Gefährliche Arbeit und Arbeitsunfälle in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25776 – Gefährliche Arbeit und Arbeitsunfälle in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Arbeit kann die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten gefährden, wenn keine Schutzvorkehrungen getroffen werden. Die Corona-Pandemie hat dies eindrücklich gezeigt. Auch vor der Pandemie waren bestimmte Beschäftigtengruppen besonderen Gefahren ausgesetzt. Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland stieg entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Entschädigung von Arbeitsunfällen“ (auf Bundestagsdrucksache 19/6188). Es gibt Jobs, die sind besonders gefährlich. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) definiert in § 8 der Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ was „gefährliche Arbeiten“ sind (https://www.bghm.de/arbeitsschuet zer/gesetze-und-vorschriften/dguv-vorschriften/dguv-vorschrift-1-grundsaetz e-der-praevention/pflichten-des-unternehmers/8-gefaehrliche-arbeiten/). Demnach handelt es sich dabei um Tätigkeiten, „bei denen eine erhöhte Gefährdung aus dem Arbeitsverfahren, der Art der Tätigkeit, den verwendeten Stoffen oder aus der Umgebung gegeben ist, weil keine ausreichenden Schutzmaßnahmen durchgeführt werden können“ (ebd.). Zur aktuellen Entwicklung gefährlicher Arbeit und Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26167 19. Wahlperiode 26.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Formen der Arbeit gelten nach Kenntnis der Bundesregierung und ihr nachgeordneten Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) als „gefährliche Arbeiten“? a) Welche Tätigkeiten, Branchen und Berufsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders von „gefährlicher Arbeit“ betroffen? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umsetzungstand der Gefährdungsbeurteilung in Branchen bzw. Wirtschaftszweigen, in denen „gefährliche Arbeit“ häufig ist? c) Was unternehmen die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden wie die BAuA, um Betroffene von gefährlicher Arbeit zu schützen? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. „Gefährliche Arbeit“ ist im staatlichen Arbeitsschutzrecht nicht definiert. In den Vorbemerkungen wird auf Ausführungen der Regel 100-001 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu gefährlichen Arbeiten Bezug genommen. Die DGUV Regel 100-001 erläutert und konkretisiert die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1) rechtlich unverbindlich. Die in Abschnitt 2.7.1 der DGUV Regel 100-001 enthaltene Auflistung enthält Beispiele für gefährliche Arbeiten und ist nicht abschließend. Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umsetzungstand der Gefährdungsbeurteilung in Branchen/Wirtschaftszweigen, in denen „gefährliche Arbeit“ häufig ist. Der Vollzug von Arbeitsschutzvorschriften obliegt den Ländern und den Unfallversicherungsträgern. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hält auf ihrer Homepage umfangreiche Materialien zur Unterstützung der Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung bereit. Mit dem Artikelgesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vom 22. Dezember 2020 hat die Bundesregierung u. a. in § 21 Absatz 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) für die Aufsichtstätigkeit der Länder einen risikobasierten Ansatz für die Auswahl zu kontrollierender Betriebe aufgenommen sowie eine Mindestbesichtigungsquote.  2. Wie viele Beschäftigte gingen in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung und ihr nachgeordneten Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „gefährlichen Arbeiten“ nach (bitte jeweils jährlich ausweisen und nach Geschlecht, Alter, Brachen bzw. Wirtschaftszweig, Staatsangehörigkeit differenzieren)? Weil der Begriff der „Gefährlichen Arbeit“ im staatlichen Arbeitsschutz nicht definiert ist, kann es dazu auch keine statistische Erfassung geben. Dementsprechend hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Anzahl von Beschäftigten, die „gefährliche Arbeiten“ verrichten. Auch der DGUV liegen hierzu keine statistischen Daten vor.  3. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Arbeitsunfälle an die zuständigen Berufsgenossenschaften gemeldet, und in wie vielen Fällen wurden diese anerkannt (bitte jeweils gesondert ausweisen und nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)? Die Fragen zu statistischen Daten werden anhand der Angaben der DGUV für die gewerblichen Unfallversicherungsträger und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sowie anhand der statistischen Angaben der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für die landwirtschaftliche Unfallversicherung beantwortet. Die SVLFG verfügt erst seit ihrer Gründung 2013 über eine umfassende Datenbank und eine vollständige, gemeinsame Datenbasis für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV). Um ein vollständiges Bild der gewerblichen Wirtschaft zu vermitteln – insbesondere auch in Hinblick auf Beschäftigte im Gesundheitsbereich – wurden bei den Daten der DGUV auch die Fälle bzw. Ausgaben der Unfallkassen (ohne Schülerunfallversicherung) summarisch ausgewiesen. „Außerbetriebliche Arbeitsunfälle“ wurden mit den Arbeitsunfällen auf Dienstwegen gleichgesetzt. In der Tabelle 1a im Anhang I sind die Unfallmeldungen sowie die meldepflichtigen und nicht-meldepflichtigen Unfälle differenziert nach Arbeits- und Wegeunfällen enthalten. Die Zahl der Unfallmeldungen beinhaltet auch Fälle, die nicht in die Zuständigkeit der Unfallversicherung fallen. Die in Tabelle 1a dargestellten Unfallmeldungen und Versicherungsfälle wurden in dieser Form erstmals für das Berichtsjahr 2019 erhoben. Eine Differenzierung nach Art des Arbeitsunfalls, nach Branchen, Bundesländern und Geschlecht ist nicht möglich. „Anerkannte“ Arbeitsunfälle werden nicht erhoben. In Tabelle 1b wird stattdessen die Anzahl der Fälle ausgewiesen, in denen durch die Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen Leistungen gewährt wurden. Hier sind auch Angaben für die vergangenen zehn Jahre möglich. Eine Differenzierung nach Branchen und Bundesland ist auch hier nicht möglich. Die Tabellen zu Frage 3 im Anhang II geben Auskunft über die gemeldeten und anerkannten Arbeitsunfälle in der LUV.*  4. In wie vielen Fällen haben in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitsunfälle zu einer Querschnittlähmung geführt (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)? a) Wie viele Menschen leben bundesweit mit einer Querschnittlähmung? b) In wie vielen Fällen waren in den letzten zehn Jahren Menschen insgesamt neu von einer Querschnittlähmung betroffen, und was waren die Ursachen dafür (bitte jährlich aufschlüsseln sowie nach Ursachen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)? c) Wie viele Kliniken zur Behandlung von Querschnittlähmungen (Querschnittgelähmtenzentrum – QZ) gibt es bundesweit (bitte in Summe und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es im Bundesland Niedersachsen kein Querschnittgelähmtenzentrum gibt, und was sind die Gründe dafür? * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26167 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) Gibt es Planungen der Bundesregierung dahin gehend, dass es in jedem Bundesland mindestens ein Querschnittgelähmtenzentrum geben sollte, da eine Querschnittslähmung eine wohnortnahe, lebenslange Nachsorge erfordert, und was unternimmt die Bundesregierung, um dies zu ermöglichen? Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet. Die Tabelle 2 im Anhang I* gibt die neuen Unfallrenten der Berichtsjahre 2010 bis 2019 nach betrieblichen Arbeitsunfällen, Arbeitsunfällen auf Dienstwegen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern, Branchen, Bundesländern und Geschlecht für Unfälle mit der Verletzungsfolge Querschnittlähmung an. Bei der Zählung wurde auf Rentenfälle abgestellt, da nur hier die Verletzungsfolge bekannt ist. Bei der SVLFG liegen hierzu keine validierten Fallzahlen vor. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug die Anzahl der amtlich anerkannten schwerbehinderten Menschen mit einer Querschnittlähmung zum 31. Dezember 2019 rund 16.400 Personen. Der Wert stammt aus der zweijährlich durchgeführten Statistik der schwerbehinderten Menschen. Weitere Informationen bietet z. B. der zugehörige Kurzbericht (dort z. B. Tabelle 2.1 bis 2.3 oder die Zeitreihe 4: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwel t/Gesundheit/Behinderte-Menschen/Publikationen/Downloads-Behinderte-Men schen/sozial-schwerbehinderte-kb-5227101199004.pdf). Die Zahl der neu aufgetretenen Querschnittlähmungen wird nicht in der Statistik erfasst. Der Bundesregierung liegen keine flächendeckenden Erkenntnisse zu Zentren für Querschnittgelähmte vor. Für die Sicherstellung der Versorgung mit Krankenhäusern sind die Länder zuständig. Ihnen obliegt es, den stationären Versorgungsbedarf zu erfassen und ggfs. notwendige Maßnahmen zu ergreifen, damit die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stehen.  5. Wie viele tödliche Arbeitsunfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren an die zuständigen Berufsgenossenschaften gemeldet (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Berufsgenossenschaften; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)? Die Tabelle 3 im Anhang I* gibt die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle der Berichtsjahre 2010 bis 2019 nach betrieblichen Arbeitsunfällen, Arbeitsunfällen auf Dienstwegen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern, Branchen, Bundesländern und Geschlecht an. Die Tabelle zu Frage 5 im Anhang II* gibt Auskunft über die tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle in der LUV. Eine weitere Differenzierung nach betrieblichen und außerbetrieblichen Unfällen ist nicht möglich. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26167 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Arbeitsunfälle in der Branche der Fahrradkurierdienste, da es laut Presseberichten zur Folge immer wieder zu Arbeitsunfällen von Fahrradkurieren und Fahrern von Lieferdiensten („Rider“) kommt, einige davon mit tödlichem Verlauf (vgl. https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-lieferando-bmw-unfall-tote- ostend-polizei-suv-menschen-aldi-polizei-feuerwehr-zr-90107904.html)? a) Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass Arbeitsunfälle in der Branche der Fahrradkurierdienste gehäuft vorkommen, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung dagegen? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen in der genannten Branche? c) Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßige Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben der Branche der Fahrradkurierdienste durchgeführt? d) Sieht die Bundesregierung, dass Zeitdruck und Stress zu einer erhöhten Unfallgefahr in der Branche führen können, und sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen Regelungsbedarf? e) Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, welche Rolle es für das Unfallgeschehen spielt, dass das Management der Beschäftigten und ihrer Tätigkeiten über Apps und teils mit Mitteln der „Gamification“ stattfindet (vgl. etwa www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_107_2 018.pdf)? Hat die Bundesregierung Kenntnisse über weitere Studien oder Statistiken zum Themenbereich, oder plant sie, selbst Studien in Auftrag zu geben (bitte ggf. mit Zeit- und Themenplanung ausführen)? Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen Regelungsbedarf? Die Fragen 6 bis 6e werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur Branche der Fahrradkurierdienste vor. Nach Auskunft der DGUV werden Arbeitsunfälle von Fahrradkurieren und Fahrern von Lieferdiensten nicht gesondert erhoben. Die Bundesregierung hat auch keine eigenen Erkenntnisse zur Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen sowie zu regelmäßigen Arbeitsschutzkontrollen in dieser Branche. Die Arbeitsschutzaufsicht wird gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit durch die Länder ausgeführt. Der Vollzug von Arbeitsschutzvorschriften obliegt den Ländern und den Unfallversicherungsträgern. Nach Auskunft der DGUV liegen dort keine Angaben zu den Besichtigungen vor. Zeitdruck und Stress können unabhängig von der Branche das Unfallrisiko erhöhen und sind, insofern es sich um Arbeitsplätze abhängig Beschäftigter handelt, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen. Der Bundesregierung liegen auch zu weiteren Studien oder Statistiken zum Themenbereich keine eigenen Erkenntnisse vor.  7. Wie hoch war jeweils das statistische Unfallrisiko (Quote der Arbeitsunfälle je 1 000 Beschäftigte in Vollzeit) in den letzten zehn Jahren (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie nach Berufsgenossenschaften; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)? Die Tabelle 4 im Anhang I* enthält die meldepflichtigen Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter sowie die meldepflichtigen Wegeunfälle je 1.000 gewichtete Versicherungsverhältnisse in den Jahren 2010 bis 2019. Da zu den Versicherten keine Angaben zur Art der Tätigkeit, Branchen, Ländern und Geschlecht vorliegen, ist eine weitere Differenzierung nicht möglich. In der LUV kann eine Unfallquote pro Versichertem nicht gebildet werden, da hier das Unternehmen an sich und nicht die im Unternehmen (evtl. wechselnd) tätigen Personen versichert sind. Die Zahl der Beschäftigten wird daher nicht erhoben.  8. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Arbeitsunfälle durch die Unfallversicherungsträger entschädigt (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Berufsgenossenschaften; Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)? Die Tabelle 5 im Anhang I* enthält die Anzahl aller Versicherungsfälle, in denen finanzielle Entschädigungsleistungen nach einem Unfall gewährt wurden. Die Unterscheidung nach Branche und Bundesland ist nicht möglich. Für die LUV wird auf die Tabelle „anerkannte AU“ in Anhang II zu Frage 3 verwiesen, da anerkannte Arbeitsunfälle grundsätzlich in Form von Sach-, Dienst- und Geldleistungen entschädigt werden.*  9. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Entschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger in den letzten zehn Jahren (bitte nach Berufsgenossenschaften; Branchen; Bundesländern; Geschlecht sowie Dauer der Arbeitszeit: Vollzeit, Teilzeit, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen differenzieren)? Die Tabelle 6 im Anhang I* enthält die finanziellen Entschädigungsleistungen nach einem Unfall. Die Unterscheidung nach Branche und Bundesland ist nicht möglich, ebenso nicht die Unterscheidung nach Dauer der Arbeitszeit, befristeter Beschäftigung oder Leiharbeit/ Arbeitnehmerüberlassung. Die Tabelle zu Frage 9 im Anhang II gibt Auskunft über die Leistungsaufwendungen in der LUV.* 10. Wie hoch war die Anzahl der neuen Unfallrenten in den letzten zehn Jahren (bitte nach Branchen; Bundesländern; Geschlecht differenzieren)? Die Tabelle 7 im Anhang I* gibt die Zahl der neuen Unfallrenten der Berichtsjahre 2010 bis 2019 nach betrieblichen Arbeitsunfällen, Arbeitsunfällen auf Dienstwegen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern, Branchen, Bundesländern und Geschlecht an. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26167 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Tabelle zu Frage 10 im Anhang II gibt Auskunft über die neuen Unfallrenten in der LUV, differenziert nach Arbeits- und Wegeunfällen sowie nach Geschlecht.* 11. In wie vielen Fällen wurden Rehabilitationsleistungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nach Arbeitsunfällen von den zuständigen Berufsgenossenschaften übernommen (bitte nach Alter, Geschlecht der Rehabilitanden sowie nach Berufsgenossenschaften darstellen)? Die Tabelle 8 im Anhang I* gibt die Anzahl aller Arbeitsunfälle wieder, bei denen im Berichtsjahr Aufwendungen für Rehabilitation im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (einschließlich Akutversorgung) und Teilhabe angefallen sind. Die Fälle werden nach Alter im Berichtsjahr, Geschlecht sowie dem Unfallversicherungsträger unterschieden. Für die LUV wird auf die Antworten zu den Fragen 8 bzw. 3 verwiesen.* 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl gemeldeter Arbeitsunfälle durch stechende und schneidende ärztliche Werkzeuge (Messer, Klinge, Spritze) in den letzten zehn Jahren, wie viele davon wurden entschädigt, und wie hoch war die Entschädigungssumme (bitte jeweils jährlich ausweisen)? a) Wie viele Beschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren wegen derartiger Verletzungen arbeitsunfähig, und wie viele waren länger als sechs Wochen krankgeschrieben (bitte jeweils jährlich ausweisen)? b) In welcher Form werden nach Kenntnis der Bundesregierung Daten zu derartigen Verletzungen erfasst, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Verbesserung der Datenlage für erforderlich, und welche Handlungserfordernisse zeichnen sich nach Auffassung der Bundesregierung aus den vorliegenden Daten speziell für die ambulante und stationäre Altenpflege ab (bitte insbesondere mit Bezug auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/9654 antworten)? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Die Tabelle 9 im Anhang I* gibt die Zahl der anerkannten meldepflichtigen Arbeitsunfälle durch stechende und schneidende ärztliche Werkzeuge (Messer, Klinge, Spritze) – sogenannte „Nadelstichverletzungen“ – an. Angaben über die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle und über die geleisteten Entschädigungen für Unfälle mit diesem Unfallhergang liegen nicht vor.* Angaben über die aus dem Arbeitsunfall resultierende Arbeitsunfähigkeit liegen der DGUV für die erhobene Stichprobe der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ab dem Berichtsjahr 2017 vor. Definitionsgemäß waren alle Versicherten, die einen meldepflichtigen Arbeitsunfall erlitten hatten, mindestens vier Tage arbeitsunfähig oder sind verstorben. Für eine verlässliche Hochrechnung der genauen Anzahl der Versicherten, die im Berichtszeitraum 2017 bis 2019 länger als sechs Wochen aufgrund einer Nadelstichverletzung arbeitsunfähig waren, ist die Anzahl der erhobenen Stichprobenfälle zu gering. Ihr Anteil liegt jedoch unter 5 Prozent. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26167 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Grundsätzlich wird das gesamte Geschehen der Wege- und Arbeitsunfälle in einer Mikrozensus-Statistik nach standardisierten Vorgaben (EuroSTAT) ausgewertet. Ergeben sich Anhaltspunkte für Häufungen bestimmter Unfallursachen, analysieren die Unfallversicherungsträger selbst entsprechende Fälle durch gezielte Unfalluntersuchungen und statistische Auswertungen bzw. beauftragen bei Bedarf auch externe Forschungseinrichtungen. In der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 wird bereits festgelegt, dass Nadelstichverletzungen (NSV) dokumentiert und ihre Ursachen ausgewertet werden müssen. Auf der Seite der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege steht zudem ein Fragebogen dafür zur Verfügung (https://www.bgw-online.de/DE/Arbeitssicherheit-Gesundheitsschut z/Grundlagen-Forschung/Arbeitsmedizin/Analyse-Unfall-Blutkontakt/Analyse- Unfall-Blutkontakt.html). Dieser ist auf freiwilliger Basis zu befüllen. Etwa drei Viertel der NSV in der Altenpflege ereignen sich mit Instrumenten ohne Sicherheitsmechanismus. Dabei handelt es sich um Insulinpens und andere Kanülen für subkutane oder intramuskuläre Injektionen (Madeleine Dulon, Johanna Stranzinger, Dana Wendeler und Albert Nienhaus, Causes of Needlestick and Sharps Injuries When Using Devices with and without Safety Features, Int. J. Environ. Res. Public Health 2020, 17, 8721; doi:10.3390/ ijerph17238721). Als erster Schritt wurde deshalb mit den Krankenkassen die Vereinbarung getroffen, dass die Mehrkosten für sichere Instrumente in der Altenpflege übernommen werden (s. Hilfsmittelrichtlinie vom 22. November 2019). 13. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Widerspruch gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles eingelegt, und in wie vielen Fällen war ein solcher erfolgreich (bitte nach Alter, Geschlecht der Unfallverletzten sowie nach Berufsgenossenschaften darstellen und in Summe und prozentual darstellen)? Für den Bereich der DGUV liegen hierzu keine Daten vor. Die Widerspruchsgründe werden statistisch nicht erhoben. In den Widerspruchsverfahren aufgrund von Unfällen sind nicht nur die Streitigkeiten über die Anerkennung eines Versicherungsfalls enthalten, sondern auch z. B. Fragen zur Minderung der Erwerbsfähigkeit, zum Rentenbeginn oder zur Höhe des Jahresarbeitsverdienstes. Die Tabelle zu Frage 13 im Anhang II gibt Auskunft über die Widersprüche gegen Ablehnungen von Arbeitsunfällen in der LUV.* 14. In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Sozialgerichte über Widersprüche gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles entscheiden, und in wie vielen Fällen wurde dabei im Sinne der Versicherten entschieden (bitte nach Alter, Geschlecht der Versicherten sowie nach Berufsgenossenschaften darstellen und in Summe und prozentual darstellen)? Zu den Klagegründen werden bei der DGUV keine statistischen Informationen erhoben. Die Zahl der durch sozialgerichtliche Entscheidung anerkannten Versicherungsfälle kann der Tabelle 10 im Anhang I* entnommen werden. Die * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26167 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Zahlen enthalten sowohl Arbeits- als auch Wegeunfälle. Eine Differenzierung nach Alter und Geschlecht ist nicht möglich. Die Tabelle zu Frage 14 im Anhang II gibt Auskunft über die Klagen gegen Ablehnungen von Arbeitsunfällen in der LUV.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26167 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/26167 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26167 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]