Verfolgung von Sexualdelikten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25486 – Verfolgung von Sexualdelikten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Ende 2016 ist der Straftatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i des Strafgesetzbuchs (StGB) neu ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren steigt seither deutlich. Während 2015 bundesweit noch in etwa 50 000 Fällen ermittelt wurde, waren es 2019 bereits 82 000 Fälle. Zu Verurteilungen kommt es jedoch lediglich in nur rund 10 Prozent der Fälle. Bundesdurchschnittlich werden 66 Prozent aller Ermittlungsverfahren eingestellt, in manchen Bundesländern sogar weit mehr als 70 Prozent (https://www.rbb24.de/panorama/beitr ag/2020/10/berlin-brandenburg-sexualstraftaten-verfolgung-eingestellte-proze sse.html). Diese Zahlen sind vor dem Hintergrund einer von Fachleuten vermuteten etwa fünfmal so hohen Anzahl an nicht angezeigten Sexualstraftaten (sog. Dunkelziffer) umso schwerwiegender. 1. Wie viele Anzeigen bzw. Ermittlungsverfahren zu sexueller Belästigung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren seit 2013 und unter der Berücksichtigung des 2016 eingeführten Straftatbestandes § 184i StGB eröffnet (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren zu sexueller Belästigung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren seit 2013 und unter der Berücksichtigung des 2016 eingeführten Straftatbestandes § 184i StGB nach 170 I, II, 153, 153a oder 154 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt (bitte nach Jahren, Bundesländern und Grund der Einstellung (170 I, II, 153, 153a oder 154 StPO) aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/25938 19. Wahlperiode 18.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. Wie viele Anklagen und Strafbefehle zu sexueller Belästigung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren seit 2013 und unter der Berücksichtigung des 2016 eingeführten Straftatbestandes § 184i StGB (bitte nach Jahren, Bundesländern sowie Anklagen und Strafbefehlen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den Fragen vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden keine Anzeigen erfasst. In ihr werden die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche abgebildet. Die statistische Erfassung erfolgt erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Einschlägig ist insoweit die Statistik der Staatsanwaltschaften, die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wird. Diese erfasst die Ermittlungsverfahren nicht differenziert nach einzelnen Tatbeständen, sondern lediglich zusammengefasst in größeren Sachgebietsgruppen. Die sexuelle Belästigung ist erfasst in Sachgebiet 15 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Die Angaben zu diesem Sachgebiet erlauben keine Aussagen zum Tatbestand der sexuellen Belästigung. 4. Wie viele Verurteilungen zu sexueller Belästigung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren seit 2013 und unter der Berücksichtigung des 2016 eingeführten Straftatbestandes § 184i StGB (bitte nach Jahren, Bundesländern sowie Art der Verurteilung (Geld- und Freiheitsstrafen) aufschlüsseln)? Die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Strafverfolgungsstatistik erfasst die rechtskräftigen Ab- und Verurteilungen eines Berichtsjahres. Diese Statistik weist die Entscheidungen differenziert nach den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts sowie nach den verhängten Sanktionen aus. Dabei werden die Entscheidungen jeweils nur bei dem schwersten Delikt erfasst, das der jeweiligen Entscheidung zugrunde liegt. Der Straftatbestand der sexuellen Belästigung wurde 2016 eingeführt und wird erst seit 2017 in der Statistik erfasst. Vor diesem Hintergrund liegen allein Daten ab 2017 vor. Die Zahlen der Verurteilten für die einzelnen Berichtsjahre 2017 bis 2019 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Für das Berichtsjahr 2020 liegen noch keine Daten vor. Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. Verurteilte nach § 184i des Strafgesetzbuches (StGB) aus den Jahren 2017 bis 2019 2017 VU nach § 184i StGB 2018 VU nach § 184i StGB 2019 VU nach § 184i StGB VU Insg. GS FS/JS Erz./W Insg. GS FS/JS Erz./W Insg. GS FS/JS Erz./W BW 114 110 2/1 1 288 262 14/1 11 304 280 12/0 12 BY 123 104 8/0 11 246 211 18/3 14 314 269 23/2 20 BE 16 16 0/0 0 36 34 1/0 1 63 59 1/0 3 BB 4 4 0/0 0 16 16 0/0 0 21 18 2/0 1 HB 1 1 0/0 0 18 17 0/0 1 12 11 0/0 1 HH 14 11 0/0 3 40 35 1/0 4 43 39 1/0 3 2017 VU nach § 184i StGB 2018 VU nach § 184i StGB 2019 VU nach § 184i StGB VU Insg. GS FS/JS Erz./W Insg. GS FS/JS Erz./W Insg. GS FS/JS Erz./W HE 27 26 1/0 0 76 66 2/0 8 76 68 6/0 2 MV 6 6 0/0 0 16 13 3/0 0 25 23 1/0 1 NI 70 65 2/0 3 136 122 3/1 10 132 117 7/0 8 NW 100 82 6/0 12 276 227 16/0 33 325 271 21/1 32 RP 19 17 1/0 1 49 39 2/1 7 68 56 3/0 9 SL 1 1 0/0 0 16 14 1/0 1 14 9 2/0 3 SN 15 15 0/0 0 30 29 0/0 1 47 39 5/0 3 ST 9 8 1/0 0 31 24 2/0 5 29 24 3/0 2 SH 6 4 0/0 2 13 12 0/0 1 17 15 0/0 2 TH 5 5 0/0 0 26 23 2/0 1 29 25 2/0 2 DE 530 475 21/1 33 1.313 1.144 65/6 98 1.519 1.323 89/3 104 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung VU= Verurteilte Insg.= Insgesamt (Verurteilte) GS= Geldstrafe FS/JS= Freiheitsstrafe und Jugendstrafe Erz/W= Erzieherische Maßnahmen/Zuchtmittel und Weisungen 5. Hält die Bundesregierung die Gesetzesänderung zur sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) vor dem Hintergrund dieser Zahlen sowie einer Einstellungsquote von bundesdurchschnittlich 66 Prozent der angezeigten Fälle für wirksam, und wenn ja, bitte begründen? Wenn nein, inwiefern sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf, und was unternimmt sie, um gegen sexuelle Belästigung vorzugehen? Entgegen der Skepsis, die in der Fragestellung zum Ausdruck kommt, ist die Zahl der Verurteilungen wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i StGB in den ersten drei Jahren seit Inkrafttreten des neuen Straftatbestands überraschend hoch. Das zeigt, dass der Straftatbestand Wirkung entfaltet und entspricht den positiven Rückmeldungen aus der Praxis, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von einzelnen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern erhalten hat. Statistische Daten, aus denen sich eine sogenannte Einstellungsquote ermitteln ließe, liegen der Bundesregierung nicht vor. Insoweit wird auch auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 6. Wie viele Anzeigen sexueller Belästigung (§ 184i StGB) werden von Betroffenen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich bundesweit zurückgezogen? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Im Übrigen wird die Rücknahme einer Strafanzeige in dieser Statistik nicht ausgewiesen. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Tatorte der zur Anzeige gebrachten Straftatbestände der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) (Arbeitsplatz, Arzt, privates Umfeld)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Betroffenen, die einen Straftatbestand der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) zur Anzeige gebracht haben (Geschlecht, Alter)? Die Tabelle 91 der PKS beinhaltet soziodemographische Daten zu den Opfern. Ein Auszug für den Straftatenschlüssel 114000 (§ 184i StGB – Sexuelle Belästigung) der Jahre 2017, 2018 und 2019 ist beigefügt (s. Anlage). Zur Steigerung der Datenqualität wurde zum 1. Januar 2019 die Plausibilitätsprüfung „Versuch ist auszuschließen“ eingefügt, da bei § 184i StGB keine Versuchsstrafbarkeit vorliegt. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass in bundesweit 66 Prozent aller zur Anzeige gebrachten Fälle von sexueller Belästigung das Ermittlungsverfahren eingestellt wird? Die Zahl der Verurteilungen wegen sexueller Belästigung ist hoch. Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Zahl der Einstellungen bei Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung vor. Insoweit wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Entsprechende Zahlen ergeben sich insbesondere auch nicht aus dem im Eingangstext der Kleinen Anfrage zitierten Text von RBB24. In diesem Text wird lediglich auf die Gesamtzahl der jährlich erledigten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung abgestellt. Diese Zahlen erlauben keine Aussagen zu den Strafverfahren wegen sexueller Belästigung. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie andere Akteure, beispielsweise Frauenhäuser, der Runde Tisch „Gewalt gegen Frauen“ oder Vertreter der psychosozialen Prozessbegleitung, diese Tatsache bewerten? Welche Schlüsse zieht sie daraus? Aus der Praxis der Strafverfolgung hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bisher positive Rückmeldungen zum neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung erhalten. Hinsichtlich des Runden Tisches „Gewalt gegen Frauen“ wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Welche Folgen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die betroffenen Frauen, wenn im Zweifelsfall zugunsten einer Geldzahlung kein Urteil ergeht? Decken sich diese Erkenntnisse mit dem, was mit dem Gesetz beabsichtigt war? Mit dem Straftatbestand der sexuellen Belästigung werden auch Handlungen erfasst, die zwar keine sexuellen Handlungen im Sinne des § 184h Nummer 1 StGB darstellen, weil sie die Erheblichkeitsgrenze nicht erreichen, die aber gleichwohl das Opfer sexuell belästigen. Hierbei handelt es sich um Verhaltensweisen am unteren Rand der Strafwürdigkeit. Werden Verfahren in solchen Fällen zu Gunsten einer Geldzahlung eingestellt, so handelt es sich hierbei auch um eine Sanktion, so dass die Opfer letztlich auch hierdurch Genugtuung erfahren. 12. Welche Maßnahmen zur Schulung und Fortbildung von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern im Kontext von Delikten sexueller Belästigung nach § 184i StGB sowie für den Umgang mit Betroffenen wurden bisher durchgeführt? Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet je nach Kapazitäten ein bis zweimal jährlich einen eintägigen Lehrgang „Fairness am Arbeitsplatz – Mobbing, Diskriminierung und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ aus. Zielgruppe sind Beschäftigte des höheren Dienstes ausschließlich des BKA mit Führungsaufgaben (-Pflichtseminar-); also nicht nur Polizeivollzugsbeamte. Lernziel ist die Sensibilisierung für und sicherer Umgang mit den Inhalten der BKA-internen Dienstvereinbarung „Fairness am Arbeitsplatz – Umgang mit schwerwiegenden Konflikten, Schutz vor sexueller Belästigung und Mobbing“. Der Lehrgang zielt also nicht auf „ermittlungsspezifische/ strafprozessuale Aspekte“, soweit nicht ggfs. auf Grund des Legalitätsprinzips Veranlassungen zu treffen sind. Aktuell wird geprüft, ob der Lehrgang zeitlich aufgestockt wird und das Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ hierin einen höheren Stellenwert und größeren zeitlichen Anteil erhalten wird. Die Deutsche Richterakademie (DRA) – eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene, überregionale Fortbildungseinrichtung für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ganz Deutschland – bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an, die häufig mit interdisziplinärem Ansatz die komplexe Materie des Sexualstrafrechts einschließlich der vielschichtigen Aspekte des Opferschutzes mit allen damit im Zusammenhang stehenden Fragestellungen zum Gegenstand haben. Diese Tagungen gehören zum Standard der Jahresprogramme der DRA. In diesem Rahmen richtet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Tagung mit dem Titel „Strafverfolgung bei sexuellem Übergriff – die „Nein-heißt-Nein-Lösung“ im Strafgesetzbuch“ aus. Ein Schwerpunkt dieser Tagung, die 2020 bereits zum dritten Mal stattgefunden hat, ist auch der neue Straftatbestand der sexuellen Belästigung und die hierzu ergangene Rechtsprechung. Darüber hinaus geht es bei der Tagung um den Opferschutz im Strafverfahren wegen Sexualdelikten und um eine intensive Auseinandersetzung mit der Opferperspektive, die jeweils durch Referentinnen und Referenten von Opferberatungsstellen vermittelt wird. Daneben bieten auch die Länder vielfältige Fortbildungsveranstaltungen an. 13. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern nach der Aufnahme des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) ins Strafgesetzbuch unternommen, um Polizisten, Staatsanwälte und Richter zielgerichtet zu Delikten und dem Umgang mit Betroffenen sexueller Belästigung zu schulen? Zunächst wird, soweit die Frage auf die Fortbildung von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte abzielt, auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Darüber hinaus konzipiert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aktuell für kommende Jahresprogramme der DRA eine neue Tagung zum Thema „Neue Entwicklungen im Sexualstrafrecht“. Im BKA bestehen aktuell keine Planungen zur Aufnahme von Fortbildungsmaßnahmen im Sinne der Frage, ansonsten siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 12. Zu den darüber hinaus geplanten weiteren Fortbildungsveranstaltungen der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. Ist die Bundesregierung der Forderung der Konferenz der Gleichstellung s- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder vom 9. November 2017 bereits nachgekommen, die Paragraphen §§ 177, 184i, 184j StGB im Hinblick auf die gerichtliche Auslegungs- und Anwendungspraxis sowie die Verurteilungszahlen zu evaluieren? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Evaluation? Wenn nein, warum nicht? Für eine aussagekräftige Evaluierung ist es noch zu früh. Vielmehr muss noch abgewartet werden, bis genügend belastbare Daten vorliegen, aus denen Rückschlüsse gefolgert werden können. Eine aussagekräftige Evaluierung erscheint frühestens nach Vorlage der Daten zu Ab- und Verurteilungen wegen sexueller Belästigung für fünf Jahre sinnvoll. 15. Wie viele Schwerpunkteinheiten, die auf Sexualdelikte spezialisiert sind (wie etwa Berlins gesondertes Dezernat beim Landeskriminalamt und die Schwerpunkteinheit der Staatsanwaltschaft), existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Landeskriminalämtern und den Staatsanwaltschaften der einzelnen Länder (bitte nach Titel, Stadt und Bundesland aufschlüsseln)? Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist Sache der Länder. Zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auf Sexualdelikte spezialisiert sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16. Wo ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Videovernehmung von Betroffenen sexueller Belästigung möglich, um ihnen Mehrfachaussagen ersparen zu können (bitte nach staatsanwaltlicher, polizeilicher oder sonstiger Stelle, Stadt und Bundesland aufschlüsseln)? Die Strafverfolgung und damit auch die Durchführung von Videovernehmungen im Rahmen der Ermittlungen zu sexueller Belästigung fallen in die Zuständigkeit der Länder. Über das Justizportal des Bundes und der Länder kann unter folgendem Link eine Länderliste der Standorte der Videokonferenzanlagen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgerufen werden: https://justiz.de/service/verzeichni sse/videokonferenzanlagen_gerichte_staatsanwaltschaften.pdf. 17. Wo wird nach Kenntnis der Bundesregierung Betroffenen sexueller Belästigung eine psychosoziale Prozessbegleitung zur Verfügung gestellt (bitte nach staatsanwaltlicher, polizeilicher oder sonstiger Stelle, Stadt und Bundesland aufschlüsseln)? § 406g der Strafprozessordnung (StPO) verankert das Recht von Verletzten auf Beistand durch eine psychosoziale Prozessbegleitung. Im Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) werden die Grundsätze der psychosozialen Prozessbegleitung und die Anforderungen an die Qualifikation und Vergütung festgesetzt. Die Länder haben dazu Ausführungsgesetze und Verordnungen erlassen. In allen Ländern sehen die Ausführungsnormen die Führung eines Verzeichnisses über die im jeweiligen Land anerkannten psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter vor. Diese Verzeichnisse sind zum großen Teil auf den Justizseiten der Länder online abrufbar. In der Fachserie 10 Reihe 2.3. des Statistischen Bundesamtes (Rechtspflege Strafgerichte, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz- Rechtspflege/Publikationen/_publikationen-innen-gerichte-straf-anwaltschaf t.html) werden neben den Zahlen der Anträge auf Beiordnung die Zahlen der erfolgten Beiordnungen einer psychosozialen Prozessbegleitung nach § 406g Absatz 3 StPO ausgewiesen. Die Statistik nennt für jedes Jahr – bislang sind die Daten für die Jahre 2017 bis 2019 verfügbar – jeweils für die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte die Gesamtzahlen für Deutschland sowie die Verteilung auf die einzelnen Länder. Für die größeren Länder erfolgt darüber hinaus auch eine Untergliederung für die einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke. Eine Differenzierung nach Deliktsarten enthält die Statistik nicht. 18. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Runde Tisch „Gewalt gegen Frauen“ mit der Anzahl von Einstellungen der Ermittlungsverfahren bei Fällen von sexueller Belästigung beschäftigt? Zentrales Thema am Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen sind der bedarfsgerechte Ausbau und die finanzielle Absicherung der Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern. Die Einstellung von Ermittlungsverfahren bei Fällen von sexueller Belästigung ist nicht Gegenstand der Beratungen. 19. Welche Aufklärungs- und Präventionskampagnen zum Thema sexuelle Belästigung hat die Bundesregierung durchgeführt? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit 2019 im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ das Projekt „make it work! Für einen Arbeitsplatz ohne sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt“, welches vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) durchgeführt wird. Das vierjährige Projekt soll anhand von zwei Fokusregionen beispielhaft zeigen und anschließend breit öffentlich bekannt machen, wie der gesellschaftliche, politische und rechtliche Anspruch auf einen Arbeitsplatz ohne sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt strukturiert und systematisch realisiert werden kann. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist auch ein Schwerpunktthema der Initiative „Stärker als Gewalt“. Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die verschiedenen Gewaltformen aufmerksam zu machen und über Hilfs- und Beratungsangebote aufzuklären. Nähe Informationen finden sich auf der Website der Initiative unter https://staerker-als-gewalt.de/gewalt-erkennen/sexuelle-belaestigung-am-arb eitsplatz-erkennen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Oktober 2019 unter dem Hashtag #Betriebsklimaschutz eine deutschlandweite Kampagne gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gestartet. Ziel der Kampagne ist es, Prävention und funktionierenden Beschwerdestrukturen in Betrieben anzustoßen. Die Kampagne #betriebsklimaschutz klärt wichtige Fragen und zeigt, wo es Hilfe und weitere Informationen gibt. Die Anzeigenmotive zur Kampagne waren zwischen Oktober und Ende Dezember 2019 in zahlreichen Printmedien und online geschaltet. Im Jahr 2016 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz arbeitet, einen Leitfaden zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vorgelegt. Diese Publikation wird seitdem von privaten und öffentlichen Arbeitgebern in großer Stückzahl bestellt und ist derzeit in der 5. Auflage erhältlich. Der vom BMFSFJ geförderte Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) berät und veröffentlicht regelmäßig zum Thema. Beratung zum Thema sexuelle Belästigung, im öffentlichen Raum wie im sozialen Nahraum, gehört außerdem zum Aufgabenkreis des vom Bund im Jahr 2013 eingerichteten bundesweiten Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen. 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über ein etwaiges Dunkelfeld von Straftaten nach § 184i StGB? Wenn ja, in welcher Größenordnung (Anzahl der Fälle), und auf welche Quellen stützt sie sich hierbei? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Daten und Erkenntnisse über ein etwaiges Dunkelfeld von Straftaten nach § 184i StGB vor. Sexuelle Belästigung wird in Opferbefragungen üblicherweise deutlich umfangreicher erfasst; enthalten sind dann auch Belästigungen durch beispielsweise Bemerkungen, Gesten oder Textnachrichten. Exhibitionismus wird ebenfalls auch häufig miterfasst. Hinweise zum Umfang von sexueller Belästigung gemäß diesem weiten Verständnis liefern die Ergebnisse der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)-Studie aus dem Jahr 2014: Die Prävalenz von Frauen, die in Deutschland sexuelle Belästigung ab einem Alter von 15 Jahren erfahren haben, liegt bei 60 Prozent. Bezogen auf den Zeitraum der vergangenen 12 Monate lag der Wert bei 22 Prozent. Die Studie ergab weiterhin ein EU-weites Anzeigeverhalten von 4 bis 5 Prozent, woraus sich eine Dunkelfeldrelation von 1:20 ergibt. Weiterhin berichtet die Studie „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/ MMV17-4131.pdf) des Landeskriminalamts (LKA) NRW aus dem Jahr 2020 folgende Daten: Lebenszeitprävalenz sexuelle Belästigung Einzeltäter: 13,9 Prozent Jahresprävalenz sexuelle Belästigung Einzeltäter: 3,5 Prozent Lebenszeitprävalenz sexuelle Belästigung Gruppentat: 2,9 Prozent Jahresprävalenz sexuelle Belästigung Gruppentat: 1,0 Prozent Inzidenz (Fälle pro 1000 Einwohner) sexuelle Belästigung Einzeltäter: 228 Inzidenz (Fälle pro 1000 Einwohner sexuelle Belästigung Gruppentat: 45 Es sei darauf hingewiesen, dass diese Studien eine weitere Definition sexueller Belästigung nutzen, als dies im Falle des § 184i StGB der Fall ist. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Größe des Dunkelfeldes für den Straftatbestand der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB), und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22. Zieht die Bundesregierung die Durchführung einer Studie zum Dunkelfeld des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) in Erwägung? Es ist die Aufgabe des für das Strafrecht zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, fortwährend zu prüfen, ob das bestehende strafrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung – hier – der sexuellen Belästigung angemessen ist. Bei dieser Prüfung werden neben den statistischen Erkenntnissen auch die Erkenntnisse aus der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Praxis sowie die Erfahrungen der Opferberatungsstellen herangezogen. Eine Dunkelfeldstudie zum Straftatbestand der sexuellen Belästigung ist nicht geplant. Drucksache 19/25938 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]