Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen zahlreiche Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen Hintergrund haben (vgl.: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/waffenfund-niedersachsen-100.html, https://www.belltower.news/uebersicht-waffenfunde-bei-rechtsextremen-86787/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder sog. Reichsbürgern oder in von Neonazis oder sog. Reichsbürgern genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2019 und 2020, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB) aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Neonazis oder sog. Reichsbürger in den Jahren 2019 und 2020 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neonazis oder sog. Reichsbürgern mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2019 und 2020 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2019 und 2020 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich 2019 und 2020 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?