Mitarbeit des Bundeskriminalamtes in der „Police Working Group on Terrorism“ (2020)
der Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 25. und 26. April 1979 zusammen mit Polizeibehörden aus Belgien und Großbritannien die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gegründet und gehört dieser seitdem an (Bundestagsdrucksache 17/13440). Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT). Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz.
Schwerpunkte der PWGT waren zunächst „aktuelle Fragen zur Fahndung nach Terroristen“. In einem Memorandum of Understanding wurde im Jahr 2000 vereinbart, die Struktur auch „zur operativen Zusammenarbeit“ nutzen und „terroristische und politische gewalttätige Aktivitäten“ verhindern zu wollen.
Die PWGT soll die Behörden unterstützen, „Informationen zu Zwischenfällen schnell und genau auszutauschen“. Alle PWGT-Mitgliedstaaten sind hierzu seit 1999/2000 über ein vom BKA als „technischer Ausrichter“ eingerichteten, bis zur Geheimhaltungsstufe „VS-Geheim“ freigegebenen Informationssystem vernetzt. Dafür wird der Europolkanal SIENA genutzt. Derzeit ist die PWGT laut dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter anderem mit der „Erneuerung bzw. Beschaffung des kryptierten Kommunikationssystems im PWGT-Verbund“ befasst (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/7268). Im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion – Auslandsschriftverkehr im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – ist aus Deutschland lediglich das BKA an das System angeschlossen.
In den letzten Jahren stehen auf den Treffen nicht näher bezeichnete „Themen aus dem Phänomenbereich des internationalen Terrorismus/Extremismus“ auf der Tagesordnung. Dabei tauschen sich die Beteiligten zur „allgemeinen Gefährdungslage“ aus (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/7268).
Bekannt wurde die Arbeit der PWGT im Rahmen linker, grenzüberschreitender Proteste wie dem Grenzcamp in Brüssel 2010 (Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 17/13440) oder dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/13345). Dort hat das BKA in seiner Funktion als Zentralstelle Personendaten über „polizeibekannte“ linke Aktivistinnen und Aktivisten über den PWGT-Kanal ausgetauscht. Genannt werden die Länder Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Island, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und die Vereinigte Staaten von Amerika.
Regelmäßig wird auch Europol zur PWGT eingeladen (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/7268). Bislang verfügt die EU-Polizeiagentur nur über einen „Beobachter- bzw. Gaststatus“. Beim Treffen 2018 in Slowenien hat außerdem die EU-Grenzagentur Frontex einen Vortrag gehalten. Dem Bundesinnenministerium zufolge könnte die PWGT „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit gestärkt werden“ (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/11893). Somit wäre die PWGT „nicht mehr auf einen Informations- und Erfahrungsaustausch reduziert“. Fortan könnte die PWGT „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Prof. Dr. Günter Krings plädiert dafür, innerhalb des Antiterrorismus-Zentrums (ECTC) bei Europol ein „Beratungs-/Programmgremium“ einzurichten, dem die PWGT beitreten könnte (https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/934-schriftliche-frage-zum-positionspapierdes-bka-fuer-eine-verbesserte-bekaempfung-des-terrorismus-in-europa). Dieses Gremium könnte „parallel zu einem operativ ausgerichteten“ Verbindungsbeamtenteam agieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Aus welchen Erwägungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) die am 25. und 26. April 1979 gegründete „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ ausgerechnet mit den Staaten Belgien und Großbritannien gestartet, und welche Rolle spielten dabei der Tod des britischen Botschafters Richard Sykes am 22. März 1979 in Den Haag, für den zunächst irakische und palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten verdächtigt wurden (http://news.bbc.co.uk/onthisday/hi/dates/stories/march/22/newsid_2543000/2543867.stm)?
War das BKA in dem gesamten Zeitraum seit der Gründung Mitglied der PWGT?
Wann wurde die vom BKA mitgegründete „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ in „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) schließlich umbenannt, und welche Gründe kann die Bundesregierung dafür mitteilen?
Wer gehört der PWGT nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an, und welche Staaten oder Organisationen werden regelmäßig mit „Beobachterbzw. Gaststatus“ eingeladen?
Welche Änderungen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem „Brexit“ hinsichtlich der Teilnahme von Großbritannien an der PWGT ergeben?
Welche Treffen der PWGT haben zwischen 2013 und 2019 in welchen Ländern stattgefunden (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/13440)?
Welche Treffen haben im Jahr 2020 stattgefunden, und welche weiteren sind 2021 geplant?
a) Welche Themen zur „allgemeinen Gefährdungslage“ standen auf der Tagesordnung?
b) Sofern diese Treffen auch in Deutschland stattfanden, wer lud dazu ein, und wer bereitete diese vor?
c) Welche Staaten oder Organisationen waren mit „Beobachter- bzw. Gaststatus“ eingeladen?
d) Welche deutschen Behörden nahmen an den Treffen teil?
e) Inwiefern hat das BKA dabei zu „operativen Vorgängen bzw. Ermittlungssachverhalten“ in Deutschland vorgetragen?
Inwiefern befasst sich die PWGT seit dem Anschlag in Christchurch/Neuseeland verstärkt mit gewaltbereitem rechtem Extremismus sowie Terrorismus, und welche Details kann die Bundesregierung dazu mitteilen?
In welchem Rahmen tauscht die PWGT nach Kenntnis der Bundesregierung auch Informationen mit Drittstaaten aus, etwa den Vereinigten Staaten von Amerika, und wie kommt dieser (anlassbezogene) Kontakt zustande?
Wozu hat die EU-Grenzagentur Frontex 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der PWGT vorgetragen (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/7268)?
Wie viele Nachrichten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 über Kommunikationssysteme der PWGT verschickt?
Wie viele Datensätze zu wie vielen Personen hat das BKA im Jahr 2020 von den PWGT-Mitgliedstaaten erhalten, und wie viele dieser Mitteilungen führten anschließend zu Ausschreibungen in deutschen oder europäischen Informationssystemen durch das BKA (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 17/13440)?
Im Rahmen welcher zentralen oder dezentralen EU-Informationsverbünde (etwa Prüm-Beschlüsse, ECRIS) wird die PWGT vom BKA auch für den Austausch von Zusatzinformationen genutzt?
Welches „Kryptogerät“ und welche Soft- und Hardware wird vom BKA für die Teilnahme am PWGT-Informationssystem genutzt (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/13440)?
a) Welche Details kann die Bundesregierung zur geplanten „Erneuerung bzw. Beschaffung des kryptierten Kommunikationssystems im PWGT-Verbund“ mitteilen, das ergänzend zum Europolkanal SIENA genutzt werden soll?
b) Beinhalten die Kommunikationssysteme der PWGT zentrale Elemente (etwa Server), und falls ja, wo befinden sich diese?
Arbeitet die PWGT nach Kenntnis der Bundesregierung auch mittelbar mit der „Counter Terrorism Group“ (CTG) des „Berner Clubs“ zusammen?
a) Trifft es wie den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt zu, dass die CTG seit 2004 als eigenständiges, also nicht mehr dem „Berner Club“ zugehöriges Gremium betrachtet wird?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viele Inlandsgeheimdienste aus EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des koordinierten Verfahrens zur Eingabe von Informationen zu Personen aus vertrauenswürdigen Nicht-EU-Staaten in das Schengener Informationssystem (SIS II) Datensätze beigesteuert haben (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/20307)?
Wie arbeitet die PWGT nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Netzwerk von Europol-Verbindungsbeamtinnen und Europol-Verbindungsbeamten (Europol Liaison Officers – ELO) zusammen?
a) Über welche Informationssysteme werden operative Anfragen und Antworten der Verbindungsbüros und von Europol abgewickelt?
b) Inwiefern tauscht sich die deutsche nationale Stelle (Europol National Unit – ENU) mit den Beamtinnen und Beamten der BKA-Abteilung „Staatsschutz“ (ST) aus, die für die Zusammenarbeit im Rahmen der PWGT zuständig sind (https://www.bka.de/EN/TheBKA/OrganisationChart/OrganisationalUnits/StateSecurity/statesecurity_node.html)?
Auf welche weiteren Netzwerke von Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten stützt sich die PWGT in strategischen oder operativen Angelegenheiten im Einzel- oder Regelfall?
An welche Kommunikationsnetze der PWGT ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch Europol angebunden, und um welche Abteilungen handelt es sich dabei?
Wie arbeitet die PWGT nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit dem Antiterrorismus-Zentrum (ECTC) bei Europol zusammen?
Wurde die PWGT nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit gestärkt“ (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/11893), und falls ja, wie wurde und wird dies umgesetzt?
a) Kann die PWGT inzwischen „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“, und falls ja, wie wird dies umgesetzt?
b) Inwiefern wurde der deutsche Vorschlag umgesetzt, innerhalb des Antiterrorismus-Zentrums (ECTC) bei Europol ein „Beratungs- bzw. Programmgremium“ einzurichten, dem die PWGT beitreten könnte?
Welche Rolle spielt das auf Initiative des BKA 2017 beim ECTC eingerichtete „Counter Terrorism Programme Board“ (CTPB), das aus Leiterinnen und Leitern der Terrorismusabwehrabteilungen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Staaten besteht (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/7268) bei der engeren Zusammenarbeit mit der PWGT?
Wo werden die strategischen Leitlinien der engeren Zusammenarbeit der PWGT mit Europol festgelegt und evaluiert?