Förderung der internationalen Kooperation „Coalition of Epidemic Preparedness Innovation“ aus Bundesmitteln
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Espendiller, Dr. Marc Jongen, Martin Reichardt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Heiko Heßenkemper, Norbert Kleinwächter, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bei der internationalen Impfstoff-Initiative (Coalition of Epidemic Preparedness Innovation (CEPI)) handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft zur Beschleunigung der Impfstoffentwicklung gegen aufkommende Infektionskrankheiten, die 2017 in Davos gegründet wurde. Ziel dieser globalen Kooperation ist es, Impfstoffe gegen aufkommende Krankheiten mit Pandemiepotenzial zu entwickeln und während eines Ausbruchs allen Menschen einen gleichen und gerechten Zugang zu den Vakzinen zu ermöglichen (vgl. https://cepi.net/about/whyweexist/, Stand: 30. November 2020).
Für den Zeitraum von 2017 bis 2021 erfährt CEPI eine Grundförderung von bis zu 90 Mio. Euro durch die Bundesregierung. Im Rahmen der COVID-19-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am 11. März 2020 in einem ersten Schritt beschlossen, außerplanmäßig 145 Mio. Euro zur Forschungsintensivierung verfügbar zu machen. Auf der globalen Geberkonferenz am 4. Mai 2020 sicherte die Bundesregierung weitere finanzielle Mittel für CEPI zu. Diese wurden dann in Form von ergänzenden 230 Mio. Euro bereitgestellt (vgl. https://www.bmbf.de/de/coronavirus-was-tut-das-bmbf-11069.html, Stand: 30. November 2020).
Insbesondere wenn öffentliche Gelder investiert werden, müssen rechtsverbindliche Verträge die Absprachen zwischen den beteiligten Partnern festlegen. Sowohl Vertreter der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und der daraus hervorgehenden Pharma-Kampagne als auch Repräsentanten von „Ärzte ohne Grenzen“ kritisierten in der Vergangenheit die unklare Zugangspolitik sowie den Mangel an Kooperationsvereinbarungen zwischen CEPI und privaten Firmen.
Trotz mehrfacher Interventionsversuche durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs), war es nicht möglich, klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Bis heute gibt es faktisch keine angemessenen rechtsverbindlichen Regelungen (vgl. https://www.bukopharma.de/index.php/de/8-aktuelles/345-wer-bleibt-aussen-vor-zugang-zu-covid-19-produkten-noch-nicht-gesichert#_edn14, Stand: 10. Dezember 2020).
In einem offenen Brief wenden sich „Ärzte ohne Grenzen“ an den Verwaltungsrat von CEPI und erklären auf ihrer Forschungsplattform: „CEPI kommt also für die gesamte Forschung und Entwicklung finanziell auf und verwendet dafür vor allem öffentliche Mittel. Doch alle direkten Forschungsergebnisse, aber auch biologische Proben, Daten, neue Technologien und andere Materialien sowie geistige Eigentumsrechte und Veröffentlichungen werden den Vertragspartnern ohne garantierte Gegenleistungen überlassen“ (vgl. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/forschungsplattform-cepi, Stand: 30. November 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Verträge wurden zwischen der Bundesregierung und CEPI abgeschlossen, und wie gestaltet sich die juristische Vertragsgrundlage hinsichtlich der Verteilung der Steuergelder an CEPI?
Welche Kriterien wurden für die Vergabe der finanziellen Mittel vertraglich vereinbart?
Welche konkreten rechtsverbindlichen Kooperationsvereinbarungen gibt es zwischen der Bundesregierung und CEPI, und wie sehen diese im Detail aus?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auch dem deutschen Steuerzahler alle direkten Forschungsergebnisse, Daten, neuen Technologien sowie geistige Eigentumsrechte und Veröffentlichungen zur Verfügung stehen und nicht von privaten Kooperationspartnern der internationalen Impfstoff-Initiative unter Verschluss gehalten werden?
Wie erfolgte bislang die Erfolgskontrolle bei der Förderung von CEPI durch die Bundesregierung? Wie stellte die Bundesregierung fest, dass die Förderung zielorientiert und angemessen ist?
Plant die Bundesregierung eine Förderung von CEPI über das Jahr 2021 hinaus, und wenn ja, in welcher Höhe, und auf welcher Grundlage?
Inwieweit ist die Bundesregierung in angemessener Weise an der Aufsicht über die öffentlich-private Partnerschaft, etwa über einen Sitz im Aufsichtsrat, beteiligt?
Wie häufig kam es seit Gründung der Impfstoff-Initiative zu Abstimmungstreffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von CEPI (bitte einzeln auflisten)?