strategische Aufklärung). Die fachaufsichtführenden Dienststellen des nachgeordneten Bereichs üben ihrerseits für die ihnen obliegenden Fachaufgaben die Fachaufsicht über zu beaufsichtigende Dienststellen als eigene Aufgabe aus. Auf den unterschiedlichen Ebenen der Streitkräfte sind zudem Rechtsberaterinnen und Rechtsberater tätig, die den jeweiligen militärischen Vorgesetzten bei der Ausübung ihrer Fachaufsicht beratend zur Seite stehen.  9. In welchen Ländern führt die Bundeswehr zurzeit strategische, also auf Telekommunikationsübertragungswege oder Telekommunikationsübertragungsnetze bezogene und typischerweise nicht an konkrete Anlässe oder Verdachtsmomente geknüpfte, Telekommunikationsüberwachung bzw. Fernmelde- und Elektronische Aufklärung durch? 10. In welchen Ländern führte die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren eine solche Telekommunikationsüberwachung bzw. Fernmelde- und Elektronische Aufklärung durch? 11. Welche technische Ausrüstung und technischen Maßnahmen werden bzw. wurden dazu genutzt? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 12. Auf welcher Rechtsgrundlage führt bzw. führte die Bundeswehr diese Maßnahmen durch? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 13. Inwiefern und auf welcher Rechtsgrundlage finden hierbei bisher Kooperationen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) statt? Als einziger mit der zivilen und militärischen Aufklärung beauftragter Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland übernimmt der BND auch die Funktion eines militärischen Auslandsnachrichtendienstes und arbeitet mit der Bundeswehr im Aufgabenbereich der Streitkräfte zusammen. Zu den Rechtsgrundlagen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus unterliegen Kooperationen mit dem BND den für den BND geltenden rechtlichen Vorgaben. 14. Wie und auf welcher Rechtsgrundlage wird die Übermittlung von Daten und Informationen an andere deutsche Dienste und staatliche Stellen bisher durchgeführt? 15. Wie und auf welcher Rechtsgrundlage wird die Übermittlung von Daten und Informationen an ausländische Streitkräfte, Dienste und staatliche Stellen bisher durchgeführt? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 14 und 15 gemeinsam beantwortet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtenwesens richtet sich gemäß § 1 Absatz 8 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere nach den entsprechend anwendbaren Teilen 1 und 2 des BDSG sowie nach der entsprechend anwendbaren EU- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit nicht andere Rechtsgrundlagen vorrangig anwendbar sind. Die Übermittlung solcher Daten an deutsche * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 23 BDSG zulassen würden. Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden (vgl. § 25 Absatz 1 BDSG). Für Übermittlungen von personenbezogenen Daten an deutsche öffentliche Stellen, die einer spezialgesetzlichen Regelung unterliegen, gelten deren Regelungen. Die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Drittstaat oder an überoder zwischenstaatliche Stellen oder internationale Organisationen ist unter den Maßgaben des § 85 Absatz 1 BDSG zulässig. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten obliegt indes grundsätzlich dem BND als dem einzigen deutschen Auslandsnachrichtendienst. 16. Welche Menge an personenbezogenen Daten – und Metadaten – wurde im MilNW in den letzten fünf Jahren erhoben, und welche Menge dieser Daten wurde in dieser Zeit gelöscht, weil sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht länger notwendig waren (bitte in Terabyte angeben)? Wer hat diese Löschungen kontrolliert? 17. Von wie vielen Personen wurden im MilNW bisher personenbezogene Daten erfasst, und wie viele dieser Personen sind deutsche Staatsangehörige? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 18. Die Erhebung und Verarbeitung welcher personenbezogenen Daten sind nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich zur Erfüllung der Aufgaben des MilNW aufgrund welcher Rechtsgrundlage zulässig? Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Sie hängt vom spezifischen Auftrag und dem in der konkreten Situation anwendbaren Rechtsrahmen ab. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 19. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass personenbezogene Daten des MilNW, die an ausländische Streitkräfte, Dienste und staatliche Stellen weitergegeben werden, tatsächlich ausschließlich zweckbestimmt (beispielsweise zur Ingewahrsamnahme einer Person) verwendet werden und nicht auch darüber hinaus (beispielsweise für extralegale Tötungen)? 20. Welche Merkmale oder Selektoren verwendet die Bundeswehr zurzeit für die G10-Filterung der von ihr erhobenen Daten? a) Wie haben sich diese seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung (1 BvR 2835/17) verändert? b) Wie viele Selektoren werden aktuell gesteuert? c) Werden auch Selektoren anderer Dienste gesteuert? d) Wie werden diese Selektoren ausgewählt und überprüft, wie, und wie lange sind die Speicherungsvorschriften, und in welchen Fällen werden sie wieder gelöscht? 21. Welche Fähigkeiten wurden für das Rüstungsprojekt Eurodrohne bereits festgelegt, mit denen personenbezogene Daten für das MilNW gewonnen werden können? Die Fragen 19 bis 21 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 22. Welche konkreten Anforderungen werden in der Bundeswehr an die G10-Filterung im Zusammenhang mit den Rüstungsprojekten Eurodrohne und PEGASUS gestellt? Bei den an die Projekte Eurodrohne und PEGASUS gestellten Anforderungen finden alle relevanten rechtlichen Vorgaben uneingeschränkt Anwendung. 23. Auf welche Datenmenge soll das NATO-Biometriesystem NABIS zukünftig maximal zugreifen können, an welchem Deutschland beteiligt ist (bitte in Terabyte angeben)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2a auf Bundestagsdrucksache 19/13673 wird verwiesen. NABIS befindet sich weiterhin in der Entwicklung. Eine Datenmenge im Sinne der Fragestellung ist nicht quantifizierbar. 24. Wird bei dem mit deutscher Beteiligung errichteten NATO- Biometriesystem NABIS den Anforderungen der EU-Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) entsprochen werden? Bei NABIS handelt es sich um ein durch die NATO errichtetes Biometriesystem, welches gemäß Artikel 2 Absatz 2 DSGVO nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 25. Wie viele IT-Sicherheits- und Geheimschutzverstöße, bei denen personenbezogene Daten durch Unbefugte eingesehen oder genutzt werden können, hat es in den letzten fünf Jahren im MilNW gegeben? 26. In wie vielen Fällen wurden das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert? Wenn nicht in sämtlichen Fällen, warum nicht? 27. Welche staatsanwaltlichen und disziplinarrechtlichen Verfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet? 28. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung bzw. zu der Entfernung aus der Truppe? Die Fragen 25 bis 28 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Seit dem 25. Mai 2018 wurde im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtenwesens kein Datenschutzverstoß an das BMVg gemeldet. Vor diesem Datum bestand keine Verpflichtung, entsprechende Verstöße dem BMVg zu melden. Eine spezifische bzw. statistische Erfassung von IT-Sicherheits- und Geheimschutzverstößen im Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtenwesens, bei denen personenbezogene Daten durch Unbefugte eingesehen oder genutzt werden konnten, oder daran anknüpfender dienst- und strafrechtlicher Verfahren erfolgt nicht. Demzufolge müsste der zu sichtende Aktenbestand in zahlreichen Dienststellen mittels einer intensiven Recherche ermittelt und händisch ausgewertet werden. Angesichts des dargestellten Umfangs der zu sichtenden Unterlagen und der Notwendigkeit der überwiegend manuellen Recherche ist eine umfassende und belastbare Beantwortung der Frage in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen üblichen Zeit nicht möglich. Auch die erfolgte Fristverlängerung reicht dafür nicht aus. Im Ergebnis würde die erforderliche Sichtung der in Frage kommenden Akten und Vorgänge einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten. Die abschließende Beantwortung der Fragen 25 bis 28 wäre daher für den Geschäftsbereich des BMVg mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden und ist deshalb nicht möglich. 29. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Stützung des MilNW auf Artikel 87a Absatz 1 und 2 GG bzw. Artikel 24 Absatz 2 GG im Hinblick auf das Gebot der Normenklarheit und auf den Bestimmtheitsgrundsatz? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Das Erfordernis einer Rechtsgrundlage besteht lediglich für die Erhebung von und den Umgang mit dem Grundrechtsschutz unterfallenden personenbezogenen Daten. Viele der im Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtenwesens erhobenen Erkenntnisse fallen schon nicht in den Schutzbereich der Grundrechte, weil es sich nicht um personenbezogene Daten handelt (sondern beispielsweise um Erkenntnisse zu militärischen Fähigkeiten, geografischen Gegebenheiten etc.). Soweit personenbezogene Daten erhoben werden, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in der Vorbemerkung aufgeführten und in maßgeblichen Teilen verfassungsunmittelbaren Rechtsgrundlagen auch Eingriffe in Rechtsgüter rechtfertigen können, die das Grundgesetz unter Schutz stellt. Das Erfordernis einer einfach-gesetzlichen Rechtsgrundlage im Sinne der Fragestellung ist insbesondere für die Erhebung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste, Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden anerkannt worden und damit für Behörden, die nicht auf der Grundlage verfassungsunmittelbarer Befugnisse tätig werden. 30. Welche Rolle spielt die Zentrale Dienstvorschrift zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Militärischen Nachrichtenwesen (A-1100/8) bei der aktuellen Arbeit im MilNW? Wird die Dienstvorschrift im Hinblick auf das Urteil des BVerfG überprüft? In dieser ZDv werden die datenschutzrechtlichen Vorgaben und Verantwortlichkeiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtenwesens im Rahmen der Aufgabenerfüllung festgelegt bzw. umgesetzt. Damit wird Sicherheit im Umgang mit personenbezogenen Daten geschaffen. Die Vorschrift befindet sich aktuell in Überarbeitung. 31. Welche wesentlichen Ergebnisse erbrachte die nach § 1 Absatz 8 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) i. V. m. Artikel 35 Absatz 7b bis 7d EU-DSGVO in einer zentralen Datenschutzfolgenabschätzung zuletzt erfolgte Prüfung für das MilNW? Das BMVg führte im Juli 2019 die letzte Prüfung einer zentralen Datenschutzfolgenabschätzung für das militärische Nachrichtenwesen durch. Die im Rahmen einer Datenschutzfolgenabschätzung vorab durchzuführende Schwellenwertanalyse zur Ermittlung des potentiellen Risikos für die betroffene Person kam zu dem Ergebnis, dass hier kein spezifisches hohes Risiko vorliegt, welches zur Durchführung einer vollständigen Datenschutzfolgenabschätzung geführt hätte. Aufgrund der Umsetzung umfangreicher technischer, organisatorischer und personeller Maßnahmen, die einen ungewollten Abfluss personenbezogener Daten an Dritte verhindern sowie die Abstützung auf als „GEHEIM“ akkreditierte IT-Systeme ist die Eintrittswahrscheinlichkeit eines möglichen Schadens als äußerst begrenzt einzustufen. 32. Ist die sogenannte G10-Studie der Innosystec GmBH noch Arbeitsgrundlage im MilNW, und hält das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) weiter an der Auffassung des Gutachtens fest, dass Artikel 10 GG im Ausland für Ausländer nicht gelte? Wird die Studie im Hinblick auf das Urteil des BVerfG überprüft? Die sogenannte G10-Studie der Innosystec GmbH stellt keine Arbeitsgrundlage dar. Grundlage für das Handeln der Streitkräfte und dementsprechend auch für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens sind der jeweilige Auftrag und die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Auffassung des BMVg zur Geltung des Artikels 10 GG weicht nicht von den Feststellungen des BVerfG im Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17 – ab. 33. Versteht die Bundesregierung die Tätigkeiten des Militärischen Nachrichtenwesens, insbesondere die des Kommandos Strategische Aufklärung, als nachrichtendienstliche Tätigkeiten? Die Aufgabenwahrnehmung der Streitkräfte und dementsprechend auch der Querschnittsaufgabe des militärischen Nachrichtenwesens ist streng von der der Nachrichtendienste des Bundes abgegrenzt. Diese Abgrenzung ist in organisatorischer wie inhaltlicher Hinsicht verfassungsrechtlich vorgegeben. Aufgaben des militärischen Nachrichtenwesens werden in den Streitkräften wahrgenommen, worunter alle militärisch organisierten Verbände fallen, die dem Prinzip von Befehl und Gehorsam unterliegen und der Befehls- und Kommandogewalt der Bundesministerin der Verteidigung unterstehen. Demgegenüber stellen die Nachrichtendienste des Bundes eigenständige Organisationen dar. Die organisatorische Unterscheidung von der Aufgabe des militärischen Nachrichtenwesens als Teil der Streitkräfte und den Nachrichtendiensten des Bundes spiegelt sich auch in den für diese Institutionen jeweils geltenden unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben wider. Bei den Nachrichtendiensten des Bundes bedeutet dies in erster Linie die parlamentarische Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß Artikel 45d GG. Demgegenüber gelten für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens die wehrverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Streitkräfte, insbesondere das eingeschränkte Spektrum zulässiger Einsatzmöglichkeiten, die exklusive Zuständigkeit des Verteidigungsausschusses gemäß Artikel 45a GG, die Zuständigkeit der/des Wehrbeauftragten gemäß Artikel 45b GG sowie der Parlamentsvorbehalt im Falle eines bewaffneten Einsatzes. Die inhaltliche Abgrenzung zwischen dem militärischen Nachrichtenwesen und den Nachrichtendiensten folgt zudem aufgabenbezogen aus dem jeweiligen Auftrag. Als Teil der Streitkräfte ist die Aufgabenwahrnehmung im militärischen Nachrichtenwesen immer auf den militärischen Auftrag der Streitkräfte entsprechend dem hierfür unmittelbar vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen beschränkt. 34. Sieht die Bundesregierung, ebenso wie die Fragesteller, eine Notwendigkeit, gesetzlich klarzustellen, dass das MilNW der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium unterliegt, und wird sie ihren Einfluss auf die die Regierung tragenden Fraktionen geltend machen, um eine solche gesetzliche Klarstellung herzustellen? Nein. Auf die Antwort zu Frage 33 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 35. Hat die Bundesregierung andernfalls vor (und wenn nein, aus welchen Gründen nicht), die Kontrolle der Tätigkeit des MilNW künftig dem Unabhängigen Kontrollrat zu unterstellen? Nein. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 33 und 34 wird verwiesen. Die Kontrolle durch den noch einzurichtenden Unabhängigen Kontrollrat folgt den detaillierten, aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot konkret für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND entwickelten Vorgaben des BVerfG. Dafür, dass das BVerfG diese Kontrolle auch für die Streitkräfte für erforderlich hält, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Aufgabenwahrnehmung im militärischen Nachrichtenwesen folgt verfassungsrechtlich gänzlich anderen Vorzeichen und unterscheidet sich auch in praktischer Hinsicht wesentlich von der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND. 36. Sieht die Bundesregierung, ebenso wie die Fragesteller, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Klarstellung dahin gehend, dass auch das Militärische Nachrichtenwesen der Datenschutzkontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegt, und wenn nein, warum nicht? Aus Sicht der Bundesregierung bedarf es keiner zusätzlichen gesetzlichen Klarstellung. Die Aufgabenwahrnehmung im militärischen Nachrichtenwesen unterliegt der unmittelbaren Kontrolle des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die Durchführung der datenschutzrechtlichen Beratung und Kontrolle ist dem Referat 34 des BfDI zugeordnet. Das Kontrollrecht ist in die im Geschäftsbereich des BMVg geltende ZDv über die „Verarbeitung personenbezogener Daten im Militärischen Nachrichtenwesen“ (A-1100/8) übernommen worden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]