Kosten externer Beratungsleistungen des BMVI

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25488 – Kosten externer Beratungsleistungen des BMVI V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bedient sich im Rahmen verschiedener Projekte der Hilfe externer Dienstleister und Berater, insbesondere dann, wenn spezifische und benötigte Fachkenntnisse nach Ansicht des BMVI nicht im eigenen Hause vorhanden sind. Gerade im Rahmen von Großprojekten wie der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung oder der Infrastrukturabgabe sind daher in den vergangenen Jahren hohe Beträge dafür aufgewendet worden. Aufgrund der Erkenntnisse über den Umgang mit solchen Leistungen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) besteht heute ein besonderes öffentliches Interesse an solchen Vorgängen auch in den anderen Bundesministerien. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zur Erhebung der für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten war eine Abfrage im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Behörden und bundeseigenen Gesellschaften seines Geschäftsbereichs durchzuführen. Die Begrifflichkeiten „externe Dienstleister und Berater“ sind in der nachgefragten Form weder haushaltsrechtlich, noch haushaltswirtschaftlich gebräuchlich noch allgemeingültig definiert. Die erläuternden Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller nehmen jedoch erkennbar Bezug auf die Vorbemerkungen des Berichts über den Einsatz externer Berater im Haushaltsjahr 2019 zum Einzelplan 12. Der Beantwortung wurde daher einheitlich – mit Ausnahme der Antwort zu Frage 6 – die durch den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 festgelegte Definition für „externe Beratungsleistungen“ zugrunde gelegt. Gegenstand der externen Beratung ist demnach eine „entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des Auftraggebers praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und ggf. ihre Umsetzung zu begleiten. Leistungsempfänger sind dabei Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung sowie Einrichtungen außerhalb der Deutscher Bundestag Drucksache 19/26680 19. Wahlperiode 15.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 12. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundesverwaltung, soweit sie durch Bundesmittel institutionell gefördert werden; Leistungserbringer ist eine außerhalb dieses Bereichs tätige natürliche oder juristische Person.“ Nicht als externe Beraterleistung gelten in diesem Zusammenhang Gutachten oder Beratungen im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Konzeption sowie wissenschaftliche Gutachten zu spezifischen Fachfragen, die Begleitung und Evaluierung von Fördermaßnahmen für Forschungs- und Bildungsprojekte, Verträge zur Beantwortung von Fragen durch Kommissionen, sowie Beratungsleistungen in Verträgen, in denen Nicht- Beratungsleistungen überwiegen. Auch unter Heranziehung der Definition externer Beraterleistungen verbleibt bei der Beantwortung der Fragen insbesondere bei den bundeseigenen Gesellschaften gleichwohl ein Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung, welche Leistungen von der Fragestellung noch bzw. nicht mehr erfasst werden. Eine gewisse Heterogenität innerhalb des Antwortbeitrags kann daher nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), im Übrigen nach Artikel 2 Absatz 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Empfänger von Beratungsleistungen und beauftragten Beratungsunternehmen. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat.“ (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Auftragnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Aufträge stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, gerade auch in der hier abgefragten, auf die Einzelaufträge und deren Gesamtheit bezogenen Zusammenstellung. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen, lassen die Angaben auch Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zu. Einzelne Auftragnehmer haben bezogen auf bestimmte Verträge einer offenen Namensnennung ihres Unternehmens gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich nicht zugestimmt. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Fragen 1, 2, 3, 4, 6, 8 und 9 nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits nur ohne die Angaben zu Kosten, soweit einer Namensnennung nicht zugestimmt wurde, auch ohne die Nennung des Unternehmens, erfolgen. Die weiteren Informationen in den Anlagen 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14 und 16 wurden als „VS – Vertraulich“ eingestuft und zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* * Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 1. Welche Verträge mit externen Dienstleistern hat das BMVI in den vergangenen drei Jahren wann und mit wem abgeschlossen (bitte einzeln aufschlüsseln)? 2. Welchen Umfang haben bzw. hatten die geschlossenen Verträge, im Hinblick auf Kosten und Dauer (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die detaillierte Aufschlüsselung der Verträge anhand der angefragten Angaben ist der Anlage 1* bzw. der als „VS – Vertraulich“ eingestuften Anlage 2 zu entnehmen. Hierbei sind sämtliche Verträge berücksichtigt, die das BMVI im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 einzeln oder durch den Abruf aus Rahmenvereinbarungen des BMVI oder anderen Behörden abgeschlossen hat. Die in der Anlage 2 angegebenen „Kosten (in Euro inklusive Umsatzsteuer)“ beziehen sich auf die im genannten Zeitraum erfolgten Mittelabflüsse auf Grundlage des jeweiligen Einzelvertrags. Diese Kosten belaufen sich auf insgesamt 17.840.194 Euro (inklusive Umsatzsteuer). Hinzukommen die Angaben aus den Antworten zu den Fragen 3a bis 3d. 3. Welche Kosten sind in den vergangenen drei Jahren durch Verträge mit Beratern und externe Dienstleistern des BMVI insgesamt entstanden? a) Welche Kosten sind diesbezüglich im Rahmen der Errichtung der Autobahn GmbH bzw. der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung entstanden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Die detaillierte Aufschlüsselung der im Zusammenhang mit der Errichtung der Autobahn GmbH bzw. der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung für externe Beratungsleistungen abgeschlossenen Verträge ist der Anlage 3* bzw. der als „VS – Vertraulich“ eingestuften Anlage 4 zu entnehmen. Hierbei sind sämtliche Verträge berücksichtigt, die das BMVI im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 einzeln oder durch den Abruf aus Rahmenvereinbarungen des BMVI oder anderen Behörden abgeschlossen hat. Die in der Anlage 4 angegebenen „Kosten (in Euro inklusive Umsatzsteuer)“ beziehen sich auf die im genannten Zeitraum erfolgten Mittelabflüsse auf Grundlage des jeweiligen Einzelvertrags. Sie belaufen sich auf insgesamt 38.279.397 Euro (inklusive Umsatzsteuer). b) Welche Kosten sind diesbezüglich im Rahmen der Umsetzung der Infrastrukturabgabe entstanden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)? Im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 hat das BMVI die Rahmenvereinbarung über die rechtliche Beratung des BMVI im Bereich Einführung der Infrastrukturabgabe mit der PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft geschlossen (Zeitraum der Leistungserbringung: 05/2019 bis 12/2020). Durch Einzelabrufe auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung sind für externe Beratungsleistungen im Rahmen der Umsetzung der Infrastrukturabgabe aufwandsabhängig Kosten in Höhe von insgesamt 17.026 Euro (inklusive Umsatzsteuer) entstanden. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/26680 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Welche Kosten sind diesbezüglich im Rahmen der Infrastrukturabgabe seit dem Urteil des EuGH am 18. Juni 2019 entstanden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)? Die detaillierte Aufschlüsselung der im Rahmen der Infrastrukturabgabe seit dem Urteil des EuGH am 18. Juni 2019 für externe Beratungsleistungen abgeschlossenen Verträge ist der Anlage 5* bzw. der als „VS – Vertraulich“ eingestuften Anlage 6 zu entnehmen. Hierbei sind sämtliche Verträge berücksichtigt, die das BMVI im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 einzeln oder durch den Abruf aus Rahmenvereinbarungen des BMVI oder anderen Behörden abgeschlossen hat. Die in der Anlage 6 angegebenen „Kosten (in Euro inklusive Umsatzsteuer)“ beziehen sich auf die im genannten Zeitraum erfolgten Mittelabflüsse auf Grundlage des jeweiligen Einzelvertrags. Sie belaufen sich auf insgesamt 7.568.972 Euro (inklusive Umsatzsteuer). d) Welche weiteren Großprojekte mit Beteiligung des BMVI wurden in den vergangenen drei Jahren von Beratern und externen Dienstleistern unterstützt (bitte nach Leistung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)? Es gibt keine allgemeingültige Definition des Begriffs „Großprojekte“. Unter den nachgefragten Großprojekten werden solche Projekte des BMVI verstanden, die sich aufgrund ihrer Planungs- und Realisierungsdauer, ihrer Komplexität, der Vielzahl der Beteiligten, der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und eines Investitionsvolumens von mehr als 100 Mio. Euro von üblichen Projekten der Bundesregierung unterscheiden. In diesem Sinne sind von der Fragestellung die Großprojekte LKW-Maut, Mobilfunk- und Breitbandausbau, der Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und die Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau erfasst. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 3.400.802 Euro (inklusive Umsatzsteuer) auf Grundlage von Verträgen, die das BMVI im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 einzeln oder durch den Abruf aus Rahmenvereinbarungen des BMVI oder anderen Behörden abgeschlossen hat. Die detaillierte Aufschlüsselung der Verträge anhand der angefragten Angaben ist der Anlage 7* bzw. der als „VS – Vertraulich“ eingestuften Anlage 8 zu entnehmen. 4. Welche Rahmenvertragsvereinbarungen hat das BMVI seit 2017 für externe Dienstleister und Berater in abgeschlossen (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)? Eine detaillierte Aufstellung der vom BMVI im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen ist der Anlage 9* bzw. der als „VS – Vertraulich“ eingestuften Anlage 10 zu entnehmen. Die in der Anlage 4 angegebenen „Kosten (in Euro inklusive Umsatzsteuer)“ beziehen sich auf die im genannten Zeitraum im BMVI tatsächlich erfolgten Mittelabflüsse auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarungen. 5. Wie wurde die Vergütung der jeweiligen Verträge geregelt? Die Form der Vergütung der jeweiligen Verträge ist aus der Spalte „Vergütungsregelung“ der Anlagen 1 bis 10* ersichtlich. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/26680 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 6. Welche Kosten sind im Rahmen der Infrastrukturabgabe seit dem Urteil des EuGH am 18. Juni 2019 für Rechtsberatungen und Rechtsbeistände entstanden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)? Für Rechtsbeistände im Rahmen der Infrastrukturabgabe sind seit dem Urteil des EuGH am 18. Juni 2019 Kosten in Höhe von insgesamt 5.539.662 Euro (inklusive Umsatzsteuer) entstanden. Die detaillierte Aufschlüsselung der Verträge anhand der angefragten Angaben ist der Anlage 11* bzw. der als „VS – Vertraulich“ eingestuften Anlage 12 zu entnehmen. Hierbei sind nur Verträge über Rechtsdienstleistungen berücksichtigt, die die Mandatierung zur Vorbereitung sowie zur gerichtlichen Vertretung vor einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren betreffen, die das BMVI im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 einzeln oder durch den Abruf aus Rahmenvereinbarungen des BMVI oder anderen Behörden abgeschlossen hat. Die in der Anlage 12 angegebenen „Kosten (in Euro inklusive Umsatzsteuer)“ beziehen sich auf die im genannten Zeitraum erfolgten Mittelabflüsse auf Grundlage der jeweiligen Mandatierung. Die Aufschlüsselung der Leistungen und Kosten für Rechtsberatungen sind in der Anlage 5 bzw. 6 (Antwort zu Frage 3c) enthalten. 7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass keine der hier erfragten Leistungen von staatlicher Seite erbracht werden konnte? Soweit bei Projekten, deren zu betreuende Sachverhalte einer besonderen fachspezifischen Komplexität unterliegen, die innerbehördlichen Erfahrungswerte und das vorhandene Fachwissen nicht ausreichen, muss zu der vorhandenen qualitativen Expertise der Beschäftigten im BMVI auf externe Beratungsleistungen zurückgegriffen werden. Diese zusätzliche fachliche Expertise ist insbesondere zu Beginn von Reform- und Aufbauprozessen und bei der Beurteilung und Einschätzung komplexer Sachverhalte, die zudem einem stetigen Wandel ausgesetzt sind, erforderlich. Gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Der Bedarf an einer externen Beratungsleistung ist daher vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens sorgfältig zu prüfen und die Durchführung einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dokumentieren. Die Inanspruchnahme sehr spezifischer Beratungsleistungen durch externe Dritte geschieht zeitlich begrenzt und ist nach Abschluss bzw. Beendigung der Projekte in der Regel nicht mehr erforderlich. Da die spezifische Expertise quantitativ daher nicht dauerhaft vorzuhalten ist, wären der Aufbau und die Vorhaltung eines entsprechenden Personalbestandes im BMVI wirtschaftlich nicht vertretbar. 8. Welche Beratungsleistungen hat das BMVI seit 2017 als Inhousegeschäfte vergeben worden (bitte nach Leistungsbeschreibung, Leistungserbringer, Zeitraum der Leistungserbringung und Kosten aufschlüsseln)? Eine detaillierte Aufstellung der angefragten Verträge ist der Anlage 13* bzw. der als „VS – Vertraulich“ eingestuften Anlage 14 zu entnehmen. Sie umfasst die Verträge, die im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 zwischen dem BMVI und einer anderen, rechtlich selbständigen juristischen Person des * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/26680 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. öffentlichen oder privaten Rechts im Wege eines Inhouse-Geschäfts i. S. d. § 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geschlossen wurden. Die in der Anlage 6 angegebenen „Kosten (in Euro inklusive Umsatzsteuer)“ beziehen sich auf die im genannten Zeitraum tatsächlich erfolgten Mittelabflüsse auf Grundlage der jeweiligen Beauftragung. 9. Sind Beratungsleistungen auch von nachgeordneten Behörden oder bundeseigenen Unternehmen im Bereich des BMVI bestellt, bezahlt und/oder genutzt worden (bitte nach Handlung, Teilnehmer, Auftragnehmer, Kosten und Zeitrahmen aufschlüsseln)? Eine Übersicht über Beratungsleistungen, die von den nachgeordneten Behörden und bundeseigenen Gesellschaften im Geschäftsbereich des BMVI im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 in Anspruch genommen wurden, ist der Anlage 15* bzw. der als „VS – Vertraulich“ eingestuften Anlage 16 zu entnehmen. Die Inanspruchnahme erfolgte auf der Grundlage von Verträgen, die von der jeweiligen Behörde bzw. Gesellschaft einzeln oder durch den Abruf aus einer Rahmenvereinbarung der eigenen Behörde bzw. Gesellschaft oder einer anderen Behörde geschlossen wurden. Die auf diese Weise bestellten Leistungen wurden im Rahmen des jeweils genannten Leistungszeitraums auch von der jeweiligen Behörde bzw. Gesellschaft genutzt und auf eigene Rechnung bezahlt. Die in diesem Zusammenhang in der Anlage 8 angegebenen „Kosten (in Euro inklusive Umsatzsteuer)“ beziehen sich auf die im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 bei der jeweiligen Behörde bzw. Gesellschaft erfolgten Ausgaben auf Grundlage des jeweiligen Einzelvertrags. Abweichend hierzu gilt für die Angaben zu Verträgen der Toll Collect GmbH (laufende Nummern 63 bis 160 ff.) Folgendes. Das Buchhaltungssystem der Toll Collect GmbH ist auf die handelsrechtliche Ordnungsmäßigkeit, den Betreibervertrag aus dem Jahr 2003 und Fragestellungen der damaligen privaten Gesellschafter ausgerichtet. Es ermöglicht derzeit keine Erfassung und automatisierte Auswertung der Kosten im Hinblick auf den vom Haushaltsausschuss geprägten Begriff „externer Beratungsleistungen“. Infolgedessen werden unter „Kosten (in Euro inklusive Umsatzsteuer)“ die Auftragswerte der jeweiligen Beauftragung ausgewiesen. Bei den Verträgen handelt es sich um Beratungsleistungen, die im angefragten Zeitraum in Auftrag gegeben wurden. Da diese teilweise jedoch auch Unterstützungsleistungen beinhalten, entsprechen die Verträge nicht in allen Fällen vollständig der Definition des Haushaltsausschusses. Darüber hinaus bestehen für diese Verträge Vertraulichkeitsvereinbarungen, die eine offene Namensnennung der Unternehmen nicht ermöglichen. Im Zeitraum von 2018 bis 2020 wurden für die Deutsche Bahn AG (DB AG) folgende externe Beratungsleistungen, insbesondere von Wirtschaftsberatungsunternehmen, abgerechnet: 2018 haben 33 Auftragnehmer Beratungsleistungen für mehr als 1 Mio. Euro erbracht, 2019 haben 19 Auftragnehmer Beratungsleistungen für mehr als 1 Mio. Euro erbracht, 2020 haben 13 Auftragnehmer Beratungsleistungen für mehr als 1 Mio. Euro erbracht. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26680 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Eine darüber hinausgehende Auswertung ist nicht möglich, da ansonsten die Funktionsfähigkeit der Buchhaltung beeinträchtigt würde. Die internen Systeme sind nicht darauf ausgerichtet, solche Erhebungen durchzuführen. Drucksache 19/26680 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26680 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]