Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung - Aktueller Stand

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26289 – Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung – Aktueller Stand V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr ist seit einigen Jahren um eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Dienst bemüht. In der Zentralen Dienstvorschrift 10/1 heißt es dazu: „Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessert die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und die Attraktivität des militärischen Dienstes.“ Eine bedeutende Rolle bei der Vereinbarkeit kommt der Kinderbetreuung zu: „Hierzu gehört auch die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung an den Standorten der Bundeswehr.“ (Bundestagsdrucksache 18/7334). 477 Kinderbetreuungsplätze konnte die Bundeswehr durch den Aufkauf von so genannten Belegrechten in Kinderbetreuungseinrichtungen ihren Angehörigen im Januar 2018 zur Verfügung stellen, im Juli 2014 waren es noch 277 (Bundestagsdrucksache 18/2080 und 19/797). Dabei handelt es sich um „Kita- Plätze, die gegen Zahlung von Bundesfinanzhilfen an Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Errichtung oder Erweiterung dieser Einrichtungen erworben werden, mit der Auflage, dass Kinder von Bundeswehr- Angehörigen – meist in einer zahlenmäßig festgelegten Anzahl – in die Einrichtungen aufgenommen werden“ (siehe Allgemeiner Umdruck 1/500 – Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften (2010), Anlage 6/14). Seit August 2013 haben alle Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Frühförderung und Betreuung. Nach wie vor besteht ein Mangel an Plätzen. Die Bundeswehr bemüht sich, diesen Mangel für ihre Angehörigen auszuräumen. Aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksachen 18/2080, 18/7334 und 19/797) wird ersichtlich, dass Belegrechte vor allem dort erworben werden, wo der Ausbau der Kinderbetreuung dem tatsächlichen Betreuungsbedarf hinterherhinkt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26634 19. Wahlperiode 11.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Damit wird ein privilegierter Zugang zu Betreuungsangeboten für Angehörige der Bundeswehr gegenüber anderen Familien ermöglicht. Dabei gibt die Bundesregierung einen Mangel an Betreuungsplätzen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller offen zu und hält die Privilegierung von Bundeswehrangehörigen gegenüber anderen Familien für gerechtfertigt: „Die Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung an den Standorten der Bundeswehr, den die Kommunen nicht decken können, sind vielfältig. Ziel ist, künftig eine flächendeckende Kinderbetreuung an allen Standorten der Bundeswehr zu gewährleisten. Der Erwerb von Belegrechten kann geeignet sein, den standortbezogenen Bedarf an Kinderbetreuung zu decken.“ (Bundestagsdrucksache 18/2080). Für die Gewährleistung dieses Privilegs bezahlt die Bundeswehr bis zu 1 429 Euro pro Monat und Kitaplatz (Bundestagsdrucksache 19/797). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Soldatenberuf ist gekennzeichnet durch eine hohe Mobilität und Flexibilität. Auslandseinsätze und Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung sind Abwesenheits- und Trennungszeiten, die regelmäßig hohe emotionale und zeitliche Belastungen bei Bundeswehrangehörigen und insbesondere auch ihren Familien bzw. Partnerschaften hervorrufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Kinder betreut werden müssen. In den Fällen, in denen die Kommunen eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung nicht sicherstellen können, ist die Bereitstellung von bedarfsgerechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten ein Instrument, um betreuungspflichtigen Bundeswehrangehörigen die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu ermöglichen. Seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr wurden die Kinderbetreuungsangebote durch die Kommunen, Landkreise und Länder ausgebaut. Im Zeitraum März 2019 bis März 2020 kamen knapp 900 Einrichtungen hinzu, so dass im März 2020 ca. 57.600 Kindertageseinrichtungen in Betrieb waren. Die Betreuungsquote für unter dreijährige Kinder stieg im gleichen Berichtszeitraum bundesweit von 34,3 Prozent auf 35 Prozent.1 Trotz dieser Verbesserung fehlen bundesweit noch immer über 340.000 Betreuungsplätze.2 Nur dort, wo die Dienstortkommunen eine zeit-und bedarfsgerechte Kinderbetreuung nicht sicherstellen können, unterstützt der Dienstherr/Arbeitgeber Bundeswehr betreuungspflichtige Bundeswehrangehörige hinsichtlich der Bereitstellung angemessener Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Ausbauplanungen der Kommunen hinsichtlich der Anzahl und des täglichen Betreuungsumfangs werden dabei, wie auch die föderal bedingten unterschiedlichen recht-lichen und pädagogischen Verfahrensregelungen der einzelnen Bundesländer, bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen uneingeschränkt berücksichtigt. Diese Unterstützung der kommunalen Betreuungssituation findet ausschließlich bedarfsangepasst in enger Zusammenarbeit mit den Ländern, Städten und Gemeinden statt, weil diese für die Sicherstellung einer Kindertagesbetreuung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes verantwortlich sind und es auch bleiben. Bundeswehrangehörige, die die von ihrem Dienstherrn/Arbeitgeber gestellten Kinderbetreuungsplätze nutzen, zahlen für die Betreuung ihrer Kinder den in der jeweiligen Kommune ortsüblichen „Elternbeitrag“ unmittelbar. Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt die Zahlung von „Elternbeiträgen“ ausschließlich den Personensorgeberechtigten. Entsprechende Beiträge finanziell zu kompensieren, liegt nicht im Ermessen der Bundeswehr. 1 Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Pressemitteilung Nr. 380 vom 30. September 2020. 2 Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V., IW-Kurzbericht 96/2020 vom 11. Oktober 2020. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind die speziell für Kinder von Lehrgangsteilnehmenden gebundenen Betreuungsplätze. Personensorgeberechtigte können hier ihre Kinder mit an den Lehrgangsstandort nehmen und sie dort betreuen lassen. Die Bundeswehr übernimmt in diesen Fällen die Betreuungskosten am Lehrgangsstandort, um eine Doppelbelastung der Personensorgeberechtigten zu vermeiden.  1. An welchen Standorten bestanden 2018, 2019 und 2020 Vereinbarungen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, die zum Ziel haben, Kindern von Bundeswehrangehörigen einen Betreuungsplatz mit Belegrechten zu sichern (bitte detailliert nach Bundesländern, Kommunen, Betreuungseinrichtung, vorgehaltenen und belegten Plätzen, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren sowie Zeitpunkt des Erwerbes der Belegrechte, Kosten und Laufzeit aufschlüsseln)? Bestanden mit den Einrichtungen bzw. den Trägern der Einrichtungen weitere Kooperationen bzw. Verträge, die über die Belegung von Plätzen hinausgehen, und wenn ja, was beinhalten diese Vereinbarungen (bitte detailliert ausführen)? Die durch die Bundeswehr erworbenen Belegrechte sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Weitere Kooperationen oder Verträge sind der Bundesregierung derzeit nicht bekannt.  2. An welchen Standorten planen das Bundesverteidigungsministerium bzw. Einrichtungen der Bundeswehr weitere Belegrechte in Kinderbetreuungseinrichtungen anzukaufen (bitte detailliert nach Bundesländern, Kommunen, Betreuungseinrichtung, vorgehaltenen Plätzen, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren sowie Zeitpunkt des geplanten Erwerbes der Belegrechte, Kosten und Laufzeit aufschlüsseln)? Ist dabei beabsichtigt, mit den Einrichtungen bzw. den Trägern der Einrichtungen weitere Kooperationen bzw. Verträge abzuschließen, die über die Belegung von Plätzen hinausgehen, und wenn ja, was sollen diese Vereinbarungen beinhalten (bitte detailliert ausführen)? Bedarfsdeckungsverfahren wurden an den in Anlage 2 aufgeführten Standorten eingeleitet. Ob der Bedarf durch den Erwerb von Belegrechten gedeckt wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Weitere Kooperationen oder Verträge sind derzeit nicht geplant.  3. An welchen Standorten führen das Bundesverteidigungsministerium bzw. Einrichtungen der Bundeswehr aktuell Gespräche bzw. Verhandlungen mit dem Ziel, weitere Belegrechte in Kinderbetreuungseinrichtungen anzukaufen (bitte detailliert nach Bundesländern, Kommunen, Betreuungseinrichtung, vorgehaltenen Plätzen, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren sowie Zeitpunkt des geplanten Erwerbes der Belegrechte, Kosten und Laufzeit aufschlüsseln)? Wird mit den Einrichtungen bzw. den Trägern der Einrichtungen über weitere Kooperationen bzw. Verträge verhandelt, die über die Belegung von Plätzen hinausgehen, und wenn ja, was beinhalten diese Vereinbarungen (bitte detailliert ausführen)? Die Standorte, an denen die Bundeswehr derzeit Gespräche führt oder öffentliche Ausschreibungen durchführt, sind der Anlage 3 zu entnehmen. Weitere Gespräche zu Kooperationen oder Verträgen werden derzeit nicht geführt.  4. Welche Kosten entstanden der Bundeswehr in den Jahren 2018, 2019 und 2020 durch den Erwerb von Belegrechten, und mit welchen Kosten für die Belegrechte rechnet die Bundeswehr in den kommenden Jahren bis 2023 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die der Bundeswehr in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entstandenen Kosten sind der beigefügten Anlage 4 zu entnehmen. Eine Prognose der Kosten bis zum Jahr 2023 ist lediglich teilweise möglich, da die Weiterführung der Verträge jährlich evaluiert wird. Dies kann auch dazu führen, dass Verträge gekündigt oder bedarfsgerecht angepasst werden.  5. Wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 aus Mitteln des Sondervermögens für den Kitaausbau Einrichtungen der Bundeswehr gefördert oder Belegrechte in Kinderbetreuungseinrichtungen angeschafft (bitte detailliert nach Bundesländern, Standorten, Kommunen sowie bei erworbenen Belegrechten in vorgehaltenen und belegten Plätzen sowie Zeitpunkt des Erwerbes der Belegrechte, Kosten und Laufzeit aufschlüsseln)? Investitionskostenförderungen hat die Bundeswehr nicht erhalten. Belegrechte in Kinderbetreuungseinrichtungen wurden nicht aus dem Sondervermögen erworben.  6. Hat die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr mittlerweile Kenntnisse über die Inanspruchnahme von so genannten Altbelegrechten (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/2080, Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 18/7334 bzw. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/797), und wenn ja, wie werden diese durch Angehörige der Bundeswehr in Anspruch genommen (bitte detailliert nach Bundesländern, Kommunen, Betreuungseinrichtung, vorgehaltenen und belegten Plätzen, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren sowie Zeitpunkt des Erwerbes der Belegrechte, Kosten und Laufzeit aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, dass die „Altbelegrechte“ noch genutzt werden.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber bzw. Hinweise darauf, ob bzw. dass der Erwerb von Belegrechten in Kindertageseinrichtungen durch die Bundeswehr dazu führte, dass anderen Kindern mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz dieser in einer Einrichtung verwehrt blieb, und wenn ja, wo (bitte detailliert ausführen)? Die Bundesregierung hat hiervon keine Kenntnis.  8. Wo betrieb die Bundeswehr in den Jahren 2018, 2019 und 2020 eigene Kindertageseinrichtungen, bzw. wo hat sie einen anderen Träger mit dem Betrieb einer Kindertageseinrichtung beauftragt? Welche dieser Einrichtungen sind auch für Kinder von Nichtbundeswehrangehörigen offen? Erhielt die Bundeswehr dabei Mittel von den örtlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe (bitte jeweils nach Standorten, Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren und Plätzen, die von Nicht- Bundeswehrangehörigen belegt werden sowie Standort der Betreuungseinrichtungen innerhalb oder außerhalb von Kasernengeländen, Rechtsform und Anbindung an Jugendamtsstrukturen bezüglich Qualität und Betriebserlaubnis aufschlüsseln)? Die Kinderbetreuungseinrichtungen innerhalb von Bundeswehrliegenschaften sind der Anlage 5 zu entnehmen. Der Vollständigkeit halber wurden neben den Kindertageseinrichtungen auch Kindertages-bzw. Großtagespflegen dargestellt. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen sind an die zuständigen Jugendämter angebunden, verfügen über eine entsprechende Betriebserlaubnis bzw. Tagespflegeerlaubnis und unterliegen den gleichen Qualitätsstandards wie alle anderen Kinderbetreuungseinrichtungen ohne Bundeswehrbezug. Lediglich die vom Bund getragene Kindertageseinrichtung „Regenbogenhaus“ in Bonn und die bundeswehrnahe Kindertageseinrichtung „Wasserflöhe“ am Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Berlin befinden sich außerhalb einer Kaserne. Die Bundeswehr erhält keine Mittel von den örtlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Bundeswehrangehörige zahlen den ortsüblichen Elternbeitrag. Bei von der Bundeswehr initiierten Kinderbetreuungseinrichtungen wird im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens der pädagogische Betrieb der jeweiligen Einrichtung an einen freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe bzw. an eine Tagespflegeperson vergeben. Die Auswahl des Trägers bzw. der Tagespflegeperson erfolgt in enger Absprache mit den jeweils zuständigen Jugendbehörden (u. a. Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis bzw. Tagespflegeerlaubnis). Die Bundeswehr entrichtet gegebenenfalls einen Zuschuss an den Träger bzw. die Tagespflegeperson als Ausgleich für Fördergeldausfall und längere Öffnungszeiten. Die Nebenkosten für den Betrieb der Einrichtung hat der pädagogische Träger zu entrichten. Hinsichtlich der im Ausland befindlichen Schulen, an denen die Nutzung der angegliederten Kindertageseinrichtungen möglich ist, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/797 verwiesen.  9. Welche Kosten entstanden der Bundeswehr in den Jahren 2018, 2019 und 2020 durch den Betrieb von eigenen Kindertageseinrichtungen bzw. die Beauftragung des Betriebes einer Kindertageseinrichtung an andere Träger, und mit welchen Kosten für den Betrieb eigener Kindertageseinrichtungen bzw. die Beauftragung des Betriebes einer Kindertageseinrichtung an andere Träger rechnet die Bundeswehr in den kommenden Jahren bis 2030 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die der Bundeswehr in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entstandenen Kosten sind der beigefügten Anlage 6 zu entnehmen. Der Vollständigkeit halber wurden neben den Kindertageseinrichtungen auch Kindertages- bzw. Großtagespflegen dargestellt. Eine Prognose der Kosten bis zum Jahr 2023 ist lediglich teilweise möglich, weil die Weiterführung der Verträge jährlich evaluiert wird. Dies kann auch dazu führen, dass Verträge gekündigt oder bedarfsgerecht angepasst werden. 10. War die Bundeswehr oder waren einzelne Standorte der Bundeswehr in den Jahren 2018, 2019 und 2020 an dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beteiligt (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? Zentraler Bestandteil des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ ist das gleichnamige Unternehmensnetzwerk. Insgesamt elf Einrichtungen der Bundeswehr sind Mitglied im Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“. Folgende Standorte der Bundeswehr oder Institutionen mit Bundeswehrbezug waren 2018, 2019 und 2020 als Mitglieder im Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ registriert: • BwKrhs Ulm, Baden-Württemberg, Ulm • Bundeswehr, Division spezielle Organisation, Bayern, Regensburg • Universität der Bundeswehr München, Bayern, Neubiberg • Universität der Bundeswehr Hamburg, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg • Karrierecenter der Bundeswehr Berlin, Berlin • Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst, Niedersachsen, Leer • Bundeswehr, Luftwaffenkaserne Wahn 525/023, Nordrhein-Westfalen, Köln-Wahn • BWI Informationstechnik GmbH, Nordrhein-Westfalen, Meckenheim • g.e.b.b. – Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH, Nordrhein-Westfalen, Köln • Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung, Sachsen-Anhalt, Weißenfels • Zentrale Fortbildung Berufsförderung, Bildungszentrum der Bundeswehr, Bayern, Oberammergau 11. Hat die Bundeswehr oder haben einzelne Standorte bzw. Abteilungen der Bundeswehr in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ein Zertifikat vom „audit berufundfamilie“ erhalten, und wenn ja, wie lautet die jeweils erarbeitete Zielvereinbarung, und seit wann ist das jeweilige Zertifikat vorhanden (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 wurde dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) das Zertifikat „audit berufundfamilie“ erneut verliehen. Das Zertifikat wurde am 10. Dezember 2018 erteilt. Die Zielvereinbarung lautet: Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats zum audit berufundfamilie. Im Jahr 2015 wurde dem BAPersBw das Zertifikat erstmalig verliehen. Im Jahr 2019 erhielt das BwKrhs Ulm erneut das Zertifikat „audit berufundfamilie“. Es wurde am 10. Dezember 2019 erteilt. Die Zielvereinbarung lautet: Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats zum audit berufundfamilie. Im Jahr 2016 wurde dem BwKrhs das Zertifikat erstmalig verliehen. Im Jahr 2020 wurde dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Sanitätsakademie der Bundeswehr (SanAkBw) München erneut das Zertifikat „audit berufundfamilie“ verliehen. Die Erteilung des Zertifikates erfolgte am 15. März 2020 bzw. am 10. Dezember 2020. Für das BMVg wurde ein Handlungsprogramm erarbeitet. Es lautet audit berufundfamilie Dialogverfahren Handlungsprogramm. Für die SanAkBw lautet die Zielvereinbarung: Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats zum audit berufundfamilie. Im Jahr 2009 wurde dem BMVg und im Jahr 2017 der SanAkBw das Zertifikat erstmalig verliehen. 12. In welchen „Lokalen Bündnissen für Familie“ nahm die Bundeswehr in den Jahren 2018, 2019 und 2020 teil, und welche Aufgaben nahm die Bundeswehr in diesen Bündnissen wahr (bitte nach Ort, Personalumfang, Aufgaben und inhaltlichen Schwerpunkten des Engagements aufschlüsseln)? Die Bundeswehr engagiert sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in acht Lokalen Bündnissen für Familie. Details zum eingesetzten Personalumfang sowie der konkreten Aufgabenverteilung im Lokalen Bündnis werden nicht erhoben und liegen daher nicht vor. Bündnisprojekte mit Bundeswehrbeteiligung liegen schwerpunktmäßig im Bereich der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf /Dienst am jeweiligen Standort für die Angehörigen der Bundeswehr und der Verbesserung des Zugangs zu diesen Angeboten. Lokale Bündnisse für Familie, an denen die Bundeswehr beteiligt ist: • Donau-Ries (Kreis), Lokales Bündnis für Familie im Landkreis Donau-Ries (BY) • Höxter, Bündnis für Familie und Generationen (NW) • Kaufbeuren, Lokales Bündnis für Familie in Kaufbeuren (BY) • Koblenz, Koblenzer Bündnis für Familie (RP) • Kümmersbruck, Lokales Bündnis für Familie Kümmersbruck (BY) • Rheine, Familienbeirat (NW) • Torgelow, Lokales Bündnis für Familie Torgelow (MV) • Uetersen, Lokales Bündnis für Familie Uetersen (SH) Drucksache 19/26634 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26634 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26634 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26634 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26634 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26634 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26634 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]