Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25751 – Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert, dass bis Ende 2027 in den Mitgliedstaaten die Gewässerschutzziele erreicht werden sollen. Fristverlängerungen sind nach 2027, also nach dem Ende des 3. Bewirtschaftungsplans, EU- rechtlich nicht möglich, es sei denn, sie werden aufgrund „natürlicher Gegebenheiten“ genehmigt (Artikel 4.4 c der EG-Wasserrahmenrichtlinie: „die Verlängerungen (…) nicht über den Zeitraum zweier weiterer Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet hinaus, es sei denn, die Ziele lassen sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb dieses Zeitraums erreichen.“). Eine Änderung der WRRL wurde abgelehnt, auch Deutschland hat dieser Vorgehensweise in Brüssel zugestimmt. Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat im Mai/Juni 2020 die Handlungsanleitung „Gemeinsames Verständnis von Begründungen zu Fristverlängerungen“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) beschlossen. Diese Handlungsvorgabe für die Wasserbehörden soll regeln, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Begründungen Fristverlängerungen und weniger strenge Bewirtschaftungsziele genehmigt werden dürfen. 14 Themenblätter der LAWA bereiten das Thema „Fristverlängerungen und Ausnahmen“ samt Fallbeispielen u. a. für Nährstoffbelastung, Bergbau usw. nach Kenntnis der Fragesteller auf. Veröffentlicht wurden diese Blätter bisher jedoch nicht. Laut Themenblatt 4 will die LAWA auch über 2027 hinaus Fristverlängerungen aufgrund „technischer Durchführbarkeit“ und „unverhältnismäßig hoher Aufwand“ in Anspruch nehmen, obwohl diese Fristverlängerungsgründe laut Richtlinientext nur bis 2027 anwendbar sind. Die Gewässer, bei der diese Regelungen angewendet werden, sollen mit dem Zusatz „TA“ (Transparenzansatz) gekennzeichnet werden. Zudem erklären Vertreterinnen und Vertreter der LAWA in einer Veröffentlichung, dass aufgrund des „Anthropozäns“ eine fristgerechte Umsetzung der WRRL bis 2027 nicht machbar sei (siehe Heft 7-2020 der Korrespondenz Wasserwirtschaft https://de.dwa.de/de/kw-korrespondenz-wasserwirtschaf t.html). Gleichzeitig verweisen sie auf die (bisher fehlende) politische Verantwortung hinsichtlich Ressourcenbereitstellung, Prioritätensetzung pro Umweltqualität und einer klaren Definition und Durchsetzung von Umweltnormen bei Zielkonflikten. Es ergeben sich viele Fragen zu den Äußerungen Deutscher Bundestag Drucksache 19/26097 19. Wahlperiode 25.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 22. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der LAWA und der Diskrepanz zwischen EU-Recht und der Auslegung der LAWA.  1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Vertreterinnen und Vertreter der LAWA, dass „das Anthropozän“ die fristgerechte Umsetzung der WRRL verhindere? Wie beurteilt sie diese Einschätzung, und welche Konsequenzen ergeben sich für mögliche Verlängerungen der WRRL? Das Konzept des „Anthropozän“ beschreibt die maßgebliche und systemische Beeinflussung ökologischer Systeme durch Aktivitäten des Menschen weltweit sowie die damit verbundenen Risiken und leitet daraus Managementanforderungen ab. Die zitierten Überlegungen wenden diese auf die Gewässerbewirtschaftung an und kommen zu dem Schluss, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) diesen Anforderungen konzeptionell weitgehend entspricht und diese daher über das Zieljahr 2027 weitergeführt und weiterentwickelt werden sollte. Es handelt sich hierbei also um grundsätzliche konzeptionelle Überlegungen und nicht um einen empirischen Befund zur Begründung etwaiger konkreter Zielverfehlungen. Im Übrigen handelt es sich bei den zitierten Überlegungen nicht um eine offizielle Position der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA).  2. Wie bewertet die Bundesregierung die Absicht der LAWA, entgegen geltendem EU-Recht die Fristverlängerungsgründe „technische Durchführbarkeit“ und „unverhältnismäßig hoher Aufwand“ über 2027 hinaus in Anspruch zu nehmen? Für die Umsetzung der WRRL sind vorrangig die Länder zuständig. Es sind vor allem ihre Ressourcen, die für die Umsetzung der WRRL eingesetzt werden. Die Erreichung der Bewirtschaftungsziele in allen Wasserkörpern bis zum Jahr 2027 ist eine Herausforderung, nicht nur in Deutschland. In den Jahren 2010 bis 2021, also in den ersten beiden Bewirtschaftungszeiträumen, sind nach einer Abschätzung der LAWA fast 27 Mrd. Euro für die Umsetzung der WRRL in Deutschland angefallen. Bis zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele in allen Wasserkörpern sind in den nächsten Jahren schätzungsweise Kosten von zusätzlich ca. 35 Mrd. Euro erforderlich. Die Ambition, die Bewirtschaftungsziele der WRRL zu erreichen, wird aufrechterhalten und nicht, z. B. durch die Festlegung zahlreicher weniger strenger Ziele, aufgeweicht.  3. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der in den LAWA- Themenblättern propagierte „Transparenzansatz“ mit der EU-Kommission abgestimmt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit wem wurde er abgestimmt, und mit welchem Ergebnis? Eine Abstimmung mit der Europäischen Kommission ist nicht erfolgt und ist für Dokumente der LAWA auch nicht üblich.  4. Versteht die Bundesregierung den UMK-Umlaufbeschluss 28/2020 (LAWA-Handlungsanleitung – Gemeinsames Verständnis von Begründungen zu Fristverlängerungen) so, dass alle LAWA-Themenblätter von der UMK bereits offiziell übernommen worden sind (siehe https://www. umweltministerkonferenz.de/umlbeschluesse/umlauf2020_28.pdf)? Wie wurde dieser Beschluss ggf. umgesetzt? Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wieso noch nicht alle LAWA-Themenblätter veröffentlicht wurden? Die angesprochenen Themenblätter waren nicht Gegenstand der Beschlussfassung der Umweltministerkonferenz. Eine Veröffentlichung war nicht beabsichtigt. Die Themenblätter wurden von der LAWA-Vollversammlung zustimmend zur Kenntnis genommen und den Ländern zur Verwendung bei der Erarbeitung der Bewirtschaftungspläne für den dritten Bewirtschaftungszeitraum empfohlen. Die Entwürfe dieser Pläne befinden sich seit dem 22. Dezember 2020 in der sechsmonatigen öffentlichen Anhörung.  5. Gibt es eine Abstimmung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und/oder LAWA mit anderen EU- Mitgliedstaaten über den Transparenzansatz, und ist ggf. ein Common Implementation Strategy-(CIS)-Papier in Arbeit? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit steht mit den zuständigen Ministerien in anderen EU-Mitgliedstaaten zu Fragen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im informellen Austausch. Eine Abstimmung zum sogenannten „Transparenzansatz“ ist nicht erfolgt. Die Erarbeitung eines diesbezüglichen CIS-Papiers ist im Arbeitsprogramm des CIS- Prozesses nicht vorgesehen.  6. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die EU-Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der WRRL gegenüber Deutschland verzichten wird, trotz Inanspruchnahme rechtswidriger Fristverlängerungen (Transparenzansatz)? Falls mit einem Vertragsverletzungsverfahren gerechnet wird, wie plant die Bundesregierung, hiermit umzugehen? Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die EU-Kommission einerseits die Revision der Richtlinie ausgeschlossen hat und andererseits die LAWA nun bewusst von den Vorgaben abweichen will? Der sogenannte „Transparenzansatz“ zielt darauf ab, auch für solche Fälle, in denen die Erreichung der Bewirtschaftungsziele bis zum Jahr 2027 als unwahrscheinlich eingeschätzt wird, gleichwohl aber eine den durch die WRRL und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gesetzten engen Voraussetzungen entsprechende Begründung der Inanspruchnahme einer Fristverlängerung auf Grund natürlicher Gegebenheiten über das Jahr 2027 hinaus gemäß § 29 WHG oder der Festlegung eines weniger strengen Bewirtschaftungsziels gemäß § 30 WHG über das Jahr 2027 hinaus nicht möglich ist, die Gründe für die Zielverfehlung, die erforderlichen Maßnahmen zur Zielerreichung und eine Abschätzung des Zeitrahmens bis zur Zielerreichung in den Bewirtschaftungsplänen darzulegen und damit auch für die Öffentlichkeitsbeteiligung zugänglich zu machen. Die Bewirtschaftungspläne sind bis spätestens 22. März 2022 an die Europäische Kommission zu berichten. Wie die Europäische Kommission die Pläne und die deutsche Vorgehensweise bewerten wird, bleibt abzuwarten.  7. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bewirtschaftungsplanung nach § 83 Absatz 4 und § 85 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) nicht mit dem Ende der dritten Umsetzungsperiode endet, sondern danach weitergeführt wird? Nach § 84 Absatz 1 WHG sind Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 13 Absatz 7 der WRRL nach ihrer ersten Überprüfung und Aktualisierung zum 22. Dezember 2015 alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. Diese Verpflichtung besteht nach derzeitigem Recht zeitlich unbegrenzt und damit auch nach dem Ende des dritten Bewirtschaftungszyklus. Gleiches gilt für das in diesem Zusammenhang vorgesehene Erfordernis der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 83 Absatz 4 und § 85 WHG. Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung besteht daher insoweit nicht.  8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit des Gebotes zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach Artikel 14 der WRRL und des Transparenzansatzes mit Blick darauf, dass die LAWA-Themenblätter nach Kenntnis der Fragesteller ohne Einbeziehung von Verbänden bzw. interessierten Kreisen o. ä. wie sonst üblich erstellt wurden, obwohl diese von entscheidender Bedeutung für die weitere Umsetzung der WRRL in Deutschland sein werden? Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach Artikel 14 der WRRL bzw. § 83 Absatz 4 und § 85 WHG bezieht sich auf die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne und nicht auf im Vorfeld der Erarbeitung der Bewirtschaftungspläne durch die zuständigen Behörden entwickelten Methoden oder Vorgehensweisen und hierzu erstellten Dokumente. In den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne werden die Methoden und Vorgehensweisen erläutert oder es wird auf entsprechende Quellen verwiesen.  9. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Grundlagen und das Systemverständnis von AGRUM DE (s. Themenblatt 10, Modellierungsinstrument, mit dem die Nitratbelastung des Grundwassers modelliert werden soll und das Grundlage für die Ausweisung der roten N- und P-Gebiete darstellt) veröffentlicht? Wenn nein, wann ist das geplant? Werden noch andere Modellierungsansätze hier diskutiert? Wenn ja, welche? Die Grundlagen und das Systemverständnis des Modelverbundes AGRUM DE sind auf der Seite des Thünen-Instituts veröffentlicht. Unter dem Link www.thu enen.de/de/institutsuebergreifende-projekte/agrum-deutschland/ hat das Thünen-Institut Dokumente zur Modellbeschreibung, zur Vorgehensweise im Modellverbund sowie eine Publikationsliste für weiterführende Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Dieser Link wurde in der Begründung zu § 3 der Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete (Bundesrats-Drucksache 455/20) angeführt. Andere Modellierungsverfahren sollen lediglich übergangsweise oder ergänzend herangezogen werden können, soweit es sich um ein Verfahren mit gleichem Systemverständnis handelt (§ 3 zweiter Halbsatz und § 20 der AVV Gebietsauswiesung). 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die „Vollplanung“ der Bundesländer, muss sie diese spätestens im Halbzeitbericht zum dritten Umsetzungszyklus an die EU-Kommission melden? Wieso wurde eine „Vollplanung“ von der LAWA nicht schon im ersten und zweiten Bewirtschaftungsplan umgesetzt bzw. durchgeführt? Die WRRL benutzt den Begriff „Vollplanung“ nicht. Sie verlangt das Ergreifen aller Maßnahmen, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele erforderlich sind. In den dritten Bewirtschaftungsplänen werden die nach derzeitigem Stand für die Erreichung der Bewirtschaftungsziele noch erforderlichen Maßnahmen noch transparenter dargestellt, um die Umsetzung der WRRL bis zum Jahr 2027 und über das Jahr 2027 hinaus deutlich zu machen. In der Berichterstattung an die Europäische Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 WRRL ist zum Stand der Umsetzung der jeweils aktuellen Maßnahmenprogramme zu berichten. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Definition von „ergriffenen Maßnahmen“ im LAWA-Themenblatt 02? Sieht sie sie dahingehend erfüllt, wenn einer der als „laufend“ definierten Tatbestände angegeben wird (also beispielsweise ein „Zulassungsverfahren eingeleitet“ ist), die tatsächliche Umsetzung der eigentlichen Maßnahme aber weiterhin ungewiss ist? Wann eine Maßnahme als ergriffen anzusehen ist, ist in der WRRL nicht definiert. Die angesprochene Definition orientiert sich an der Festlegung zum Umsetzungsstatus von Maßnahmen, wie sie im Rahmen der EU- Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) auf EU-Ebene vereinbart wurde. Es ist von Bedeutung, in welchem Zusammenhang dieser Begriff bei der Umsetzung der WRRL genutzt wird, z. B. bei der Inanspruchnahme von Fristverlängerungen oder bei der Erstellung des Maßnahmenprogramms. Um die Ziele der WRRL zu erreichen, müssen Maßnahmen zeitlich absehbar umgesetzt werden. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass der Soll-/Ist-Vergleich in LAWA-Themenblatt 07 nur „nach Möglichkeit“ durchzuführen ist und dass es sich darüber hinaus um eine „Kann“-Bestimmung handelt? Wäre der Soll-/Ist-Vergleich nicht unabdingbare Voraussetzung für den „Transparenzansatz“, da ohne Soll-/Ist-Vergleich für Verbände bzw. interessierte Kreise nach Meinung der Fragesteller keine oder nur eine unzulängliche Diskussion über die Hemmnisse, die einer Maßnahmenumsetzung im Wege stehen, möglich sein wird? Ein möglichst vollständiger Soll-/Ist-Vergleich der Maßnahmenumsetzung ist anzustreben. Dabei geht es um eine Gegenüberstellung der bisherigen Maßnahmenumsetzung zu dem noch erforderlichen Maßnahmenumfang. Ein solcher Vergleich ist aber nur bedingt möglich, da z. B. in der Praxis weiterhin Unsicherheiten bei der Ermittlung und der Auswahl von erforderlichen Maßnahmen für die Erreichung der Bewirtschaftungsziele bestehen. So bestehen Unklarheiten beim Zusammentreffen von Mehrfachbelastungen in einem Wasserkörper in Bezug auf die gegenseitige Beeinflussung dieser Belastungen oder Maßnahmen sind aufgrund der technischen Entwicklung noch nicht verfügbar. Ebenso sind die sich ändernden Gegebenheiten, wie die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen. Dass in Deutschland Gewässerabschnitte in trockenen Sommern austrocknen, ist beispielsweise ein neues Phänomen. Die Maßnahmenprogramme müssen also immer wieder angepasst werden. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit den geplanten Fristverlängerungen und der diesbezüglichen Kritik der EU-Kommission die bisherige Praxis der Anwendung von Ausnahmeregelungen gemäß WRRL Artikel 4 (3–7) (u. a. aufgrund „überwiegendem öffentlichem Interesse“) zu verschärfen oder eine transparente Kriterienliste zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Kleinwasserkraftanlagen (einschließlich derer mit „Altrechten“) und Wasserstraßen ohne Gütertransportaufkommen? Die Europäische Kommission hat nicht die geltende deutsche Rechtslage kritisiert, sondern deren Anwendung. Die Bundesregierung plant daher keine Verschärfung oder Konkretisierung der geltenden rechtlichen Regelungen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz und Wahrscheinlichkeit der Erreichung der Ziele der WRRL hinsichtlich „Längsdurchgängigkeit für Fische“ auch in einem infolge Fristverlängerung stattfindenden eventuellen vierten Bewirtschaftungszeitraum durch Realisierung von Fischaufstiegs- und Abstiegshilfen vor dem Hintergrund der Erfahrungen am Best-Practice-Wasserkraftwerk „Unkelmühle“ an der Sieg, wo zwar die Fischmortalität bei der Wehrpassage erfolgreich reduziert werden konnte, aufgrund der erheblichen Sanierungskosten die Wasserkraftanlage nun als unwirtschaftlich anzusehen ist und im Stauraum weiterhin eine erhebliche Fischmortalität auftritt? Die Durchgängigkeit ist i. S. d. WRRL eine unterstützende Qualitätskomponente, die der Hydromorphologie zugeordnet ist. Ihre Herstellung ist kein eigenständiges Ziel der WRRL, sondern ist dann nötig, wenn das Bewirtschaftungsziel in einem Oberflächenwasserkörper auf Grund von Defiziten bei der Fischfauna nicht erreicht wird und diese Defizite auf Probleme bei der Durchgängigkeit zurückzuführen sind. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass die technischen Voraussetzungen zur Herstellung der Durchgängigkeit bereits zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich gegeben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit umsetzbar sind. Auf Basis der vorliegenden Veröffentlichungen (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen [Hrsg.]: Abschlussbericht zum Projekt Fischschutz und Fischabstieg an der Pilotanlage Unkelmühle. Düsseldorf, Köln, Essen 2019; Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen [Hrsg.]: Pilotanlage Fischschutz und Fischabstieg Unkelmühle. In: umwelt.nrw. 2019) hat sich die Pilotanlage Unkelmühle zum Fischschutz und Fischabstieg nach gemeinsamer Auffassung der innogy SE und des Landes Nordrhein-Westfalen bewährt. Die gemeinsam festgelegten Ziele für den Fischschutz und die Erzeugung erneuerbarer Energie konnten u. a. durch zwischenzeitliche Optimierungen erreicht werden. Bundesweit wird die Pilotanlage Unkelmühle als ein gelungenes Beispiel für Fischschutz und Fischabstieg wahrgenommen. Um die Belastung durch den Gewässerrückstau zu reduzieren, prüfen die zuständigen Behörden, inwiefern bestehende Stauanlagen noch einen Zweck erfüllen und zurückgebaut werden können. Sofern ein Rückbau nicht möglich ist, können Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit nötig werden. Deren Realisierung ist von der fachlichen und juristischen Bewertung des Einzelfalls abhängig. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der WRRL an Bundeswasserstraßen? Was behindert nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung der WRRL? Sind fehlende Finanzmittel Hauthinderungsgrund? Wenn nein, welcher ist es? Bisher konnten von den 220 Durchgängigkeits-Maßnahmen, die zur Zielerreichung der WRRL als notwendig erachtet und durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) umzusetzen sind, 51 Projekte begonnen werden. Es hat sich gezeigt, dass die fachlich prioritären Anlagen häufig auf eine rechtlich wie tatsächlich komplexe Sachlage stoßen. Bezüglich des wasserwirtschaftlichen Ausbaus an den Bundeswasserstraßen, zu denen auch Maßnahmen zur Umsetzung der Bewirtschaftungsziele gehören, gab es Unklarheiten bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Diese sollen durch die derzeit anstehende Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes überwunden werden, die eine eindeutige Übertragung der Kompetenz für den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der WRRL auf den Bund vorsieht. Hierdurch soll auch ermöglicht werden, Synergien, die bei der WSV entstehen, wenn diese länderübergreifend tätige Bundesverwaltung sowohl verkehrliche als auch wasserwirtschaftliche Aufgaben an Bundeswasserstraßen wahrnimmt, besser zugunsten der Erreichung der Bewirtschaftungsziele der WRRL zu nutzen. Für Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden, sind und bleiben auch an Bundeswasserstraßen die Länder zuständig, selbst wenn diese Maßnahmen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele notwendig sind. 16. Wie verträgt sich laut Bundesregierung die Inanspruchnahme von Fristverlängerungen mit der Tatsache, dass die jeweils zuständige Behörde in vielen Fällen keine Anordnungen trifft oder getroffen hat, obwohl Anordnungen (beispielsweise zum Bau von Fischpässen an den Wehranlagen von Wasserkraftanlagen) notwendig wären, um den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial zu erreichen (Stichwort: Aktive Verhinderung)? Wenn Fristverlängerungen in Anspruch genommen werden, sind seitens der zuständigen Behörde die Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, damit der gute ökologische Zustand oder das gute ökologische Potenzial innerhalb der verlängerten Frist erreicht wird. Die Fristverlängerungen und die Gründe hierfür sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu dokumentieren. Ob die erforderlichen Anordnungen getroffen worden sind, lässt sich immer nur bezogen auf einen bestimmten Einzelfall beurteilen. Zuständig für Anordnungen sind die jeweiligen Wasserbehörden der Länder. 17. Sind nach Meinung der Bundesregierung Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) (und ggf. auch in den Landeswassergesetzen) notwendig, wenn es tatsächlich – wie von der LAWA als erforderlich betrachtet – zur Anwendung des Transparenzansatzes kommt? Wenn nein, warum nicht, und auf welcher Rechtsgrundlage wird die Anwendung des TA stattdessen erfolgen? Der sogenannte Transparenzansatz der LAWA sieht die transparente, ehrliche und nachvollziehbare Darlegung, dass und welche Maßnahmen zur Zielerreichung der WRRL identifiziert sind und aus welchen Gründen die vollständige Umsetzung nicht bis zum Jahr 2027 geleistet werden kann („distance- totarget“-Analyse) mit fundierter Prognose zur Zielerreichung, vor. Die genannte Darlegung bedarf keiner Änderung von Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes. 18. Wie wird die Bundesregierung die in Themenblatt 04 aufgeführten Umsetzungshindernisse (Ressourcenmangel, fehlende Flächenverfügbarkeit, Untätigkeit von Maßnahmenträgern infolge Freiwilligkeitsprinzip und fehlender rechtlicher Verpflichtungen, Nutzungskonflikte und die fehlende Akzeptanz) in Zusammenarbeit mit den Bundesländern lösen? Welche Aufsichtspflichten über die Bundesländer hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Für die Umsetzung der WRRL sind vorrangig die Bundesländer zuständig, die auch die Ressourcen dafür bereitstellen. Die Bundesregierung hat gegenüber den Ländern im Bereich der Wasserwirtschaft keine Aufsichtspflichten. Zu den Umsetzungshindernissen sind Bund und Länder kontinuierlich in Kontakt, um Lösungen zu finden. 19. Wie bewertet die Bundesregierung, dass im Themenblatt Bergbau für Altlasten ohne konkrete Prüfung der Fakten bereits Fristverlängerungen bzw. Ausnahmen bis nach 2039 in Aussicht gestellt werden? Aufgrund der laufenden Bergbauaktivitäten und der Auswirkungen des Altbergbaus sind bereits in den ersten und zweiten Bewirtschaftungsplänen weniger strenger Ziele festgelegt worden, die deutlich über das Jahr 2027 hinausgehen. Das wird aufgrund der langfristigen Auswirkungen auch in den dritten und weiteren Bewirtschaftungsplänen erforderlich und begründbar sein. Diese Ausnahmen werden in den Entwürfen der dritten Bewirtschaftungspläne und den Hintergrundpapieren zum Bergbau zu diesen Plänen erneut ausführlich und öffentlich zugänglich begründet. 20. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass infolge der Fristverlängerungen und der dadurch verzögerten Realisierung von Gewässersanierungen und Auenrevitalisierungen bei gleichzeitig fortschreitendem Klimawandel Tiefenerosion mancher Flüsse (z. B. Elbe) und daraus folgender Austrocknung der Auen gefährdete aquatische oder wasserabhängige Tier- und Pflanzenarten starke Einbußen hinsichtlich Populationsgröße und Verbreitungsgebiet erleiden werden? Der Bundesregierung liegen keine ausreichenden Informationen vor, um dieses Risiko einschätzen zu können. 21. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die derzeitige und zukünftige Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Doppelbuchstabe ii WRRL in Deutschland, wonach Programme zur Überwachung des Zustands der Gewässer in Schutzgebieten entsprechend der Zielsetzungen dieser Schutzgebiete ergänzt werden müssen, wodurch eine Erkennung negativer Populationsentwicklungen von Zielarten in der Fristverlängerungszeit ermöglicht würde? Die Überwachungsprogramme nach der WRRL beziehen sich vor allem auf die Parameter, die die WRRL in Artikel 8 Absatz 1 vorgibt. Die Überwachung nach Artikel 8 WRRL bezieht sich damit vorrangig auf Wasserkörper und die von der WRRL erfassten biologischen Komponenten. Diese Wasserkörper können auch in Schutzgebieten nach Anhang IV WRRL liegen. Nach Artikel 8 Absatz 1 3. Spiegelstrich WRRL sind in den Überwachungsprogrammen nach der WRRL für Wasserkörper, die Schutzgebiete sind oder Teil von Schutzgebieten sind, Spezifikationen nach den Richtlinien zu ergänzen, auf deren Grundlage diese Schutzgebiete festgelegt wurden. Dies ist in den Überwachungsprogrammen der Länder bei Bedarf erfolgt. Auf die Darstellungen zu den Überwachungsprogrammen in den öffentlich zugänglichen zweiten Bewirtschaftungsplänen und den Ende Dezember 2020 veröffentlichten Entwürfen der dritten Bewirtschaftungspläne wird insoweit verwiesen. Die Ergebnisse der Überwachungsprogramme können auch im Hinblick auf den Artenschutz genutzt werden, geben aber keinen Überblick über alle wasserabhängigen Arten. 22. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass infolge der beabsichtigten Fristverlängerungen, die dem Beispiel Deutschlands folgend mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch von anderen EU-Staaten in Anspruch genommen würden, stark gefährdete aquatische Tierarten, die bereits in Deutschland ausgestorben sind und auch in den anderen EU-Staaten mit nur noch geringer Populationsgröße (z. B. Belugastör und eine Reihe von Wirbellosen, vgl. z. B. Zwick 1992) vorkommen, infolge der europaweiten verzögerten Realisierung von Gewässersanierungen auch europaweit aussterben? Der Bundesregierung liegen keine ausreichenden Informationen vor, um dieses Risiko einschätzen zu können. 23. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Deutschland und Polen mit dem geplanten Oder-Ausbau der polnischen Regierung, der auch auf der deutschen Flussseite und in der Aue ökologische Schäden verursachen wird und durch kein übergeordnetes öffentliches Interesse der Maßnahmen gerechtfertigt werden kann, hier gegen das Verschlechterungsverbot der WRRL verstoßen werden? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die geplanten Eingriffe und den – nach Ansicht der Fragesteller – zwangsläufig resultierenden Rechtsverstoß gegen die WRRL zu verhindern? Die geplanten Maßnahmen an der Grenzoder sind ein polnisches Vorhaben. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die auch grenzüberschreitend stattgefunden hat, war eine Prüfung von Artikel 4 Absatz 7 WRRL nicht zwingend erforderlich. Ob diese Ausnahmemöglichkeit für polnische Wasserkörper im Rahmen der Genehmigung des Vorhabens geprüft wurde, ist der Bundesregierung nicht bekannt. In Polen ist die UVP ein von der Genehmigung des Vorhabens getrenntes Verfahren. Im Rahmen der UVP sah die polnische Seite keine grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Oder in Deutschland. Sollte das Vorhaben dazu führen, dass es zu Verschlechterungen des Zustands der Wasserkörper in Deutschland kommt, könnte Artikel 12 Absatz 1 WRRL genutzt werden. 24. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Um- und Durchsetzung der WRRL zur Querschnittsaufgabe für alle betroffenen Ressorts bzw. Bundesministerien zu machen? Kann die WRRL nach Ansicht der Bundesregierung auch ohne verbindliche Ziele für die Ressorts Landwirtschaft, Verkehr, Energie etc. fristgerecht umgesetzt werden? Wenn nein, welche verbindlichen Ziele werden in welchem Zeithorizont für welche Ressorts festgelegt? Die Erreichung der Bewirtschaftungsziele der WRRL liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Erreichung der Bewirtschaftungsziele ist auf der Ebene der Wasserkörper zu bewerten. Insoweit ist die in der Frage angesprochene Festlegung von Zielen für die Umsetzung der WRRL auf der Ebene der Bundesressorts ungeeignet. Bundesgesetze und andere Maßnahmen des Bundes setzen allerdings in vielerlei Hinsicht den Rahmen bzw. enthalten Vorgaben für die Umsetzung oder können die Zielerreichung unterstützen. Das gilt nicht nur für das Wasserrecht des Bundes, sondern auch für andere Bereiche, wie u. a. das Raumordnungsrecht, das Düngerecht, das Pflanzenschutzmittelrecht oder Fördermaßnahmen des Bundes. In der Verkehrspolitik sind durch die geplante neue Kompetenz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen, soweit er zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der WRRL erforderlich ist, ebenfalls Fortschritte zu erwarten. Die Integration der wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen der WRRL in andere Politikbereiche hängt aber auch von diesbezüglichen Fortschritten auf EU- Ebene ab. Im Rahmen des European Green Deal hat die Europäische Kommission hierzu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU eröffnen Möglichkeiten zur Unterstützung von Maßnahmen in der Landwirtschaft, die einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der WRRL leisten können. 25. Welche neueren Erkenntnisse (seit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11414) liegen der Bundesregierung über Zustand und Entwicklung der aquatischen und wasserabhängigen Biodiversität in Deutschland vor (bitte nach Flora und Fauna, Oberflächengewässerarten, Ökosystem, auch am Beispiel einzelner Arten aufschlüsseln)? Welches sind hier die wichtigen Ursachen der Entwicklung? Der Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen der Anhänge der FFH- Richtlinie wurde zwischenzeitlich im nationalen FFH-Bericht 2019 nach Artikel 17 FFH-Richtlinie erneut bewertet. Die Bewertung wird dabei nach den drei biogeografischen Regionen, an denen Deutschland Anteil hat (atlantische Region ATL, kontinentale Region KON, alpine Region ALP), getrennt vorgenommen (vgl. www.bfn.de/themen/natura-2000/berichte-monitoring/nationale r-ffh-bericht.html). Die Beantwortung der Frage nach „Ökosystemen“ bezieht sich bzgl. Natura 2000 auf die in Anhang I der FFH-Richtlinie gelisteten Lebensraumtypen. Die Anzahl der Einzelbewertungen setzt sich zusammen aus bis zu drei Einzelbewertungen in den biogeografischen Regionen (atlantisch, kontinental, alpin). Aquatische FFH-Lebensraumtypen (LRT): Bei den Binnengewässern (Still- und Fließgewässer, 12 LRT) befinden sich 80 Prozent in einem ungünstigen Erhaltungszustand (24 von 30 Bewertungen über alle drei biogeografische Regionen), davon weisen 11 LRT die Bewertungsstufe „ungünstig-unzureichend“ (U1) und 13 LRT einen „ungünstigschlechten“ (U2) Erhaltungszustand auf. Nur bei 11 LRT konnte ein „günstiger“ Erhaltungszustand (FV) festgestellt werden; diese liegen ausschließlich in der alpinen Region (ALP). Beispiele für einen stabilen, günstigen Erhaltungszustand sind die nährstoffarmen bis mäßig nährstoffreichen Stillgewässer mit Strandlings- oder Zwergbinsen-Gesellschaften (LRT 3130), nährstoffarme bis mäßig nährstoffreiche kalkhaltige Stillgewässer mit Armleuchteralgen (LRT 3140), natürliche und naturnahe nährstoffreiche Stillgewässer mit Laichkrautoder Froschbiss-Gesellschaften (LRT 3150) sowie auch dystrophe Stillgewässer (LRT 3160); unter den Fließgewässern weisen nur die Fließgewässer mit flutender Wasservegetation (LRT 3260) einen günstigen Erhaltungszustand (ALP) auf. In der atlantischen und der kontinentalen Region werden alle Still- und Fließgewässer-LRT mit einem ungünstigen Zustand bewertet (U1/U2). Nur die LRT 3220 und 3240 weisen in der kontinentalen und der alpinen Region eine positive Entwicklung auf (positiver Gesamttrend, der auf tatsächlichen Veränderungen beruht), allerdings bei ungünstigem Erhaltungszustand. Aquatische FFH-Arten (Fauna): Bei den Fischen und Rundmäulern (35 Arten; ohne Coregonus lavaretus- Formenkreis, s. u.) liegen 65,5 Prozent aller Bewertungen (36 von 55) im ungünstigen Bereich (25,5 Prozent U1, 40 Prozent U2); 27,3 Prozent weisen einen günstigen Erhaltungszustand auf. Unzureichend schlecht (U2) ist der Erhaltungszustand sowohl in der atlantischen als auch in der kontinentalen Region beim Atlantischen Stör (Acipenser sturio), beim Maifisch (Alosa alosa), bei der Finte (Alosa fallax) und beim Lachs (Salmo salar). Im ungünstigen Bereich (U1/U2) bewegen sich auch das Flussneunauge (Lampetra fluviatilis) (U1 ATL, U2 KON), das Meerneunauge (Petromyzon marinus) (U1 ATL, U2 KON) und die Äsche (Thymallus thymallus) (U2 ATL, U1 KON). Der ausschließlich in der kontinentalen Region vorkommende Baltische Stör (Acipenser oxyrinchus), die Schaalsee-Maräne (Coregonus holsatus), die Luzin-Maräne (Coregonus lucinensis), der Donau- Kaulbarsch (Gymnocephalus baloni), die Ziege (Pelcus cultratus), der Steingressling (Romanogobio uranoscopus) und der Strömer (Telestes souffia ) weisen alle einen unzureichend-schlechten Erhaltungszustand (U2) auf; der des Huchen (Hucho hucho) ist sowohl in der kontinentalen als auch der alpinen Region unzureichend-schlecht (U2). Einen ausschließlich günstigen Erhaltungszustand (FV) weisen der Rapfen (Aspius aspius), die Groppe (Cottus gobio s. I.), der Bitterling (Rhodeus amarus), die Seelaube (Alburnus mento) und der Donau-Stromgründling (Romanogobio vladykovi) auf. Weitere Ausführungen zu einzelnen Fischarten finden sich in den Antworten zu den Fragen 27 und 29. Zu den Ursachen des Zustandes und der Entwicklung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11414 verwiesen. 26. Welche neueren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Umsetzung der WRRL vor? Welcher Anteil der Flüsse und Seen erfüllt die Ziele der WRRL (bitte nach Zielen und Flüssen bzw. Seen aufgliedern)? Die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne der Länder für den dritten Bewirtschaftungszeitraum liegen erst seit Ende des Jahres 2020 vor. Eine belastbare bundesweite Auswertung der zugrundeliegenden Daten kann erst nach Bereitstellung der Daten im Rahmen der Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission erfolgen. Die Veröffentlichung einer bundesweiten Auswertung ist für die zweite Hälfte des Jahres 2022 geplant. 27. Wie bewertet die Bundesregierung den Erhaltungszustand der heimischen Fische in Deutschland (neuere Erkenntnisse seit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11414)? Der Erhaltungszustand der Fisch- (und Rundmaul-) Arten der Anhänge der FFH-Richtlinie wurde zwischenzeitlich im nationalen FFH-Bericht 2019 nach Artikel 17 FFH-Richtlinie erneut bewertet. Bewertet wurden 35 Arten und eine Artengruppe (Coregonus lavaretus-Formenkreis). Dies sind vier Arten weniger als 2013 (Coregonus arenicolus, C. macrophthalmus, C. maraena [Ostsee- Population], C. wartmanni), die entsprechend den Vorgaben der EU- Kommission im FFH-Bericht 2019 der Artengruppe Coregonus lavaretus-Formenkreis zugeschlagen wurden. Insgesamt ergaben sich 57 Einzelbewertungen des Erhaltungszustands (bis zu drei Bewertungen pro Art in den verschiedenen biogeografischen Regionen). Tabelle 1 zeigt die Anzahl und den Anteil der Bewertungen des Erhaltungszustands mit den Bewertungsstufen „günstig“ (FV), „ungünstig-unzureichend“ (U1), „ungünstig-schlecht“ (U2) und „unbekannt“ (XX). Tabelle 1: Bewertung des Erhaltungszustands der Fische und Rundmäuler in Deutschland in den Berichtsperioden 2013 bis 2018 (FFH-Bericht 2019) und 2007 bis 2012 (FFH-Bericht 2013). Die Zeile FFH-Bericht 2013* gibt die Anzahl der Bewertungen für die Berichtsperiode 2007 bis 2012 ohne die für Berichtsperiode 2013 bis 2018 nicht separat bewerteten Arten an. günstig unzureichend schlecht unbekannt Anzahl FFH-Bericht 2019 16 (28 %) 14 (25 %) 23 (40 %) 4 ( 7 %) 57 FFH-Bericht 2013* 15 (26 %) 17 (30 %) 17 (30 %) 8 (14 %) 57 FFH-Bericht 2013 18 (30 %) 17 (28 %) 17 (28 %) 9 (15 %) 61 Positiv zu vermerken ist, dass die Anzahl der „unbekannt“-Bewertungen halbiert werden konnte. Bei drei weiteren Artenbewertungen verschlechterte sich die Bewertung von U1 auf U2, bei einer Art verbesserte sie sich von U1 auf FV. Hauptgrund für alle diese Veränderungen war aber keine „tatsächliche Veränderung“, sondern „verbesserte Kenntnisse/Daten“ oder eine „geänderte Methode“. In Bezug auf die Erhaltungszustände hat sich die Situation der Fische in Deutschland somit kaum verändert. Bezüglich der Roten Listen gibt es seit Mitte des Jahres 2019 keinen neuen Stand. 28. Welche überdurchschnittlichen Trends (lang- und kurzfristig) mit Blick auf ihre Rückläufigkeit bei einzelnen Arten sind der Bundesregierung bekannt (bitte Art und Trend aufführen)? Welche aquatischen und wasserabhängigen Arten sind von extremen negativen Bestandstrends besonders betroffen (jeweils neuere Erkenntnisse seit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11414)? Bestandstrends der Arten der Anhänge der FFH-Richtlinie wurden zuletzt im nationalen FFH-Bericht 2019 nach Artikel 17 FFH-Richtlinie ermittelt. Die Kurzzeittrends (über zwei Berichtsperioden, entsprechend zwölf Jahren) werden nach den drei biogeografischen Regionen, an denen Deutschland Anteil hat (atlantische Region ATL, kontinentale Region KON, alpine Region ALP), getrennt ermittelt (vgl. www.bfn.de/themen/natura-2000/berichte-monitoring/n ationaler-ffh-bericht.html). Die Angabe des Langzeittrends durch die Bundesländer war im FFH-Bericht optional und entfiel in den meisten Fällen; daher basieren die folgenden Angaben im Wesentlichen auf den Angaben zum Kurzzeittrend. Hier werden nur die Trends/Entwicklungen aufgrund tatsächlicher Veränderungen aufgeführt (Audit Trail = a; ohne methodische Gründe oder aufgrund veränderter Datengrundlage). Grundlage für die Beantwortung der Frage nach den Bestandsrückgängen ist die Bewertung des Parameters „Population“ und der zugehörige Kurzzeittrend im FHH-Bericht 2019 (dies kann vom Gesamt- Erhaltungszustand und vom Gesamttrend abweichen). Bei den Fischen (inkl. Rundmäulern) weist vor allem die Äsche (Thymallus thymallus) in allen drei biogeografischen Regionen Bestandsrückgänge auf (in der alpinen Region nicht sicher aufgrund tatsächlicher Veränderungen), in der atlantischen Region ist der Trend bzgl. der Populationsentwicklung sogar stark abnehmend. In der kontinentalen Region ist zudem bei der Stechlin-Maräne (Coregonus fontanae) und bei der Ziege (Pelecus cultratus) ein abnehmender Populations-Trend zu verzeichnen. Bei den Amphibien sind negative Entwicklungen in der Population nach den Daten des FFH-Berichts vor allem in der kontinentalen Region zu verzeichnen; hier weisen die Populationen der Gelbbauchunke (Bombina variegata), des Laubfroschs (Hyla arborea), des Moorfroschs (Rana arvalis) sowie des Kammmolchs (Triturus cristatus) abnehmende Trends auf; die Populationen der Geburtshelferkröte (Alytes obstetricans), der Kreuzkröte (Bufo calamita) und der Wechselkröte (Bufo viridis) verzeichnen einen stark abnehmenden Trend. Die Populationen des Laubfroschs und der Wechselkröte sind auch in der alpinen Region stark rückläufig. In der atlantischen Region sind abnehmende Trends bei den Beständen des Moorfroschs, der Knoblauchkröte (Pelobates fuscus) und des Grasfroschs (Rana temporaria) zu verzeichnen. Alle genannten Arten weisen in der jeweiligen biogeografischen Region einen ungünstigen Erhaltungszustand auf (U1/U2). Die Libellen leiden vor allem in der kontinentalen Region unter Bestandseinbußen; hier verzeichnen die Grüne Mosaikjungfer (Aeshna viridis) und die Östliche Moosjungfer (Leucorrhinia albifrons) abnehmende Trends bei den Populationen, die der Gekielten Smaragdlibelle (Oxygastra curtisii) und der Sibirischen Winterlibelle (Sympecma paedisca) sind stark abnehmend. Die Grüne Mosaikjungfer weist auch in der atlantischen Region deutliche Bestandsrückgänge auf. Bezüglich der Roten Listen gibt es seit Mitte des Jahres 2019 keinen neuen Stand. 29. Wie bewertet die Bundesregierung den Erhaltungszustand von Wanderfischen (z. B. Stör, Aal, Lachs) in Deutschland, und welche Entwicklung sieht sie hier, und worin sieht sie die Ursachen für die Entwicklung (neuere Erkenntnisse seit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11414)? Der Erhaltungszustand der Wanderfischarten der Anhänge der FFH-Richtlinie wurde zwischenzeitlich im nationalen FFH-Bericht 2019 nach Artikel 17 FFH- Richtlinie erneut bewertet. Die Bewertung wird nach den drei biogeografischen Regionen, an denen Deutschland Anteil hat, getrennt vorgenommen (vgl. www. bfn.de/themen/natura-2000/berichte-monitoring/nationaler-ffh-bericht.html): Wiss. Name Deutscher Name ATL ATL GT KON KON GT ALP ALP GT Acipenser oxyrinchus Baltischer Stör U2 U Acipenser sturio Atlantischer Stör U2 U U2 U Alosa alosa Maifisch U2 + U2 + Alosa fallax Finte U2 U U2 U Coregonus oxyrhynchus U2 0 Lampetra fluviatilis Flussneunauge U1 0 U2 0 Petromyzon marinus Meerneunauge U1 + U2 0 Salmo salar Lachs U2 0 U2 + Legende: ATL – atlantische biogeografische Region, KON – kontinentale biogeografische Region, ALP – alpine biogeografische Region, Erhaltungszustand (EHZ): FV – günstig, U1 – ungünstig-unzureichend, U2 – ungünstig-schlecht, XX – unbekannt, GT – Gesamttrend (des Erhaltungszustands): + = sich verbessernd, 0 = stabil, – = sich verschlechternd, U = unbekannt. Der Erhaltungszustand der meisten Wanderfischarten (inkl. Rundmaularten) der FFH-Richtlinie ist nach wie vor „ungünstig-schlecht“. Der Erhaltungszustand des Atlantischen Störs konnte erstmals bewertet werden. Zudem hat sich der Gesamttrend bei vielen Arten verändert. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Methodik zur Ableitung der Gesamttrends durch EU-Vorgaben geändert wurde und die Gesamttrends aus dem FFH-Bericht 2019 daher nur bedingt mit denen aus dem FFH-Bericht 2013 vergleichbar sind. Festzustellen ist jedoch, dass der Zustand der Wanderfische – soweit bewertbar – in der Berichtsperiode 2013 bis 2018 auf ungünstigem Niveau stabil war oder sich verbessert hat. Zum Europäischen Aal liegen seit dem Jahr 2019 keine neuen Erkenntnisse vor. Im Hinblick auf die Ursachen der Entwicklung des Zustands der Wanderfische wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11414 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 98 auf Bundestagsdrucksache 19/22308 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]