Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26203 – Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auch für die Leiharbeit gilt: „In dieser Krise sehen wir wie durch ein Brennglas vergrößert, was schon zuvor nicht in Ordnung war“, wie der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil es formuliert. Auch unter normalen Bedingungen sind Leiharbeitnehmende überproportional von Niedriglöhnen, Unsicherheit und hoher physischer sowie psychischer Belastung betroffen. In der Corona-Pandemie sind sie die ersten, die ihren Job verlieren. „Weil Leiharbeit derart prekär ist, treffe der Wirtschaftseinbruch durch Corona die Beschäftigten dieser Branche als Erste, sagt Seils [Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut – WSI]“ (spiegel.de, „Leiharbeit unter Druck“ vom 23. August 2020). Schon vor der Krise gab es Kritik, weil nur eine Minderheit der Leiharbeitskräfte von Equal Pay nach neun Monaten profitiert. Auch wurde bemängelt, dass mit den Änderungen bei der Höchstüberlassungsdauer der dauerhafte Einsatz im Entleihbetrieb mit wechselnden Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern legitimiert wird, obwohl die EU-Richtlinie zu Leiharbeit diese Beschäftigungsform als vorübergehendes Instrument vorschreibt. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf den aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 16. Dezember 2020 (5 AZR 143/19 (A)) zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, ist es nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller angezeigt, einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit zu bekommen. So kann bewertet werden, wo das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dringend nachgebessert werden muss. Auch die nun mögliche Beantragung von Kurzarbeitergeld in der Leiharbeit gilt es zu beleuchten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen 9 und 12 bis 15 wurde das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) herangezogen. Zum methodischen Hintergrund der Entgeltstatistik Deutscher Bundestag Drucksache 19/27003 19. Wahlperiode 25.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sowie zu Beschäftigten im unteren Entgeltbereich verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21734. Auswertungen basierend auf dem Merkmal „Entgelt“ liegen bis zum Jahr 2019 vor. In der Beschäftigungsstatistik wird in der Regel der Juni-Wert als Jahreswert ausgewiesen. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer werden in der Beschäftigungsstatistik durch das entsprechende Merkmal in der Meldung zur Sozialversicherung identifiziert. In den weiteren verwendeten Fachstatistiken und soweit es die Vergleichbarkeit der Daten erfordert, wurden ersatzweise Beschäftigte in den Wirtschaftsgruppen 782 „Befristete Überlassung von Arbeitskräften“ und 783 „Sonstige Überlassung von Arbeitskräften“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) (nachfolgend kurz: Arbeitnehmerüberlassung) ausgewiesen.  1. Wie viele Leiharbeitskräfte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und jährlich seit 2016 sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zu allen Beschäftigten ausweisen und nach Teilzeit bzw. Vollzeit, Alter und Geschlecht, Nationalität sowie Ost und West und nach Bundesländern differenzieren)? Nach Ergebnissen der Beschäftigungsstatistik der BA gab es im Juni 2020 insgesamt rund 702 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Leiharbeitskräfte ohne Berufsabschluss, mit anerkanntem Berufsabschluss und der Akademiker (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten und jährlich seit 2016 ausweisen)? Wie viele davon arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Leiharbeit jeweils unterhalb ihres Qualifikationsniveaus? Ergebnisse der Beschäftigungsstatistik der BA zu Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern differenziert nach erworbenem beruflichem Abschluss können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.* Bei Beschäftigten mit einem anerkannten Berufsabschluss, die eine Helfertätigkeit ausüben sowie Beschäftigten mit einem akademischen Abschluss, die eine Helfer- oder eine Fachkrafttätigkeit ausüben, wird angenommen, dass sie unterhalb ihres formalen Qualifikationsniveaus eingesetzt werden. Demnach waren im Juni 2020 rund 157 000 sozialversicherungspflichtige Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit einem anerkannten Berufsabschluss und rund 29 000 mit einem akademischen Abschluss unterhalb ihrer formalen Qualifikation tätig. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 der monatliche Bestand an Leiharbeitnehmenden sowie an gemeldeten Stellen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung entwickelt (bitte monatlich ausweisen sowie verglichen mit den Daten des Vorjahresmonats sowie des Vormonats angeben)? Ergebnisse der Statistik der BA zum Bestand an gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.* Zum Bestand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung wird auf die Tabelle 3.2 der BA Publikation „Analyse Arbeitsmarkt – Frühindikatoren für den Arbeitsmarkt“ verwiesen (http://bpaq.de/bmas-a35).  4. Wie viele Betriebe im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung haben für wie viele Beschäftigte insgesamt seit März 2020 Kurzarbeit angezeigt, wie viele haben Kurzarbeit tatsächlich genutzt (bitte die aktuellsten verfügbaren Monatsdaten ausweisen und sowohl den durchschnittlichen Umfang von Kurzarbeit als auch Anzahl und Anteil der Beschäftigten mit Kurzarbeit Null angeben)? Angaben der Statistik der BA zu Anzeigen und zu Personen in Anzeigen über konjunkturelle Kurzarbeit können Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.* Ergebnisse zur realisierten konjunkturellen Kurzarbeit sowie zum durchschnittlichen Arbeitsausfall sind in der Tabelle 5 des Anhanges ausgewiesen.* Endgültige Angaben zur realisierten Kurzarbeit liegen mit einer Wartezeit von sechs Monaten vor. Informationen zu Beschäftigten mit „Kurzarbeit Null“ liegen nicht vor.  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 das Volumen vergüteter einsatzfreier Zeiten in der Arbeitnehmerüberlassung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten monatlich ausweisen)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.  6. Wie viele Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wurden in der Branche der Arbeitnehmerüberlassung nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen? Wie viele entsprechende Vereinbarungen bzw. Tarifverträge wurden über alle Branchen hinweg abgeschlossen? Im Tarifregister des Bundes sind 193 gültige Tarifverträge mit Vereinbarungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes registriert. Davon entfällt einer auf den Wirtschaftszweig der Arbeitnehmerüberlassung. Zu entsprechenden Aufstockungsregelungen im Rahmen von Betriebsvereinbarungen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  7. Wie hoch ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften insgesamt, und wie hoch ist er bei Beschäftigten, die a) weniger als 9 Monate, b) mehr als 9 bis 15 Monate und c) mehr als 15 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt sind, und wie hoch ist er im Vergleich dazu bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und jährlich seit 2016 darstellen und nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Zu Entleihdauern im selben Entleihbetrieb liegen der Statistik der BA keine Informationen vor. Eine etwaige ersatzweise Auswertung von Entgelten vollzeitbeschäftigter sozialversicherungspflichtiger Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach Beschäftigungsdauer ist nicht valide möglich.  8. Inwiefern hat die Regelung zum Equal Pay nach Kenntnis der Bundesregierung Einfluss auf die Verdienstentwicklung von Beschäftigten in der Leiharbeit? Der Grundsatz der Gleichstellung (Equal Pay-Regelung) in § 8 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bewirkt, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf mindestens das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer im Betrieb des Entleihers haben. Insoweit ist die Entwicklung des Arbeitsentgelts der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer unter anderem abhängig von der Entwicklung des Arbeitsentgelts vergleichbarer Stammarbeitskräfte im jeweiligen Einsatzbetrieb. Kommt ein Abweichungstarifvertrag nach § 8 Absatz 2 AÜG zur Anwendung, ist die Entwicklung des Arbeitsentgelts der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer insbesondere abhängig von den Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien.  9. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte aktuell, und wie hoch sind die entsprechenden Werte bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und jährlich seit 2016 darstellen und nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Ergebnisse der Beschäftigungsstatistik der BA zu den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe, die im Jahr 2019 ein Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich erzielten, können in den erfragten Differenzierungen der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.* Bei der Bewertung der Angaben zur Vergütung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sind produktivitäts- und entgeltrelevante Merkmale wie etwa geringere Qualifikation und Berufserfahrung sowie der hohe Anteil von mit Helfertätigkeiten befassten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu berücksichtigen. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Wie viele Leiharbeitskräfte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, und wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft erhalten ergänzend zu ihrem Lohn diese Leistungen (bitte jährlich seit 2016 darstellen sowie absolute und relative Werte angeben und nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Ost und West, Bundesländern sowie Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten differenzieren)? Nach Angaben der Statistik der BA waren im Juni 2020 rund 22 400 erwerbsfähige Leistungsberechtigte sozialversicherungspflichtig im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt. Dies entspricht einem Anteil von 3,7 Prozent bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Altersgruppe „15 Jahre bis zur Rentenaltersgrenze“ in diesem Wirtschaftszweig. Wirtschaftszweigübergreifend lag der Anteil bei 1,5 Prozent. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 7 und 8 im Anhang entnommen werden.* 11. In welchen zehn Tätigkeitsfeldern bzw. Berufsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit a) zahlenmäßig die meisten Leiharbeitskräfte tätig (bitte je Tätigkeitsfeld die Anzahl der Leiharbeitskräfte und deren prozentualen Anteil an der Gesamtbeschäftigung nennen; bitte für jedes Tätigkeitsfeld die Zahl der Leiharbeitskräfte auch nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost und West differenziert darstellen), b) anteilsmäßig gemessen an der Gesamtzahl der jeweils sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die meisten Leiharbeitskräfte tätig (bitte für jede Tätigkeit den Anteil der Leiharbeitskräfte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost und West differenziert darstellen)? c) In welchen der oben genannten Branchen bzw. Tätigkeitsfeldern hat sich der Anteil der Leiharbeitskräfte an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 am schnellsten erhöht, und wie hoch sind die jeweiligen Steigerungsraten? Ergebnisse der Beschäftigungsstatistik der BA nach Berufshauptgruppen der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) können nach den erfragten Differenzierungen den Tabellen 9 bis 11 im Anhang entnommen werden.* 12. In welchen Branchen (Tätigkeitsfeldern bzw. Berufsgruppen) liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften über und in welchen Branchen unter dem Durchschnittsverdienst aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (bitte nach Ost und West sowie der prozentualen Abweichung an der jeweiligen Branche differenzieren)? 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst für vollzeitbeschäftigte Leiharbeitskräfte jeweils in den in Frage 11 benannten Tätigkeitsfeldern, und wie hoch ist er im Vergleich dazu bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den in Frage 11 benannten Tätigkeitsfeldern (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost und West differenzieren)? * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/27003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte in den in Frage 11 genannten Tätigkeitsfeldern, und wie hoch ist er im Vergleich dazu bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den in Frage 11 benannten Tätigkeitsfeldern (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost und West differenzieren)? 15. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu den in Frage 11 genannten Tätigkeitsfeldern derzeit die Zahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden bezogen auf die Gesamtwirtschaft (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost und West differenzieren)? Ergebnisse der Statistik der BA zu den mittleren Bruttomonatsentgelten (Median) sowie zu den Beschäftigten im unteren Entgeltbereich nach den erfragten Differenzierungen können der Tabelle 12 im Anhang entnommen werden.* Es gelten auch die Hinweise in der Antwort zu Frage 9 betreffend produktivitäts- und entgeltrelevante Merkmale, die für die Bewertung der Vergütung zu berücksichtigen sind. 16. Wie viele Leiharbeitskräfte gibt es derzeit auf Basis der Auswertung des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)? Wie hoch sind auf Basis dieser Auswertung die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte (an allen Leiharbeitskräften), die in der Metall- und Elektroindustrie tätig sind (bitte die Werte für die vergangenen fünf Jahre einzeln darstellen)? Ergebnisse basierend auf dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) können nach der erfragten Differenzierung der Tabelle 13 im Anhang entnommen werden.* 17. Welche sind die drei Einsatzbranchen, die auf Basis der Auswertung des IAB-Betriebspanels den höchsten Anteil von Leiharbeitskräften bezogen auf alle Leiharbeitskräfte haben? 18. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der Auswertung des IAB-Betriebspanels jeweils die fünf Einsatzbranchen mit den zahlenmäßig sowie anteilig (Anteile der Leiharbeitskräfte an der Gesamtbeschäftigung) meisten eingesetzten Leiharbeitskräften, und wie hoch sind die Werte jeweils? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Ergebnisse basierend auf dem IAB-Betriebspanel können der Tabelle 14 im Anhang entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 19. Wie viele Leiharbeitsverhältnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach a) weniger als 9 Monaten, b) mehr als 9 bis 15 Monaten, c) mehr als 15 bis 18 Monaten, d) mehr als 18 bis 24 Monaten, e) mehr als 24 Monaten beendet (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und jährlich seit 2016 darstellen)? Wie stellen sich diese Werte für Leiharbeitskräfte in den in Frage 14 genannten Tätigkeitsfeldern nach Kenntnis der Bundesregierung dar (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen jährlich seit 2016 darstellen)? Ergebnisse der Beschäftigungsstatistik der BA zu beendeten Beschäftigungsverhältnissen von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach den erfragten Differenzierungen können der Tabelle 15 im Anhang entnommen werden.* Aktuelle Ergebnisse liegen für den Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 vor. Von rund 829 000 Ende Juni 2020 bestehenden sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern, bestanden rund 299 000 bereits seit mindestens 18 Monaten. Weitere rund 198 000 Beschäftigungsverhältnisse hatten eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. 20. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung auf Basis von Verweildaueranalysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Leiharbeit (bitte wenn möglich wie in der Antwort zu Frage 19a bis 19e differenzieren und zum Vergleich die Werte für 2016 und 2018 darstellen)? Hierzu liegen keine aktuellen Auswertungen auf Basis der IAB- Verweildaueranalyse vor, da sich insgesamt die Beschäftigungsdauern in der Zeitarbeit kaum geändert haben. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 21. Wie stellt sich nach aktuellsten verfügbaren Zahlen sowie 2016 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung der Verbleib der Leiharbeitskräfte nach Beendigung der Leiharbeitsverhältnisse dar (bitte nach 30 Tagen, nach 90 Tagen, nach sechs und zwölf Monaten sowie Alter, Geschlecht, Nationalität, Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Wie viele Leiharbeitskräfte wurden nach dreimonatiger Pause wieder an denselben Entleihbetrieb überlassen, bzw. welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu vor? Die Bundesregierung verweist diesbezüglich auf den Bericht der BA „Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit“. Dieser kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a33. Zwischen Oktober 2019 und September 2020 kamen demnach 13 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus dem Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung (siehe Seite 16). Das Zugangsrisiko in Arbeitslosigkeit aus der Arbeitnehmerüberlassung ist seit dem Jahr 2018 leicht gestiegen. Ferner wird auf die Publikation „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“ verwiesen, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://bpaq.de/bmas- a34. Der Verbleib von ehemaligen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses ist dort in der Tabelle 3.4 dargestellt. Berechnungen des IAB zum anteiligen Verbleib können der Tabelle 16 im Anhang entnommen werden.* Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach dreimonatiger Pause wieder an denselben Entleihbetrieb überlassen wurden. 22. Wie viele Leiharbeitsbeschäftigte fallen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell absolut und prozentual gemäß dem „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ unter die gesetzlichen Regelungen zu Equal Pay? Die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum Equal Pay gelten grundsätzlich für alle Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer; das waren nach Ergebnissen der Beschäftigungsstatistik der BA im Juni 2019 rund 896 000 und im Juni 2020 rund 748 000 sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigte. 23. In wie vielen und in welchen Branchen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Tarifverträge abgeschlossen, welche die a) Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausweiten (bitte die monatliche Abweichung der Höchstdauer nach dem Tarifregister für die jeweilige Branche angeben), Die Bundesregierung hat Kenntnis darüber, dass in 19 Branchen tarifliche Vereinbarungen zur Ausweitung der Überlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes getroffen wurden. Die entsprechenden Branchen und die Korridore zu den jeweiligen Überlassungsdauern können der nachfolgenden Tabelle B entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Tabelle B: Branchen und Korridore zu den jeweiligen Überlassungshöchstdauern Branche Abweichungen nach einzelnen Tarifverträgen zu den Überlassungsdauern in Monaten Energiewirtschaft, Wasserversorgung 21-108 Bergbau 36-54 Chemie, Kunststoffverarbeitung 24-48 Steine und Erden, Keramik, Glas 24-36 Eisen- und Stahlerzeugung, Metallverarbeitung 24-120 Holz 36 Papier 30-36 Nahrungs- und Genussmittel 24-48 Baugewerbe 48 Eisenbahnen 36-60 Post, Telekommunikation 120 Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt 24-120 Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe 48-540 Gaststätten und Beherbergung 60 Reinigung und Körperpflege 36-48 Wissenschaft, Sport, Kunst, Publizistik 36-54 Privates Gesundheits- und Veterinärwesen 36 Sonstige private Dienstleistungen 32-120 Öffentlicher Dienst, Sozialversicherung 24-120 Quelle: Tarifregister des Bundes b) Regelungen zum gesetzlichen Equal Pay entsprechend den Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verzögern? Im Tarifregister beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind Tarifverträge aus sieben Branchen registriert, die eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hinsichtlich des Arbeitsentgelts ermöglichen. Die berührten Branchen können der nachfolgenden Tabelle C entnommen werden. Tabelle C: Branchenübersicht mit abweichenden Regelungen zum gesetzlichen Equal Pay Branche Eisen- und Stahlerzeugung, Metallverarbeitung Eisenbahnen Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt Chemie, Kunststoffverarbeitung Papier Wissenschaft, Sport, Kunst, Publizistik Arbeitnehmerüberlassung (beispielsweise für die Überlassung in die Metall- und Elektroindustrie, Druckindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie, Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie) Quelle: Tarifregister des Bundes 24. Wie viele Leiharbeitskräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 23 beschriebenen Abweichungen betroffen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich von den in der Antwort zu Frage 23 beschriebenen Abweichungen erfasst werden. 25. Findet durch Leiharbeit nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verdrängung von regulärer Beschäftigung statt? Worauf gründet die Einschätzung der Bundesregierung? Leiharbeit ist regelmäßig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und unterliegt den arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen wie andere Arbeitsverhältnisse auch. Leiharbeit ist insofern keine irreguläre Beschäftigung, die reguläre Beschäftigung verdrängt. Auch spricht der (zurückgehende) Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an allen Beschäftigten dagegen, dass Leiharbeit in großem Umfang andere Beschäftigung verdrängt. So lag der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an allen Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) im Jahresdurchschnitt 2017 bei 2,8 Prozent (3,0 Prozent), im Jahresdurchschnitt 2018 bei 2,6 Prozent (2,8 Prozent) und im Jahresdurchschnitt 2019 bei 2,3 Prozent (2,5 Prozent). Im Juni 2020 betrug der Anteil 2,0 Prozent (2,1 Prozent). Der Jahresdurchschnitt für das Jahr 2020 ist noch nicht verfügbar. Zudem geht die BA davon aus, dass die Zahl der Übergänge von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen außerhalb der Leiharbeit im Jahr 2018 deutlich gestiegen ist. 26. Hat die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nachweislich zur Beschränkung des Einsatzes von Leiharbeit in den Betrieben geführt? Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 in den in Frage 11 genannten Tätigkeitsfeldern oder Berufsgruppen die Anzahl von Beschäftigten in Solo-Selbstständigkeit oder Werkverträgen bzw. die Gründung von Gemeinschaftsbetrieben entwickelt (bitte jährlich darstellen)? Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die am 1. April 2017 in Kraft getreten ist, wurde die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt. Diese beschränkt den Einsatz von Leiharbeit in den Betrieben insoweit, als eine Leiharbeitnehmerin oder ein Leiharbeitnehmer nur noch für längstens 18 aufeinander folgende Monate bei einem Verleiher eingesetzt werden darf. Abweichende Regelungen in Tarifverträgen der Einsatzbranche sind möglich. Ergänzend wird auf die Antwort zur Frage 25 verwiesen. Zu beachten ist, dass wegen der Übergangsregelung in § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die Wirkungen der Überlassungshöchstdauer erst mit zeitlicher Verzögerung in vollem Umfang eintreten. Ergebnisse basierend auf dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl der Solo-Selbständigen nach Berufsgruppen der KldB 2010 können für die Jahre 2017 bis 2019 den Tabellen 17 bis 19 im Anhang entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Angaben zu Werkverträgen und zu Gründungen von Gemeinschaftsbetrieben liegen nicht vor. 27. Welche Erkenntnisse zum Wegfall des Synchronisationsverbots seit 2004 liegen der Bundesregierung vor? Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, welches im Wesentlichen am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, wurden die besonderen Synchronisationsverbote des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aufgehoben. Damit galten die für andere Arbeitsverhältnisse auch geltenden Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. 28. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, in welchem Ausmaß Leiharbeit tatsächlich für die Deckung von Arbeitsspitzen eingesetzt wird, und welche weiteren Gründe kennt die Bundesregierung? Welche davon hält sie für legitim? Die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern werden von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst. Zum einen sind für den Einsatz von Leiharbeit vielfältige Gründe denkbar. Zum anderen werden bei der unternehmerischen Entscheidung regelmäßig mehrere Gründe in unterschiedlicher Gewichtung eine Rolle spielen. Hierbei sind auch die wirtschaftliche Situation des Unternehmens sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Branche sowie konjunkturelle Aspekte mitentscheidend. So können neben der Deckung eines vorübergehenden, besonders hohen Arbeitskräftebedarfs beispielsweise bei Auftragsspitzen auch Kostenaspekte (z. B. Lohn-, Kündigungs- oder Verwaltungskosten), die Verfügbarkeit von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt oder personalpolitische Grundsatzentscheidungen des Unternehmens im Rahmen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit (z. B. vorübergehender Einstellungsstopp) eine Rolle spielen. Leiharbeit wird aber auch eingesetzt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverbindlich zu erproben. Eine pauschale Bewertung von isoliert betrachteten einzelnen Einsatzgründen durch die Bundesregierung als legitim oder nicht legitim erfolgt vor diesem Hintergrund nicht. 29. Wie hoch ist die Anzahl der Fehltage von Leiharbeitskräften im Vergleich zu Normalbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (vgl. z. B. www.t k.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/zeitarbeiter-mehr-feh ltage-als-regulaer-beschaeftigte-2086252), und über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur physischen und psychischen Belastung von Leiharbeitskräften? Die Bundesregierung verweist zu Arbeitsunfähigkeitstagen von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zum einen auf den Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2016. Unfallverhütungsbericht Arbeit“ (SuGA 2016), der unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://bp aq.de/bmas-a36. Ergebnisse aus dem SuGA 2016 deuten darauf hin, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit 18,4 Tagen je Mitgliedsjahr in der gesetzlichen Krankenversicherung weniger Fehlzeiten aufweisen als Beschäftigte außerhalb der Leiharbeit (18,9 Tage). Bei differenzierter Betrachtung nach Alter, Anforderungsniveau und Berufssektoren zeigt sich jedoch, dass spezifische Gruppen von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mehr Fehlzeiten aufweisen als Beschäftigte außerhalb der Leiharbeit. Zum anderen wird auf den Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) „Zeitarbeit: Chance oder Risiko? Arbeitssituation und Gesundheit von Zeitarbeitern“ verwiesen (http://bpaq.de/bmas-a37). Die Ergebnisse aus dem TK- Gesundheitsreport und dem SuGA 2016 lassen sich aus vielseitigen Gründen nicht direkt miteinander vergleichen. Die Daten beziehen sich auf unterschiedliche Erhebungszeitpunkte und unterschiedliche Gruppen von Erwerbstätigen. Die Untersuchungen basieren auf unterschiedlichen Datengrundlagen, was Auswirkungen auch hinsichtlich bestimmter Merkmale der Versicherungsmitglieder hat, die für das Arbeitsunfähigkeitsgeschehen von Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu erwähnen, dass sich Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer von Beschäftigten außerhalb der Leiharbeit in wesentlichen Merkmalen (Alter, Geschlecht, Anforderungsniveau, Beruf etc.) unterscheiden, die mit dem Arbeitsunfähigkeitsgeschehen zusammenhängen können. Ergebnisse zu physischen und psychischen Belastungen von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern liegen basierend auf Ergebnissen der Erwerbstätigenbefragung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) aus 2018 vor. Beim Blick auf physisch belastende Arbeitsbedingungen zeigt die nachfolgende Tabelle D, dass diese bei Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern häufiger vorkommen als bei anderen abhängig Beschäftigten. Eine Ausnahme bei den physischen Arbeitsbedingungen bildet das Arbeiten im Sitzen. Dies lässt sich dadurch begründen, dass Leiharbeitskräfte vor allem im produzierenden Gewerbe tätig sind. Tabelle D: Vorkommen physischer Arbeitsbedingungen (in %) Häufiges Vorkommen physischer Arbeitsbedingungen Gesamt Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer andere abhängig Beschäftigte Arbeit im Stehen 54,3 64,5 54,0 Arbeit im Sitzen (mindestens eine Stunde ununterbrochen) 50,5 30,8 51,1 Heben, Tragen schwerer Lasten 23,5 29,1 23,3 Kälte, Hitze, Nässe, Feuchtigkeit, Zugluft 20,7 28,9 20,5 Öl, Fett, Schmutz, Dreck 18,3 28,3 18,1 Arbeiten mit Händen (große. Kraft/hohe Geschicklichkeit/ schnelle Abfolge) 40,2 48,9 40,0 Arbeiten in Zwangshaltungen (gebückt, hockend, kniend oder über Kopf) 17,2 20,0 17,1 Arbeit unter Lärm 26,7 36,8 26,4 Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018 (16 791 ≤ n ≤ 16 814) In Bezug auf die psychischen Arbeitsbedingungen zeigt die nachfolgende Tabelle E, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vor allem mit stark reglementierten Arbeitsanforderungen konfrontiert sind. Ihre Arbeitsschritte sind häufiger genau vorgeschrieben und wiederholen sich. Sie müssen außerdem häufig eine vorgegebene Leistungsvorgabe erfüllen und sehr schnell arbeiten. Tabelle E: Psychische Arbeitsanforderungen (in %) Häufiges Vorkommen psychischer Arbeitsanforderungen Gesamt Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer andere abhängig Beschäftigte Starker Termin- oder Leistungsdruck 47,3 37,5 47,6 Arbeitsdurchführung in allen Einzelheiten vorgeschrieben 26,9 44,8 26,4 Ständig wiederkehrende Arbeitsvorgänge 48,0 56,9 47,8 Häufiges Vorkommen psychischer Arbeitsanforderungen Gesamt Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer andere abhängig Beschäftigte Konfrontation mit neuen Aufgaben 37,8 26,0 38,2 Verfahren verbessern/Neues ausprobieren 27,3 18,1 27,6 Bei der Arbeit gestört, unterbrochen 46,0 30,3 46,4 Stückzahl, Leistung oder Zeit vorgegeben 30,0 47,3 29,5 Verschiedene Arbeiten gleichzeitig betreuen 59,7 38,9 60,3 Sehr schnell arbeiten 34,4 41,2 34,2 Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018 (16 778 ≤ n ≤ 16 817) Bei Betrachtung der Ressourcenausstattung in Form von Handlungsspielraum, Informationsfluss und sozialer Unterstützung zeigt nachfolgende Tabelle F, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeitnehmer seltener Handlungsspielraum bei ihrer Arbeit haben als andere abhängig Beschäftigte. So können sie seltener ihre eigene Arbeit planen, Einfluss auf die Arbeitsmenge nehmen und seltener entscheiden, wann sie Pause machen möchten. Weiter wird deutlich, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeitnehmer etwas häufiger nicht alle notwendigen Informationen über zukünftige Entscheidungen und ihre eigene Tätigkeit haben als andere abhängig Beschäftigte. Sie haben außerdem weniger oft das Gefühl, am Arbeitsplatz Teil einer Gemeinschaft zu sein als andere abhängig Beschäftigte. Tabelle F: Ressourcen (in %) Handlungsspielraum - Antwortkategorie „nie“ Gesamt Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer andere abhängig Beschäftigte Eigene Arbeit selbst planen und einteilen 10,4 24,2 10,0 Einfluss auf die Arbeitsmenge 25,6 40,7 25,2 Selbst entscheiden, wann Pause gemacht wird 17,5 36,1 16,9 Informationsfluss und soziale Unterstützung Antwortkategorie „häufig“ Gesamt Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer andere abhängig Beschäftigte Nicht rechtzeitig über Entscheidungen, Veränderungen oder Pläne für die Zukunft informiert 16,8 20,3 16,7 Nicht alle notwendigen Informationen für die eigene Tätigkeit 11,5 15,3 11,4 Am Arbeitsplatz Teil einer Gemeinschaft 79,6 63,3 80,1 Gute Zusammenarbeit mit Kollegen 86,2 79,4 86,4 Lob und Anerkennung vom direkten Vorgesetzten 32,8 35,6 32,7 Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018 (16 605 ≤ n ≤ 16 802) Im Einklang mit anderen Studien lässt sich insgesamt festhalten, dass die Arbeit von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern stärker von körperlichen und umgebungsbezogenen Faktoren geprägt ist, als dies bei Erwerbstätigen außerhalb der Leiharbeit der Fall ist. Des Weiteren gehen sie häufiger monotonen Tätigkeiten mit wenig Handlungsspielraum nach. Andere Erwerbstätige berichten hingegen häufiger von hoher Arbeitsintensität in Form von Termin- oder Leistungsdruck oder Multitasking. Auswertungen anhand der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015 zeigen hinsichtlich sozialer und organisationaler Arbeitsbedingungen zudem eine höhere Arbeitsplatzunsicherheit und eine schwierigere Einkommenssituation von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf. Darüber hinaus belegen die Auswertungen für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ungünstigere Bedingungen in Bezug auf Aspekte der Führung, der Gerechtigkeit und der sozialen Beziehungen bei der Arbeit. Hinsichtlich der zeitlichen Arbeitsbedingungen weisen die Auswertungen darauf hin, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer häufiger am Wochenende und zu untypischen Tageszeiten arbeiten sowie häufiger durch (meist kurzfristige) Änderungen der Arbeitszeit belastet werden. 30. In wie vielen Fällen und für wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, in der Corona-Krise vorübergehend auch als Arbeitgeber ohne Erlaubnis als Verleiher die eigenen Beschäftigten an andere Betriebe zu verleihen, genutzt worden? Die erlaubnisfreie nur gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt werden, nach § 1 Absatz 3 Nummer 2a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, wird durch die Bundesregierung nicht statistisch erfasst. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/27003 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/27003 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]