Kenntnisse der Bundesregierung über und zu Jan Marsalek
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Medienberichten besaß ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG Jan Marsalek streng geheime Berichte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen aus einem österreichischen Ministerium. In Unterlagen sei unter anderem die chemische Geheimformel vom gefährlichsten Gift der Welt Nowitschok zu finden gewesen (https://www.ft.com/content/941a9a2e-88df-4a66-9b3c-670bb7eb4d87). Laut Financial Times sollten die geheimen Dokumente dazu dienen, Eindruck auf die Investoren zu machen und sie damit wieder auf die Linie zu bringen.
Weiter liegen dem Generalbundesanwalt laut Bundestagsdrucksache 19/23605, Ziffer 42 Anhaltspunkte dafür vor, dass der österreichische Staatsangehörige Jan Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Vertrauensperson geführt wurde. Es besteht der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter des BVT vier streng geheime Berichte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an Jan Marsalek überlassen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist die österreichische Regierung im Zusammenhang mit den Berichten über die Kenntnis des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Wirecard AG Jan Marsalek über die chemische Formel des Giftes Nowitschok an deutsche Sicherheitsbehörden herangetreten?
Und wenn ja, welche Informationen liegen den deutschen Sicherheitsbehörden zu dem genannten Giftstoff vor?
Und wenn ja, welche Informationen hat die Bundesregierung an die österreichische Regierung weitergegeben?
Seit wann besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Sicherheits- und/oder Justizbehörden (von Bund und/oder Ländern) der Verdacht, Jan Marsalek könne als sog. V-Mann des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt werden?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Sicherheits- und/oder Justizbehörden (von Bund und/oder Ländern) auch die entsprechenden österreichischen Behörden mit der Bitte um Amtshilfe oder ähnliche Unterstützung zur Aufklärung zugegangen?
Und wenn ja, wann hat welche Behörde um Unterstützung bei Aufklärung gebeten?
Und wenn ja, welche Informationen haben die österreichischen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung deutschen Sicherheits- und/oder Justizbehörden (in Bund und Ländern) übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt?
Hat die Bundesregierung nunmehr Kenntnisse oder einer gesicherte Vermutung über den aktuellen Aufenthaltsort von Jan Marsalek?
Und wenn ja, wo hält sich Jan Marsalek derzeit auf bzw. könnte dies tun?
Und hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang andere Staaten um Amtshilfe bei der Suche nach Jan Marsalek gebeten?
Und wenn ja, welche Staaten, und mit welchem konkreten Hilfsersuchen?