Die Drogenbekämpfung in Afghanistan und die Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrke, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die NATO-Invasion hat Afghanistan blühende Landschaften beschert. Der Anbau von Schlafmohn, der den Rohstoff für Opium und Heroin, aber auch für Schmerzmedikamente bildet, hat nach der Invasion der westlichen Truppen sprunghaft zugenommen. Laut United Nations Office on Drugs and Crime leben etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung Afghanistans vom Drogenanbau, wobei auf diese Bauernfamilien nur ein Fünftel des Drogeneinkommens entfällt. Der Löwenanteil des Profits geht an Händler und lokale Machthaber, die damit auch Privatheere und Waffenkäufe finanzieren. Auch Staatsvertreter verdienen mit; von Polizisten der untersten Ebene bis zu hohen Verantwortlichen der Karzai-Regierung, die sich offiziell der Bekämpfung der Drogenproduktion verschrieben hat. Nach Angaben der „taz“ hat sich bei Schmiergeldzahlungen besonders der frühere afghanische Innenminister Ahmad Zarar Moqbel hervorgetan, der von Afghanistans Präsidenten Hamit Karzai zum Minister für Drogenbekämpfung des neuen Kabinetts ernannt wurde.
Das Geschäft mit dem Schlafmohn läuft gut. Rund 90 Prozent des weltweit angebauten Rohstoffs für Heroin stammen aus Afghanistan. Im Jahr 2008 betrugen die Ausfuhren 7 700 Tonnen, was einem Exportwert von 3,4 Mrd. US-Dollar entspricht. Der Opiumexport macht nach Schätzungen zwischen 25 Prozent und 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes aus.
Die sogenannte Drogenbekämpfung hochgerüsteter Drogenpolizeien mit Unterstützung von NATO und Bundeswehr trifft einerseits die falschen, nämlich die wirtschaftlich existenziell vom Anbau abhängigen Menschen, während andererseits die Profiteure nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Produktionsmenge, die Anbaufläche und die Exportmenge für den Schlafmohnanbau in Afghanistan seit 2001 jährlich entwickelt?
Rechnet die Bundesregierung mit einem anhaltenden Produktionsrückgang?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen der NATO-Staaten und der Karzai-Regierungen den Drogenanbau und Drogenhandel einzudämmen, in Hinblick auf die Effektivität und Effizienz der ergriffenen Maßnahmen sowie auf die finanziellen Verluste und mangelnden wirtschaftlichen Alternativen für die betroffene Bevölkerung?
Welche konkreten Projekte zur Entwicklung von Alternativen zur Schlafmohnwirtschaft hat die Bundesregierung bislang in Afghanistan gefördert, welche wirtschaftliche Größenordnung hatten diese Projekte, und wie viel Einkommen konnte mit ihnen durchschnittlich erzielt werden?
Nach welchen Kriterien wurden diese Projekte ausgewählt, wie und in welchen Abständen werden sie von der Bundesregierung evaluiert, und wie schätzt sie deren Erfolge ein (bitte einzeln aufschlüsseln und begründen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung wirtschaftlicher Alternativen zur Drogenproduktion für die Strategie der Drogenbekämpfung angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rolle des Opiumanbaus und der finanziellen Abhängigkeit vieler Familien vom Anbau in den darauf spezialisierten Regionen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Abhängigkeit vieler Familien von Drogenproduzenten und der Landverteilung bzw. dem Zugang zu Wasser, und welche Konsequenzen leitet sie daraus ab?
Wie bewertet die Bundesregierung die herausragende Rolle, die der der Zugang zu Land bzw. Wasser als Ursache für lokale Konflikte in Afghanistan spielen (www.oxfam.de)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Bodenreform sowie einem garantierten Zugang zu Wasser für eine möglichen Lösung des Problems des illegalen Drogenanbaus in Afghanistan bei?
Befürwortet die Bundesregierung aus entwicklungspolitischer Sicht eine Lizenzierung des Mohnanbaus, um diesen Sektor in die formelle Ökonomie zu überführen?
Wie beurteilt es die Bundesregierung in Anbetracht des großen und dringenden Bedarfs an schmerzlindernden Medikamenten in vielen Teilen der Welt, dass bei der Annahme, es gäbe keine ausreichende Nachfrage nach Opiaten für medizinische Zwecke, die potenzielle Nachfrage nicht berücksichtigt wird (vgl. Empfehlung des Europäischen Parlaments P6_TA(2007)0485)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Problem der Korruption von Regierungsbeamten für die Strategie der „Drogenbekämpfung“ bei?
Welche Hinweise und Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die direkte oder indirekte Beteiligung von afghanischen Provinzgouverneuren, ehemaligen und derzeitigen Ministern der Regierungen Karzais und dessen Familie an Drogenproduktion und Drogenhandel?
Auf welcher Ebene sollen nach Einschätzung der Bundesregierung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption schwerpunktmäßig ansetzen (bitte begründen)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Internationale Sicherheitsunterstützungsgruppe in Afghanistan (ISAF) und die Karzai-Regierung, um der weitverbreiteten Korruption in den afghanischen Strafverfolgungs- und Drogenbekämpfungsorganen zu begegnen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung neben der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, um die Verwicklung (auch hochrangiger) Staatsbeamter in das Drogengeschäft zu unterbinden, und wie schätzt sie deren bisherigen Erfolg ein?
Welche Maßnahmen unternehmen die übrigen ISAF-Truppensteller, um die Verwicklung (auch hochrangiger) Staatsbeamte in das Drogengeschäft zu unterbinden, und wie schätzt die Bundesregierung deren bisherigen Erfolg ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von Jonathan Goodhand untersuchten Vorgänge, bei denen der amerikanische Geheimdienst CIA mit „mehreren hundert Millionen US-Dollar“ afghanische Kommandanten für den sogenannten Krieg gegen den Terror kaufte und „es anschließend duldete, dass diese Kommandanten die Gelder in Kredite für Mohnbauern umsetzten“ (Afghanistans Drogenkarriere, Stiftung Wissenschaft und Politik, 2010, S. 24), und wie bewertet sie diesen Sachverhalt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterschlagung von Hilfsgeldern, die den Verzicht auf Opiumanbau wirtschaftlich entschädigen sollten (vgl. taz, www.taz.de)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Gelder aus dem Bundeshaushalt oder dem EU-Haushalt unterschlagen oder sogar für die Drogenproduktion verwendet wurden?
Wenn ja, für jeweils welche Fälle belaufen sich die Gelder auf welche Höhe?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Angaben von den Vereinten Nationen (VN) und den USA, nach denen von rund 3,4 Mrd. Dollar Gesamtwert der Rohopiumernte nur zwischen 70 und 400 Mio. Dollar an die Aufständischen gehen (www.taz.de)?
Welche Rolle spielt die Beteiligung an Gewinnen aus dem Drogenanbau und Drogenhandel für die Finanzierung der „Taliban“ nach Erkenntnissen der Bundesregierung?
Welche afghanischen Gruppen profitieren nach Meinung der Bundesregierung maßgeblich von der illegalen Opiumproduktion?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen des UNODC (VN-Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung), wonach der Pilzbefall afghanischer Opiumfelder über steigende Rohopiumpreise langfristig zu einer Zunahme des Opiumanbaus führen könnte (www.guardian.co.uk)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen möglichen Zusammenhang des Pilzbefalls mit der von den VN koordinierten und von den USA und Großbritannien finanziell geförderten Züchtung eines Pilzes, der Mohnpflanzen in Zentral- und Südwestasien befallen sollte (www.focus.de)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Ausbau der Drogenpolizei, Counter Narcotics Police of Afghanistan (CNPA), der Poppy Eradication Force (PEF) und der Governor-led Eradication Force (GLE) weniger die Schaffung eines glaubwürdigen Strafverfolgungsrisikos bewirkt, der die Drogenproduktion senkt als eine „Marktbereinigung“ dergestalt vorantreibt, dass „der Verrat von Konkurrenten an Straforgane dazu dient, den Drogenmarkt in den Händen weniger zu konsolidieren“ (vgl. Afghanistans Drogenkarriere, Stiftung Wissenschaft und Politik, 2010, S. 22) (bitte begründen)?
Wie viele Personen wurden seit 2001 bei Einsätzen der CNPA, der PEF und der GLE festgenommen, und wie viele davon wurden im Anschluss rechtskräftig verurteilt?
Wie viele Personen wurden seit 2001 bei Einsätzen der CNPA, der PEF und der GLE verletzt oder getötet (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Aufbau von Repressionsorganen als geeignet an, um die Drogenproduktion zu bekämpfen?
Wie hat sich die Personalstärke der CNPA, der PEF und der GLE seit 2001 entwickelt, und welche Zielgröße soll bis 2013 erreicht werden?
Mit welchen finanziellen und personellen Mitteln wurde seit 2001 der Aufbau der CNPA, der PEF und der GLE aus dem Ausland unterstützt, und welchen Anteil daran hatte die Bundesregierung (bitte jeweils nach Jahren und Einheit aufgeschlüsselt)?
Wie oft wurden Einsätze von CNPA, PEF und GLE seit 2001 von deutschen Bundeswehr- oder Polizeieinheiten unterstützt?
In wie vielen Fällen wurden die von deutschen Tornado-Flugzeugen gesammelten Aufklärungsergebnisse den für Drogenbekämpfung zuständigen afghanischen Behörden übergeben?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den bewaffneten Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen im Rahmen der Drogenbekämpfung in Afghanistan seit 2006, und auf welcher Grundlage sind die dort tätig?
Anhand welcher Kriterien wird in der Praxis entschieden, ob Drogenproduzenten Aufständische unterstützen, was dazu führt, dass es gemäß des NATO-Gipfelbeschlusses vom 9. und 10. Oktober 2008 NATO-Truppen erlaubt ist, gegen Drogenproduzenten vorzugehen, und wer entscheidet über die Erfüllung des Kriteriums?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Strategie der Drogenbekämpfung darin, dass viele afghanische Staatsbeamte in den Drogenhandel verwickelt sind, gemäß NATO-Gipfelbeschluss vom 9. und 10. Oktober 2008 ISAF-Truppen aber nur dann gegen Drogenproduzenten vorgehen dürfen, wenn diese die Aufständischen unterstützen?
Können deutsche Truppen an solchen Drogenbekämpfungseinsätzen teilnehmen, und wenn ja, wie oft war dies der Fall?
Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung bei solchen Einsätzen zivile Opfer vermieden werden?
Mit welchen Maßnahmen hat die Bundeswehr die Drogenbekämpfungseinsätze der ISAF bzw. der afghanischen Sicherheitsbehörden mit vorbereitet oder anderweitig durch Informationen und Logistik unterstützt?
Durch welche Maßnahmen hat ISAF die Drogenbekämpfung seitens der afghanischen Regierung militärisch unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und beteiligten Einheiten)?
Wie viele Personen wurden bei Einsätzen von ISAF-Einheiten und bei gemeinsamen Einsätzen von ISAF-Einheiten und afghanischer Polizei oder afghanischem Militär seit 2001 jährlich getötet oder verletzt, und wie viele Personen davon waren angeblich Aufständische unterstützende Drogenproduzenten?