Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED IRINI

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26043 – Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED IRINI V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 17. Februar 2020 haben die EU-Außenminister die Mission EUNAVFOR MED IRINI im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vor Libyen beschlossen (Ratsdokument 6414/ 20). Sie soll dazu beitragen, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) in Libyen umzusetzen. Das Mandat läuft bis zum 31. März 2021. Die Missionsführung wechselt halbjährlich zwischen Italien und Griechenland. Neben Schiffen werden Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen eingesetzt. Nach Angaben der Bundeswehr beteiligen sich derzeit sieben EU-Staaten mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilpersonal an IRINI („Der Einsatz im Zentralen Mittelmeer – EUNAVFOR MED Irini“, www.bundeswehr.de). Die Bundeswehr stellt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, darunter im Operationshauptquartier der EU in Rom, im Führungselement der seegehenden Einheiten (Force Headquarters), auf dem Führungsschiff, mit dem Seefernaufklärer „Orion“ sowie einer seegehenden Einheit. Das Einsatzgebiet umfasst das westliche zentrale Mittelmeer bis zu den tunesischen und libyschen Hoheitsgewässern, dies entspricht der Größe der Bundesrepublik Deutschland (Bundestagsdrucksache 19/21522). Eine der Unterstützungsaufgaben ist die Verhinderung von Schleusungen im zentralen Mittelmeer und der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll EUNAVFOR MED IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Eine weitere Aufgabe ist das „Sammeln von Informationen und deren Weitergabe“ an Agenturen der Europäischen Union und Behörden ihrer Mitgliedstaaten. Weil mehrere Regierungen darauf bestanden, keine Menschen in Seenot retten zu müssen, sollten die seegestützten Einheiten der neuen Mission nur vor der östlichen Küste Libyens operieren („EU officials push for bloc to enforce Libya arms embargo“, AP vom 14. Februar 2020). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26416 19. Wahlperiode 03.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die militärische Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP EU) EUNAVFOR MED IRINI wurde am 31. März 2020 als militärische Krisenmanagementoperation beschlossen. Die deutsche Beteiligung wurde am 22. April 2020 durch die Bundesregierung beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat dem am 7. Mai 2020 zugestimmt. Italien stellt dauerhaft das Operationshauptquartier in Rom und somit die Führung der Operation. Die Führung der Operation zugewiesenen Kräfte erfolgt vom Flaggschiff des Einsatzverbandes mit eingeschifftem Führungsstab, dem Force Headquarters. Die Gestellung des Flaggschiffes und damit verbunden des „Force Commanders“ wechselt alle sechs Monate zwischen Italien und Griechenland. Aktuell stellt Griechenland mit der HS ADRIAS das Flaggschiff der Operation. Ein erneuter Wechsel der Führung zu Italien ist im März 2021 vorgesehen. Derzeit beteiligen sich insgesamt 24 EU-Mitgliedstaaten mit Personal in den Führungsstäben und/ oder mit Fähigkeitsbeiträgen an EUNAVFOR MED IRI- NI. Zur Beantwortung der Fragen 6 und 6a bis 6d wurden Informationen verwendet, die bereits von einem anderen Staat oder der EU als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Bundesregierung ist aus Gründen des Vertrauensschutzes gehalten, die Informationen ebenfalls einzustufen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage 10 als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf Gründe des Staatswohls erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungs-vorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten solcher Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informations-gewinnung führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  1. Welches Schiff übernimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die Führung von IRINI, und mit welchem Personal beteiligt sich dort die Bundeswehr? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Deutschland beteiligt sich am Operationshauptquartier in Rom mit derzeit elf Soldatinnen und Soldaten und am eingeschifften Führungsstab („Force Headquarters“) derzeit mit einem Soldaten.  2. Welche U-Boote oder Langstreckendrohnen der MALE-Klasse wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Mitgliedstaaten in IRINI eingesetzt? Uboote werden der Operation IRINI aus operativen Gründen nicht direkt unterstellt. Eine zeitweise Unterstützung der Operation erfolgte bisher durch italienische und französische Uboote unter jeweils nationaler Führung. Italien setzt eine Drohne der MALE-Klasse in EUNAVFOR MED IRINI ein.  3. Mit welchen Kräften und Fähigkeiten beteiligt sich die Bundeswehr derzeit an IRINI, welche früheren Einheiten wurden mittlerweile abgezogen, und welche zukünftigen Beistellungen sind geplant? a) Wie viele Flüge mit wie vielen Flugstunden hat der Seeaufklärer der Bundeswehr im Rahmen von IRINI durchgeführt? Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet. Alle im Sinne der Fragestellung geforderten Informationen zu aktuellen und bereits abgeschlossenen deutschen Beteiligungen sind in den regelmäßigen Unterrichtungen des Parlamentes enthalten. Ab März 2021 ist beabsichtigt, dass sich die Bundeswehr erneut mit einer seegehenden Einheit, dem Einsatzgruppenversorger BERLIN, beteiligt. b) Wie viele Flugstunden haben die Bordhubschrauber der seegehenden Einheiten zum Übersetzen von Personal und Material in dieser Zeit erbracht? Die auf der Fregatte HAMBURG eingeschifften Bordhubschrauber absolvierten insgesamt 310 Flugstunden. c) Wie viele Trainingstage haben die Einheiten der Bundeswehr in der Einsatzzeit von IRINI durchgeführt, und welche Szenarien wurden mit seegehenden Einheiten anderer Teilnehmer trainiert? Deutsche Einheiten nahmen während der Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI an insgesamt drei Übungen mit seegehenden Einheiten anderer Nationen teil und absolvierten dabei drei Ausbildungstage. Dabei wurden Navigationsübungen, Seeversorgungsmanöver und die Zusammenarbeit bei der Versorgung von Verletzten trainiert. d) Inwiefern waren an diesen Trainings auch U-Boote oder Drohnen beteiligt? Nach Kenntnis der Bundesregierung waren weder Uboote noch Drohnen an diesen Ausbildungen beteiligt.  4. An welche Agenturen der Europäischen Union und Behörden ihrer Mitgliedstaaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in IRINI gesammelte Informationen weitergegeben? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/19106 wird verwiesen.  5. Welches Personal der EU-Agenturen Frontex und Europol befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Hauptquartieren oder seegehenden Einheiten von IRINI? Aktuell ist kein Personal von Europol zur Militärmission EUNAVFOR MED IRINI entsandt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9b auf Bundestagsdrucksache 19/19106 wird verwiesen. Die Kriminalitätsinformationszelle (Crime Information Cell) trägt aus dem Operationshauptquartier in Rom zum Informationsaustausch mit EU-Agenturen bei.  6. Wie viele „Hailings“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im Rahmen von IRINI durchgeführt (bitte nach Kernaufgaben und Unterstützungsaufgaben aufschlüsseln)? a) Wie viele „Freundliche Annäherungen“ wurden durchgeführt, und wie viele davon wurden von den Kapitäninnen und Kapitänen der angefragten Schiffe abgelehnt? b) Wie viele Flaggenuntersuchungen wurden durchgeführt? c) Wie viele Schiffe wurden inspiziert? d) Wie viele Durchsuchungen wurden aufgrund einer Weigerung des Flaggenstaats abgelehnt, und welche Fälle betraf dies? Die Fragen 6 bis 6d werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*  7. Welche Seenotfälle haben in IRINI eingesetzte Flugzeuge oder Schiffe nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 in der von Libyen koordinierten Seenotrettungszone beobachtet, und an welche italienischen, maltesischen und libyschen Behörden wurden diese jeweils gemeldet? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden 2020 durch EUNAVFOR MED IRINI insgesamt 267 Seenotfälle aufgeklärt. Dabei erfolgte bei insgesamt 13 Seenotfällen die initiale Meldung durch Einheiten der Operation. Die Weitermeldung an italienische, maltesische, libysche und tunesische Behörden erfolgt ausgehend von den vorgegebenen SAR-Zonen selbstständig durch die meldenden Einheiten. Dezidiert aufgeschlüsselte Zahlen hierzu liegen nicht vor.  8. Welche dieser Seenotfälle wurden von Einheiten der Bundeswehr entdeckt, begleitet oder geborgen? Deutsche Einheiten waren bisher in keinen Seenotrettungsfall involviert. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstbebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  9. Was ist der Bundesregierung über den Ort und die Funktionsfähigkeit der Leitstellen Joint Rescue Coordination Centre (JRCC), behördenübergreifendes Nationales Coordination Centre (NCC) und Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Libyen bekannt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3a bis 3d auf Bundestagsdrucksache 19/11369 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/7802 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Informationen über die aktuelle Funktionsfähigkeit der JRCC vor. Das Libyan Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) ist seit 2019 in Tripolis angesiedelt. Über den Umfang der Funktionsfähigkeit des MRCC liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Nach Angaben der libyschen Küstenwache (LCG), der das MRCC untersteht, ist dieses im Zuge der Einmeldung der Seenotrettungszone eingerichtet worden, aber bisher noch keine voll funktionstüchtige Behörde. Über Standort und Funktionsfähigkeit eines libyschen NCC liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 10. Was ist der Bundesregierung über die Zahl der seegehenden Einheiten (auch Festrumpfschlauchboote) der libyschen Küstenwache bekannt (bitte soweit möglich, Typ und Klasse darstellen), und welche dieser Schiffe und Boote sind einsatzfähig? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 11. Wie viele Angehörige der libyschen Küstenwache sowie der Marine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Operation EU- NAVFORMED SOPHIA geschult? Es wird auf den Abschlussbericht der Bundesregierung nach Beendigung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EUNAVFOR MED Operation SOPHIA vom 26. Juni 2020, Bundestagsdrucksache 19/20775, verwiesen. 12. Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung der Kapazitätsaufbau und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine in IRINI beginnen, bzw. wann haben diese begonnen? a) Welche Ausrüstungshilfen und Schulungen erfolgen hierzu, wer führt diese durch, und wer ist jeweils begünstigt? b) Welche Ausbildungsmodule sollen in welchen EU-Mitgliedstaaten stattfinden? Die Fragen 12 bis 12b werden zusammen beantwortet. Der Beginn der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ist erst nach Zeichnung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens mit EUNAVFOR MED IRINI möglich. Dies ist bisher auf Wunsch der Regierung des Nationalen Einvernehmens nicht erfolgt. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 13. Inwiefern stimmt sich IRINI nach Kenntnis der Bundesregierung mit anderen EU-Maßnahmen in Libyen ab, insbesondere mit dem Programm des Notfalltreuhandfonds für Afrika (EUTF) „Support to Integrated border and migration management in Libya – Second phase“ (SIBMMIL; vgl. https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/sites/euetfa/files/t05-eutf-noa- ly-07.pdf)? a) Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von „Back-up- Vereinbarungen“ zwischen Libyen und EU-Mitgliedstaaten für die Seenotrettung bekannt („[…] formulation of back-up arrangements for SAR with third parties“)? b) Was ist der Bundesregierung über den Aufbau einer mobilen maritimen Leitstelle (MRCC) in Libyen bekannt, welche Firma stellt diese Anlage her, und wann soll diese einsatzbereit sein? Die Fragen 13 bis 13b werden zusammen beantwortet. Entsprechend des integrierten Ansatzes der EU tauschen sich die Akteure, die zum Engagement der EU in Libyen beitragen, untereinander aus. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 2d auf Bundestagsdrucksache 19/519 wird verwiesen. Auf die Antwort zur Frage 9 wird verwiesen. 14. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Maßnahmen die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) im Rahmen des Projekts SAFEMED IV in Libyen durchführt und welche technische Unterstützung die libysche Seeverkehrsbehörde oder Schifffahrtsbehörde durch die EMSA erhält? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 15. Was ist der Bundesregierung aus ihrer neuen Mitgliedschaft im International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) darüber bekannt, welche Projekte das Zentrum in Libyen organisiert und plant, und wer führt diese durch (Bundestagsdrucksache 19/20251)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 16. Welche Abkommen (auch MoU’s) hat das ICPMD mit welchen in Libyen tätigen EU-Agenturen, EU-Missionen oder Organisationen abgeschlossen, und welchen Inhalt haben diese? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 17. Ist der Monitoring-and-Advising-Mechanismus von IRINI nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen im Einsatz (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/21522)? a) Falls ja, halten sich die libyschen Einheiten nach Kenntnis der Bundesregierung an das geforderte Berichtswesen zu einzelnen Einsätzen? b) Welche technischen Mittel werden von IRINI zur Überwachung des libyschen Vorgehens aus der Distanz genutzt? c) Welche Treffen erfolgten im Rahmen des Monitoring-and-Advising- Mechanismus zwischen IRINI und der libyschen Küstenwache? d) Falls der Monitoring-and-Advising-Mechanismus noch nicht im Einsatz ist, aus welchem Grund sind die Voraussetzungen nicht gegeben? e) Woran scheitert die Unterzeichnung der notwendigen Vereinbarungen zwischen IRINI und der libyschen Küstenwache bzw. Marine? Die Fragen 17 bis 17e werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]