Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020
der Abgeordneten Michel Brandt, Hubertus Zdebel, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 3. und 4. November 2020 fand ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen statt. Dieser Atommülltransport mit sechs Castor-Behältern HAW 28M war ursprünglich für April 2020 geplant, wurde aber kurz davor von der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt (https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/coronavirus-castor-transport-abgesagt-ansteckungsgefahr-fuer-bundespolizisten-a-6e6b4b19-3c80-475e-a22c-51824cc2afb9). Gleichwohl fand Anfang November 2020 der Castor-Transport während der zweiten Pandemie-Welle mit einer deutlich höheren Fallzahl an COVID-19-Erkrankungen als im Frühjahr statt (https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327bf1d4). Das Land Niedersachsen und die Gewerkschaft der Polizei hatten aufgrund der Pandemie-Situation eine Absage des Transports gefordert (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Castortransport-Polizeigewerkschaft-fordert-Absage,castortransport186.html).
Jeder einzelne Transport von hochradioaktivem Atommüll stellt nach Ansicht der Fragestellenden ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung dar. Die Neutronenstrahlung aus dem Castor weist eine hohe Durchdringung auf, wird in neue Isotope umgewandelt und vom menschlichen Körper aufgenommen (https://www.bund.net/themen/atomkraft/atommuell/castortransporte/). Trotzdem wurden nach Ansicht der Fragestellenden nur unzureichende Maßnahmen zum Schutz der anwohnenden Bevölkerung getroffen und diese wurde auch nicht vorab vom Castor-Transport informiert. Die Bahnhöfe wurden nach Kenntnis der Fragestellenden bei der Durchfahrt des Castor-Zuges nicht geräumt.
In den nächsten Jahren sind zudem noch vier weitere Castor-Transporte geplant: von La Hague in Frankreich und von Sellafield nach Biblis in Hessen, Philippsburg in Baden-Württemberg, Isar in Bayern und nach Brokdorf in Schleswig-Holstein (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Castor-Transport-ist-auf-dem-Weg-nach-Nordenham,castortransport184.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei nahmen an dem Einsatz zur Begleitung des Castor-Transports teil?
Wie viele Einsatzkräfte der Landespolizeien nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Einsatz zur Begleitung des Castor-Transports teil (bitte jeweils nach Bundesländern und Anzahl der Einsatzkräfte aufschlüsseln)?
Wie begründet die Bundesregierung den Einsatz der hohen Anzahl von Beamtinnen und Beamten, insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie-Situation?
Warum wurde der Castor-Transport auf dem bisherigen Höhepunkt der Corona-Pandemie mit teils über 20 000 Neuerkrankungen je Tag durchgeführt?
Aus welchen Gründen wurde den Forderungen des Landes Niedersachsen und der Gewerkschaft der Polizei, den Transport aufgrund der Pandemie-Situation abzusagen, nicht entsprochen?
Wie erfolgte ein wirksamer Schutz der Einsatzkräfte vor COVID-19?
Wie wurde die Unterbringung aller Einsatzkräfte in „Einzelzimmern“ mit Blick darauf realisiert, dass tausende Einsatzkräfte beteiligt waren und Beherbergungsstätten aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung geschlossen waren (bitte jeweils die Unterkünfte und Anzahl der Einzelzimmer auflisten, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 des Abgeordneten Michel Brandt auf Bundestagsdrucksache 19/23819)?
Wie hoch waren die Kosten für die Unterbringung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei?
Wie hoch waren die Kosten für den Castor-Transport nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt?
In welcher Höhe hat der Bund die Länder Kosten für den Castor-Transport erstattet (bitte jeweils nach einzelnen Ländern und erstatteten Kosten aufschlüsseln)?
In welcher Gruppengröße und mit welchen Fahrzeugen wurde der Transport der Einsatzkräfte der Bundespolizei so durchgeführt, dass eine Ausbreitung des Coronavirus vermieden wurde?
In welcher Gruppengröße und mit welchen Fahrzeugen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Transport der Einsatzkräfte der Landespolizeien so durchgeführt, dass eine Ausbreitung des Coronavirus vermieden wurde?
Wie viele Mannschaftsbusse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am Bahnhof Biblis für den Abtransport der Polizeikräfte eingesetzt, und wie viele Beamtinnen und Beamte wurden je Bus transportiert?
Inwieweit ist der gemeinsame Transport von Einsatzkräften in Mannschaftsbussen aus Sicht der Bundesregierung unter den im November vorherrschenden Pandemiebedingungen so realisierbar gewesen, dass eine Ausbreitung des Coronavirus vermieden und die AHA-Regeln eingehalten werden konnten?
Wie viele Corona-Tests wurden im Rahmen des Castor-Transports an Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei jeweils vor und nach dem Einsatz durchgeführt?
Wie viele Corona-Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Castor-Transports an Beamtinnen und Beamten der Landespolizeien jeweils vor und nach dem Einsatz durchgeführt?
Wie viele Corona-Tests waren bei Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei jeweils vor und nach dem Einsatz positiv?
Wie viele Corona-Tests waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei Beamtinnen und Beamten der Landespolizeien jeweils vor und nach dem Einsatz positiv?
Wie hoch waren die Gesamtkosten des Bundes für den Polizeieinsatz beim Castor-Transport?
Warum hat die Bundesregierung nicht zusätzliche Schutzmaßnahmen für die anwohnende Bevölkerung ergriffen, was aus Sicht der Fragesteller erforderlich gewesen wäre?
War nach Kenntnis der Bundesregierung während der Schiffspassage von Barrow-in-Furness nach Nordenham das Kollisionswarnsystem AIS des Castor-Transportschiffs Pacific Grebe ausgeschaltet, und wenn ja, warum?
Wie ist der Fall eines inaktiven AIS nach Einschätzung der Bundesregierung dahin gehend zu bewerten, dass Handelsschiffe der betreffenden Größenordnung nach den schifffahrtsrechtlichen Regelungen von IMO und SOLAS angewiesen sind, AIS zu nutzen?
Welche Vorgaben gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Transportgenehmigung für den Castor-Transport bezüglich der Verwendung des AIS?
Welche Gefahrenbewertung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Schiffspassage insgesamt und insbesondere in Bezug auf ein abgeschaltetes AIS?
Welche Wasserfahrzeuge waren zur Begleitung bzw. Absicherung des Castor-Transports während der Schiffspassage eingesetzt, unter welcher Flagge fuhren diese, und was waren jeweils deren genaue Aufgaben?
Wie lange dauerte im Hafen von Nordenham das Verladen der Transportbehälter vom Schiff auf den Zug, und was waren die Gründe für die Verladedauer?
Wie hoch war die durchschnittliche Geschwindigkeit des Castor-Transports auf dem Schienenweg, und wie hoch waren die Durchfahrtgeschwindigkeiten in den Bahnhöfen, insbesondere von Bremer Hauptbahnhof, Achim, Kreiensen und Langenselbold?
Auf welche völkerrechtlichen Vertragsverpflichtungen zur Rücknahme des Atommülls aus Sellafield nach Biblis bezieht sich die Bundesregierung für den Castor-Transport im November im Einzelnen, und wie begründet sie daraus hervorgehend den Zeitpunkt des Transports?
Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die weiteren Castor-Transporte nach Biblis, Philippsburg, Isar und Brokdorf stattfinden, und wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei sind dafür jeweils vorgesehen?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die einzelnen Standorte eine Einlagerungsgenehmigung für die weiteren Castorbehälter vorliegen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung dahingehend, dass gegen die Einlagerungsgenehmigung am Standort Biblis eine Klage anhängig ist, und inwieweit wird die Bundesregierung die noch ausstehenden Genehmigungen vom Ausgang anhängiger Klagen abhängig machen?