Die Drogenbekämpfung in Afghanistan und die Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2288 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2001 – Die Drogenbekämpfung in Afghanistan und die Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die NATO-Invasion hat Afghanistan blühende Landschaften beschert. Der Anbau von Schlafmohn, der den Rohstoff für Opium und Heroin, aber auch für Schmerzmedikamente bildet, hat nach der Invasion der westlichen Truppen sprunghaft zugenommen. Laut United Nations Office on Drugs and Crime leben etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung Afghanistans vom Drogenanbau, wobei auf diese Bauernfamilien nur ein Fünftel des Drogeneinkommens entfällt. Der Löwenanteil des Profits geht an Händler und lokale Machthaber, die damit auch Privatheere und Waffenkäufe finanzieren. Auch Staatsvertreter verdienen mit; von Polizisten der untersten Ebene bis zu hohen Verantwortlichen der Karzai-Regierung, die sich offiziell der Bekämpfung der Drogenproduktion verschrieben hat. Nach Angaben der „taz“ hat sich bei Schmiergeldzahlungen besonders der frühere afghanische Innenminister Ahmad Zarar Moqbel hervorgetan, der von Afghanistans Präsidenten Hamit Karzai zum Minister für Drogenbekämpfung des neuen Kabinetts ernannt wurde. Das Geschäft mit dem Schlafmohn läuft gut. Rund 90 Prozent des weltweit angebauten Rohstoffs für Heroin stammen aus Afghanistan. Im Jahr 2008 betrugen die Ausfuhren 7 700 Tonnen, was einem Exportwert von 3,4 Mrd. US- Dollar entspricht. Der Opiumexport macht nach Schätzungen zwischen 25 Prozent und 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes aus. Die sogenannte Drogenbekämpfung hochgerüsteter Drogenpolizeien mit Unterstützung von NATO und Bundeswehr trifft einerseits die falschen, nämlich die wirtschaftlich existenziell vom Anbau abhängigen Menschen, während andererseits die Profiteure nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2288 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Produktionsmenge, die Anbaufläche und die Exportmenge für den Schlafmohnanbau in Afghanistan seit 2001 jährlich entwickelt? Rechnet die Bundesregierung mit einem anhaltenden Produktionsrückgang? Nach Einschätzung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wird die Mohnanbaufläche in 2010 weiter zurückgehen. Afghanistan bleibt jedoch der weltweit größte Produzent von Opium und Heroin. Aufgrund eines Pilzbefalls wird nach Einschätzung von UNODC die Mohnernte 2010 möglicherweise um bis zu 30 Prozent zurückgehen. Bei dieser Schätzung stützen sich die Experten der VN-Organisation auf Erkenntnisse aus dem Jahre 2004, in dem die gleiche Pilzart diesen Einfluss auf die Opiumproduktion hatte. Zur weiteren Entwicklung der Produktionsmenge, der Anbaufläche und der Exportmenge wird auf die jüngsten Berichte der UNODC verwiesen: – „Addiction, Crime and Insurgency: The Transnational Threat of Afghan Opium“ (Oktober 2009) (www.unodc.org/unodc/en/data-and-analysis/ addiction-crime-and-insurgency.html), – „Afghanistan Poppy Service“ (Dezember 2009) (www.unodc.org/documents/ crop-monitoring/Afghanistan/Afgh-opiumsurvey2009_web.pdf), – „Afghanistan Opium Survey 2010 Winter Rapid Assessment 2010“ (Dezember 2009) (www.unodc.org/documents/research/Afghanistan_Opium_ Survey_2010_Winter_Rapid_Assessment.pdf). 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen der NATO- Staaten und der Karzai-Regierungen den Drogenanbau und Drogenhandel einzudämmen, in Hinblick auf die Effektivität und Effizienz der ergriffenen Maßnahmen sowie auf die finanziellen Verluste und mangelnden wirtschaftlichen Alternativen für die betroffene Bevölkerung? Die afghanische Regierung betrachtet den Drogenanbau, den Handel und die Nutzung von Drogen als eine der wichtigsten Herausforderungen des Landes, die sich sowohl auf den Aufbau des Staatswesens wie auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität des Landes negativ auswirken. Sie versucht dem Drogenproblem mit einer nationalen Anti-Drogenstrategie zu begegnen, bestehend aus den Elementen: – polizeiliche Maßnahmen gegen Anbau, Vertrieb, Weiterverarbeitung und Schmuggel von Drogen, – verstärkte strafrechtliche Verfolgung der an der Produktion und dem Vertrieb von Drogen Beteiligten, – Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten für die Bauern, die Drogen anbauen, – verbesserte Regierungsführung und – Hilfe für Drogenabhängige. Die Bundesregierung wie auch die anderen in Afghanistan engagierten Staaten unterstützen diese Strategie. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird erst ein Zusammenwirken aller fünf Komponenten eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung herbeiführen können. Gerade im Süden des Landes, dem Hauptanbaugebiet für Drogen, ist dies derzeit aufgrund der schwierigen Sicherheitslage Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2288nur in einem engen Rahmen möglich. Erfolge bei der Drogenbekämpfung werden sich deshalb dort erst über einen längeren Zeitraum einstellen. 3. Welche konkreten Projekte zur Entwicklung von Alternativen zur Schlafmohnwirtschaft hat die Bundesregierung bislang in Afghanistan gefördert, welche wirtschaftliche Größenordnung hatten diese Projekte, und wie viel Einkommen konnte mit ihnen durchschnittlich erzielt werden? Die Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten zum Schlafmohnanbau im ländlichen Raum spielt in der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe vor allem im Programm zur Förderung der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung eine wichtige Rolle. Rund 200 Mio. Euro hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2001 bisher in diesem Sektor investiert. Insbesondere in den ländlichen Regionen Nord-Afghanistans, wo Deutschland besondere Verantwortung trägt, fördert das BMZ Einkommen und Beschäftigung durch – die Vergabe von Mikrokrediten und Existenzgründerdarlehen, – die Unterstützung kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen mit Anschubfinanzierungen und Ausbildungsmaßnahmen zum verbesserten Management und Marketing, – die Stärkung von – überwiegend landwirtschaftlichen – Wertschöpfungsketten zur Verbesserung von Produktqualität und Absatzchancen, – den Ausbau wirtschaftlicher Infrastruktur wie Straßen, Märkte und Wege zur Vernetzung von Wirtschaftsräumen sowie durch – die Stärkung wirtschaftlicher Institutionen wie Kammern und Unternehmervereinigungen. Bislang konnten damit im Norden Afghanistans legale Einkommen für rd. 1,3 Millionen Menschen geschaffen werden. Im Südosten Afghanistans (Provinz Nangarhar) fördert das BMZ im Jahr 2010 mit 0,8 Mio. Euro ferner die Produktion von Rosenöl als Alternative zum Schlafmohnanbau. Rund 600 Kleinbauern konnten vom Rosenanbau auf rd. 80 ha und der Vermarktung des erzeugten Rosenöls profitieren. Bis 2011 soll damit eine langfristige Erwerbsgrundlage für etwa 1 000 Kleinbauern entstehen. Darüber hinaus unterstützt das BMZ über seine entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe in Afghanistan (seit 2001 im Durchschnitt jährlich rd. 11 Mio. Euro) unter anderem Einkommen schaffende Maßnahmen für die ländliche Bevölkerung, Bauernkooperativen sowie landwirtschaftliche Ausbildung und Produktion. Dies stärkt das Selbsthilfepotential und die Einkommenssituation der Menschen. Zusätzlich fördert das Auswärtige Amt (AA) derzeit zwei Einkommen schaffende Projekte: – in den Provinzen Badakhshan, Balkh und Takhar ein Ausbildungsprogramm für junge Erwachsene in ehemaligen Mohnanbaugebieten mit einem Schwerpunkt im Landwirtschaftssektor (Volumen: 1,1 Mio. Euro im Jahr 2010), Durchführer: AGEF – Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und Entwicklungszusammenarbeit. Ähnliche Maßnahmen wurden bereits seit 2008 in Takhar und seit 2009 in Badakhshan durchgeführt (2008: 700 000 Euro, 2009: 1,5 Mio. Euro); – in der Provinz Kandahar ein mehrjähriges Projekt mit dem Schwerpunkt alternativer Anbau, verbesserte Anbaumethoden und Viehzucht (geplant bis 2012: 3,75 Mio. Euro, Durchführer: Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit – GTZ), das Programm musste jedoch im Frühjahr 2010 aufgrund der schlechten Sicherheitslage in der Provinz Kandahar vorläufig ausgesetzt werden. Drucksache 17/2288 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Nach welchen Kriterien wurden diese Projekte ausgewählt, wie und in welchen Abständen werden sie von der Bundesregierung evaluiert, und wie schätzt sie deren Erfolge ein (bitte einzeln aufschlüsseln und begründen)? Die in der Antwort zu Frage 3 genannten Vorhaben wurden – wie alle Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit – auf Anfrage der afghanischen Partner zugesagt. Die Entwicklungsplanung der afghanischen Regierung fußt auf der Nationalen Afghanischen Entwicklungsstrategie, welche die Drogenbekämpfung als Querschnittsaufgabe definiert. Die spezifischen Kriterien zur Ausgestaltung der einzelnen Vorhaben variieren je nach Sektor, Standort und spezifischem Bedarf. Umsetzungsstand und Wirkungen der einzelnen entwicklungspolitischen Vorhaben werden in regelmäßigen Abständen im Rahmen der üblichen Verfahren der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit geprüft. Zusätzlich hat die Freie Universität Berlin in Kooperation mit dem BMZ eine übergreifende Wirkungsanalyse zur zivilen Unterstützung in den Provinzen Kunduz und Takhar durchgeführt. Das in der Antwort zu Frage 3 genannte AA-finanzierte Projekt in Kandahar folgt dem Vorbild eines erfolgreichen ähnlichen Projekts der GTZ im Auftrag der Europäischen Kommission in der Provinz Nangarhar. Auch hier wird die Wirkungsmessung durch die GTZ im Rahmen der üblichen Projektevaluierung erfolgen. Das Projekt befindet sich allerdings noch in einem frühen Stadium. Die Umsetzung musste vorerst aufgrund der Sicherheitslage ausgesetzt werden (vgl. Antwort zu Frage 3). Das von AGEF implementierte Ausbildungsprojekt wurde bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich durchgeführt. Eine Evaluierung erfolgt jährlich mit bislang positiven Ergebnissen. Bei einer Überprüfung nach Abschluss der Ausbildungsmaßnahmen wurden lediglich 5,6 Prozent der Teilnehmer nicht an ihrem Arbeitsplatz angetroffen. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung wirtschaftlicher Alternativen zur Drogenproduktion für die Strategie der Drogenbekämpfung angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rolle des Opiumanbaus und der finanziellen Abhängigkeit vieler Familien vom Anbau in den darauf spezialisierten Regionen? Die Schaffung wirtschaftlicher Alternativen ist in vielen Fällen eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Reduktion der Drogenproduktion. Sie muss insbesondere durch Maßnahmen der Strafverfolgung, zur Verbesserung der Sicherheitslage und zur Bekämpfung des Drogenhandels ergänzt werden. Entsprechend ganzheitlich ist die afghanische Drogenbekämpfungsstrategie ausgerichtet. Der Anteil des Schlafmohnanbaus am afghanischen Bruttoinlandsprodukt hat über die vergangenen Jahre deutlich abgenommen. Im Jahr 2009 hat er den afghanischen Bauern nach Angaben der Vereinten Nationen landesweit rund 438 Mio. US-Dollar eingebracht (40 Prozent weniger als 2008); das sind 4 Prozent des legalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2008 waren es noch 7 Prozent des BIP, 2007 12 Prozent und 2002 27 Prozent. 6. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Abhängigkeit vieler Familien von Drogenproduzenten und der Landverteilung bzw. dem Zugang zu Wasser, und welche Konsequenzen leitet sie daraus ab? Zugang zu Land und Wasser sind generell wichtige Faktoren für die Einkommen bäuerlicher Haushalte. Die Bundesregierung leistet daher entsprechende Unter- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2288stützung im Rahmen ihrer Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Haushalten vom Schlafmohnanbau ist jedoch nur einer von vielen Faktoren für die Drogenproduktion. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die herausragende Rolle, die der der Zugang zu Land bzw. Wasser als Ursache für lokale Konflikte in Afghanistan spielen (www.oxfam.de)? Zugang zu Land und Wasser sind wichtige Faktoren für lokale Konflikte in ländlichen Gebieten. Die Bundesregierung leistet unter anderem über den Zivilen Friedensdienst Beiträge zur friedlichen und fairen Lösung dieser Konflikte. 8. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Bodenreform sowie einem garantierten Zugang zu Wasser für eine möglichen Lösung des Problems des illegalen Drogenanbaus in Afghanistan bei? Die wirtschaftliche Lage bäuerlicher Haushalte ist nur einer von vielen Faktoren für die Drogenproduktion. Somit können bessere Land- und Wasserverfügbarkeit zwar Beiträge zur Reduktion des Schlafmohnanbaus leisten, sie allein sind jedoch nicht ausreichend. Bessere Wasserverfügbarkeit kann ohne ergänzende Maßnahmen im Sicherheitsbereich und im Justizsektor grundsätzlich auch zu einem örtlichen Anstieg des Schlafmohnanbaus führen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Drogenbekämpfungsstrategie, wie sie die afghanische Regierung verfolgt. 9. Befürwortet die Bundesregierung aus entwicklungspolitischer Sicht eine Lizensierung des Mohnanbaus, um diesen Sektor in die formelle Ökonomie zu überführen? Nein 10. Wie beurteilt es die Bundesregierung in Anbetracht des großen und dringenden Bedarfs an schmerzlindernden Medikamenten in vielen Teilen der Welt, dass bei der Annahme, es gäbe keine ausreichende Nachfrage nach Opiaten für medizinische Zwecke, die potenzielle Nachfrage nicht berücksichtigt wird (vgl. Empfehlung des Europäischen Parlaments P6_TA(2007)0485)? Die Tatsache, dass in vielen Ländern der Erde kein ausreichender Zugang zu Opiaten für medizinische Zwecke besteht, liegt nicht in einer unzureichenden weltweiten Produktion von Opiaten begründet. Die Produktion von Opiaten sollte sich immer am tatsächlichen medizinischen Bedarf orientieren. Wie dem Bericht des Internationalen Suchtstoffkontrollrates der Vereinten Nationen (INCB) aus dem Jahr 2009 zu entnehmen ist (§§ 75 bis 79), ist durch entsprechende Lagerhaltung des Rohopiums die Produktion der weltweit benötigten Opiate für mindestens ein Jahr gewährleistet. Sollte künftig durch zunehmende Umsetzung der Resolutionen ECOSOC 2005/25, ECOSOC 2004/40, ECOSOC 2005/26, WHA 58.22 und CND 2010 53/4 eine bessere medizinische Versorgung der Weltbevölkerung mit Opiaten erfolgen, ist eine Anpassung der weltweiten Produktion von Opiaten und damit auch des legalen Anbaus von Opium-Mohn möglich. Im Übrigen respektiert die Bundesregierung die Entscheidung der afghanischen Regierung, im Rahmen ihrer Drogenbekämpfungsstrategie auf den lizenzierten Mohnanbau zur Produktion von Opiaten für medizinische Zwecke zu verzichten. Drucksache 17/2288 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Problem der Korruption von Regierungsbeamten für die Strategie der „Drogenbekämpfung“ bei? Die Bekämpfung der Korruption ist ein zentrales Element der afghanischen Anti- Drogenstrategie, die die Bundesregierung unterstützt. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 12. Welche Hinweise und Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die direkte oder indirekte Beteiligung von afghanischen Provinzgouverneuren, ehemaligen und derzeitigen Ministern der Regierungen Karzais und dessen Familie an Drogenproduktion und Drogenhandel? Der Bundesregierung sind entsprechende Gerüchte, Nachrichten und Berichte bekannt, sie verfügt aber über keine gesicherten Erkenntnisse. 13. Auf welcher Ebene sollten nach Einschätzung der Bundesregierung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption schwerpunktmäßig ansetzen (bitte begründen)? Die Bekämpfung von Korruption in der afghanischen Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung für gute Regierungsführung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungs- und Drogenbekämpfungsstrategie. Hier muss auf allen Ebenen angesetzt werden. 14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Internationale Sicherheitsunterstützungsgruppe in Afghanistan (ISAF) und die Karzai- Regierung, um der weitverbreiteten Korruption in den afghanischen Strafverfolgungs- und Drogenbekämpfungsorganen zu begegnen? Die afghanische Regierung hat sich in London auf einen weitreichenden Katalog von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verpflichtet. Die internationale Gemeinschaft hat sich dort zur Unterstützung dieser Maßnahmen bereit erklärt. Die afghanische Regierung hat Korruptionsvergehen zum Gegenstand der Ermittlungen der Major Crimes Task Force (Arbeitsgruppe Hauptverbrechen) gemacht, die mit der Unterstützung ausländischer Mentoren bereits einige Erfolge bei der Strafverfolgung von solchen Vergehen erzielt hat. Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) unterstützt die Bekämpfung von Korruption in den afghanischen Strafverfolgungs- und Drogenbekämpfungsorganen durch Informationsaustausch mit der Major Crimes Task Force, wo dies rechtlich möglich ist. Die Anti Corruption Task Force (Arbeitsgruppe Anti-Korruption der ISAF) untersucht die über Mitglieder der Strafverfolgungs- und Drogenbekämpfungsorgane eingehenden Informationen regelmäßig auf ihre strafrechtliche Verwertbarkeit. Die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) unterstützt die afghanischen Strafverfolgungs- und Drogenbekämpfungsorgane bei der Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Rechtsstaatsprojektes. Darüber hinaus konzentriert sich die Bundesregierung in Absprache mit der afghanischen Regierung und den internationalen Partnern auf die Verbesserung der Regierungsführung auf Provinz- und Distriktebene im Norden des Landes. Das BMZ unterstützt die afghanische Regierung ferner über einen offenen Politikberatungsfonds bei der Strategieentwicklung im Bereich gute Regierungsführung. Ferner leistet das BMZ Beiträge zur Zahlung angemessener Gehälter im Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2288afghanischen öffentlichen Dienst über den Afghanischen Treuhandfonds für Wiederaufbau (Afghanistan Reconstruction Trust Fund, ARTF), wodurch sich die Korruptionsanfälligkeit der Staatsbediensteten verringert. Über den ARTF werden auch gezielt Anreize zur Umsetzung zentraler Reformen im Bereich gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung gesetzt. Das Auswärtige Amt plant, Projekte von UNODC zur Korruptionsbekämpfung in Afghanistan mit 450 000 Euro zu unterstützen. 15. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung neben der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, um die Verwicklung (auch hochrangiger) Staatsbeamter in das Drogengeschäft zu unterbinden, und wie schätzt sie deren bisherigen Erfolg ein? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Welche Maßnahmen unternehmen die übrigen ISAF-Truppensteller, um die Verwicklung (auch hochrangiger) Staatsbeamte in das Drogengeschäft zu unterbinden, und wie schätzt die Bundesregierung deren bisherigen Erfolg ein? Die ISAF-Truppensteller leisten politische Unterstützung für die Arbeit der Major Crimes Task Force und des Counter Narcotics Court (Gericht für Drogenbekämpfung). Einige Truppensteller unterstützen die genannte Arbeitsgruppe auch durch Projekt- und Programmarbeit. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von Jonathan Goodhand untersuchten Vorgänge, bei denen der amerikanische Geheimdienst CIA mit „mehreren hundert Millionen US-Dollar“ afghanische Kommandanten für den sogenannten Krieg gegen den Terror kaufte und „es anschließend duldete, dass diese Kommandanten die Gelder in Kredite für Mohnbauern umsetzten“ (Afghanistans Drogenkarriere, Stiftung Wissenschaft und Politik, 2010, S. 24), und wie bewertet sie diesen Sachverhalt? Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine gesicherten Erkenntnisse. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterschlagung von Hilfsgeldern, die den Verzicht auf Opiumanbau wirtschaftlich entschädigen sollten (vgl. taz, www.taz.de)? Die Bundesregierung verfügt über keine gesicherten Erkenntnisse über die Unterschlagung von Hilfsgeldern Dritter. 19. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Gelder aus dem Bundeshaushalt oder dem EU-Haushalt unterschlagen oder sogar für die Drogenproduktion verwendet wurden? Wenn ja, für jeweils welche Fälle belaufen sich die Gelder auf welche Höhe? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Gelder aus dem Bundeshaushalt oder dem EU-Haushalt unterschlagen oder für die Drogenproduktion verwendet wurden. Drucksache 17/2288 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Angaben von den Vereinten Nationen (VN) und den USA, nach denen von rund 3,4 Mrd. Dollar Gesamtwert der Rohopiumernte nur zwischen 70 und 400 Mio. Dollar an die Aufständischen gehen (www.taz.de)? Nach Schätzungen von UNODC belief sich im Jahre 2009 der Gesamtwert des produzierten Opiums auf 2,8 Mrd. US-Dollar. Die daraus geschätzten Einnahmen der Taliban durch Schutzgelder und „Besteuerung“ lagen 2009 bei 125 Mio. US-Dollar. Im Durchschnitt erheben die Taliban zwischen 3 bis 5 Prozent an „Steuern“. Insgesamt sind etwa 10 Prozent des Erntewerts für Schutzgelder und Zwangsabgaben zu zahlen, wobei auch rein kriminelle Organisationen diese Abgaben erheben und davon profitieren. Es wird auf die Studie der UNODC „Addiction, Crime and Insurgency: The Transnational Threat of Afghan Opium“ von Oktober 2009 verwiesen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine gesicherten Informationen hierzu vor. 21. Welche Rolle spielt die Beteiligung an Gewinnen aus dem Drogenanbau und Drogenhandel für die Finanzierung der „Taliban“ nach Erkenntnissen der Bundesregierung? Neben kriminellen Aktivitäten wie Erpressungen und Zwangsabgaben der Bevölkerung stellen Gewinne aus den Drogenanbau und -handel eine wichtige Finanzierungsquelle der Taliban dar. Nach Erkenntnissen von UNODC finanzieren sich die Taliban seit 2001 überwiegend aus dem Handel mit Opium und Cannabis. Dies gilt für die Taliban- Gruppierungen in Afghanistan und in Pakistan. Weitere Einnahmequellen sind Zwangssteuern für „legale“ Handelsgeschäfte sowie Lösegelder aus Entführungen. Eine signifikante Reduzierung der Drogenproduktion sowie des Drogenhandels hätte nach Bewertung von UNODC einen erheblichen negativen Einfluss auf die für die Taliban notwendigen Einnahmen. Dies hat insbesondere in den afghanischen Süd-Provinzen zur Folge, dass Bauern zum Anbau von Schlafmohn gezwungen werden bzw. die Taliban in ihren Einflussbereichen versuchen, möglichst große Ernteerträge zu erzielen. 22. Welche afghanischen Gruppen profitieren nach Meinung der Bundesregierung maßgeblich von der illegalen Opiumproduktion? Es wird auf die Studie der UNODC „Addiction, Crime and Insurgency: The Transnational Threat of Afghan Opium“ von Oktober 2009 verwiesen. Demnach profitiert größtenteils das grenzübergreifende organisierte Verbrechen von den Erträgen aus der illegalen Drogenproduktion. Ernte, Produktion und Schmuggel sind aber nur sicher, wenn insbesondere in den Süd-Provinzen entsprechender Schutz durch die Taliban gewährt wird. 23. Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen des UNODC (VN-Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung), wonach der Pilzbefall afghanischer Opiumfelder über steigende Rohopiumpreise langfristig zu einer Zunahme des Opiumanbaus führen könnte (www.guardian.co.uk)? Die Auswirkungen des Pilzbefalls führten nach Erkenntnissen von UNODC im Mai 2010 bereits zu einem Anstieg des Opium-Erzeugerpreises um 24 Prozent gegenüber dem Preis des Vormonats. Dieser Anstieg, der auch zu entsprechend höheren Erlösen führt, könnte für einzelne Bauern eine Rückkehr zum Opium- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2288anbau wieder attraktiv machen und damit zu einem Anstieg der Ernte/Produktion im Jahre 2011 führen. Eine verlässliche Aussage zu den Entwicklungen 2011 ist nach Angaben von UNODC frühestens im Herbst 2010, nach Auswertung der ersten Ernteschätzungen, möglich. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen möglichen Zusammenhang des Pilzbefalls mit der von den VN koordinierten und von den USA und Großbritannien finanziell geförderten Züchtung eines Pilzes, der Mohnpflanzen in Zentral- und Südwestasien befallen sollte (www.focus.de)? Bei dem jetzt erneut festgestellten Pilzbefall handelt es sich um eine Erscheinung, die in dieser Form bereits 2004 beobachtet wurde. Auslöser ist Raubbau am Boden durch die Opiumbauern. Opiumanbau über mehrere Jahre führt zu einer Auslaugung des Bodens. Um dem entgegenzutreten, werden immer größere Mengen an Dünger eingesetzt, der über die künstliche Bewässerung ins Grundwasser gespült wird, dort als Rückstand verbleibt und über Brunnen, nun bereits als belastetes Grundwasser, den Pflanzen zugeführt wird. Dieser Kreislauf führt nach Erkenntnissen von UNODC innerhalb von drei bis vier Jahren zu dem jetzt wieder aufgetretenen Befall. 25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Ausbau der Drogenpolizei, Counter Narcotics Police of Afghanistan (CNP-A), der Poppy Eradication Force (PEF) und der Governorled Eradication Force (GLE) weniger die Schaffung eines glaubwürdigen Strafverfolgungsrisikos bewirkt, der die Drogenproduktion senkt als eine „Marktbereinigung“ dergestalt vorantreibt, dass „der Verrat von Konkurrenten an Straforgane dazu dient, den Drogenmarkt in den Händen weniger zu konsolidieren“ (vgl. Afghanistans Drogenkarriere, Stiftung Wissenschaft und Politik, 2010, S. 22) (bitte begründen)? Nein, es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Zielsetzung der Schaffung der afghanischen Sicherheitsorgane der „Marktbereinigung“ dient. Allerdings kann ein Missbrauch dieser Organe in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden. 26. Wie viele Personen wurden seit 2001 bei Einsätzen der CNPA, der PEF und der GLE festgenommen, und wie viele davon wurden im Anschluss rechtskräftig verurteilt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 18. September 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6442) wird verwiesen. Neuere Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Wie viele Personen wurden seit 2001 bei Einsätzen der CNPA, der PEF und der GLE verletzt oder getötet (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Drucksache 17/2288 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Aufbau von Repressionsorganen als geeignet an, um die Drogenproduktion zu bekämpfen? Im Schlussdokument der Londoner Konferenz vom 28. Januar 2010 haben die Teilnehmer, darunter auch die Bundesregierung, „die Anstrengungen der afghanischen Regierung willkommen geheißen, die nationale Drogenbekämpfungsstrategie 2010 neu zu fassen, die auch gezielte Programme zur landwirtschaftlichen Entwicklung und zur Reduzierung des Mohnanbaus enthalten sollen“. 29. Wie hat sich die Personalstärke der CNPA, der PEF und der GLE seit 2001 entwickelt, und welche Zielgröße soll bis 2013 erreicht werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 30. Mit welchen finanziellen und personellen Mitteln wurde seit 2001 der Aufbau der CNPA, der PEF und der GLE aus dem Ausland unterstützt, und welchen Anteil daran hatte die Bundesregierung (bitte jeweils nach Jahren und Einheit aufgeschlüsselt)? Beiträge zu PEF und GLE wurden durch die Bundesregierung nicht geleistet. Für die Vorgängerorganisation der CNPA, die Rauschgiftsabteilung des afghanischen Innenministeriums, wurde im Zeitraum 2002/2003 für 265 610,03 Euro (2002: 248 758,19 Euro; 2003: 16 851,84 Euro) die Liegenschaft und das Dienstgebäude saniert, an der afghanischen Polizeiakademie in Kabul wurde für die CNPA ein Lehr- und Verwaltungsgebäude für Rauschgiftbekämpfung in den Jahren 2005/2007 für 891 433,16 Euro (2005: 471 828,23 Euro; 2006: 232 572,76 Euro; 2007: 187 032,17 Euro) errichtet und ausgestattet. 31. Wie oft wurden Einsätze von CNPA, PEF und GLE seit 2001 von deutschen Bundeswehr- oder Polizeieinheiten unterstützt? Die Bundeswehr führt keine Statistiken über die Unterstützung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen. Deutsche Polizisten haben zu keinem Zeitpunkt Einsätze von CNPA, PEF oder GLE unterstützt, da weder die deutschen Angehörigen von EUPOL noch die Mitarbeiter der Projektgruppe Polizeiliche Aufbauhilfe Afghanistan (GPPT, vormals GPPO) über ein exekutives Mandat verfügen. 32. In wie vielen Fällen wurden die von deutschen Tornado-Flugzeugen gesammelten Aufklärungsergebnisse den für Drogenbekämpfung zuständigen afghanischen Behörden übergeben? Eine Weitergabe von Aufklärungsergebnissen der RECCE TORNADO von deutscher Seite an afghanischen Behörden erfolgt nicht. Die Weitergabe der Aufklärungsergebnisse der RECCE-Tornado erfolgt mandatskonform unter Nutzung einer ISAF-SECRET-Datenbank, auf die nur berechtigte Stellen innerhalb der ISAF-Kommandostruktur zugriffsberechtigt sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/228833. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den bewaffneten Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen im Rahmen der Drogenbekämpfung in Afghanistan seit 2006, und auf welcher Grundlage sind die dort tätig? Die Bundesregierung hat keine gesicherten Kenntnisse über den bewaffneten Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen im Rahmen der Drogenbekämpfung in Afghanistan seit 2006. 34. Anhand welcher Kriterien wird in der Praxis entschieden, ob Drogenproduzenten Aufständische unterstützen, was dazu führt, dass es gemäß des NATO-Gipfelbeschlusses vom 9. und 10. Oktober 2008 NATO-Truppen erlaubt ist, gegen Drogenproduzenten vorzugehen, und wer entscheidet über die Erfüllung des Kriteriums? Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Budapest im Oktober 2008 wurde vereinbart, ISAF-Truppenstellernationen ein aktiveres Vorgehen im Rahmen der Drogenbekämpfung zu ermöglichen. Auf Antrag und zur Unterstützung der afghanischen Regierung soll es ISAF-Kräften zeitlich befristet – bis zum Aufbau entsprechender afghanischer Fähigkeiten – gestattet sein, auch aktiv gegen Drogentransporte und Drogenproduktionsstätten, die zur Finanzierung regierungsfeindlicher Kräfte beitragen, vorzugehen, sofern diese Kräfte durch den jeweiligen Endsendestaat dazu vorher autorisiert worden sind. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Zusammenhang zwischen Drogenproduktion bzw. - transport und Aufstand besteht. Das ISAF-Hauptquartier prüft, ob diese Voraussetzung gegeben ist und trifft dann die Entscheidung über den Einsatz. 35. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Strategie der Drogenbekämpfung darin, dass viele afghanische Staatsbeamte in den Drogenhandel verwickelt sind, gemäß NATO-Gipfelbeschluss vom 9. und 10. Oktober 2008 ISAF-Truppen aber nur dann gegen Drogenproduzenten vorgehen dürfen, wenn diese die Aufständischen unterstützen? Die Bundesregierung vermag einen derartigen vermeintlichen Widerspruch nicht zu erkennen. 36. Können deutsche Truppen an solchen Drogenbekämpfungseinsätzen teilnehmen, und wenn ja, wie oft war dies der Fall? Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung bei solchen Einsätzen zivile Opfer vermieden werden? Das deutsche ISAF-Kontingent unterstützt die Drogenbekämpfung in Afghanistan gemäß dem gültigen „ISAF OPLAN“ durch logistische und allgemeine Unterstützung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen der afghanischen Regierung, Informationskampagnen und Ausbildungsunterstützung für die afghanische Armee (Afghan National Army, ANA) und die afghanische Polizei (Afghan National Police, ANP). Das ISAF-Bundestagsmandat schließt für das deutsche ISAF-Kontingent eine offensive Rolle bzw. direkte militärische Operationen in der Drogenbekämpfung aus. Deutschland hat folglich von der im Budapester Beschluss der NATO-Verteidigungsminister aus dem Oktober 2008 erwähnten Option keinen Gebrauch gemacht. Drucksache 17/2288 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode37. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundeswehr die Drogenbekämpfungseinsätze der ISAF bzw. der afghanischen Sicherheitsbehörden mit vorbereitet oder anderweitig durch Informationen und Logistik unterstützt? Die Bundeswehr hat Operationen zur Drogenbekämpfung der afghanischen Sicherheitskräfte durch logistische Maßnahmen, z. B. Bereitstellung von Hubschrauberlandeplätzen, unterstützt. 38. Durch welche Maßnahmen hat ISAF die Drogenbekämpfung seitens der afghanischen Regierung militärisch unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und beteiligten Einheiten)? Die Bundesregierung führt keine Statistiken über Maßnahmen zur Drogenbekämpfung der ISAF. 39. Wie viele Personen wurden bei Einsätzen von ISAF-Einheiten und bei gemeinsamen Einsätzen von ISAF-Einheiten und afghanischer Polizei oder afghanischem Militär seit 2001 jährlich getötet oder verletzt, und wie viele Personen davon waren angeblich Aufständische unterstützende Drogenproduzenten? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]