CO2-Steuer und Logistik
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
ten als ein EU-weites Emissionshandelssystem. Insbesondere im Hinblick auf den bereits existierenden europäische ETS (Emission Trading System) besteht die Möglichkeit, auch den Verkehrsbereich einzubinden, und damit eine jährlich sinkende Obergrenze sowie einen marktwirtschaftlich organisierten Einsparprozess für den CO2-Ausstoß innerhalb des Handelssystems zu etablieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Rechnet die Bundesregierung mit einer Mehrfachbelastung der Speditions-, Transport- und Logistikbranche durch den CO2-Preis sowie den angekündigten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut?
Mit welcher Preisentwicklung für Lkw-Diesel rechnet die Bundesregierung durch Inkrafttreten eines CO2-Preises in Höhe von 25 Euro pro Tonne CO2, und wie begründet sie dies?
Mit welcher Preisentwicklung für Lkw-Diesel rechnet die Bundesregierung durch einen CO2-Preis in Höhe von 40 Euro pro Tonne CO2, und wie begründet sie dies?
Mit welcher Preisentwicklung für Lkw-Diesel rechnet die Bundesregierung durch einen CO2-Preis in Höhe von 55 Euro pro Tonne CO2, und wie begründet sie dies?
Welche Mehrkosten für den Betrieb eines Lkw der Euro-Klasse VI mit durchschnittlicher Jahresfahrleistung erwartet die Bundesregierung jeweils bei einem CO2-Preis von 25, 40 sowie 55 Euro pro Tonne CO2 (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Mehrkosten im Hinblick auf die Frachtpreise sowie sonstige Preiserhöhungen für Unternehmen und Verbraucher erwartet die Bundesregierung jeweils bei einem CO2-Preis von 25, 40 sowie 55 Euro pro Tonne CO2 (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung oder plant sie, zu unternehmen, um den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der CO2-Bepreisung durch den Nationalen Emissionshandel zu begegnen und insbesondere dadurch bedingte Marktverschiebungen in andere Mitgliedstaaten zu verhindern,
a) insbesondere im Hinblick auf den Straßengüterverkehr,
b) insbesondere im Hinblick auf die Binnenschifffahrt,
c) insbesondere im Hinblick auf die Weitergabe von zusätzlichen Kosten an Unternehmen und Verbraucher,
d) insbesondere im Hinblick auf Beimischungsquoten und alternative Kraftstoffe?
Inwieweit hat die Bundesregierung Rebound-Effekte geprüft, die dadurch entstehen können, dass infolge des Nationalen Emissionshandels Marktverschiebungen im Straßengüterverkehr entstehen mit gegebenenfalls weniger emissionsarmen Fahrzeugen gebietsfremder Transportdienstleister?
Wird der Straßengüterverkehr in die Carbon-Leakage Verordnung aufgenommen?
Welche CO2-Einsparung erwartet die Bundesregierung durch einen CO2-Preis in 2021 sowie jeweils in den Jahren bis 2025, und wie kommt sie zu diesen Erkenntnissen?
Nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung, die Evaluation in 2025 bezüglich der freien Preisbildung zu entscheiden (bitte auflisten und erläutern)?
a) Aus welchen Gründen würde die Bundesregierung eine freie Preisbildung nicht zulassen?
b) Welche Vor- oder Nachteile sieht die Bundesregierung durch eine freie Preisbildung für einen CO2-Preis?