Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25564 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen zahlreiche Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen Hintergrund haben (vgl.: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/waffenfun d-niedersachsen-100.html, https://www.belltower.news/uebersicht-waffenfund e-bei-rechtsextremen-86787/). 1. Über wie viele Rechtsextremisten bzw. sog. Reichsbürger, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verfügen – zum Stichtag 28. Dezember 2020 – 1 203 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 waren 528 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Abschließende Zahlen für diesen Personenkreis für das Jahr 2020 liegen beim BfV noch nicht vor. 2. Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)? Allgemeine Aussagen hierzu kann die Bundesregierung nicht treffen, weil beim Bundeskriminalamt (BKA) zu dieser Fragestellung keine Statistiken geführt werden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26204 19. Wahlperiode 27.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Was die Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) angeht, wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Im Übrigen liegen dem GBA zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit Waffen stehen und sich auf die in Frage 1 erfragten Personen beziehen, keine Erkenntnisse vor. 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder sog. Reichsbürgern oder in von Neonazis oder sog. Reichsbürgern genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2019 und 2020, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB) aufschlüsseln)? 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Neonazis oder sog. Reichsbürger in den Jahren 2019 und 2020 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK -rechts-, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Eine automatisierte statistische Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Das BKA hat für 2019 eine Sonderauswertung des KPMD-PMK zu „Waffen/ Sprengstoff“ im Phänomenbereich PMK -rechts- durchgeführt. Dabei wird aus den einzelnen relevanten Meldungen der sachbearbeitenden Staatsschutzdienststellen auch die Anzahl der Waffen, die bei rechtsmotivierten Straftaten verwendet bzw. vom Beschuldigten mitgeführt worden sind, manuell erhoben. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Waffenfunde im Sinne der Frage liegt bezüglich der Sonderauswertungen nicht vor und ist nicht automatisiert abrufbar. Im Jahr 2019 (Stichtag 31. Januar 2020) wurden für den Bereich PMK - rechtsgemäß Sonderauswertung insgesamt 3 174 Waffen festgestellt, die den Kategorien „Faustfeuerwaffen“, „Langwaffen“, „Kriegswaffen/wesentliche Teile“, „Spreng- und Brandvorrichtungen/Brandlegungsmittel“, „Pyrotechnik“, „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen“, „Hieb- und Stichwaffen“, „Reizgase/ Pfeffersprays“, „Softair-/Gotchawaffen“, „Dekowaffen“, „Wurfgeschosse“, „Anscheinswaffen/Sprengattrappen“ und „sonstige Waffen/gefährliche Gegenstände“ zugeordnet wurden. Die hohe Anzahl ist insbesondere auf einen Einzelsachverhalt zurückzuführen, bei dem u. a. Pyrotechnik in erheblichem Umfang [Anzahl: 2 183] festgestellt wurde. Im Zusammenhang mit den festgestellten Waffen wurden 2019 der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des BKA im Rahmen des KPMD-PMK für den Phänomenbereich PMK -rechts- 490 Straftaten, darunter 176 Gewaltdelikte gemeldet. Für das Jahr 2020 liegen noch keine entsprechenden Auswertungen vor. Unter dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurden für 2019 (Stichtag 31. Januar 2020) insgesamt elf Fälle mit entsprechenden Tatmitteln gemeldet. Sechs Fälle davon wurden dem Phänomenbereich „PMK -rechts-“ zugeordnet. In dem Strafverfahren des GBA wegen Mordes zum Nachteil von Dr. Walter Lübcke wurden im Raum Kassel (Hessen) insgesamt 46 Schusswaffen sowie Munition aufgefunden. Ihre kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung führte zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte Stephan E. im Juni 2019 unerlaubt im Besitz von insgesamt acht Schusswaffen (Lang- und Kurzwaffen), darunter eine dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegende Maschinenpistole, sowie insgesamt 1 402 Schuss Munition war. Bei einer der Waffen, einem Revolver, handelte es sich um die Tatwaffe, mit der Dr. Lübcke ermordet worden war. Daneben führte der Angeklagte Stephan E. eine Luftpistole und eine Schreckschusspistole, ohne hierfür im Besitz der hierfür jeweils erforderlichen Erlaubnis zu sein. Bei dem Angeklagten Markus H. wurde darüber hinaus am 27. Juni 2019 eine zu Dekorationszwecken veränderte Maschinenpistole sichergestellt, deren Griffstück nicht den geltenden waffenrechtlichen Bestimmungen gemäß dauerhaft unbrauchbar gemacht worden war und daher dem Waffengesetz unterfällt. Das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ist noch nicht abgeschlossen. In dem weiteren Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“ wurden bei Durchsuchungen von 15 Objekten in 13 Orten verteilt auf die Bundesländer Bayern, Baden- Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am 14. Februar 2020 insgesamt 32 „illegale Waffen“ und mehrere hundert Schuss Munition aufgefunden. Am 4. November 2020 ist vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf Mitglieder – sieben davon zugleich als Gründer, der Namensgeber der „Gruppe S.“ dabei als Rädelsführer bei der Gründung sowie mit dem Angeschuldigten E. als Rädelsführer unter den Mitgliedern – und einem Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung erhoben worden Zudem werden sieben Angeschuldigten Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Waffen sind nicht zum Einsatz gekommen. Die Anklage ist noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden. In Anbetracht dessen muss eine weitergehende Beantwortung der Fragen unterbleiben. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Auskunftsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Interesse der Sicherstellung einer unvoreingenommenen Hauptverhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017, 3 StR 335/16) als Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zurück; etwaige Auskünfte zum Tatgeschehen sind geeignet, das Ergebnis einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme und damit eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gefährden. In dem Strafverfahren des GBA u. a. wegen Mordes aufgrund des Anschlags auf die Synagoge in Halle/Sachsen-Anhalt wurden zwei vollautomatische Maschinenpistolen, zwei Schrotflinten, eine Einzelladerpistole zwei weitere Handfeuerwaffen, eine Langwaffe, ein Schwert, zwei Messer und eine Grabenkeule sichergestellt, die der Täter während des Tatgeschehens auch mit sich führte. Konkret zum Einsatz kamen die vollautomatische Maschinenpistole, eine Schrotflinte und die Einzelladerpistole. In dem Ermittlungsverfahren des GBA im Zusammenhang mit den Tötungshandlungen in Hanau wurden beim Tatverdächtigen am 20. Februar 2020 insgesamt drei Schusswaffen aufgefunden. Hierbei handelte es sich um drei halbautomatische Pistolen vom Typ SIG Sauer, Modell 226, Czeska CZ 75 Shadow 2 Single Action sowie um eine Walther PPQ. Der Tatverdächtige verfügte für alle drei Waffen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Bei den konkreten Tathandlungen zum Einsatz kamen die Pistolen vom Typ SIG Sauer, Modell 226 und Czeska CZ 75 Shadow 2 Single Action. Mit ihnen tötete der Tatverdächtige zehn Personen und anschließend sich selbst. Die Ermittlungen des GBA in dem Verfahren gegen Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Aryans“ dauern weiterhin an. Aus den bereits genannten Gründen müssen weitergehende Auskünfte noch unterbleiben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13491, Antwort zu den Fragen 3 und 4). In einem weiteren Ermittlungsverfahren wurde bei einer Durchsuchung am 20. März 2020 zunächst eine scharfe Patrone (Kaliber 9x19 mm), zu der die Beschuldigte nicht über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis verfügte, sichergestellt. Bei weiteren Durchsuchungen am 7. September 2020 wurden sodann ein Schlagring, ein Teleskopschlagstock sowie ein Einhandmesser im Sinn von § 42a Absatz 3 Nummer 3 des Waffengesetzes (WaffG) sichergestellt. Darüber hinaus versandte die Beschuldigte im Zeitraum Dezember 2019 bis Anfang März 2020 verschiedene Drohbriefe mit drei scharfen Patronen des Kalibers 6,35 mm und zwei scharfen Patronen des Kalibers 8x75 Js, die bei den Empfängern aufgefunden wurden. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neonazis oder sog. Reichsbürgern mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2019 und 2020 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)? Dem BfV sind 17 Fallkomplexe für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 28. Dezember 2020 bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben. In etwa drei Viertel der Fallkomplexe fanden die Schießübungen im europäischen Ausland statt. Zur Einordnung und Bewertung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7052 und zur Aufschlüsselung auf die Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12267 verwiesen, die jeweils nach wie vor gültig sind. Seitens des BKA wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Nutzung von Schießanlagen um keine Straftat handelt. Eine Auflistung konkreter Sachverhalte im Sinne der Anfrage kann nicht erfolgen, da keine Meldeplicht der Länderdienststellen zu Schießübungen im Phänomenbereich PMK -rechts- an das BKA besteht. Insofern liegen keine Meldungen im KPMD-PMK vor. Eine Recherche in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA „Lage-Abbildung Politisch motivierte Straftaten (LAPOS)“ ist von daher nicht möglich. Die Ermittlungen des GBA wegen Mordes zum Nachteil von Dr. Walter Lübcke haben Erkenntnisse zu gemeinsamen Schießübungen der Angeklagten E. und H. in dem Zeitraum 2016 bis und 2018 erbracht. Diese Schießtrainings mit Kurz- und Langwaffen wurden auf Schießständen von zwei Schützenvereinen sowie in Waldgebieten im Raum Kassel (Hessen) durchgeführt. Ein organisatorischer Hintergrund der Angeklagten wurde nicht festgestellt. Nach in dem Ermittlungsverfahren des GBA im Zusammenhang mit den Tötungshandlungen in Hanau gewonnenen Erkenntnissen besuchte der Tatverdächtige im Juli und September 2019 insgesamt dreimal einen Schießstand in der Slowakei. In zwei Fällen versuchte er, dort an praktischen Trainingseinheiten teilzunehmen, was ihm jedoch verwehrt wurde. In einem Fall führte er in Eigenregie ein Training auf dem Schießstand durch. Nach Erkenntnissen aus einem weiteren Ermittlungsverfahren des GBA besuchte die dortige Beschuldigte zweimal – zu einem nicht näher bekannten Tag im November 2019 sowie am 1./2. August 2020 – einen Schießstand in der Tschechischen Republik und führte dort Schießübungen durch. Soweit beim GBA weitere Erkenntnisse zu „Schießübungen im Ausland“ vorhanden sind, beruhen diese ausschließlich auf Verfahren, die in der Zuständigkeit der Länder geführt werden. Eine weitgehende Beantwortung der Frage ist insoweit aus Gründen der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht möglich. 6. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2019 und 2020 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)? Seit dem 1. Januar 2019 gibt es im KPMD-PMK einen bundesweit einheitlichen Angriffszielkatalog. Straftaten gegen Asylunterkünfte werden seither unter dem Angriffsziel abgebildet. In der nachstehenden Tabelle wurden somit Straftaten aufgelistet, die dem Unterangriffsziel „Asylunterkunft“ zugeordnet werden und bei denen als Tatmittel „Schusswaffen“ eingetragen worden sind (Stand: 29. Dezember 2020). Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist anhand LAPOS nicht möglich. Die Fallzahlen PMK aus dem Jahr 2020 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Die Beauskunftung unterliegt dem Vorbehalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). PMK -rechts-: Tatzeit Tatort BL Waffe 1. 06.03.2019 Höxter NW Druckluftwaffe 2. 09.10.2019 Zülpich NW unbekannt 3. 19.10.2019 Obermehler TH Schreckschusswaffe 4. 12.02.2020 Berlin BE Faustfeuerwaffe 5. 13.02.2020 Lahr BW Schreckschusswaffe 6. 29.11.2020 Homburg SL Gas- oder Druckluftwaffe 7. 04.12.2020 Chemnitz SN Druckluftwaffe PMK -nicht zuzuordnen-: Tatzeit Tatort BL Waffe 8. 20.03.2019 Troisdorf NW Schreckschusswaffe 7. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich 2019 und 2020 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2018 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)? Seit dem 1. Januar 2019 gibt es im KPMD-PMK einen bundesweit einheitlichen Angriffszielkatalog. Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge werden seither unter dem Angriffsziel abgebildet. In der nachstehenden Tabelle wurden Straftaten aufgelistet, die dem Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtlinge“ zugeordnet werden und bei denen als Tatmittel „Schusswaffen“ eingetragen worden sind (Stand: 29. Dezember 2020). Es besteht hierbei eine gewisse Schnittmenge mit den in der Antwort zu Frage 6 angegebenen Fällen. Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist anhand LAPOS nicht möglich. Die Fallzahlen PMK aus dem Jahr 2020 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Die Beauskunftung unterliegt dem Vorbehalt des BMI. PMK -rechts-: Tatzeit Tatort BL Waffe 1. 06.03.2019 Höxter NW Druckluftwaffe 2. 09.04.2019 Leverkusen NW PTB-Waffe 3. 13.06.2019 Dresden SN Softairwaffe 4. 21.06.2019 Neumarkt BY Langwaffe 5. 22.07.2019 Wächtersbach HE Schusswaffe 6. 12.09.2019 Stuttgart BW CO2-Pistole 7. 09.10.2019 Zülpich NW unbekannt 8. 19.10.2019 Obermehler TH Schreckschusswaffe 9. 29.10.2019 Eisenach TH unbekannt 10. 16.11.2019 Schöningen NI Schreckschusswaffe 11. 08.12.2019 Zossen BB Schreckschusswaffe 12. 14.01.2020 Fürstenwalde BB Spielzeuggewehr/ Anscheinswaffe 13. 13.02.2020 Lahr BW Schreckschusswaffe 14. 14.02.2020 Alfdorf BW Schusswaffen 15. 20.02.2020 Kahla TH Signalpistole 16. 18.03.2020 Magdeburg ST Softairwaffe 17. 22.03.2020 Erfurt TH unbekannt 18. 16.04.2020 Friedland MV Schreckschusswaffe 19. 11.06.2020 Zwickau SN Softairwaffe 20. 01.07.2020 Chemnitz SN Softairwaffe 21. 03.07.2020 Magdeburg ST Softairwaffe 22. 03.07.2020 Karstädt BB Schusswaffen 23. 21.08.2020 Torgelow MV Schreckschusswaffe 24. 29.11.2020 Homburg SL Gas- oder Druckluftwaffe PMK -ausländische Ideologie-: Tatzeit Tatort BL Waffe 25. 10.02.2019 Görlitz SN Schreckschusswaffe 26. 23.03.2019 Herzogenaurach BY unklar PMK -nicht zuzuordnen-: Tatzeit Tatort BL Waffe 27. 20.03.2019 Troisdorf NW Schreckschusswaffe Nachmeldung (PMK -rechts-): Tatzeit Tatort BL Waffe 20.10.2018 Baierbrunn BY Druckluftwaffe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]