Nachfragen zur 95. Umweltministerkonferenz und Ausblick auf die 96. UMK

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26029 – Nachfragen zur 95. Umweltministerkonferenz und Ausblick auf die 96. UMK V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zweimal jährlich treffen sich die Umweltministerinnen und Umweltminister sowie die Umweltsenatorinnen und Umweltsenatoren von Bund und Ländern zur Umweltministerkonferenz (UMK). Diese Fachkonferenzen dienen vor allem der Koordinierung der Umweltpolitik auf Länderebene, aber auch zur Abstimmung und Positionierung von Bund und Ländern zu aktuellen Themen aus der Umweltpolitik. Vom 11. bis 13. November 2020 fand die 95. UMK als Videokonferenz statt. Laut Protokoll der 95. UMK vom 13. November 2020 (https://www.umweltmi nisterkonferenz.de/documents/endgueltiges-ergebnisprotokoll_95_umk_2_160 8714572.pdf) wurden dabei in insgesamt 29 Tagesordnungspunkten (TOPs) Themen der Kreislaufwirtschaft, des Artenschutzes, des Naturschutzes, des Immissionsschutzes, des Standortauswahlverfahrens und Fragen der Organisation diskutiert. Der Verweis „TOP“ bezieht sich in dieser Kleinen Anfrage auf das endgültige Protokoll der 95. Umweltministerkonferenz (https://www.umw eltministerkonferenz.de/documents/endgueltiges-ergebnisprotokoll_95_umk_ 2_1608714572.pdf). Aus dem Protokoll gehen keine Informationen über den genauen Inhalt der Gespräche hervor. Auch über die Haltung der Bundesregierung können keine Erkenntnisse gewonnen werden. Daher ergeben sich weitergehende Fragen bei vielen TOPs der 95. UMK. Besonders zu betonen sind aus Sicht der Fragesteller TOP 27 „Kreislaufwirtschaft stärken – Ressourcen schonen“ sowie TOP 29 „Förderung des Rezyklatmarktes für Kunststoffe“. Die Länder unterstützten die Vorhaben des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Harmonisierung der Abfallsammlung in Europa, Recht auf Reparierbarkeit sowie Unterstützung der Verbraucher bei einem nachhaltigen Konsumverhalten und die Erhöhung des Anteils von recyclingfähigeren Materialien sowie Rezyklaten (Protokoll der 95. UMK, S. 45–48). Außerdem soll eine Rezyklateinsatzquote für „bestimmte Produkte und Produktsegmenten“ erwogen werden (Protokoll der 95. UMK, S. 49). Darüber hinaus wurden unter TOP 30 Anforderungen an die Erfüllung der „EU-Recyclingquoten für Siedlungsabfälle“ besprochen. Laut Protokoll der UMK besprachen die Teilnehmer der UMK des Weiteren mehrere Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegartikeln und die Benutzung von Einwegprodukten während der Pande- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26431 19. Wahlperiode 04.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 3. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mie unter TOP 31 „Minderung von Einwegbechern und Take-Away- Lebensmittelverpackungen“. Aus dem Protokoll geht hervor, dass die Bundesregierung von einer „gefahrlosen Nutzung von Mehrwegsystemen“ während der Pandemie ausgeht (Protokoll der 95. UMK, S. 54). Die Thema Kreislaufwirtschaft betrifft auch das Recycling von Baustoffen und die Herstellung von Sekundärrohstoffen. Durch die REACH-Verordnung (EG) 1907/2006 wird das Inverkehrbringen von asbesthaltigen Recyclingprodukten verboten. Asbest sollte aufgrund der potentiellen Gesundheitsschädlichkeit so weit wie möglich vermieden werden. Allerdings gilt dies nicht für mineralische Rohstoffe, die naturgemäß mit Asbest verunreinigt sein können, wie beispielsweise Gips. Die europäische Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=25 6355) sieht eine Entwicklung hin zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft vor und fordert gleiche Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Primär- und Sekundärmaterialien. Laut der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/14464 sollte auf der 94. UMK am 15. Mai 2020 über die Empfehlung der Arbeitsgruppe des ATA zum Begriff „asbestfrei“ berichtet werden. Allerdings geht dies nicht aus dem Protokoll der 94. UMK (https://w ww.umweltministerkonferenz.de/documents/endgueltiges-ergebnisprotokoll-9 4_umk_1591103085.pdf) und auch nicht aus dem Protokoll der 95. UMK hervor. Im Bereich des Gewässerschutzes begrüßen die Fragesteller den zielgenauen Lösungsansatz einer vierten Reinigungsstufe an ausgewählten Stellen, wie von den Umweltministern der Länder vorgeschlagen. Denn der ökologische Zustand vieler Gewässer in Deutschland ist laut Bericht des UBA aus 2017 mangelhaft bis schlecht (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medi en/1968/publikationen/170829_uba_fachbroschure_wasse_rwirtschaft_mit_an derung_bf.pdf). Der Bund will die finanzielle Förderung prüfen (Protokoll der 95. UMK, S. 60). Das geht aus TOP 35 „Aufstellung eines Nationalen Gewässerschutzprogramms durch den Bund“ hervor. Beim Themenkomplex Naturschutz ergeben sich für die Fragesteller weitere Fragen bei TOP 13 „Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme und Versiegelung in Deutschland“, TOP 20 „Strategische Umweltprüfung bei Schutzgebietsausweisungen“, TOP 36 die Rolle des „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“, TOP 15 „Bericht zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz“ und TOP 19 „Globalen Wildtierhandel besser regulieren“ (Protokoll der 95. UMK, S. 35 und 36). Außerdem sehen die Fragesteller Informationsbedarf unter TOP 11 „Regulatorische Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft“, TOP 26 „Gemeinsame AG BMK/UMK zu Zielkonflikten zwischen Innenentwicklung und Immissionsschutz (Lärm und Gerüche)“ und TOP 32: Beschränkung von per- und polyflourierten Chemikalien (PFC) in der Umwelt“. Des Weiteren geht aus der Protokollerklärung zu TOP 14 „Endlagersuche bei Beachtung größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit vorantreiben“ hervor, dass die Bundesregierung keine Kosten für Verwaltungsausgaben, welche durch das Standortauswahlverfahren verursacht werden und nicht über Gebühren und Auslagen erstattungsfähig sind, übernehmen wird (Protokoll der 95. UMK, S. 28). Um im Nachgang die Konsequenzen der Beschlüsse und Erkenntnisse der 95. UMK besser einschätzen zu können und zur Vorbereitung der kommenden 96. UMK vom 21. bis 23. April 2021 ergeben sich einige Fragen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beratungen der Umweltministerkonferenz (UMK) sowie der sie vorbereitenden Amtschefkonferenz (ACK) sind – wie auch die Beratungen anderer Fachministerkonferenzen – nichtöffentlich. Die Beschlüsse der UMK sind von dem vorsitzführenden Land in einer Niederschrift festzuhalten, diese wird von der Geschäftsstelle im Internet veröffentlicht (Punkt 8 der GO der UMK). Auch dies entspricht dem Verfahren anderer Fachministerkonferenzen. Berichte des Bundes an die Umweltministerkonferenz werden nach Kenntnisnahme durch die UMK von der Geschäftsstelle der UMK ebenfalls im Internet veröffentlicht und sind unter www.umweltministerkonferenz.de frei zugänglich. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen wie folgt beantwortet.  1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für die Umsetzung der in TOP 27 angesprochenen „Harmonisierung der Abfallsammlung in Europa“ (bitte einen Zeitplan der Vorhaben angeben)? Für die Harmonisierung der Sammelsysteme in Europa ist die europäische Kommission und nicht die Bundesregierung zuständig. Die Mitgliedstaaten der EU unterstützen die Kommission in diesem Vorhaben und haben das mit den im Dezember 2020 verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan zum Ausdruck gebracht.  2. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Wahrnehmung der in TOP 27 angesprochenen „Vorbildfunktion der öffentlichen Hand“ (bitte einen Zeitplan der Vorhaben angeben)? Die in § 45 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) festgelegte Bevorzugungspflicht erschöpft sich nicht in einer Vorbildfunktion der Behörden des Bundes zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Sie dient vielmehr als „Motor“ der Kreislaufwirtschaft, indem die Nachfrage nach entsprechenden Erzeugnissen durch eine bevorzugte Beschaffung gesteigert und dadurch die Konkurrenzfähigkeit dieser Erzeugnisse verbessert wird. Zugleich beinhaltet sie auch die aktive Zielverfolgung durch Behörden des Bundes, die öffentliche Beschaffung nicht nur „nachhaltiger“ zu gestalten, indem umweltverträglichere Erzeugnisse beschafft werden, sondern auch die Kopplung an die durch die Abfallhierarchie vorgegebene Abfallvermeidung zu stärken, etwa durch Selbstverpflichtungen, die das „ob“ der Beschaffung betreffen. Zugleich verlangt eine solche zielorientierte Beschaffung auch ein besseres Monitoring, um Verbesserungspotentiale offen zu legen (vgl. SRU Umweltgutachten 2020, Tz. 245). In diesem Sinne werden folgende Maßnahmen getroffen: – Bekanntmachung der Neuregelung bei den betroffenen Stellen, insbesondere unterstützt durch die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB), – Implementierung der Bevorzugungspflicht nach § 45 Absatz 2 KrWG im Wege einer Verwaltungsvorschrift, – Durchführung eines FuE-Vorhabens zur Unterstützung einer praxisgerechten Anwendung der Neuregelung in § 45 KrWG.  3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Wahrnehmung des in TOP 27 angesprochenen „Rechts auf Reparierbarkeit“ (bitte einen Zeitplan der Vorhaben angeben)? Die Bundesregierung unterstützt die im Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan angekündigte „Sustainable Products Initiative“ der EU-Kommission und wird sich in den dort angekündigten Rechtsetzungsvorhaben dafür einsetzen, dass ambitionierte Ressourcenschutzanforderungen an Produkte gestellt werden. Dabei sollen die bereits unter der Ökodesign-Richtlinie für energieverbrauchsrelevante Produkte beschlossenen Regelungen zur besseren Reparierbarkeit (Ersatzteilvorhaltung, Möglichkeit des Auseinanderbauens von Komponenten mit herkömmlichen Werkzeugen, Reparierbarkeitsinformationen u. a.) auch für andere Produkte als Vorbild dienen und ausgebaut werden. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus die Einführung eines sogenannten staatlichen Reparaturregisters. In diesem Register sollen sich Reparaturbetriebe registrieren können, um von den Herstellern von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Ersatzteile erhalten zu können, die nur für „fachlich kompetente Reparateure“ zur Verfügung gestellt werden dürfen. Ein solches Register würde es kleineren Reparaturbetrieben oder z. B. Repair Cafes erleichtern, an Ersatzteile zu gelangen, wodurch die Reparatur von Produkten gegenüber einem Neukauf unterstützt werden kann.  4. Wie definiert die Bundesregierung „nachhaltiges Konsumverhalten“ der Verbraucher, welches sie in TOP 27 fördern möchte, und auf welche Weise möchte sie dieses fördern? Es handelt sich bei TOP 27 Ziffer 1 um einen Beschluss der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Länder. Diese begrüßen die im European Green Deal verankerten Maßnahmen, auch zum nachhaltigen Konsum. Der Bund hat an der Beschlussfassung gem. Punkt 6.1 GO UMK nicht mitgewirkt. Die Bundesregierung fördert auf nationaler Ebene schwerpunktmäßig die Umsetzung des „Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum“, welches einen Beitrag leisten soll, die Konsummuster und den Lebensstil der Menschen mit den ökologischen und ökonomischen Grenzen in Einklang zu bringen.  5. Welche „fiskalischen Instrumente“ sollen nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Zusammenhang mit „Mindestquoten für den Rezyklateinsatz in bestimmten Produkten oder Produktsegmenten“ unter TOP 29 geprüft werden, und wie positionierte sich die Bundesregierung dazu?  6. Wie plant die Bundesregierung, mögliche „Mindestquoten für den Rezyklateinsatz“ unter TOP 29 auszugestalten?  7. Welche „bestimmten Produkte und Produktsegmente“ wurden in Bezug auf die „Mindestquoten für den Rezyklateinsatz“ unter TOP 29 besprochen?  8. Wie positionierte sich die Bundesregierung zu der Forderung der Umweltministerinnen und Umweltminister sowie der Umweltsenatorinnen und der Umweltsenatoren der Länder nach „Mindestquoten für den Rezyklateinsatz in bestimmten Produkten oder Produktsegmenten“ unter TOP 29?  9. Wurden konkrete Ausgestaltungen von „Mindestquoten für den Rezyklateinsatz in bestimmten Produkten oder Produktsegmenten“ unter TOP 29 besprochen? Wenn ja, zieht die Bundesregierung diese in Betracht, und wie positionierte sie sich gegenüber diesen? Die Fragen 5 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Beschlüsse zu TOP 29, Ziffern 1 bis 6 sind Beschlüsse der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Länder, der Bund hat an der Beschlussfassung gem. Punkt 6.1 GO UMK nicht mitgewirkt. Aus dem Beschluss zu TOP 29, Ziffern 1 bis 3 geht kein Auftrag an den Bund hervor, den Einsatz „fiskalischer Instrumente“ zu prüfen oder „Mindestquoten für den Rezyklateinsatz“ von „bestimmten Produkten und Produktsegmenten“ auszugestalten. Die Einführung von Mindestquoten für den Rezyklateinsatz in bestimmten Produkten oder Produktsegmenten sollte nach Auffassung der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Länder „erwogen werden“. Das entspricht der Auffassung der Bundesregierung. Eine erste Mindestquote für den Rezyklateinsatz ist auf Grund europarechtlicher Vorgaben aus der Einwegkunststoffrichtlinie ab dem Jahr 2025 für Einwegkunststoffgetränkeflaschen aus PET vorgesehen. Inwieweit solche Quoten für Produkte und Produktsegmente ökologisch sinnvoll und technisch machbar sind, ist vom spezifischen Einzelfall abhängig. Aufgrund der Erfordernisse des europäischen Binnenmarktes sind solche Anforderungen jedoch nur dann zielführend, wenn sie europaweit umgesetzt werden. Hierzu steht die Bundesregierung im Austausch mit der Kommission. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die vorhandenen Vorschläge zur Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten von Rohstoffen des Sachverständigenrats für Umweltfragen, wodurch Primärrohstoffe deutlich teurer und damit Sekundärrohstoffen konkurrenzfähiger würden (SRU 2020, 3.6.1 Tz. 210, S. 157), und welche konkreten Pläne hat die Bunderegierung in diesem Zusammenhang (s. TOP 27)? Eine abschließende Bewertung des zitierten Gutachtens liegt nicht vor. Die Bundesregierung steht jedoch im Dialog mit dem SRU und nimmt dessen Empfehlungen als Anregungen in Diskussionsprozesse auf. 11. Wie positionierte sich die Bundesregierung bei der Bewertung der Verwendung von Mehrwegprodukten während der Pandemie unter TOP 31, und wie begründet die Bundesregierung diese Haltung? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Beschlüsse zu TOP 31, Ziffern 2 bis 4 sind Beschlüsse der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Länder, der Bund hat an der Beschlussfassung gem. Punkt 6.1 GO UMK nicht mitgewirkt. Der Einsatz von Mehrwegprodukten ist ein wirksames Mittel zur Vermeidung von Abfall, insbesondere im Bereich von Verpackungen. Schon vor Beginn der Pandemie war es – insbesondere bei der Verpackung von Lebensmitteln – notwendig, Mehrwegprodukte vor der erneuten Verwendung zu reinigen und auf einen hygienischen Umgang bei der Wiederbefüllung zu achten. Wenn entsprechende Hygieneanforderungen berücksichtigt werden, spricht auch angesichts der Pandemie nichts gegen die Verwendung von Mehrwegverpackungen. 12. Unter welchen Voraussetzungen betrachtet die Bundesregierung die Verwendung von Mehrwegprodukten als „gefahrlos“ (Protokoll der 95. UMK, S. 54), und wie will die Bundesregierung die gefahrlose Nutzung sicherstellen und gleichzeitig Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen schaffen? Die Bundesregierung betrachtet die Verwendung von Mehrwegprodukten als gefahrlos, wenn diese vor der Verwendung ordnungsgemäß gereinigt wurden. Diese Reinigung muss grundsätzlich von denjenigen, die ein Mehrwegprodukt einsetzen, sichergestellt werden, so wie es bereits vor der Pandemie der Fall war. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Nutzung von Mehrwegprodukten bestanden bereits vor der Pandemie und haben sich durch die pandemische Lage nicht verändert. 13. Wie definiert die Bundesregierung auf welcher Grundlage rechtsgebietsübergreifend „asbestfreie Stoffe“ (bitte die Quelle angeben)? Verschiedene Rechtstexte enthalten Regelungen zum Umgang mit asbesthaltigen Stoffen. Allerdings existiert derzeit keine rechtsgebietsübergreifende, rechtsverbindliche Definition für den Begriff „asbestfreie Stoffe“. 14. Welche Grenzwerte von Asbest gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für Recycling-Gips und Naturgips aktuell, und ist geplant, diese Grenzwerte zu ändern (bitte den Zeitplan angeben)? Für die Herstellung, das Inverkehrbringens und die Verwendung von Asbest gelten die Beschränkungen des Anhang XVII der REACH-Verordnung. Diese Beschränkungen werden in der Gefahrstoffverordnung aufgegriffen. Gemäß der Gefahrstoffverordnung dürfen natürlich vorkommende mineralische Rohstoffe und daraus hergestellte Gemische und Erzeugnisse mit einem natürlichen Asbestmassegehalt von bis zu 0,1 Prozent gewonnen, aufbereitet, weiterverarbeitet und wiederverwendet werden. Diese Erzeugnisse dürften auch recycelt werden. Naturgips und auch Gips aus der Rauchgasentschwefelung (REA-Gips) enthalten jedoch grundsätzlich kein Asbest. Anhaftungen von asbesthaltigen Bauprodukten, denen Asbest absichtlich zugesetzt wurde, wie z. B. asbesthaltige Spachtelmassen, müssen grundsätzlich vor dem Recycling entfernt werden, da diese asbesthaltigen Bauprodukte nicht recycelt werden dürfen. Für absichtlich zugesetzte Asbestfasern gilt gemäß dem Eintrag 6 in Anhang XVII der REACH-Verordnung (VO EU Nr. 1907/2006) ein Inverkehrbringens- und Verwendungsverbot, dieses umfasst auch Recyclingmaterialien. Eine Änderung der Asbest-Beschränkung in REACH müsste durch die Kommission auf EU-Ebene erfolgen. Die Einführung eines nationalen Grenzwertes würde gegen harmonisiertes EU-Recht verstoßen. Die Struktur des Asbesteintrags war zuletzt in den Jahren 2018/2019 Thema im CARACAL (KOM- Gremium der für REACH- und CLP-Verordnung zuständigen Behörden). Damals wurde auf Wunsch der Niederlande die Behandlung von Verunreinigungen von Materialien mit Asbestfasern diskutiert. Die Kommission fasste das Ergebnis der Diskussionen im CARACAL ausdrücklich dahingehend zusammen, dass aufgrund des Falles kein Anlass gesehen werde, einen Prozess zur Überprüfung des REACH-Eintrags zu initiieren. Mit einer Änderung der Grundkonzeption der REACH-Asbestbeschränkung ist vor diesem Hintergrund in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Allerdings prüft derzeit der Ausschuss für Abfalltechnk (ATA) der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), ob bzw. wie ein nationaler Beurteilungswert für eine unvermeidbare Verunreinigung mit Asbest im Recyclingmaterial festgelegt werden kann. Ein solcher Beurteilungswert soll dem Vollzug Hilfe leisten, um festzustellen, wann von „Asbestfreiheit“ ausgegangen werden kann. 15. Wie plant die Bundesregierung, die Forderung der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit nach gleichen Grenzwerten für Frischmaterial und Rezyklate allgemein und konkret bei Gips umzusetzen (2.1.2 S. 7; http://eu doxap01.bundestag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=256355)? Derzeit plant die Bundesregierung nicht, bei der 96. UMK das Thema gleicher Grenzwerte für Primär- und Sekundärstoffe, wie in der europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen, anzusprechen. Sowohl die Europäische Kommission mit der europäischen Chemikalienstrategie als auch der Rat mit Ziffer 17 der Ratsschlussfolgerungen „Den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft verwirklichen“ vom 25. Juni 2018 haben konkrete Leitlinien zum Thema gleicher Grenzwerte für Primär- und Sekundärstoffe verabschiedet. Die Umsetzung dieser Leitlinien muss nun in der Praxis im jeweiligen Einzelfall erfolgen. In Bezug auf Gips sieht die Bundesregierung die Forderung der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit nach gleichen Grenzwerten für Frischmaterial und rezykliertes Material als erfüllt an, da die REACH-Beschränkung gleichermaßen für Primär- wie für Sekundärmaterialien gilt, die absichtlich hinzugefügtes Asbest enthalten. 16. Wie ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung der Stand der Umsetzung des unter TOP 7 erwähnten Beschlusses hinsichtlich der Erarbeitung von „verbindlichen Standardisierung und Vollzugshinweisen“ zur „Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen“? Der Beschluss zu TOP 7 der 95. UMK wurde durch Beschluss der Sonder- UMK am 11. Dezember 2020 umgesetzt. Hier wurde ein „Standardisierter Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land – Signifikanzrahmen (Stand: 11. Dezember 2020)“ beschlossen. 17. Welche „ausstehenden Maßnahmen“ des Aktionsprogrammes Insektenschutz wurden von den Ländern unter TOP 15 angesprochen, und wie positionierte sich die Bundesregierung dazu? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder haben den schriftlichen Bericht des Bundes zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internetangebot der UMK unter https://www.umweltministerkonferenz.de/docu ments/bericht-bund-zu-top-15_1607084565.pdf veröffentlicht. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder haben den Bund darum gebeten, die noch ausstehenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Der Bund verfolgt die Umsetzung der ausstehenden Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz weiterhin unter Hochdruck. 18. Wie positionierte sich die Bundesregierung gegenüber der von den Ländern unter TOP 19 vorgebrachten Kritiken der „kaum kontrollierbaren Abwicklung des Handels mit lebenden Wildtieren über das Internet und Tierbörsen mit überregionalem Einzugsgebiet“? 19. Plant die Bundesregierung, die Bundesländer beim Vollzug zur Kontrolle des Handels mit Wildtieren im Allgemeinen und im Speziellen zu unterstützen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Beschlüsse zu TOP 29, Ziffern 1 bis 6 sind Beschlüsse der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Länder, der Bund hat an der Beschlussfassung gem. Punkt 6.1 GO UMK nicht mitgewirkt. Die Bundesregierung setzt sich für eine bessere Regulierung des Handels mit gefährdeten Wildtieren und Wildtierprodukten im Internet und auf Tierbörsen ein. Unter anderem setzt sie sich dafür ein, dass die im Entwurfsprozess befindliche EU-Verordnung über Digitale Dienste auch Anwendung findet auf Tiere, um den illegalen Artenhandel im Internet europaweit besser bekämpfen zu können. Der Vollzug der artenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt grundsätzlich durch die Behörden der Bundesländer. Lediglich Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr fallen in die Zuständigkeit des Bundesamts für Naturschutz (BfN) (siehe dazu § 48 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)). Nichtsdestotrotz unterstützt die Bundesregierung die Länder beim Vollzug des Artenschutzrechts. Eine zur nationalen Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels (in den Jahren 2016 bis 2020) geschaffene Arbeitsgruppe unter Leitung eines Bundeslandes und des BfN hat Arbeitshilfen für die Behörden der Bundesländer erstellt, eine Schwerpunkt-Kontrolle zu Waranen entwickelt und fachlich betreut sowie eine Trainergruppe eingerichtet, die jährlich ca. zehn Trainingsseminare für Beschäftigte der Naturschutzbehörden und der Polizei durchführt. Der den EU-Aktionsplan umsetzende Nationale Aktionsplan wird nach Auslaufen des EU-Aktionsplans fortgeführt. Auf Wunsch der Bundesländer hat das BfN außerdem die Leitung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht, die speziell für die Bundesländer erstellt wurden, übernommen. Zusätzlich ist im Falle der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel geplant, beim BfN eine spezielle Arbeitseinheit zur besseren Kontrolle des Internethandels mit gefährdeten Arten einzurichten. Schließlich beraten die Bundesbehörden die Behörden der Bundesländer regelmäßig fachlich bei der Umsetzung des Artenschutzrechts. 20. Welche Unterstützung sehen die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung des in Frage 16 angesprochenen Vollzugs im Einzelnen vor? Die UMK hat bereits im Mai 2020 „Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben“ beschlossen. Mit diesen Auslegungshinweisen sollen die Handhabbarkeit der Ausnahmevoraussetzungen nach dem BNatSchG sowohl für die Naturschutzbehörden vor Ort als auch für die Vorhabenträger verbessert und damit ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit geleistet werden. Darüber hinaus hat die UMK auf ihrer Sondersitzung am 11. Dezember 2020 erstmals einen „Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land“ (Signifikanzrahmen) beschlossen. Im „Signifikanzrahmen“ haben sich die Länder auf zentrale Begriffsbestimmungen geeinigt, die im Kontext der Signifikanzbewertung eine Rolle spielen. Das Papier enthält eine Liste kollisionsgefährdeter Vogelarten sowie entsprechende Regelabstände von Brutplätzen zu WEA. Zudem wurden Regelvermutungen hinsichtlich der Signifikanzbewertung von Tötungsrisiken bei Über- oder Unterschreitung der Abstände formuliert. Zur Klärung des Sachverhalts im Einzelfall enthält das Papier geeignete Erfassungs- und Bewertungsmethoden. Ferner bietet es eine Übersicht fachlich grundsätzlich geeigneter Schutzmaßnahmen. Die Länder planen, bis zur nächsten UMK ihre Leitfäden im Hinblick auf den beschlossenen Signifikanzrahmen zu überprüfen und in Folge darauf im Rahmen geeigneter Fortschreibungsprozesse auf Länderebene anzupassen bzw. weiterzuentwickeln. Ferner wurden von der UMK weitere Arbeitspakete beschlossen, zu denen bis 2022 im Rahmen der UMK Ergebnisse erarbeitet werden sollen: • Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Signifikanzbewertung beim Repowering • Herleitung von artspezifischen Signifikanzschwellen • Analyse fachlicher und rechtlicher Voraussetzungen von Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen bei der Signifikanzbewertung • Mitwirkung bei der systematischen Ermittlung von Todesursachen der kollisionsgefährdeten Vogelarten. 21. Wie positionierte sich die Bundesregierung gegenüber der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Verfahren des EuGH hinsichtlich der Schutzgebietsausweisungen unter TOP 20, und wie plant die Bundesregierung, sich am Verfahren zu beteiligen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung hat am 23. November 2020 in dem Verfahren vor dem EuGH Stellung genommen und hat dabei, wie von den Umweltministerinnen, -ministern, - senatorinnen und dem -senator der Länder erbeten, auf die Tragweite der Entscheidung in dieser Sache hingewiesen. Ferner hat sie den Gerichtshof für den Fall, dass er mit dem Inhalt entscheidet, dass vor Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung eine SUP oder jedenfalls eine Entscheidung des Mitgliedstaats über die Durchführung einer solchen notwendig ist, gebeten, eine Begrenzung der zeitlichen Wirkung des zu erlassenden Urteils vorzusehen, hilfsweise festzustellen, dass die Rechtswirkungen der betreffenden nationalen Rechtsakte zumindest übergangsweise so lange aufrechterhalten werden können, wie dies für die Nachholung der SUP bzw. einer Vorprüfung erforderlich ist. Darüber hinaus hat die Bundesregierung, wie ebenfalls von den Umweltministerinnen, -ministern, -senatorinnen und dem -senator der Länder erbeten, eine Entscheidung der Großen Kammer beantragt. 22. Welche Möglichkeiten der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Naturschutz wurden auf der UMK unter TOP 36 diskutiert, und wie positionierte sich dabei die Bundesregierung? 23. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Zuständigkeitsgebiet des BMU bei der Bekämpfung anderen extremistischen Ausprägungen? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. In Deutschland gibt es zahlreiche Projekte und Initiativen, die sich für ein gutes und friedliches Miteinander einsetzen. Das ist von herausragender Bedeutung, denn unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und aktivem Mitgestalten. Unabhängig von den Beratungen der UMK unterstützt die Bundesregierung das zivile Engagement für ein gutes und friedliches Miteinander bereits seit Jahren mit verschiedenen Bundesprogrammen, die je nach Zuständigkeit in den verschiedenen Ressorts angesiedelt sind (z. B. das mit Abstand größte Bundesprogramm zur Demokratieförderung „Demokratie leben“ im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)). Diese Arbeitsweise hat sich bewährt und wird fortgesetzt. 24. Wie positionierte sich die Bundesregierung zur Bitte der Ländervertretungen unter TOP 35, „die im Spurenstoffdialog des Bundesabgeleiteten Maßnahmen zur Vermeidung des Eintrags von Mikroschadstoffen in die Umwelt an der Quelle zu intensivieren“? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Bitte der Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Länder. Im Anschluss an die Evaluation der Pilotphase wird die Spurenstoffstrategie fortgeführt. Zu den zentralen Grundsätzen der Spurenstoffstrategie zählt die Minderung von Spurenstoffeinträgen in die Gewässer durch Maßnahmen an der Quelle. 25. Welche regulatorischen Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft wurden unter TOP 11 besprochen, und wie positionierte sich die Bundesregierung dazu? 26. Wie positionierte sich die Bundesregierung unter TOP 11 zur Delegierung der Prüfung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft an die Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz? Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Gegenstand der Beschlussfassung waren nicht die regulatorischen Rahmenbedingungen, sondern der gleichnamige TOP des Energieministertreffens vom 5. Januar 2020 (TOP 2.2). Die Prüfung der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI), ob und wie die Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff vereinfacht und beschleunigt werden können, wurde von den Umweltministerinnen,-ministern, -senatorinnen und dem -senator der Länder erbeten. Der Bund hat an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt (Punkt 6.1 GO UMK). 27. Welchen weiteren Zeithorizont sieht die Bundesregierung für die Einführung der unter TOP 26 besprochenen Experimentierklausel Lärmschutz? 28. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Unstimmigkeiten zwischen der Umweltminister- und der Bauministerkonferenz bezüglich der Experimentierklausel Lärmschutz, und wenn ja, wo liegen diese Unterschiede? 29. Welche Positionen vertritt die Bundesregierung zu einer Experimentierklausel Lärmschutz? Die Fragen 27 bis 29 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine von der Umweltministerkonferenz (UMK) und von der Bauministerkonferenz (BMK) eingerichtete Gemeinsame Arbeitsgruppe zu „Zielkonflikten zwischen Innenentwicklung und Immissionsschutz“ hat anhand einer Vielzahl von Fallbeispielen aus der Praxis die Thematik der an Industrie- und Gewerbeflächen heranrückenden Wohnbebauung intensiv beraten und einen Abschlussbericht erarbeitet. Der Abschlussbericht enthält neben anderen Empfehlungen unter Nr. 3.6.2 einen Regelungsvorschlag mit Begründung für eine befristete immissionsschutzrechtliche Experimentierklausel als Ergänzung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zur Lösung von Lärmschutzkonflikten bei heranrückender Wohnbebauung. Die UMK hat in ihrer Sitzung am 13. November 2020 den in der Frage genannten Beschluss gefasst und der Veröffentlichung des Abschlussberichts auf ihrer Homepage zugestimmt. Der Bericht ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.umweltminister- konferenz.de/Dokumente-UMK-Berichte.html. Der Bericht und der Beschluss wurden an die BMK weitergeleitet, deren Votum noch aussteht. Nach Vorliegen des Votums der BMK sollen unter Berücksichtigung der Voten beider Ministerkonferenzen die weiteren Verfahrensschritte eingeleitet und ein Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Änderung der TA Lärm zwischen den Bundesressorts abgestimmt werden. 30. Wie positionierte sich die Bundesregierung zur Beschränkung der Nutzung von per- und polyfluorierten Chemikalien unter TOP 32? 31. Plant die Bundesregierung, die Nutzung von per- und polyfluorierten Chemikalien zu beschränken, und wenn ja, wie (bitte einen Zeitplan angeben)? Die Fragen 30 und 31 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Seitens der für REACH zuständigen deutschen Behörden stellen regulatorische Aktivitäten (bspw. Einstufungsvorschläge, Identifizierung als besonders besorgniserregende Stoffe, Beschränkungen) bzgl. der Verwendungen von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) seit langem einen Schwerpunkt dar. Auch an der unter TOP 32 angesprochenen neuen Initiative zur Erarbeitung eines Beschränkungsvorschlags für gesamtgesellschaftlich nicht-unabdingbaren Verwendungen (engl.: „essential uses“) von PFAS sind die deutschen Behörden beteiligt (neben den Behörden weiterer EU-Mitgliedstaaten). Die Initiative stellt eine unterstützende Aktivität zur Umsetzung der von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommenen Ratsschlussfolgerungen zu Chemikalien vom Juni 2019 dar, in denen unter Punkt 14 die EU-Kommission aufgefordert wird „[…] einen Aktionsplan zur Beseitigung aller nicht wesentlichen Verwendungen von PFAS auszuarbeiten.“ Die Behörden planen, im Jahr 2022 einen Vorschlag bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA einzureichen und damit das EU- Beschränkungsverfahren formal zu initiieren. Nachdem die ECHA ein öffentliches Konsultationsverfahren durchgeführt hat, prüfen die wissenschaftlichen Ausschüsse der ECHA die in dem Vorschlag enthaltene Risikobewertung und die im Konsultationsverfahren eingegangenen Kommentare und führen eine sozioökonomische Analyse durch. Nachdem die Ausschüsse ihre eine Stellungnahme (Opinion) veröffentlicht haben, entscheidet die Europäische Kommission, ob eine Beschränkung erforderlich ist und legt den Mitgliedstaaten gegebenenfalls einen Regelungsentwurf vor. Erst zu diesem Zeitpunkt, legt die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition fest. Die Annahme des Regelungsentwurfs erfolgt im Komitologieverfahren. Mit einer Entscheidung ist aufgrund des aufwändigen Verfahrens nicht vor dem Jahr 2024 zu rechnen. 32. Über welche Höhe fragten die Länder unter TOP 14 nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Übernahme von Kosten für Verwaltungsausgaben, welche durch das Standortauswahlverfahren verursacht werden und nicht über Gebühren und Auslagen erstattungsfähig sind, an? Auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung die Übernahme der Kosten abgelehnt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder haben sich für eine Übernahme der Kosten der Verwaltungsaufgaben der Länder, die im weiteren Standortauswahlprozess anfallen und nicht über Gebühren und Auslagen refinanziert werden können, in angemessener Höhe ausgesprochen. Die Bundesregierung konnte eine Kostenübernahme der Verwaltungsausgaben der Länder, die im weiteren Verlauf des Standortauswahlverfahrens anfallen, und nicht über Gebühren oder Auslagen erstattet werden, aus rechtlichen Gründen nicht zusagen. Eine Rechtsgrundlage für eine solche Kostenübernahme besteht nicht. Soweit die Länder im Rahmen des Strandortauswahlverfahrens Aufgaben als eigene Angelegenheit ausführen, sieht Artikel 104a Absatz 1, Absatz 5 Satz 1 GG vor, dass sie die dabei anfallenden Verwaltungsausgaben selbst zu tragen haben. Für einen Teil der Verwaltungsaufgaben, insbesondere für die Zurverfügungstellung geologischer Daten, bestehen gesetzliche Regelungen, dass sie unentgeltlich zu erfolgen haben. Die Bundesregierung hat den Ländern Bemühen zugesagt, den nicht erstattungsfähigen Verwaltungsaufwand der Länder im Standortauswahlverfahren gering zu halten. 33. Welche Kosten fallen nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Zuge des Standortauswahlprozesses für die Bundesländer an (bitte nach Kostenstellen aufschlüsseln)? Der Standortauswahlprozess wird in bundeseigener Verwaltung vollzogen. Insoweit fallen bei den Ländern keine Kosten an. Über konkrete Kosten, die bei den Ländern im Zusammenhang mit dem Standortauswahlverfahren anfallen, hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 34. Welche Aufgaben übernimmt die Arbeitsgruppe, welche auf Vorschlag der Ad-hoc-AG „Neuausrichtung des Ständigen Ausschusses Umweltinformationssysteme“ TOP 4 eingerichtet wurde, und welche Möglichkeiten der Digitalisierung wurden in diesem Zusammenhang diskutiert? Wie positionierte sich die Bundesregierung dazu? 35. Welche Möglichkeiten der Digitalisierung im Umwelt- und Naturschutz wurden unter TOP 4 besprochen, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? Die Fragen 34 und 35 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die eingerichtete Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft „Umwelt und Digitalisierung“ (BLAG UDig) ist ein Gremium der UMK für die Zusammenarbeit der Umweltverwaltungen von Bund und Ländern. Ihre Aufgabe besteht in der Vorbereitung eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs und in der Bearbeitung von Aufträgen der Amtschef- und Umweltministerkonferenz. Dazu rechnet auch die Vorbereitung einschlägiger Beschlüsse. Über das Vorsitzland kann die BLAG UDig auch eigene Beschlussvorschläge in die UMK einbringen. Im Falle der BLAG UDig hat die ad hoc AG „Neuausrichtung des Ständigen Ausschusses Umweltinformationssysteme“ nachfolgende fünf thematische Schwerpunkte für die Zusammenarbeit, die Vorbereitung eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs und die Bearbeitung von Aufträgen der ACK/UMK mit Blick auf umweltbezogene Digitalisierungsmaßnahmen herausgearbeitet und der UMK vorgeschlagen: • Umweltdaten und Umweltinformationen, • Umweltmonitoring (Indikatoren/Umweltberichterstattung), • Digitale Transformation innerhalb der Umweltverwaltung, • Digitale Transformation in der Gesellschaft, • Digitalisierung umwelttechnischer Infrastrukturen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Debatte der ad hoc AG wesentlich mitgeprägt und vorangetrieben. 36. Mit welchen Kompetenzen soll nach Kenntnisstand der Bundesregierung das unter TOP 18 neu zu gründende „Kompetenzzentrum Grünes Band“ ausgestattet werden, und wie positionierte sich die Bundesregierung dazu? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung begrüßt den Beschluss zur UMK zur Errichtung eines Kompetenzzentrums und prüft derzeit die Unterstützungsmöglichkeiten seitens des Bundes. Eine weitere Konkretisierung der Planung ist der Bundesregierung noch nicht bekannt, da diese den weiteren Verhandlungen der betroffenen Bundesländer obliegt. 37. Welche Themen plant die Bundesregierung auf der 96. UMK im April 2021 anzusprechen? Die Planungen hierzu sind noch nicht abschlossen. 38. Plant die Bundesregierung bei der 96. UMK das Thema Wildtierhandel und dessen Vollzug anzusprechen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterrichtet die UMK regelmäßig über Entwicklungen im Bereich Wildtierhandel und wird dies auch weiterhin zeitnah tun. 39. Plant die Bundesregierung, bei der 96. UMK das Thema gleicher Grenzwerte für Primär- und Sekundärstoffe, wie in der europäische Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eu dox/dokumentInhalt?id=256355) vorgesehen, anzusprechen und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]