Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger an der Führungsakademie der Bundeswehr und weiteren Dienststellen der Bundeswehr
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kernaufgabe der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg (FüAkBw) ist laut Eigenbeschreibung die Aus-, Fort- und Weiterbildung bereits berufserfahrener Offiziere aus dem In- und Ausland. Demnach befinden sich ständig mehr als 600 Lehrgangsteilnehmer, davon rund 100 ausländische Offiziere aus etwa 50 Nationen an der Führungsakademie. Pro Jahr bildet die Führungsakademie über 3 000 Lehrgangsteilnehmende in den verschiedenen Lehrgängen und Seminaren aus. Insgesamt haben bisher rund 3 000 ausländische Offiziere aus mehr als 100 Nationen und über 5 000 deutsche Offiziere an der Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung teilgenommen (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-derbundeswehr).
Die FüAkBw bietet den Basislehrgang Stabsoffizier (BLS), den Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) sowie den Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst International (LGAI) an. Der BLS dient der Ausbildung von Truppenoffizieren im Rang Hauptmann (Heer/Luftwaffe) oder Kapitänleutnant (Marine) zum Stabsoffizier (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/nationale-und-internationale-stabsoffizierausbildung/basislehrgang-stabsoffizierbls).
Der LGAN soll die Offiziere, die auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland aus anderen NATO-Staaten teilnehmen, befähigen, Problemstellungen aus verschiedenen Blickwinkeln und mit wissenschaftlichen Methoden zu durchdringen und Lösungen zu erarbeiten. Es geht um Planungen auf strategischer, operativer und taktischer Ebene und zweckmäßige Analysen und Empfehlungen zu sicherheitspolitischen Fragestellungen (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/nationale-und-internationale-stabsoffizierausbildung/generalstabsdienst-admiralstabsdienst-national-lgan).
Der LGAI dient der Vorbereitung von Stabsoffizieren aus Nicht-NATO-Mitgliedstaaten auf Verwendungen im Generalstabs-/Admiralstabsdienst und soll auf Aufgaben in Höheren Stäben – insbesondere im integrierten Bereich – sowie in ausgewählten Generalstabs-/Admiralstabsverwendungen vorbereiten und vermittelt Kenntnisse der „europäischen Sicherheitsstruktur“ und der Entwicklung der EU mit Schwerpunkt der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/nationale-und-internationale-stabsoffizierausbildung/generalstabs-admiralstabsdienst-international).
Die Frage nach der jeweils konkreten Nationalität und der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Ausbildung an der FüAkBw wollte die Bundesregierung noch 2017 mit der Begründung nicht öffentlich beantworten, weil damit Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis im Inland und Ausland zugänglich gemacht würde. Dies könnte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einzelnen Nationen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/13265).
Während die Bundesregierung die eine Frage nicht offen beantworten will, hat sie laut eigener Aussage keine Kenntnisse über mögliche spätere Beteiligungen vormals an der FüAkBw aus- und fortgebildeter Angehöriger ausländischer Streitkräfte an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an Kriegsverbrechen, der Niederschlagung demokratischer Bewegungen, Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht oder an militärischen Putschversuchen. Auch die Frage, ob einige von ihnen dieser Vergehen beschuldigt und bzw. oder verurteilt worden sind, kann die Bundesregierung nicht beantworten (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/13265).
Neben der FüAkBw erfolgt die Aus-, Fort- und Weiterbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger an weiteren Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen als auch in Truppenteilen und anderen Dienststellen der Bundeswehr, z. B. in Form von Truppenpraktika (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/7263).
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung entscheiden, mit welchen Ländern Deutschland zusammenarbeitet und erstellen dafür eine „Schwarze Liste“, die jährlich aktualisiert wird (https://www.dw.com/de/ausl%C3%A4ndische-offiziere-lernen-von-der-bundeswehr/a-17337891). Eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung über die Vergabe von Aus-, Fort- und Weiterbildungsplätzen an Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen als auch in Truppenteilen und anderen Dienststellen der Bundeswehr an ausländische Streitkräfteangehörige dürften Fragen stehen wie die, welche Länder Bodenschätze haben, wo deutsche Unternehmen investieren (wollen), wer die strategischen Partner Deutschlands sind sowie auch die Frage, an wen Waffen verkauft werden (könnten). Maßgeblich sei dabei das Auswärtige Amt. Das Bundesverteidigungsministerium habe aber ein Widerspruchsrecht (https://www.abendblatt.de/hamburg/article108172724/Kriminelle-in-Hamburg-ausgebildet.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welchen nationalen Streitkräften gehörten bzw. gehören die seit 2016 an der FüAkBw ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen jeweils an (entsprechend dem Ausbildungsjahr getrennt nach Lehrgängen unter Angabe der jeweils konkreten Nationalität auflisten; Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/13265)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2010 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Heer a) Offiziersschule des Heeres, b) Offiziersanwärter-Bataillon 1, c) Ausbildungszentrum Infanterie, d) Ausbildungszentrum Munster, e) Ausbildungszentrum Pioniere, f) Ausbildungszentrum Technik Landsysteme und g) Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bundeswehr ausgebildet?
Wie viele Angehörige der seit 2010 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Heer a) Offiziersschule des Heeres, b) Offiziersanwärter-Bataillon 1, c) Ausbildungszentrum Infanterie, d) Ausbildungszentrum Munster, e) Ausbildungszentrum Pioniere, f) Ausbildungszentrum Technik Landsysteme und g) Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bundeswehr ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern (alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören)?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2010 an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Heer a) Offiziersschule des Heeres, b) Offiziersanwärter-Bataillon 1, c) Ausbildungszentrum Infanterie, d) Ausbildungszentrum Munster, e) Ausbildungszentrum Pioniere, f) Ausbildungszentrum Technik Landsysteme und g) Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bundeswehr ausgebildet (bitte entsprechend den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2010 insgesamt an der Offiziersschule der Luftwaffe der Teilstreitkraft Luftwaffe ausgebildet?
Wie viele Angehörige der seit 2010 insgesamt an der Offiziersschule der Luftwaffe der Teilstreitkraft Luftwaffe ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2010 an der Offiziersschule der Luftwaffe der Teilstreitkraft Luftwaffe ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2010 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Marine a) Marineschule Mürwik, b) Marineoperationsschule, c) Marinetechnikschule, d) Einsatzausbildungszentrum Schadenabwehr der Marine ausgebildet?
Wie viele Angehörige der seit 2010 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Marine a) Marineschule Mürwik, b) Marineoperationsschule, c) Marinetechnikschule, d) Einsatzausbildungszentrum Schadenabwehr der Marine ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern (alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören)?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2010 an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Marine a) Marineschule Mürwik, b) Marineoperationsschule, c) Marinetechnikschule, d) Einsatzausbildungszentrum Schadenabwehr der Marine ausgebildet (bitte entsprechend den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2010 insgesamt an a) der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und b) der Universität der Bundeswehr München ausgebildet?
Wie viele Angehörige der seit 2010 insgesamt an a) der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und b) der Universität der Bundeswehr München ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern (alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören)?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2010 an a) der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und b) der Universität der Bundeswehr München ausgebildet (bitte entsprechend den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2010 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen a) Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben, b) Logistikschule der Bundeswehr, c) Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, d) Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr, e) Schule Informationstechnik der Bundeswehr und f) Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr ausgebildet?
Wie viele Angehörige der seit 2010 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen a) Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben, b) Logistikschule der Bundeswehr, c) Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, d) Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr, e) Schule Informationstechnik der Bundeswehr und f) Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern (alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören)?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2010 an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen a) Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben, b) Logistikschule der Bundeswehr, c) Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, d) Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr, e) Schule Informationstechnik der Bundeswehr und f) Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr ausgebildet (bitte entsprechend den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten)?
Mit welcher Begründung findet nach Kenntnis der Bundesregierung keine Erfassung der Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer an der FüAkBw nach Truppengattungen statt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/13265)?
Inwieweit ist es für die Bundesregierung von Relevanz, Kenntnisse über die mögliche spätere Beteiligung von vormals an der FüAkBw und an den weiteren Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr aus- und fortgebildeten Angehörigen ausländischer Streitkräfte an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an Kriegsverbrechen, der Niederschlagung demokratischer Bewegungen, Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht, oder an militärischen Putschversuchen zu erlangen (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/13265)?
Inwieweit ist es für die Bundesregierung von Relevanz, Kenntnisse über mögliche Strafverfahren und Verurteilungen von vormals an der FüAkBw und an den weiteren Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr aus- und fortgebildeten Angehörigen ausländischer Streitkräfte wegen der Beteiligung an den in Frage 3 genannten Verbrechen bzw. Straftaten zu erlangen (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/13265)?