Nachfragen zur Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25923 – Nachfragen zur Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Financial Intelligence Unit (FIU) wurde nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 geschaffen, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus stärker zu bekämpfen. Sie hat u. a. die Aufgabe, Verdachtsmeldungen zu filtern und werthaltige Fälle an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren immer wieder Missstände bei der Anti-Geldwäschebehörde FIU erkannt und das zuständige Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, diese zu beheben. Nach Ansicht der Fragestellenden wurden noch immer virulente und seit Jahren bekannte Schwachstellen der Behörde nicht abgebaut, zu denen u. a. die unzureichende EDV-Infrastruktur, die fachlich wie personell unangemessene Ausstattung, fehlende Rechte für den Zugriff auf Datenbanken, die für die Arbeit der Behörde wesentlich sind, sowie unzureichende Bürokapazitäten für die Beschäftigten zählen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Bundestagsdrucksache 19/16595). Erst nach den Enthüllungen des Wirecard-Skandals wurde die Anti- Geldwäschebehörde FIU, die dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt ist, auf die Missstände beim börsennotierten Zahlungsabwicklungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard aufmerksam. Eine ab dem 22. Juni 2020 beginnende, erneute Auswertung der bereits bei der FIU vorliegenden Unterlagen zu Wirecard bewirkte, dass die Anzahl der Vorgänge, die eine strafrechtliche Relevanz aufweisen können, vom Bundesfinanzministerium auf 144 Fälle angehoben werden musste. Zuvor hatte die Anti-Geldwäschebehörde lediglich zwei Fälle für werthaltig bezeichnet und nur diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Bundestagsdrucksache 19/23739). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26494 19. Wahlperiode 08.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl bei der FIU eingegangener Verdachtsmeldungen und Informationen mit Bezug zum Wirecard-Konzern und mit Bezug zu den aktuellen Vorwürfen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren seit dem 26. Juni 2017 bis zum heutigen Stichtag, dar (bitte tabellarisch darstellen und Angaben auf Bundestagsdrucksache 19/23739 einbinden und ggf. aktualisieren)? a) In welcher Frist wurden die Verdachtsmeldungen, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Jahre, bearbeitet (bitte Bearbeitungsverlauf, also wann eingegangen und wann an die zuständige Stelle weitergeleitet, pro Anzeige aufschlüsseln)? b) In welcher Frist wurden Geldwäscheverdachtsmeldungen gemäß § 43 Absatz 1, § 46 Absatz 1 i. V. m. § 32 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) – sogenannte Fristfälle –, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Jahre, bearbeitet (bitte Bearbeitungsverlauf, also wann eingegangen und wann an die zuständige Stelle weitergeleitet, pro Anzeige aufschlüsseln)? c) An welche zuständige Strafverfolgungsbehörde der Länder wurden die Meldungen und Informationen mit Bezügen zu Wirecard weitergeleitet? d) Wie hoch war das jeweilige Volumen der Verdachtsmeldungen und Informationen? e) In welchen Verdachtsmeldungen und Informationen wurden Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der Wirecard AG in Vermutung einer Beteiligung an einer Straftat aufgeführt? f) Welche Verdachtsmeldungen und Informationen sind nach heutigem Kenntnisstand (primär) welchen Straftaten zuzuordnen? Die Fragen 1 bis 1f werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung kann nur zum Teil offen erfolgen. Soweit die Fragen deckungsgleich oder nahezu deckungsgleich zu der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23168 sind, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/23739 verwiesen. Eine strategische Auswertung des Informationspools der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) ergab, dass mit Stand 18. Januar 2021 von der Gesamtzahl von Meldungen und Informationen mit Bezügen zu Wirecard insgesamt 232 Vorgänge als für die aktuell bekannten Vorwürfe relevant zu bewerten sind. Diese teilen sich in 143 Verdachtsmeldungen und 89 Informationen (ein- und ausgehende Spontaninformationen und Ersuchen) auf. Von den 143 Verdachtsmeldungen hat die FIU mit Stand 18. Januar 2021 132 Verdachtsmeldungen an das Bayerische Landeskriminalamt abgegeben, davon 31 Verdachtsmeldungen, die sie vor dem 22. Juni 2020 erhalten hat und 101 Verdachtsmeldungen, die sie nach diesem Stichtag erhalten hat. Der 22. Juni 2020 ist dabei der maßgebliche Stichtag, an dem die erste Meldung der Wirecard AG zu den aktuellen Vorwürfen bei der FIU abgegeben wurde und sie zugleich eine Ad-hoc-Mitteilung zu ihren Bilanzierungsfragen abgesetzt hat. Die vorgenannten 31 Verdachtsmeldungen lassen sich aufteilen in zwei Verdachtsmeldungen, die die FIU bereits im Rahmen ihrer Analyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – und damit in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags – am 13. Februar 2019 bzw. am 7. Juni 2019 an das zuständige Bayerische Landeskriminalamt abgegeben hat, und 29 Verdachtsmeldungen, die die FIU erst im Zuge ihrer vertieften Analyseoperation mit einem – über ihren gesetzlichen Kernauftrag hinaus – erweitertem Kriterienkatalog nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Wirecard am 22. Juni 2020 abgegeben hat. Die darüber hinaus erbetenen Angaben zu einzelnen Verdachtsmeldungen sind der als „VS – Vertraulich“ gekennzeichneten Antwort zu entnehmen. Die Einstufung gemäß § 2 Absatz 4 der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages erfolgt, da eine Kenntnisnahme durch Unbefugte nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder sein kann. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF), den Anforderungen der Egmont Gruppe und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer möglichen Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Insbesondere die Angaben zu Ihrer Frage, in welchen Meldungen die Betroffenheit eines Vorstandsmitglieds in Vermutung zu einer Beteiligung an einer namentlich benannten Straftat aufgeführt ist, stellen aufgrund der nicht auszuschließenden Möglichkeit von Rückschlüssen auf die konkreten Sachverhalte eine Gefährdung im o. g. Sinne dar und könnten darüber hinauslaufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gefährden. Darüber hinaus müssen entgegenstehende Rechte Dritter, insbesondere des betroffenen Unternehmens, berücksichtigt werden. Die Beantwortung erfolgt mit gesondertem Schreiben.* 2. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl bei der FIU eingegangener Verdachtsmeldungen und Informationen mit Bezug zum Wirecard-Konzern und mit Bezug zu den aktuellen Vorwürfen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren für den Zeitraum 2001 bis zum 25. Juni 2017 dar (bitte tabellarisch darstellen)? Statistische Aufzeichnungen, wie viele Verdachtsmeldungen zur Wirecard Bank AG beim Bundeskriminalamt in der Zeit von 2001 bis zum 26. Juni 2017 eingegangen sind und wie viele an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Aufgrund der damaligen gesetzlichen Regelung ist jedoch davon auszugehen, dass bis 26. Juni 2017 alle Verdachtsmeldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden. Eine nachträgliche Erhebung der Zahlen ist im Bundeskriminalamt nicht möglich. Das Bundeskriminalamt hat sämtliche Daten zu Verdachtsmeldungen, die bis zu diesem Zeitpunkt im Bundeskriminalamt eingegangen und gespeichert waren, der FIU bei der Generalzolldirektion übergeben und den Datenbestand im Bundeskriminalamt aufgrund der Gesetzeslage gelöscht. Nach dem 26. Juni 2017 wurden keine Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz beim Bundeskriminalamt erstattet. Der mit Wirkung zum 26. Juni 2017 innerhalb der Zollverwaltung neu ein- und ausgerichteten FIU liegen für den genannten Zeitraum vor ihrer Errichtung nur Daten in einer nicht strukturiert auswertbaren Form vor. * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 3. Wie viele Verdachtsmeldungen sind der Financial Intelligence Unit (FIU) seit dem 26. Juni 2017 bis zum heutigen Stichtag jeweils monatlich per Fax zugegangen (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr aufschlüsseln)? Für den Zeitraum vom 26. Juni 2017 bis zum 31. Januar 2018 galt die in § 45 Absatz 1 Satz 1 GwG vorgesehene elektronische Meldepflicht noch nicht, weshalb Verdachtsmeldungen insbesondere per Fax an die FIU übermittelt wurden. Die für diesen Zeitraum zu berücksichtigende Gesamtanzahl eingegangener Meldungen beträgt 40.073; eine diesbezügliche monatsweise statistische Auswertung ist der FIU nicht möglich. Im Übrigen ergeben sich die erfragten Angaben aus der folgenden Übersicht: Monat/Jahr 2018 2019 2020 2021 Gesamt Januar 4 1 2 Februar 148 9 8 März 529 3 8 April 76 6 1 Mai 24 15 3 Juni 39 10 7 Juli 22 6 5 August 14 8 1 September 15 6 11 Oktober 18 7 5 November 8 6 6 Dezember 10 3 4 Gesamt 903 83 60 2 1.048 a) Inwiefern wurden alle Verdachtsmeldungen und Informationen, die der FIU per Fax zugeleitet wurden, hinlänglich auf einen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen des Wirecard-Skandals überprüft? b) Inwiefern unterscheidet sich die Prüfung der per Fax eingegangenen Verdachtsmeldungen, die einen Bezug zum Wirecard-Konzern und einen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen aufweisen, zu jenen Vorgängen, die digital eingegangen sind? c) Auf welche Hindernisse und Probleme stößt die Bundesregierung bei der Prüfung eines Bezugs zu den aktuellen Vorwürfen des Wirecard- Skandals bei per Fax eingegangenen Meldungen? Die Fragen 3a bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Verdachtsmeldungen und Informationen, die bei der FIU per Fax eingehen, werden manuell im IT-Fachverfahren erfasst. Ebenso wie die Verdachtsmeldungen, die über den Regelfall des elektronischen Meldeweges gemäß § 45 Absatz 1 Satz 1 GwG der FIU erstattet werden, stehen auch die per Fax übermittelten Verdachtsmeldungen unterschiedslos für die Analysearbeit der FIU zur Verfügung. Im Rahmen der zur Aufklärung des Wirecard-Skandals unmittelbar eingerichteten Analyseoperation wurden sämtliche einschlägige Verdachtsmeldungen/ Informationen – unabhängig von ihrem Meldeweg – vertieft analysiert. Nennenswerte Schwierigkeiten sind dabei nicht aufgetreten. d) Zu welchen Daten wurden Verdachtsmeldungen und Informationen, die einen Bezug zum Wirecard-Konzern und einen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen aufweisen, per Fax der FIU zugeleitet? Wann wurden diese an welche zuständigen Stellen der Länder weitergeleitet? Welche Verdachtsmeldungen und Informationen wurden aus welchen jeweiligen Gründen nicht weitergeleitet? Wie hoch war das jeweilige Volumen dieser Meldungen, und in welches Land sollte die Transaktion gehen? Bezüglich der per Fax zugeleiteten Verdachtsmeldungen wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23739 verwiesen. Die beiden inhaltsgleichen am 8. August 2017 per Fax an die FIU übermittelten Verdachtsmeldungen wurden nicht an eine Strafverfolgungsbehörde abgegeben, da die FIU die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen nach § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG als nicht erfüllt ansah. Dieses Ergebnis hat sich auch nach nochmaliger Bewertung nach Bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe gegen Wirecard bestätigt. Die Meldungen betreffen Transaktionen im Volumen von 76.590 Euro mit dem Überweisungsziel USA. Des Weiteren erfolgte am 7. Dezember 2020 ein Ersuchen des Polizeipräsidiums München per Fax. 4. Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der bei der FIU jeweils jährlich eingegangenen Verdachtsmeldungen und Informationen zum börsennotierten Zahlungsabwicklungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard zu den jeweils 29 weiteren im Deutschen Aktienindex (DAX) geführten Unternehmen für den Zeitraum 2017 bis 2020 (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr, Anzahl der Verdachtsmeldungen und Informationen sowie den jeweiligen DAX-Unternehmen aufschlüsseln)? a) Wie viele Verdachtsmeldungen und Informationen sind der FIU zu den jeweiligen 30 DAX-Unternehmen für den benannten Zeitraum zugeleitet worden, und wie viele dieser Meldungen wurden jeweils jährlich an die Strafverfolgungsbehörden der Länder weitergeleitet? Wie hoch war die jeweilige prozentuale Quote der weitergeleiteten Meldungen aufgeschlüsselt nach jeweiligem DAX-Unternehmen? b) Welche DAX-Unternehmen haben oder hatten analog zur Wirecard Bank AG eine dem Konzern ebenfalls zugeordnete Bank, und wie verhält sich für diese Banken die jeweils jährliche Anzahl der bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen und Informationen zu den jeweils jährlich an die zuständigen Stellen der Länder weitergeleiteten Fällen (bitte nach Bank, Jahr, eingegangenen Meldungen und weitergeleiteten Fällen aufschlüsseln)? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Angaben sind der als „VS – Vertraulich“ gekennzeichneten Antwort zu entnehmen. Die Einstufung gemäß § 2 Absatz 4 der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages erfolgt, da eine Kenntnisnahme durch Unbefugte nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder sein kann. Daneben sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berührt, die zu schützen die Bundesregierung grundgesetzlich verpflichtet ist. Die Abwägung mit dem Informationsinteresse des Parlaments ergibt, dass durch eine „VS – Vertraulich“ eingestufte Beantwortung beiden Interessen hinreichend Rechnung trägt. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF), den Anforderungen der Egmont Gruppe und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer möglichen Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Insbesondere die Angaben zu Ihrer Frage, in welchen Meldungen die Betroffenheit eines Vorstandsmitglieds in Vermutung zu einer Beteiligung an einer namentlich benannten Straftat aufgeführt ist, stellen aufgrund der nicht auszuschließenden Möglichkeit von Rückschlüssen auf die konkreten Sachverhalte eine Gefährdung im o. g. Sinne dar und könnten darüber hinaus laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gefährden. Darüber hinaus müssen entgegenstehende Rechte Dritter, insbesondere der betroffenen Unternehmen, berücksichtigt werden. Die Beantwortung erfolgt mit gesondertem Schreiben.* 5. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Sofortmaßnahmen im Sinne von § 40 GwG dar, die von der FIU seit dem 26. Juni 2017 bis zum heutigen Stichtag jeweils erlassen wurden (bitte tabellarisch darstellen)? a) Wann wurden die jeweiligen Sofortmaßnahmen veranlasst? c) In welchem Bundesland hatte der betroffene Verpflichtete zum Zeitpunkt des Erlasses der Sofortmaßnahme seinen Sitz? d) In welchen Staat sollte die jeweilige Transaktion gehen? e) Welches Volumen hatten die jeweiligen Transaktionen? f) In welchen Fällen erfolgte die jeweilige Sofortmaßnahme nicht mehr rechtzeitig? g) In welchen Fällen konnte das Volumen der jeweiligen Transaktionen nicht gänzlich angehalten werden, und wie verhält sich die Summe, die angehalten werden sollte, zu der tatsächlich angehaltenen Summe? h) Aus welchem Grund wurde die Sofortmaßnahme erlassen? j) Welche Sofortmaßnahmen weisen einen Bezug zum Wirecard- Konzern und einen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen auf? Die Beantwortung der Frage kann nur zum Teil offen erfolgen. Die erbetenen Angaben, mit Ausnahme der Fragen 5b und 5i, sind der als „VS – Vertraulich“ gekennzeichneten Antwort zu entnehmen. Die Einstufung gemäß § 2 Absatz 4 der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages erfolgt, da eine Kenntnisnahme durch Unbefugte nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder sein kann. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF), den Anforderungen der Egmont Gruppe und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Sicherheits- und Datenschutzstandards. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer möglichen Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Insbesondere die Angaben zu Ihrer Frage, in welchen Meldungen die Betroffenheit eines Vorstandsmitglieds in Vermutung zu einer Beteiligung an einer namentlich benannten Straftat aufgeführt ist, stellen aufgrund der nicht auszuschließenden Möglichkeit von Rückschlüssen auf die konkreten Sachverhalte eine Gefährdung im o. g. Sinne dar und könnten darüber hinaus laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gefährden. Darüber hinaus müssen entgegenstehende Rechte Dritter, insbesondere des betroffenen Unternehmens, berücksichtigt werden. Die Beantwortung erfolgt mit gesondertem Schreiben.* b) Welche Strafverfolgungsbehörde war jeweils zuständig? Die Zuständigkeit einer Strafverfolgungsbehörde ist bei der Anordnung einer Sofortmaßnahme durch die FIU gemäß § 40 GwG nicht berührt; vielmehr erfolgt dies in der ausschließlichen Zuständigkeit der FIU. i) Was ist eine angeordnete Kontoverfügungssperre, und weshalb kam sie in welchen Fällen zum Einsatz? Bei einer Kontoverfügungssperre handelt es sich um eine Anordnung der FIU gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes. Hierdurch werden mögliche Transaktionen von einem oder mehreren Konten untersagt. Mit einer Kontoverfügungssperre soll verhindert werden, dass über mögliche inkriminierte Vermögensgegenstände verfügt wird, bevor die FIU Anhaltspunkten nach § 40 Absatz 1 GwG nachgehen oder die Transaktion analysieren konnte. In insgesamt sechs Fällen hat die FIU aus diesen Gründen eine Kontoverfügungssperre angeordnet. 6. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Geldwäscheverdachtsmeldungen gemäß den §§ 43 Absatz 1, 46 Absatz 1 i. V. m. § 32 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) – sogenannte Fristfälle – dar, die seit dem 26. Juni 2017 bis zum heutigen Stichtag erst an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wurde, nachdem die Drei-Tage-Frist nach Eingang abgelaufen war (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr aufschlüsseln)? a) Wie hoch war das jeweilige Volumen? b) Welche Strafverfolgungsbehörde war jeweils zuständig? c) Zu welchen Daten sind die Fristfälle bei der FIU eingegangen, und zu welchen Daten wurden sie an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet? d) Mit welcher Straftat standen die Fälle jeweils in Verdacht? Soweit die Fragen deckungsgleich oder nahezu deckungsgleich zu der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15650 sind, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/16595 verwiesen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Im Übrigen ergibt sich die Antwort aus der als Anlage 1 beigefügten Übersicht. Für die Frage 6b gilt die Antwort zu Frage 5b entsprechend. 7. Wem fallen nach Kenntnis der Bundesregierung festgesetzte inkriminierte Gelder zu, bei denen ein Einschleusen in den legalen Wirtschaftskreislauf (Geldwäsche) oder die Terrorismusfinanzierung erfolgreich verhindert wird? a) Wie hoch sind die finanziellen Ausfälle zu beziffern, die durch die von der Bundesregierung eingestandenen „Arbeitsfehler“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16595) der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entstanden sind? b) Plant die Bundesregierung, die durch diese Arbeitsfehler entstandenen Mindereinnahmen zu kompensieren, und falls ja, wie, und falls nein, weshalb nicht? c) Gibt es mit Blick auf die finanziellen Ausfälle einen rechtlichen Anspruch gegenüber der Bundesregierung bzw. der FIU auf Schadensersatz aufgrund der benannten Arbeitsfehler? Soweit die Fragen deckungsgleich oder nahezu deckungsgleich zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15650 sind, wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/16595 verwiesen. Zur Frage möglicher finanzieller Ausfälle liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches eingezogene Vermögenswerte fallen der Staatskasse zu, soweit sie nicht zur Entschädigung eines Verletzten gemäß § 459h der Strafprozessordnung an diesen herauszugeben sind. Die in der Fragestellung benannten „Arbeitsfehler“ waren Umstände im Einzelfall, die weder grob fahrlässig noch vorsätzlich begangen worden sind. Ein etwaiger amtshaftungsrechtlicher Anspruch, welcher voraussetzen würde, dass einem Dritten ein Schaden durch die schuldhafte Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht entstanden ist, scheidet bereits aus diesem Grund aus. d) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesrechnungshof bezüglich dieser Einnahmeausfälle bereits aktiv geworden oder an die Bundesregierung herangetreten? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Bundesrechnungshof ist bezüglich möglicher Einnahmeausfälle bisher nicht an die Bundesregierung herangetreten. 8. Aus welchen Gründen wurden seit wann Verdachtsmeldungen und Informationen, die der FIU seit dem 26. Juni 2017 bis zum heutigen Stichtag zugeleitet wurden, aus dem Informationspool gelöscht? a) Wie viele Verdachtsmeldungen und Informationen wurden jeweils monatlich gelöscht? b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass keine Verdachtsmeldungen und Informationen gelöscht werden bzw. wurden, die einen Bezug zum Wirecard-Konzern und einen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen aufweisen? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die FIU hat die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn die Speicherung der Daten unzulässig oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist, § 37 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes. Gemäß § 37 Absatz 4 des Geldwäschegesetzes prüft die FIU bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder in der Verarbeitung einzuschränken sind. Aufgrund der festgesetzten Löschprüffristen wären zum 27. Juni 2020 Daten erstmals zur Löschung vorzusehen gewesen; unberührt davon bleibt die Löschpflicht bei der fortlaufenden Einzelfallbearbeitung. Um sicherzustellen, dass keine Verdachtsmeldungen und Informationen gelöscht werden, die einen möglichen Bezug zum Wirecard-Konzern und zu den aktuellen Vorwürfen aufweisen, hat der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ein Aktenvernichtungsmoratorium ausgesprochen, von dem auch die FIU betroffen ist. Danach dürfen die aufgrund bestehender Löschfristen vorzusehenden Löschungen derzeit nicht durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund wurden insoweit auch keine Löschungen vorgenommen. Um hinsichtlich der Verdachtsmeldungen und Informationen ohne Wirecard- Bezug einen der Datenlöschung vergleichbaren Zustand zu gewährleisten, schränkt die FIU gemäß § 37 Absatz 3 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes die betreffenden Datensätze so ein, dass sie unter keinen Umständen für eine weitere Verarbeitung zur Verfügung stehen. Dieses Vorgehen wird kurzfristig durch eine IT-seitige Implementierung entsprechender „Lösch-Skripte“ ersetzt. Drucksache 19/26494 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26494 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]