Entwicklungspolitische Aktivitäten und Vorhaben der Bundesministerien in Bolivien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26375 – Entwicklungspolitische Aktivitäten und Vorhaben der Bundesministerien in Bolivien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter anderem aus Bolivien an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_ Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vor/inde x.html). Die Begründung: „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436). Bolivien zählt zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Noch immer lebt über ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (https://www.bmz.de/ de/laender_regionen/lateinamerika/bolivien/index.jsp#section-31224771). Herausforderungen sind fehlende staatliche Grunddienstleistungen und die geringe industrielle Entwicklung. Beim Zugang zu Trinkwasser und einem geeigneten Abwassersystem besteht weiterhin eine breite Kluft zwischen Stadt und Land (https://www.giz.de/de/weltweit/389.html). Gerade einmal 23 Prozent der Bevölkerung haben einen Zugang zu einer fachgerechten Abwasserentsorgung (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/bolivien/i ndex.jsp#section-31224771). Hinzu kommt, dass Bolivien besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels ist. Dürren, Überschwemmungen oder Wasserknappheit beeinflussen die Landwirtschaft und gefährden die Ernährungssicherheit (https://www.giz.de/de/weltweit/389.html). Die zunehmende Rohstoffförderung und Rohstoffnutzung stellt viele Regionen vor neue Herausforderungen. Unter dem Salar de Uyuni wird das größte Lithiumvorkommen der Welt vermutet. Im Jahr 2018 sicherte sich eine deutsche Firma einen exklusiven Zugang zu Boliviens Lithiumvorkommen. Nachdem es zu einer innenpolitischen Krise und Protesten der lokalen Bevölkerung gegen das Projekt gekommen war, stoppte Boliviens damaliger Präsident Evo Morales 2019 überraschend das Projekt. Die Bevölkerung fürchtete, nicht ausreichend von dem Projekt zu profitieren. Außerdem verbraucht der Abbau von Lithium viel Wasser; das hätte wiederum Folgen für den Grundwasserspiegel in den betroffenen Regionen und insbesondere für indigene Gemeinschaften, die in einer ohnehin trockenen Region rund um die Salzseen Landwirtschaft betrei- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27483 19. Wahlperiode 10.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ben. Seither fordert Bolivien eine Aufbesserung der Vertragsbedingungen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen (https://www.tagesschau.de/ausland/lithium- abbau-bolivien-101.html). Die bolivianische Regierung hat angesichts der Zunahme von Wasserkrisen und Wasserkonflikten ein großes Interesse an Unterstützung bei ihren Bemühungen zum ressourceneffizienten und klimasensiblen Umgang mit Wasser (https://www.giz.de/de/weltweit/75280.html). Deutschland zählt seit vielen Jahrzehnten zu den wichtigsten bilateralen Partnern Boliviens (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/bolivi en/index.jsp#section-31224771). Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich im Wesentlichen auf die Schwerpunktbereiche Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, ländliche Entwicklung und Umwelt sowie Energie mit Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz (https://ww w.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/bolivien/index.jsp#section-3122 4771). Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (Official Development Assistance, ODA) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in Bolivien auf über 430 Mio. US- Dollar (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Allein das BMZ finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 in dem einstigen Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik über 300 Projekte (https://stats.oecd. org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Schwerpunkte der Projekte des BMZ sind die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, ländliche Entwicklung und Umwelt sowie Energie mit Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bolivien-nod e/bilateral/213434). Auch andere Ressorts beteiligten sich im gleichen Zeitraum mit zahlreichen Projekten an verschiedenen Entwicklungsvorhaben in Bolivien. So führten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Auswärtige Amt (AA) sowie das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) über 250 Projekte im Andenstaat durch (https://stats.oecd.org/I ndex.aspx?DataSetCode=crs1#). In den letzten zwei Jahren wurden diverse Projekte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verlängert oder neu zugesagt, was in Anbetracht der neuen Rückzugsstrategie des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus Sicht der Fragesteller zum einen die Frage aufwirft, nach welcher Gesamtstrategie die Bundesregierung ihre Außen- und Entwicklungspolitik in Lateinamerika verfolgt. Zum anderen stellt sich hinsichtlich der starken Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sowie der mangelnden Kooperation zwischen den Ressorts der Bundesregierung die Frage nach der Wirksamkeit der Entwicklungsmaßnahmen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Reformprozess BMZ 2030 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein umfassendes strukturelles Konzept vorgelegt, um die Maßnahmen und Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) noch strategischer, wirksamer und effizienter einzusetzen. Dies wird insbesondere durch eine Fokussierung und Neuausrichtung der bilateralen staatlichen EZ erreicht. Auch nach dieser Neujustierung bleibt das BMZ mit der bilateralen EZ weiterhin in zahlreichen Ländern Lateinamerikas sowie regional aktiv. Zudem wird das Engagement nicht-staatlicher und multilateraler Akteure in der Region weiterhin durch Mittel des BMZ unterstützt. Die Bundesregierung pflegt seit Jahren vertrauensvolle, partnerschaftliche Beziehungen zu Bolivien in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies entspricht der Philosophie der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes (AA), deren Ziel eine deutliche Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der Region ist. Mit der Initiative sollen der politische Austausch verstärkt, die Wirtschaftsbeziehungen belebt und die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft ausgebaut werden. Das AA und das BMZ stehen im engen Austausch, um die Neu-Fokussierung der EZ mit den Zielen der Lateinamerika- und Karibik-Initiative aufeinander abzustimmen. Ein Beispiel für Bolivien ist die Koordinierung des BMZ- finanzierten Einsatzes der Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit (SEEG) mit dem Pandemiedialog des AA (siehe auch Antwort auf Frage 9). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5a der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20436 verwiesen.  1. Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Bolivien und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung oben sowie auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20436 sowie ebenda auf die Antwort zu Frage 5a verwiesen.  2. An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Bolivien, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)? Falls ja, in welcher Höhe? Falls nein, weshalb nicht? Das BMZ finanziert derzeit ein Vorhaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), „Stärkung nationaler Kapazitäten für eine koordinierte Umsetzung des Handelserleichterungsabkommens der WTO“, mit dem Ziel der Stärkung der bestehenden nationalen Komitees für Handelserleichterungen gemäß des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) für Handelserleichterungen in vier ausgewählten Entwicklungsländern (Bolivien, Ecuador, Honduras, Mongolei). Das Finanzvolumen des Projekts beläuft sich auf 400 000 Euro, wobei das auf Bolivien anteilig entfallende Finanzvolumen derzeit noch nicht angegeben werden kann. Da die Umsetzung des Projekts erst in diesem Jahr mit einer vorgesehenen Laufzeit zunächst bis Ende 2021 beginnt, kann über eine mögliche Aufstockung noch keine Aussage getroffen werden. Darüber hinaus trägt die Bundesregierung zu multilateralen entwicklungspolitischen Aktivitäten in Bolivien insbesondere durch ihre Beiträge zum Kernbudget multilateraler Organisationen und Fonds bzw. ihre Anteile am Kapital multilateraler Banken bei. Beispielsweise beteiligt sich Deutschland an der EZ der Europäischen Union (EU) in Bolivien vornehmlich über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI) über seinen Beitrag zum EU-Haushalt mit rund 21 Prozent. Für die Jahre 2014 bis 2020 wurden Bolivien aus diesem Instrument rund 322 Mio. Euro zugesagt. Davon wurden 2019 beispielsweise 38 Mio. Euro aus den geografischen und thematischen Programmen des EZI ausgezahlt. Hinzu kamen 2 Mio. Euro aus dem Instrument für Demokratie und Menschenrechte. Das weitere EU-Engagement, an dem Deutschland sich beteiligt, kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://ec.europa.eu/intern ational-partnerships/where-we-work/bolivia_en. Des Weiteren hält Deutschland rund 1,89 Prozent Anteile am Kapital der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB). Deutschland ist damit der drittgrößte europäische Anteilseigner der IDB nach Spanien und Italien. Im Jahr 2020 hat die IDB 593 Mio. US- Dollar zugesagt und 543 Mio. US-Dollar ausgezahlt, um die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Bolivien fortzusetzen und die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Krise zu lindern. Weitere Details können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.iadb.org/en/countries/bolivia/overview. Auch zum Engagement von Organisationen der Vereinten Nationen (VN) in Bolivien trägt die Bundesregierung durch ihre Kernbeiträge bei. Mögliche Fortführungen bzw. Aufstockungen des diesbezüglichen Engagements in den genannten Bereichen stehen unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsaufstellungen, so dass hierzu gegenwärtig keine Aussage getroffen werden kann.  3. Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)? a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in Bolivien (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20436)? b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie „gute Regierungsführung“, „Menschenrechte“, „Bedürftigkeit“ und „qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in Bolivien“ gewichtet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20436)? c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Bolivien geführt? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Die Auswahl der Partnerländer im Rahmen des Reformprozesses BMZ 2030 wurde in Abwägung und unter Gewichtung aller Auswahlkriterien getroffen. Für das Kriterium „Signifikanz des deutschen Engagements“ wurde die Relevanz des deutschen Beitrags im Gebervergleich auf Grundlage von Daten der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu bi- und multilateralen Gebern ausgewertet. Durch die bisherige Verteilung der Mittel der bilateralen staatlichen EZ auf viele Länder hatte das bilaterale Engagement des BMZ in einigen Ländern im internationalen Gebervergleich weniger Gewicht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 4, 5 und 10a der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20436 verwiesen.  4. Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Bolivien Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?  6. Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Bolivien zu koordinieren? a) Wann, und wie wurden andere Geber, die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Bolivien durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Bolivien informiert? Die Fragen 4, 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung zur Beendigung der bilateralen staatlichen EZ mit Bolivien traf und verantwortete das BMZ im Rahmen des Ressortprinzips auf Grundlage objektiver Kriterien. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3c verwiesen. Vor der Entscheidung des BMZ über das künftige Engagement in Bolivien gab es einen Austausch mit dem Bundeskanzleramt und dem AA. Der Dialog mit anderen Gebern ist ebenfalls Teil der Umsetzung der BMZ 2030- Reformschritte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen.  5. Ist die Bundesregierung in Bolivien über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit an Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind, und falls ja, an welchen? Die Bundesregierung ist über das BMZ an der globalen Multi-Geber- Partnerschaft „Energising Development (EnDev)“ beteiligt. In Bolivien wird eine der Ländermaßnahmen des EnDev-Programms durchgeführt. Aktuell besteht außerdem eine Kombifinanzierung mit der EU im Vorhaben „Integrierte ländliche Entwicklung in Wassereinzugsgebieten in Bolivien (PROCUENCA)”. Zudem unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des zuvor genannten Vorhabens PROCUENCA gemeinsam und abgestimmt mit anderen bilateralen und multilateralen Gebern, wie der Schweiz, Schweden, der EU, der IDB und der Weltbank, u. a. das Umwelt- und Wasserministerium bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Wassereinzugsgebietsplans (Plan Nacional de Cuenca). b) Wann, und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie kirchliche Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Bolivien durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Bolivien informiert? Die Reformstrategie BMZ 2030 wurde durch Bundesminister Dr. Gerd Müller am 5. Mai 2020 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Darüber hinaus wurde das Reformkonzept BMZ 2030, einschließlich der neuen Länderliste, am 12. Mai 2020 auf der BMZ-Homepage hochgeladen und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es wird im Übrigen auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 sowie 7 bis 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21834 verwiesen.  7. Wurde der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischen und/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Bolivien zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ zugetragen, und falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Es gab vereinzelte Schreiben kirchlicher Vertreterinnen und Vertreter sowie ein Schreiben der bolivianischen Interimsregierung an die Bundesregierung, in denen nähere Erläuterungen zu den Umständen der mit dem Reformprozess BMZ 2030 einhergehenden Entscheidung, die bilaterale staatliche EZ mit Bolivien auszusteuern, erbeten wurden. Die Bundesregierung hat diese Schreiben mit den entsprechenden Erläuterungen (siehe Antwort zu Frage 1) beantwortet.  8. Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in Bolivien beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert? Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab? Falls nein, weshalb nicht? a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Bolivien abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Die Abstimmung zu Vorhaben einzelner Bundesministerien in Entwicklungsländern richtet sich nach § 19 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie nach Ziffer 15 der Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse innerhalb der Bundesregierung im Einzelnen erfolgen einzelfall- und anlassbezogen, beispielsweise durch schriftliche oder mündliche Beteiligungsverfahren sowie unter Einbeziehung der Auslandsvertretungen. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 8c verwiesen. Vorhaben der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) werden beispielsweise in einem formalen Beteiligungsverfahren zwischen dem BMU und dem BMZ abgestimmt. Zudem findet zwischen den relevanten Ressorts in regelmäßigen Abständen ein Austausch zu Standards und Verfahren der Evaluierungspraxis statt. b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in Bolivien? BMZ 2030 bezieht sich auf das bilaterale staatliche Engagement des BMZ. Die Zusammenarbeit anderer Ressorts mit Bolivien ist davon nicht berührt. c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ GmbH) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Bolivien durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen? Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung miteinbezogen? Falls nein, weshalb nicht? Die Abstimmung zwischen den Durchführungsorganisationen und der Auslandsvertretung der Bundesregierung erfolgt in monatlich stattfindenden Länderteamsitzungen und quartalsweise stattfindenden Schwerpunkt- bzw. Sektorteamsitzungen vor Ort. d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, weshalb nicht? Das BMZ und seine Fachreferate stehen im kontinuierlichen Austausch untereinander, mit den Auslandsvertretungen sowie den Durchführungsorganisationen, um eine koordinierte, effiziente und wirksame EZ zu gewährleisten. Handlungsempfehlungen oder Anpassungsbedarfe im Rahmen laufender Vorhaben ergeben sich aus den regelmäßigen Berichterstattungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16b verwiesen.  9. Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Bolivien? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Folgende Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des AA betreffen Bolivien: – Frauennetzwerk UNIDAS: UNIDAS wurde 2019 unter der Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Maas gegründet. In diesem Netzwerk kommen zivilgesellschaftliche Partnerinnen aus Lateinamerika, der Karibik und Deutschland zusammen, die sich für chancengleiche Gesellschaften einsetzen. Es gibt vier bolivianische Mitglieder im Frauennetzwerk UNIDAS. Sie kommen aus Politik, Medien und der Zivilgesellschaft. – Rechtsstaatszusammenarbeit: Im Zusammenhang mit den Wahlen 2019 und 2020 wurden insgesamt fünf Projekte zur Demokratieförderung mit rund 480 000 Euro 2019 und 462 000 Euro 2020 durchgeführt. – Pandemiedialog: Der Pandemiedialog des AA findet in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Virologie der Charité in Berlin statt (Gruppe spanisch-sprechender Virologen). Er zielt auf eine Förderung des wissenschaftlichen Austauschs mit und zwischen den Staaten der Region zur Eindämmung der Pandemie sowie gesundheitspolitische Beratung ab. In diesem Zusammenhang fand im Herbst 2020 eine BMZ-finanzierte zweiwöchige Mission der SEEG statt. Vertreterinnen und Vertreter aus bolivianischen Laboren nahmen am 17. und 18. Februar 2021 an einem virtuellen Charité-Symposium zur Labordiagnostik in der Region teil. Darüber hinaus hat die Auslandsvertretung im Zuge der Pandemie 13 Projekte im Bereich Gesundheit in Höhe von rund 250 000 Euro gefördert. 10. Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Bolivien mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Bilaterale Vorhaben mit Bolivien werden vorrangig mit der bolivianischen Regierung und den zuständigen Sektorinstitutionen abgestimmt. Bei in Bolivien aktiven Regionalvorhaben der technischen Zusammenarbeit (TZ), in denen die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) als politischer Träger und Umsetzungspartner fungiert, findet eine entsprechende Abstimmung statt. Aktuell in Umsetzung mit ECLAC befindet sich das BMZ-finanzierte Vorhaben „Regionale Kooperation zur nachhaltigen Gestaltung des Bergbaus in den Andenländern“. 11. Hat die Bundesregierung für Bolivien – oder über Durchführorganisationen in Bolivien – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt? Ja. Im Rahmen der bilateralen EZ werden über die Durchführungsorganisationen – wo sinnvoll oder nötig – Consultingfirmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung von Vorhaben bzw. Komponenten daraus beauftragt. Dies gilt auch für die bilaterale EZ mit Bolivien. a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden? Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist laut § 5 Absatz 1 des Generalvertrages mit dem Bund verpflichtet, sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geeigneter Unternehmen der privaten Wirtschaft, staatlicher Stellen und Fachinstitutionen zu bedienen, wenn und soweit dies zweckmäßig und wirtschaftlich erscheint. In den laufenden Vorhaben, die im Auftrag der Bundesregierung über die GIZ in Bolivien umgesetzt werden, wurden daher bestimmte Vorhabenkomponenten (sog. Outputs) zur eigenverantwortlichen Durchführung an Consultingfirmen vergeben, zum Beispiel beim Vorhaben „Programm Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (PEERR II)” die Outputs für Energieeffizienz und Ausbildung, beim Vorhaben „Programm für nachhaltige Trinkwasser- und Sanitärversorgung in Stadtrandgebieten (PERIAGUA III)” die Outputs für den Schutz von Trinkwasserressourcen und Trinkwassersicherheit oder beim Vorhaben „Integrierte ländliche Entwicklung in Wassereinzugsgebieten (PROCUENCA)“ der Output zum Aufbau von Daten- und Informationssystemen. Die Vorhaben inklusive dieser sog. Umsetzungsaufträge durch spezialisierte Consultingfirmen sind noch in Umsetzung, zu den Ergebnissen kann daher erst nach Projektende berichtet werden. Darüber hinaus wurden Consultingfirmen in geringerem Umfang u. a. zur Erstellung von Studien oder der Durchführung von Schulungen beauftragt. Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Bolivien beauftragte die KfW Entwicklungsbank (KfW) im Auftrag der Bundesregierung Consultingeinsätze für die Erhebung der EZ-Programmzielindikatoren des laufenden EZ- Schwerpunktprogramms Wasser und für eine vorbereitende Studie im Rahmen des EZ-Schwerpunktprogramms Energie. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) arbeitet in ihren Vorhaben mit intermittierenden Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten, welche die Projektkoordination fachlich zur Ausgestaltung der Vorhaben beraten und über langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Institutionen der Qualitätsinfrastruktur verfügen. Je nach Bedarf der Durchführungspartner werden wietere Fachexpertinnen und Fachexperten, das heißt oftmals lokale oder regionale Einzelconsultants, zur spezifischeren technischen Beratung hinzugezogen. Durch diese Einsätze konnte die bolivianische Qualitätsinfrastruktur sowohl institutionell als auch technisch deutlich gestärkt werden. Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat im Rahmen des Regionalvorhabens „Regionale Kooperation zur nachhaltigen Gestaltung des Bergbaus in den Andenländern II“ punktuell Beratungsleistung durch Consultingfirmen in Anspruch genommen, um bolivianische Partnerinstitutionen und Wirtschaftsvertreterinnen wie -vertreter im Rahmen einer Fachveranstaltung über Möglichkeiten zur Verbesserung der Ressourceneffizienz in Bergbau und Aufbereitung sowie entsprechende Audits zu informieren. b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge? Nachstehend werden die derzeitigen Aufträge an Consultingfirmen in den aktuell laufenden Vorhaben, die die GIZ im Auftrag des BMZ durchführt, aggregiert mit ihren Gesamtkosten aufgelistet: Vorhabentitel Gesamtkosten in Euro Programm Erneuerbare Energien und Energieeffizienz II (PEERR II) 1.607.129 Programm für nachhaltige Trinkwasser- und Sanitärversorgung in Stadtrandgebieten in Bolivien III (PERIAGUA III) 2.162.639 Integrierte ländliche Entwicklung in Wassereinzugsgebieten (PROCUENCA) 3.662.129 Energising Development (EnDev) – Bolivien   238.182 Ziviler Friedensdienst – Bolivien    55.610 Integriertes Waldmanagement zur Reduzierung der Entwaldung II (PROBOSQUE II)   487.944 Umsetzung der Agenda 2030 in Bolivien (PROAGENDA 2030)   555.916 Studien- und Fachkräftefonds     6.922 Die in der Antwort zu Frage 11a genannten und direkt von der KfW im Auftrag der Bundesregierung beauftragten Consultingeinsätze belaufen sich auf einen Auftragswert von insgesamt 62 798 Euro. Die Gesamtkosten der Beauftragungen von Consultingfirmen in den laufenden Vorhaben der PTB betragen 32 111 Euro, die der BGR 6 804 Euro. 12. In welcher Form hat die Bundesregierung die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 2015 angekündigte Stärkung des Justizsystems in Bolivien unterstützt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ pressekonferenzen/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-de m-praesidenten-boliviens-morales-848076)? Falls keine Unterstützung stattfand, weshalb nicht? Rechtsstaatsförderungsmaßnahmen der Bundesregierung setzen voraus, dass die jeweiligen Staaten einen ernsthaften Reformwillen sowie ein ausdrückliches Interesse und tatsächlichen Bedarf an Unterstützungsleistungen bei den jeweiligen Reformen haben. Dies sollte sich durch konkrete Reformbemühungen unter Einbindung aller und im konstruktiven, nicht ausschließlich interessengesteuerten Dialog mit allen relevanten Akteuren manifestieren und auf eine nachhaltige Verbesserung der Zustände abzielen. Letztlich war der Reformwille der damaligen Regierung Boliviens nicht konkret und andauernd genug, um die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit im Bereich des Justizsystems umzusetzen. Die Regierung unter Präsident Luis Arce hat einen weiteren Versuch angekündigt, eine Justizreform durchzuführen. Sollte die bolivianische Regierung im Rahmen dieser Reformbemühungen erneut um deutsche Expertise ersuchen, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) diesen Antrag wohlwollend prüfen. 13. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Bolivien auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft? Es wird auf die Antwort zu Frage 8b verwiesen. Die Instrumente der deutschen EZ zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind von BMZ 2030 ebenfalls nicht berührt. a) Ist ein neues bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Bolivien in Planung? Falls ja, wie ist der Stand der Verhandlungen, und welche Ressorts sind daran beteiligt? Falls nein, sind ähnliche Verträge in Planung? Ein neuer bilateraler Investitionsschutzvertrag mit Bolivien ist nach Kündigung des früheren bilateralen Investitionsschutzvertrages durch Bolivien vonseiten der Bundesregierung gegenwärtig nicht geplant. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten nur noch unter bestimmten Voraussetzungen und nach Genehmigung durch die EU-Kommission abschließen. b) Inwieweit hat die Bundesregierung einen Rückgang deutscher Direktinvestitionen seit der Kündigung der Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) beobachten können, und wie wirkt sich das auf zünftige Entwicklungsvorhaben aus? Ein Rückgang deutscher Direktinvestitionen seit der Kündigung des Deutsch- Bolivianischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrages im Mai 2013 lässt sich in den Statistiken der Deutschen Bundesbank zu Bestandsinvestitionen und Transaktionszahlen nicht beobachten. Auswirkungen auf künftige Entwicklungsvorhaben sind daher ebenfalls nicht zu erwarten. 14. Welche Rohstoffpartnerschaften strebt die Bundesregierung mit Bolivien an? Die Bundesregierung strebt derzeit keine Rohstoffpartnerschaft mit Bolivien an. 15. Hat die Bundesregierung ODA-fähige Maßnahmen und Projekte in Bolivien gefördert, die sich auf den Abbau von Lithium beziehen? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen und Projekte durch welches Ressort und in welchem jeweils einzelnen finanziellen Umfang? Die Bundesregierung beteiligt sich über das BMZ an dem Multi-Geber-Fonds der Weltbank zu Rohstoffen (Extractives Global Programmatic Support). Der Fonds finanziert ein Gutachten zum Kontext des Lithiumabbaus in Bolivien. Weitere ODA-fähige Maßnahmen und Projekte in Bolivien, die sich auf den Abbau von Lithium beziehen, hat die Bundesregierung nicht gefördert. 16. Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen im Wassersektor in Bolivien im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien auslaufen zu lassen (bitte begründen)? Die bilaterale staatliche EZ mit Bolivien wird verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten sukzessive über die nächsten Jahre hinweg auslaufen. Im Rahmen der anstehenden bilateralen Regierungsverhandlungen 2021 ist eine abschließende Zusage vorgesehen, um die laufenden Programme, wo nötig, letztmalig finanziell auszustatten. Damit soll sichergestellt werden, dass die laufenden EZ-Programme sinnvoll abgeschlossen werden. Die Vorhaben der TZ im Wassersektor werden damit voraussichtlich bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Investitions- bzw. Infrastrukturvorhaben der FZ unterliegen noch stärker externen Faktoren, wie dem Voranschreiten von Ausschreibungsprozessen und Bauleistungen, dem Erbringen von Partnerbeiträgen, sowie externen Rahmenbedingungen wie Regierungswechseln und aktuell zusätzlich der Corona-Pandemie. Eine abschließende Prognose, bis wann diese Vorhaben abgeschlossen sein werden, ist daher derzeit noch nicht möglich. a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden? Falls ja, von wem? Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass Bolivien die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann? Die Vorhaben, die im Auftrag der Bundesregierung von den Durchführungsorganisationen umgesetzt werden, sind so ausgestaltet, dass sie innerhalb der von diesen Organisationen begleiteten Projektlaufzeit umgesetzt werden können. Daher geht die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Ziele dieser Vorhaben bis Laufzeitende erreicht werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus? Die Durchführungsorganisationen dokumentieren Fortschritte und Ergebnisse der durchgeführten Vorhaben anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten im Rahmen regelmäßiger und detaillierter Programm- bzw. Sektorberichterstattung. Fortschritts- und Abschlussberichte auf der Ebene von Einzelvorhaben belegen zudem empirisch erfassbare Ergebnisse und stellen die Zielerreichung dar. Zusätzlich werden Projektevaluierungen in delegierter Verantwortung durchgeführt. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmBH (DEval) untersucht auf strategischer Ebene unabhängig die vom BMZ verantwortete EZ. Lernerfahrungen aus laufenden und abgeschlossenen Vorhaben wurden in der Planung von Folgevorhaben berücksichtigt. So baut beispielsweise das Vorhaben „Programm für nachhaltige Trinkwasser- und Sanitärversorgung in Stadtrandgebieten (PERIAGUA) III“ auf den Lernerfahrungen der beiden Vorgängerphasen auf. c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert? Wo relevant, werden Vorhaben im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Organisationen koordiniert. Punktuell werden auch Aktivitäten mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren durchgeführt. Die Abstimmung und Koordination erfolgen jedoch in erster Linie mit dem politischen Partner von Vorhaben. d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten im Wassersektor in Bolivien aus? Der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus im bolivianischen Wassersektor basiert auf dem Fünfjahresplan (Plan de Desarrollo Económico y Social) des bolivianischen Planungsministeriums, aus dem Entwicklungspläne für alle relevanten Sektoren abgeleitet werden. Für den Wassersektor dient der so hergeleitete „Plan Sectorial de Desarrollo de Saneamiento Básico” als verbindliche Planungsgrundlage für alle Geber. Zum Zweck der Geberkoordination fand auf dieser Grundlage unter der Vorgängerregierung (Regierung Morales) ein regelmäßiger Austausch der Geber und der bolivianischen Regierung statt (sog. Grupo de Donantes de Agua y Saneamiento, GRAS). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. e) Werden bolivianische Akteure aus dem Wassersektor miteinbezogen? Falls ja, wer? Falls nein, weshalb nicht? Die Vorhaben der KfW werden durch die folgenden Akteurinnen und Akteure aus dem bolivianischen Wassersektor vorbereitet und umgesetzt: – Umwelt- und Wasserministerium (MMAyA), – regionale und lokale öffentliche Stellen (z. B. Kommunen) sowie – Wasserversorgungsunternehmen und -kooperativen. Folgende Akteurinnen und Akteure aus dem Wassersektor werden bei Planung und Durchführung der GIZ-Vorhaben einbezogen: – Ministerium für Umwelt und Wasser (MMAyA), – Vizeministerium für Trinkwasser- und Sanitärversorgung (VAPSB), – Regulierungsbehörde für Trinkwasser- und Sanitärversorgung (AAPS), – regionale Regierungen (zuständig für Wasserressourcenmanagement), – Kommunalverwaltungen (zuständig für Wasser- und Sanitärversorgung), – Nationale Fachbehörde zur Unterstützung des nachhaltigen Betriebs der Wasserver- und -entsorgung (SENASBA), – Nationaler Verband der Wasserversorgungsunternehmen (ANESAPA), – Wasserversorgungsunternehmen (WVU)/Wasserkooperativen, – Verband der Wasserversorgungsunternehmen in Santa Cruz (FEDECAAS), – Metropolitanes Komitee für das Management von Grundwasserressourcen in Santa Cruz sowie – Komitee für Fäkalschlammmanagement in Santa Cruz, Technische Arbeitsgruppen in Tarija. Folgende Akteurinnen und Akteure aus dem Wassersektor werden bei Planung und Durchführung der PTB-Vorhaben einbezogen: – Umwelt- und Wasserministerium (MMAyA), – regionale und lokale öffentliche Stellen (z. B. Kommunen), – Wasserversorgungsunternehmen und -kooperativen, – Regulierungsbehörde für die Überwachung und soziale Kontrolle für Wasser und Basis-Sanitärversorgung (AAPS), – Wassereinheiten der sanitären Grundversorgung (UNASBAS), – Gesundheitszentren (SEDES) sowie – Verband der bolivianischen Wasserversorgungsunternehmen (ANESAPA). 17. Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und dem bolivianischen Umwelt- und Wasserministerium (MMAyA) sowie der nationalen Regulierungsbehörde für Trinkwasser- und Abwasserdienstleistungen in Bolivien aus, insbesondere, was die Planung und Koordinierung von Projekten im Wassersektor angeht? Die zentrale Plattform für den genannten Austausch sind die Regierungsverhandlungen sowie vorbereitenden Regierungskonsultationen zwischen der deutschen und der bolivianischen Regierung, die unter Beteiligung des bolivianischen Umwelt- und Wasserministeriums (MMAyA) stattfinden. Letzterem untersteht die nationale Regulierungsbehörde (AAPS), so dass dem MMAyA die Koordination mit dieser obliegt. 18. Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte im Wassersektor in Bolivien erreichen? Mit dem laufenden EZ-Programm „Wasser“ in Bolivien trägt die Bundesregierung zu dem übergeordneten Ziel bei, dass eine für alle zugängliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die finanziell, ökologisch und sozial nachhaltig ist, die Lebensbedingungen der Bevölkerung insbesondere in ausgewählten Stadtrandgebieten verbessert und zu einer besseren Anpassung an den Klimawandel führt. Die Zielerreichung kann erst abschließend beurteilt werden, wenn die Projekte des Programms, die sich derzeit noch in Umsetzung befinden, abgeschlossen sind. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Wasserpolitik Boliviens, und welcher Reformbedarf wurde diesbezüglich festgestellt? Die Wasserversorgung der bolivianischen Bevölkerung hat mit der Verankerung des Zugangs zu Wasser als Menschenrecht in der bolivianischen Verfassung durch die Regierung Morales im Jahr 2009 einen hohen politischen Stellenwert erhalten, der durch den nachfolgenden Erlass verschiedener Gesetze zur Umsetzung dieses Ziels untermauert wurde. Da jedoch das gültige Wassergesetz selbst ebenso wie das Gesetz zur Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung aus Zeiten vor Inkrafttreten der neuen Verfassung stammen, besteht hier aus Sicht der Bundesregierung Anpassungsbedarf. Während im Ausbau des Zugangs zur Versorgung Fortschritte gemacht werden, liegt der zentrale Reformbedarf im Bereich der Sicherung der ökonomischen, technischen und institutionellen Nachhaltigkeit von Investitionen. a) Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung bei dem Auf- und Ausbau von Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungssystemen ein? Die bolivianische Regierung strebt universalen Zugang zu verbesserter Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung bis 2025 an. Obwohl Bolivien Anstrengungen im Bereich der Investitionen im Sektor unternimmt, wird dieses Ziel angesichts der niedrigen Anschlussraten insbesondere im Bereich Abwasserentsorgung nach derzeitigem Stand als sehr ambitioniert eingeschätzt. b) Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die Wasserversorgung in Bolivien unzureichend ist? Die Gründe für die bislang in Teilen unzureichende Wasserversorgung in Bolivien sind vielschichtig. Optimierungsbedarf besteht nach Einschätzung der Bundesregierung u. a. beim Ausbau der Infrastruktur (vor allem im Abwasser- und Sanitärbereich), bei Design und Bauausführung sowie Bedienung und Wartung von vorhandenen Anlagen, bei den Kapazitäten der Wasserversorgungsunternehmen, dem Management der Wasserressourcen (insbesondere angesichts der drohenden Auswirkungen des Klimawandels), bei den Kapazitäten der Sektorinstitutionen sowie beim regulatorischen Rahmenwerk. c) Welche Maßnahmen wären nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um den Zugang zur Wasserversorgung zu verbessern und die Unterschiede zwischen Stadt und Land zu reduzieren? Um die Unterschiede zwischen Stadt und Land zu reduzieren, ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine konsequente Umsetzung der vorhandenen bolivianischen Sektorpläne mittels nachhaltig konzeptionierter, angepasster Investitionen bei gleichzeitiger Stärkung der Sektorinstitutionen notwendig. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 19 bis 19b verwiesen. 20. Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in Bolivien bekannt, die sich auf die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung beziehen, und wie häufig findet ein fachlicher Austausch statt? Ein fachlicher Austausch fand unter der Vorgängerregierung (Regierung Morales) üblicherweise dreimal pro Jahr im Rahmen des Formats „GRAS“ statt (siehe Antwort zu Frage 16d). Aufgrund der Corona-Pandemie konnte das Gremium jedoch unter der aktuellen Regierung zuletzt nicht tagen. Der Bundesregierung sind die folgenden Maßnahmen anderer Geber im Wassersektor bekannt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Geber Interventionsbereich Entwicklungsbank der Andengemeinschaft (CAF) Kleinere, einfache Investitionen Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) Mehrere Großvorhaben in allen Bereichen Budgetfinanzierung SDG 6-Monitoring Europäische Union (EU) Budgetfinanzierung Spanische Entwicklungsagentur (AECID) Abwasservorhaben Französische Entwicklungsagentur (AFD) Budgetfinanzierung Projekt Cochabamba Weltbank Wasser/Abwasser Europäische Investitionsbank (EIB) Wasser/Abwasser Regionale Entwicklungsbank „Fondo Financiero para el Desarrollo de los Países de la Cuenta del Plata” (FONPLATA) Wasser Swedish Institute for Standards (SIS) Normung im Wasser- und Abwasserbereich 21. Sieht die Bundesregierung in Bolivien einen Zusammenhang zwischen dem schlechten Zugang zu Trinkwasserver- und Abwasserversorgung und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten (bitte begründen)? Mangelnder Zugang zu sauberem Wasser, inadäquate Sanitärversorgung sowie unzureichendes Wissen über Übertragungsmöglichkeiten und hygienische Verhaltensweisen spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Infektionskrankheiten. Entsprechende Informationen und Publikationen sind u. a. über die Website der Weltgesundheitsorganisation (WHO) öffentlich einsehbar, zum Beispiel unter https://www.who.int/teams/environment-climate-change-and-hea lth/water-sanitation-and-health. 22. Wie sieht der konkrete entwicklungspolitische Beitrag der Bundesregierung im Energiesektor in Bolivien aus, und wird (noch) eine langfristige Zusammenarbeit angestrebt? Mit dem EZ-Programm „Energie“ trägt die Bundesregierung dazu bei, dass die bolivianische Bevölkerung Zugang zu einer bezahlbaren, nachhaltigen, modernen, zuverlässigen und effizienten Energieversorgung mit einem wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien und einer verringerten Energieintensität hat. Die bilaterale staatliche EZ im Energiesektor wird gemäß der Entscheidung im Rahmen des Reformprozesses BMZ 2030 sukzessive und nachhaltig über die nächsten Jahre ausgesteuert. 23. Wurden bolivianische Akteure aus dem Energiesektor in die Planung von Entwicklungsvorhaben miteinbezogen? Falls ja, wer? Falls nein, weshalb nicht? Alle Vorhaben wurden im Sinne der Partnerorientierung in enger Abstimmung mit den bolivianischen Partnern erarbeitet und werden mit diesen gemeinsam (im Falle der TZ) bzw. eigenverantwortlich durch die Partner mit Unterstützung von nationalen und internationalen Sektorexpertinnen und -experten (im Falle der FZ) durchgeführt. Alle Übereinkünfte werden im Rahmen von Durchführungsvereinbarungen (TZ) bzw. Finanzierungsverträgen (FZ) zwischen den deutschen Durchführungsorganisationen und den bolivianischen Akteurinnen und Akteuren festgehalten. Politischer Träger sind das Ministerium für Kohlenwasserstoffe und Energie (MHE) und das Ministerium für produktive Entwicklung und plurale Wirtschaft (MDPyEP). Wichtigste Durchführungspartner sind der staatliche Energieversorger ENDE mit seinen privatwirtschaftlichen Tochterunternehmen, die Regulierungsbehörde (AETN), der Netzbetreiber (CNDC), sowie das staatliche Metrologieinstitut (IBMETRO). Darüber hinaus gibt es punktuelle Kooperation mit staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen, lokalen Stromverteilungsunternehmen und dem staatlichen Normeninstitut (IBNORCA). 24. Wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in die Planung und Umsetzung von Entwicklungsvorhaben im Energiesektor miteinbezogen? Falls ja, wann, und in welcher Form? Falls nein, weshalb nicht? Die Planung und Umsetzung entwicklungspolitischer Maßnahmen im bolivianischen Energiesektor erfolgten ausschließlich im Rahmen der Beauftragung durch das BMZ. Zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bzw. zwischen den Ressorts wird im Übrigen auf die Antworten zu den Fragen 8a und 8c verwiesen. 25. Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und dem bolivianischen Energieministerium aus? Der Austausch erfolgt im Rahmen der bilateralen Regierungsverhandlungen sowie vorbereitenden Regierungskonsultationen, für die das BMZ federführend verantwortlich ist. Darüber hinaus erfolgt punktueller Austausch im Rahmen internationaler Veranstaltungen und Foren. 26. Inwieweit hat die Bundesregierung Bolivien bei der Erstellung und Umsetzung des „Entwicklungsplans für alternative Energien 2025“ unterstützt? Das genannte Dokument wurde 2014 verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt war die deutsche EZ noch nicht mit einem entwicklungspolitischen Schwerpunkt im Energiebereich in Bolivien tätig. Gleichwohl hat das auch in Bolivien tätige Globalvorhaben Energising Development (EnDev) die Erstellung des Dokumentes beratend begleitet. 27. Wie schätzt die Bundesregierung das Potential der Förderung von alternativen Energiequellen durch entwicklungspolitische Maßnahmen in Bolivien ein (bitte begründen)? Das natürliche Potential zur Nutzung erneuerbarer Energien in Bolivien ist groß, sowohl für Solar- als auch für Windenergie. Die bolivianische Regierung hat in den vergangenen Jahren begonnen, ihre Ausbaupläne umzusetzen und somit die Transformation hin zu erneuerbaren Erzeugungsquellen eingeleitet. Das regulatorische sowie politische Umfeld ist jedoch anspruchsvoll, was die Projektvorbereitung und -umsetzung verzögern kann. 28. Wie sieht der entwicklungspolitische Beitrag der Bundesregierung im Umweltsektor in Bolivien aus, und wird (noch) eine langfristige Zusammenarbeit angestrebt? Mit dem laufenden EZ-Programm „Ländliche Entwicklung und Umwelt“ in Bolivien trägt die Bundesregierung über einen integrierten Ansatz zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und Stärkung von Resilienz gegenüber Auswirkungen des Klimawandels bei. Die Grundlagen für Armutsminderung und Ernährungssicherung im ländlichen Raum werden verbessert. Zudem werden Methoden zur Priorisierung, Planung und Umsetzung von Maßnahmen der effizienteren Wassernutzung entwickelt. Die bilaterale staatliche EZ im Umweltsektor wird gemäß der Entscheidung im Rahmen des Reformprozesses BMZ 2030 sukzessive und nachhaltig über die nächsten Jahre ausgesteuert. 29. Welche Entwicklungsfortschritte konnte die Bundesregierung durch Entwicklungsprojekte im Bereich der Umwelt, insbesondere der Fortwirtschaft, in Bolivien erzielen, und welcher weitere Entwicklungsbedarf wurde festgestellt? Im Rahmen des Vorhabens „Integriertes Waldmanagement zur Reduzierung der Entwaldung (PROBOSQUE)“ (Laufzeit Phase I bis 2019, aktuell Phase II in Umsetzung) wurden in der Chiquitanía-Region innovative Modelle zur nachhaltigen Forstwirtschaft im Bereich der Holz- und Nichtholzprodukte entwickelt und mit indigenen Gemeinden im Tiefland von Bolivien zur Steigerung ihrer Einkommen umgesetzt. Erste Anpassungsvorschläge der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden von der bolivianischen Regierung bereits umgesetzt. Zudem hat das Vorhaben die Kompetenzen von Schlüsselakteuren in Finanzierungsmechanismen gestärkt. Im Rahmen der Umsetzung wurden weitere Entwicklungsbedarfe im Bereich der Raumplanungskompetenzen zum langfristigen Waldschutz identifiziert. Im Rahmen einer kleineren Einzelmaßnahme aus dem Studien- und Fachkräftefonds mit dem Titel „Stärkung der Kompetenzen zur Waldbrandbekämpfung und des Feuermanagements in der Chiquitanía“ werden Waldbrandkampfbrigaden auf Dorfgemeinschaftsebene gebildet und ausgestattet. Zur effektiven Prävention und Bekämpfung der jährlichen Waldbrände besteht Bedarf in der Kompetenzentwicklung zur Umsetzung der nationalen Waldbrandstrategie. Die Zielerreichung kann abschließend erst beurteilt werden, wenn die noch in der Umsetzung befindlichen Vorhaben des Programms abgeschlossen sind. 30. Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und dem bolivianischen Ministerium für Entwicklungsplanung aus? Der Austausch mit dem bolivianischen Planungsministerium erfolgt im Rahmen der bilateralen Regierungsverhandlungen sowie vorbereitenden Regierungskonsultationen, für die das BMZ federführend verantwortlich ist. Das bolivianische Planungsministerium ist zudem direkter Ansprechpartner der Auslandsvertretung im Zusammenhang mit der EZ. 31. Wurden Bildungsprojekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Bildungsprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für Bolivien miteinander abgestimmt? Das BMZ, das BMBF und das AA finanzieren unterschiedliche Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH). In den Gremien des DAAD und der AvH tauschen sich die Ressorts regelmäßig zu den Programmen aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8a und 8c verwiesen. 32. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte zu „Capacity Buildung (Police Training and Equipment Assistance)“ (OECD IDs: 2019012905; 2019012903; 2019012904; 2018011654; 2018011653; 2018011652; 2017011297; 2015009377; 2015009375) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die in Bolivien Entwicklungsvorhaben fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? Die Fragen 32 bis 32b werden gemeinsam beantwortet. Bei den hier aufgeführten Maßnahmen handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe (PAH) des Bundeskriminalamtes. Diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Empfängerstaaten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Hilfeleistungen, Know-how-Transfer und Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen zu verbessern und dadurch die operative Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei zu stärken. Alle Maßnahmen der PAH werden im Planungsprozess dem AA wegen dessen außenpolitischer Zuständigkeiten vorgelegt. Eine darüberhinausgehende Abstimmung mit einzelnen Ressorts findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8a und 8c verwiesen. 33. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt zu „Strengthening Management and Consolidation af the protected Areas System“ (OECD ID: 2014011103) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die in Bolivien Entwicklungsvorhaben fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über das Entwicklungsvorhaben des Bundesumweltministeriums informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung des genannten Projekts mit einbezogen? Die Fragen 33 bis 33b werden gemeinsam beantwortet. Das BMU holt für Projekte im Rahmen der IKI grundsätzlich die Einschätzung zur entwicklungspolitischen Kohärenz des BMZ und zur außenpolitischen Unbedenklichkeit des AA vor Projektbeginn ein. Im Rahmen dieser Einschätzung werden die zuständigen Auslandsvertretungen miteinbezogen. Auch für das genannte Projekt, das 2014 erfolgreich abgeschlossen wurde, wurden diese Schritte eingehalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8a und 8c verwiesen. 34. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt zu „Equipment for a Hospital with medical Equipment“ (OECD ID: 2014010887) des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die in Bolivien Entwicklungsvorhaben fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über das Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung des genannten Projekts mit einbezogen? Die Fragen 34 bis 34b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat 2014 im Rahmen Humanitärer Hilfe für Bolivien Sanitätsmaterial der Bundeswehr für das Krankenhaus Cochabamba bereitgestellt. Eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu ist nach den im Rahmen der Humanitären Hilfe im Ausland festgelegten Verfahren im Vorfeld erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8a und 8c verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]