Die Rolle der Toll-Collect-Geschäftsführung bei der Pkw-Maut
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bund hat die Toll Collect GmbH am 1. September 2018 zunächst interimsweise übernommen, am 15. Januar 2019 teilte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer mit, dass der Bund auch in Zukunft Eigentümer der Toll Collect GmbH bleiben wird. Das Vergabeverfahren, nachdem die Toll Collect GmbH am 1. März 2019 von einem neuen Betreiber geführt werden sollte, wurde abgebrochen. Spätestens ab März 2019 hat die Toll Collect GmbH bereits Leistungen für die Infrastrukturabgabe (ISA) erbracht, ohne dass die Rechtsgrundlage im Rahmen des Gesellschaftsvertrages geändert wurde (Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/kurz-toll-collect-100.html). Die Ausweitung des Unternehmenszweckes auf die Pkw-Maut wurde erst am 17. Mai 2019 vollzogen, der Unterauftragnehmervertrag zwischen der Toll Collect GmbH und dem geplanten Betreiber wurde erst am 31. Mai 2019 unterzeichnet. In einem Protokoll der Geschäftsführersitzung vom 11. März 2019 werden die Leistungen der Toll Collect GmbH für die Infrastrukturabgabe erwähnt: „Freigabe eines zusätzlichen Budgets in Höhe von 199 000 Euro für das Programm ‚ISA‘“ (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html).
Die Formulierung „eines zusätzlichen Budgets“ lässt den Schluss zu, dass bereits vor dem 11. März 2019 ein Budget für die Pkw-Maut vorhanden war und dementsprechend bereits vor März 2019 Leistungen für die ISA erbracht wurden. Hinweise, dass dies im Rahmen der regelmäßigen Geschäftsführersitzungen diskutiert worden ist, liegen dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode („Pkw-Maut“) vor. Protokolle der Geschäftsführersitzungen vor dem 11. März 2019 wurden von Toll Collect jedoch – trotz eines dahin gehenden zusätzlichen Beweisantrages (Ausschussdrucksache 19(29)136 – nicht übermittelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Geschäftsführersitzungen fanden bei der bundeseigenen Toll Collect GmbH zwischen dem 1. September 2018 und dem 11. März 2019 statt (bitte nach Datum und Inhalt der Sitzungen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung oder den in ihrem Eigentum befindlichen Unternehmen zu den jeweiligen Geschäftsführersitzungen Protokolle vor?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Infrastrukturabgabe Thema in den Geschäftsführersitzungen vor dem 11. März 2019 war?
Wie viele Meetings des Compliance-Managements unter der Leitung des Compliance-Beauftragten fanden zwischen dem 1. September 2019 und dem 1. März 2020 statt?
Liegen der Bundesregierung oder den in ihrem Eigentum befindlichen Unternehmen Unterlagen zu den jeweiligen Compliance-Meetings vor?
Welche Compliance-Themen wurden durch den Compliance-Beauftragten der Toll Collect GmbH zwischen dem 1. September 2019 und dem 1. März 2020 bearbeitet?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Infrastrukturabgabe in diesem Zeitraum ein Thema war?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Infrastrukturabgabe nach diesem Zeitraum ein Thema war?