Betrugsverdachtsfälle bei der Corona-Soforthilfe

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Dr. Birke Bull-Bischoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25966 – Betrugsverdachtsfälle bei der Corona-Soforthilfe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Soforthilfe des Bundes für kleine Unternehmen und Soloselbstständige wurde von den Ländern ausgezahlt. Zur Umsetzung des Programms wurden zwischen dem Bund und den Ländern Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweise abgeschlossen. Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung sind die Länder auch „für die stichpunktartige und verdachtsabhängige Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung verantwortlich“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2 020/19-20939.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Der mit der Überprüfung diesbezüglicher Vorfälle beauftragten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls (FIU) liegen laut Medienberichten 8 200 Betrugsverdachtsmeldungen mit Bezug zu Corona-Soforthilfen vor (https://taz.de/Coronahilfen-fuer-Selbstaendige/!5731975/). Hintergrund ist § 43 des Geldwäschegesetzes, nach dem u. a. Banken dazu verpflichtet sind, bei Anhaltspunkten dafür, dass Vermögenswerte eine illegale Herkunft haben, diesen Sachverhalt unverzüglich der FIU zu melden. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass begründeten Betrugsverdachtsfällen bei der Corona-Soforthilfe nachgegangen wird. Anwälte und Berufsverbände weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass es ohne juristische Vorbildung schier unmöglich ist, die sich ständig ändernden Vorgaben für die unterschiedlichen Corona-Soforthilfeprogramme korrekt zu interpretieren. Daher gibt es den Angaben zufolge unter den infolge des Verdachts auf Subventionsbetrug strafrechtlich verfolgten Soloselbstständigen und Unternehmen zahlreiche Fälle, bei denen Betroffene in falscher Annahme und nicht etwa in betrügerischer Absicht unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt bzw. erhalten haben. Dazu gehören u. a. Betroffene, denen aufgrund von Verwaltungsfehlern für März/ April 2020 die doppelte Soforthilfe ausgezahlt wurde und die das sofort und nachweislich meldeten, sowie Betroffene, bei denen der Anlass für eine Meldung der Banken der Umstand war, dass beim Antragsteller Geschäfts- und Privatadresse identisch sind. Damit gehen die zur Meldung Verpflichteten offenbar über die von der FIU veröffentlichten Verdachtskriterien hinaus (https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/FIU/fiu_node.html;j sessionid=CB2A48317CB272BF2D012B728EC81813.live4411). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26320 19. Wahlperiode 01.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Von den Soforthilfen wurden bis Oktober 2020 bundesweit rund 13,8 Mrd. Euro abgerufen und bewilligt. Es steht zu befürchten, dass die nach Ansicht der Fragesteller komplizierten Zugangsbedingungen, die in den einzelnen Bundesländern differenzierte Abwicklung und unterschiedliche Antragsverfahren sowie die damit verbundenen Rückforderungen und Prüfungen nach Gewähr von Hilfen zahlreiche von der Corona-Krise Betroffene davon abhalten, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Corona-Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen und Soloselbstständigen konnten bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden. Zur Umsetzung der Corona-Soforthilfen wurden zwischen dem Bund und den Ländern einheitliche Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweise abgeschlossen, in denen die Durchführung des Programms den Bundesländern übertragen wurde. Die Bewilligungsverfahren zur Gewährung der Soforthilfen in den Bundesländern waren landesspezifisch und unterschiedlich hinsichtlich der Prüfintensität vor der Auszahlung ausgelegt. Zum Teil haben die Bewilligungsstellen der Länder auf eine Prüfung der Förderhöhe und des prognostizierten Liquiditätsengpasses zum Zeitpunkt der Antragstellung verzichtet und allen Antragsberechtigten die maximale Fördersumme unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung gewährt. Andere Länder haben bereits bei der Antragstellung intensiv geprüft und Auszahlungen in Zweifelsfällen zurückgestellt bis entsprechende Nachweise über den tatsächlichen Liquiditätsengpass vorgelegt wurden. In den Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen ist darüber hinaus festgelegt, dass stichprobenhafte und verdachtsabhängige Kontrollen von den Ländern durchgeführt werden. Aufgrund der vorgenannten länderspezifischen Regelungen können die auch anstehenden Überprüfungen der Länder zur bestimmungsgemäßen Verwendung der ausgezahlten Zuschüsse nur nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben erfolgen, da die Antragsunterlagen und Bewilligungsbescheide unterschiedliche Hinweise, Erklärungen und Nebenbestimmungen enthielten. Der Bund erkennt dabei einen Ermessensspielraum des jeweiligen Haushaltsrechts der Länder an, um eingetretene Veränderungen bei den nachträglichen Stichproben im Vergleich zur wirtschaftlichen Situation und Prognose zum Zeitpunkt der Antragstellung sachgerecht und angemessen berücksichtigen zu können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat hierzu den Länderwirtschaftsministerien klarstellende Hinweise über die bestimmungsgemäße Verwendung der gewährten Soforthilfe-Bundesmittel mitgeteilt. Angesichts der aktuellen coronabedingten Einschränkungen ist es auch aus Sicht des Bundes umso wichtiger, den Unternehmen und Selbständigen angemessene Fristen für die Rückzahlung von zu viel gewährter Soforthilfe einzuräumen und möglichst keine Zinsen zu erheben.  1. Wie viele Anträge auf Corona-Soforthilfen gab es bis zum Stichtag 31. Mai 2020 (bitte nach Anzahl der Anträge gesamt sowie bis zu 5 000 Euro, bis zu 9 000 Euro, bis zu 15 000 Euro und darüber hinaus aufschlüsseln)? Die Corona-Soforthilfen des Bundes wurden an kleine Unternehmen bis fünf Beschäftigte und Soloselbständige in Höhe von bis zu 9 000 Euro sowie für kleine Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten in Höhe von bis zu 15 000 Euro gewährt. Bis zum Antragsschluss (31. Mai 2020) wurden insgesamt 2 205 460 Anträge auf Corona-Soforthilfe des Bundes bei den Bewilligungsstellen der Länder eingereicht. Davon entfallen knapp 2 Millionen auf Anträge bis zu 9 000 Euro und über 200 000 auf Anträge mit bis zu 15 000 Euro Förderhöhe. Eine Differenzierung bis 5 000 Euro erfolgte im Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes nicht. Zum Teil hatten die Länder ergänzende Soforthilfen aus Landesmitteln mit abweichenden Förderhöchstsätzen und Leistungselementen gewährt, u. a. für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, oder eine ergänzende Förderung von Personalkosten und/oder Unternehmerlohn. Die von den Ländern vorzulegenden Schlussberichte werden auch Informationen zu den ergänzenden Soforthilfen aus Landesmitteln enthalten. Die Vorlage der Schlussberichte wird voraussichtlich bis Ende 2021 erfolgen. Insofern liegen der Bundesregierung noch keine abschließenden Förderergebnisse vor.  2. Wie viele Anträge auf Corona-Soforthilfen wurden bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 genehmigt, und welche Summe wurde ausgezahlt? Nach Mitteilung der Bundesländer wurden 1 786 143 Bewilligungen von Corona-Soforthilfen des Bundes in Höhe von rd. 13,8 Mrd. Euro erteilt. Die Auszahlungen an Begünstigte betragen rd. 13,4 Mrd. Euro. Die Abweichung zwischen der Höhe der Bewilligung und dem Auszahlungsbetrag ist insbesondere auf statistische Effekte zurückzuführen, da einzelne Länder zwischenzeitliche Rückzahlungen von den Auszahlungen absetzen, so dass sich der Auszahlungsbetrag verringert.  3. Wie viele Meldungen mit Bezug zu Corona-Soforthilfen sind bis zum 31. Dezember 2020 bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) eingegangen, und wie viele davon wurden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet? Bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) sind rund 9 500 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung eingegangen. Hiervon wurden bis zum Stichtag 17. Januar 2021 insgesamt rund 8 200 Verdachtsmeldungen weitergeleitet.  4. Inwiefern berücksichtigt die FIU, dass Betrugsverdachtsfällen bei der Corona-Soforthilfe bürokratische Probleme und Unklarheiten zugrunde liegen könnten, und werden die entsprechenden Meldungen klassifiziert und entsprechend differenziert bearbeitet und verfolgt? In der Zuständigkeit der FIU werden solche Verdachtsmeldungen/ Informationen vertieft analysiert, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen. Mit Blick auf die Verhinderung von Geldwäsche sind dies insbesondere solche Sachverhalte, die Anhaltspunkte für taugliche gesetzliche Vortaten der Geldwäsche beinhalten. Bezogen auf die „Corona- Soforthilfe-Sachverhalte“ bedeutet dies, dass insbesondere die dabei auftretenden Erscheinungsformen des gewerbs- und/oder bandenmäßigen Betruges als Vortat der Geldwäsche im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der FIU vertieft analysiert werden. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. § 32 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes) übermittelt die FIU das Ergebnis ihrer Analyse zu diesen Verdachtsmeldungen sowie alle sachdienlichen Informationen unverzüglich an die zuständige Strafverfolgungsbehörde. Verdachtsmeldungen, die allein als mögliche einfache Betrugssachverhalte zu identifizieren sind, die keine Vortat der Geldwäsche darstellen, leitet die FIU zuständigkeits-bezogen ohne weitere vertiefte Analyse unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter. Soweit hierbei im jeweiligen Einzelfall überhaupt erkennbar ist, dass möglicherweise „bürokratische Probleme und Unklarheiten“ sachverhaltsrelevant sein könnten, obliegt in diesen Sachverhalten die Würdigung ausschließlich, den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Prüfung des strafprozessualen Anfangsverdachts.  5. Inwiefern sind die laut § 43 des Geldwäschegesetzes zur Meldung Verpflichteten von der FIU über die Kriterien zur Meldung von Betrugsverdachtsfällen bei der Corona-Soforthilfe informiert worden? Wenn nein, warum nicht? Bereits am 3. April 2020 und damit unmittelbar nach Feststellung der Pandemiesituation erfolgte über den Internetauftritt der FIU erstmalig eine Warnung vor möglichen Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit der Ausreichung staatlicher Hilfen. Darin wurden mögliche Anhaltspunkte zu kriminellen Aktivitäten aus den, bis dato gewonnenen Erkenntnissen nationaler und internationaler Partner sowie eigene Auswertungen dargestellt. Im Anschluss daran wurde am 25. Mai 2020 das von der FIU – unter Berücksichtigung von Erkenntnissen nationaler und internationaler Behörden sowie von veröffentlichten bzw. mitgeteilten Hinweisen weiterer Partner zu typischen Verhaltensweisen – erstellte Typologiepapier „Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit COVID-19“ den Verpflichteten im Sinne der spezifizierten Sensibilisierung zugänglich gemacht. Eine Aktualisierung des Typologiepapiers erfolgte am 29. Mai 2020. Zugleich wurde den Verpflichteten am 26. Mai 2020 durch die Anti Financial Crime Alliance (AFCA), einer Public Private Partnership Initiative unter Leitung der FIU, das „Whitepaper COVID-19-bezogene Geldwäsche-/ Terrorismusfinanzierungsrisiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ zur Verfügung gestellt, welches zuletzt am 7. Oktober 2020 weiterentwickelt wurde. Die Spitzenverbände des Finanz- sowie Nichtfinanzsektors wurden ergänzend per Rundschreiben über die jeweiligen Veröffentlichungen informiert.  6. Wie tauscht sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hinsichtlich der Strafverfolgung bei Betrugsverdachtsfällen bei der Corona-Soforthilfe mit den Ländern aus, und welche Vorgaben gibt es eventuell? a) Wenn ja, wie häufig und in welcher Form findet der Austausch statt? b) Wenn ja, inwiefern berücksichtigen BMWi und die Länder bei der Strafverfolgung, dass den Verdachtsfällen von Corona-Soforthilfen- Betrug bürokratische Probleme und Unklarheiten zugrunde liegen könnten, und wird hier differenziert agiert? Aufgrund der vorrangigen Zuständigkeit der Länder und beauftragten Bewillligungsstellen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht an der Strafverfolgung bzw. Sachverhaltsaufklärung von Betrugs- oder Verdachtsfällen bzw. Ermittlungsverfahren beteiligt.  7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 von den Strafverfolgungsbehörden eingeleitet (bitte nach bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 laufenden und abgeschlossenen Ermittlungen aufteilen)? Eine vollständige Erfassung der bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Strafverfolgung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben die Länder im Rahmen des regelmäßigen Monitorings der Durchführung der Corona-Soforthilfen über rd. 15 300 bekannte Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren berichtet. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist die Zahl der tatsächlich eingereichten Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren höher. Beispielsweise sind aus dem im Internetauftritt des Landtags von Nordrhein- Westfalen abrufbaren schriftlichen Berichts der Landesregierung vom 16. November 2020 (LT-Vorlage 17/4175) www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokume ntenarchiv/Dokument/MMV17-4175.pdf aus den Veröffentlichungen aus den Geschäftsbereichen der Ministerien der Justiz bzw. des Innern zu entnehmen, dass über die vorgenannten Mitteilungen der Länder bzw. Bewilligungsstellen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weitere Verfahren anhängig oder in der Prüfung sind. Vergleichbare Informationen aus anderen Ländern liegen der Bundesregierung nicht vor.  8. In wie vielen Fällen wurde bis zum 31. Dezember 2020 eine Anklage erhoben? Der Bundesregierung liegen hierzu mangels einer statistischen Erfassung keine Informationen vor.  9. Wie häufig hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung herausgestellt, dass die strafrechtlich verfolgten Personen offenbar in falscher Annahme und nicht in betrügerischer Absicht unberechtigt Corona-Soforthilfe beantragt haben oder aber alle ihre Angaben wahrheitsgemäß waren? Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Begünstigte von Corona- Soforthilfen, die tatsächlich irrtümlich von einer Antragsberechtigung ausgegangen sind, wegen Subventionsbetruges verdächtigt werden. Sofern Begünstigte nachträglich Zweifel haben, ob sie Hilfsleistungen zurecht beantragt bzw. Angaben und Erklärungen im Antragsverfahren irrtümlich falsch erteilt haben, sollten sie mit der jeweiligen Bewilligungsstelle Kontakt aufnehmen. Im Übrigen enthalten die Bewilligungsbescheide entsprechende Hinweise, Nebenbestimmungen und Rückzahlungsregelungen. Eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges setzt gemäß § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten voraus. Bei einer bloß irrtümlich unberechtigten Beantragung verlangt die Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges daher, dass die gebotene Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt wurde. Nach § 264 Absatz 5 StGB wird außerdem nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern. Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges sind einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine vorsätzliche oder leichtfertige Falschbeantragung vorliegen. Daher ist auch davon auszugehen, dass etwaige Rückzahlungen von Corona- Soforthilfen aufgrund von nachträglichen Überprüfungen der Länder und Bewilligungsstellen in der Regel nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften straffrei erfolgen können. 10. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bis zum 31. Dezember 2020 unerlaubt beantragten Soforthilfezahlungen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Größenordnung im Hinblick auf die Anzahl der strafrechtlich verfolgten Soloselbstständigen und Unternehmen (bitte nach Anzahl der unberechtigt geleisteten Zahlungen gesamt sowie bis zu 5 000 Euro, bis zu 9 000 Euro, bis zu 15 000 Euro und darüber hinaus aufschlüsseln)? Die Länder legen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung dem Bund einen Schlussbericht mit detaillierten Informationen über die Durchführung der Corona-Soforthilfen vor. Der Termin zur Vorlage des Schlussberichts wird angesichts der aktuellen coronabedingten Entwicklungen auf den 31. Dezember 2021 verschoben. Darin werden auch Informationen über unerlaubt beantragte Soforthilfen zusammengefasst. 11. Inwiefern und nach welchen Kriterien ist die straffreie Rückzahlung unberechtigt gezahlter Corona-Soforthilfen möglich? In wie vielen Fällen ist eine solche Rückzahlung bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 erfolgt? Die Corona-Soforthilfen des Bundes wurden im Zeitraum März bis Mai 2020 für den auf die Antragstellung folgenden Zeitraum von drei Monaten zur Kompensation des prognostizierten Liquiditätsengpasses gewährt, um die Existenz und die Fortführung aufgrund der coronabedingten Umsatzrückgänge zu sichern. Zum Zeitpunkt der Antragstellung konnten daher die Antragsteller sowie die Bewilligungsstellen die weitere Entwicklung nur abschätzen. Bis 31. Dezember 2020 erfolgten bereits freiwillige Rückzahlungen in Höhe von rd. 611 Mio. Euro von Begünstigten, u. a. aufgrund eines nachträglich geringeren Liquiditätsengpasses. Rückzahlungen aufgrund von Rückforderungen wurden bis 31. Dezember 2020 in Höhe von rd. 200 Mio. Euro geleistet. Eine weitere Differenzierung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Länder werden die Schlussberichte über die Durchführung der Corona- Soforthilfen voraussichtlich bis Ende 2021 vorlegen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]