Fahrzeuge mit sauberen Antrieben in der Fahrzeugflotte des Bundes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Özdemir, Oliver Krischer, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26365 – Fahrzeuge mit sauberen Antrieben in der Fahrzeugflotte des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm 2030 zum Ziel gesetzt, im Fuhrpark des Bundes den Anteil elektrischer oder ausschließlich mit Biogas betriebener Kraftfahrzeuge an den Neu- und Ersatzbeschaffungen auf möglichst 40 Prozent bis 2025 und auf möglichst 100 Prozent bis 2030 zu steigern. Ausgenommen sind bestimmte Sonderfahrzeuge sowie schwere Nutzfahrzeuge (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13900, Maßnahme 3.5.1.2). Antworten der Bundesregierung aus früheren Jahren zeigen, dass der Anteil alternativer Antriebe in der Fahrzeugflotte des Bundes nur langsam steigt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18335). Damit gelingt es ihr nach Ansicht der Fragestellenden nicht, im Bereich alternativer Antriebe als Vorbild zu dienen oder zum Klimaschutz beizutragen, zumal der Fuhrpark insgesamt weiter vergrößert wurde. Neben der Verfügbarkeit der Fahrzeuge ist die tatsächliche Fahrzeugnutzung für Vorbildfunktion und Klimaschutz ebenfalls relevant. Das betrifft auch die Jahresfahrleistung und andere Daten der Dienstwagen der Mitglieder des Bundeskabinetts. Die Fragestellenden ermutigen die Bundesregierung, im Gegensatz zu den teilweise als Verschlusssache eingestuften Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18335, in den Antworten auf die vorliegende Anfrage für Transparenz für die Öffentlichkeit zu sorgen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Unter Ressorts der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Sinne der Abfrage werden das Bundeskanzleramt (BKAmt), alle Bundesministerien, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) sowie ihre Geschäftsbereichsbehörden (die nachgeordneten Behörden, soweit es sich um Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung handelt) verstanden. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie BPA ist kein entsprechender Geschäftsbereich zugeordnet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27167 19. Wahlperiode 02.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 2. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Antwort zu den Fragen 1 bis 17 kann für den Bundesnachrichtendienst (BND) im Geschäftsbereich des BKAmtes nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur materiellen Ausstattung sowie den Fähigkeiten und Möglichkeiten des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Nach sorgfältiger Abwägung des Aufklärungs- und Informationsrechts der Abgeordneten mit dem Staatswohl, das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, werden diese Informationen daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Die Antwort zu den Fragen 18 bis 23 nach den Dienstkraftfahrzeugen der Kabinettmitglieder kann nicht offen erfolgen. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens sind die Mitglieder des Bundeskabinetts Schutzpersonen des Bundeskriminalamtes (§ 6 Absatz 1 Nummer 1a) des Gesetzes über das Bundeskriminalamt, BKAG). Ihr Personenschutz beruht auf einer individuellen Gefährdungsbewertung und individuellen Schutzmaßnahmen. Teil der Schutzmaßnahmen ist die Verwendung bestimmter Dienstkraftfahrzeuge. Die Offenlegung von Details der Fahrzeugnutzung würde Maßnahmen des Personenschutzes offenlegen und den Erfolg dieser Schutzmaßnahmen dadurch gefährden. Nach sorgfältiger Abwägung des Aufklärungs- und Informationsrechts der Abgeordneten mit dem Staatswohl, das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, sind die Antworten zu Fragen 18 bis 23 daher ebenfalls als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Wie in vergleichbaren Parlamentarischen Fragen werden hier unter „Kraftfahrzeuge“ nur Personenkraftwagen (Pkw) verstanden, Sonderfahrzeuge (u. a. militärspezifische und Einsatzfahrzeuge) sowie schwere Nutzfahrzeuge (vgl. Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679 914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-dat a.pdf, Maßnahme 3.5.1.2) haben die Fragesteller selbst schon ausgeschlossen. Unter „Kraftfahrzeuge aller Antriebsarten“ im Sinne der Fragen 1, 6, 11, 16 und 17 werden neben den genannten alternativen Antriebsarten Diesel- und Benzinmotoren verstanden. Der Stichtag für die Fragen 1 bis 5 ist das Datum der Kleinen Anfrage, der 26. Januar 2021. Der Stichtag für die Fragen 6 bis 10 ist der 26. Januar 2020. 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die in den Fragen 4, 9, 14 und 18 angesprochenen Mindestkriterien für Plugin-Hybridelektrofahrzeuge sind nach § 3 Absatz 2 Elektromobilitätsgesetz (EmoG) Fahrzeuge, 1. die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder 2. deren Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt. Unter dem Begriff „neu bzw. ersatzweise beschafft“ in den Fragen 11 bis 15 und 17 werden wie in vergleichbaren Parlamentarischen Fragen im Eigentum oder aufgrund von Besitzmittlungsverhältnissen (Leasing, Miete) zur Verfügung stehende Fahrzeuge verstanden. Unter „Gesamtkosten für den Betrieb der Fahrzeuge“ in Frage 16 werden die Kosten verstanden, die die Pkw im Fahrbetrieb verursachen: Kraftstoffkosten für Benzin und Diesel (Pkw mit Diesel- und Benzinmotoren, Plug-in- Hybridelektro), Wasserstoff (Brennstoffzellen), Strom (Batterieelektro, Plug-in- Hybridelektro) und Biogas. 1. Wie viele Kraftfahrzeuge aller Antriebsarten (hier und bei allen Folgefragen ohne die im Klimaschutzprogramm 2030 genannten Sonderfahrzeuge und schweren Nutzfahrzeuge) werden in den Ressorts der Bundesregierung derzeit insgesamt genutzt (bitte nach Ressorts – alle Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt – aufschlüsseln und dabei jeweils die Summe für das Ressort und die Gesamtsumme für den jeweils nachgeordneten Geschäftsbereich getrennt darstellen)? 2. Wie viele reine Batterieelektrofahrzeuge werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch ist jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs? 3. Wie viele Brennstoffzellenfahrzeuge werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch ist jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs? 4. Wie viele Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, die die Mindestkriterien nach § 3 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) erfüllen, werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch ist jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs? 5. Wie viele ausschließlich mit Biogas betriebene Fahrzeuge werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch ist jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs? Die Fragen 1 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 können der nachstehenden Übersicht entnommen werden: 1 2 3 4 5 6 R es so rt/ G es ch äf ts be re ic h (G B ) Fr ag e 1 K fz d er ze it in sg es am t Fr ag e 2 Fr ag e 3 Fr ag e 4 Fr ag e 5 da vo n B at te ri ee le kt ro da vo n B re nn st of fze lle n da vo n Pl ug -in - H yb ri de le kt ro da vo n B io ga s Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) B un de sk an zl er am t (B K A m t) 24 1 4, 16 0 12 50 0 G B A uf d ie V or be m er ku ng w ird v er w ie se n. B un de sm in is te riu m d er Fi na nz en (B M F) 19 4 21 0 14 74 0 G B 5. 42 8 20 1 3, 7 2 0, 04 23 0 4, 24 0 B un de sm in is te riu m d es In ne rn , f ür B au u nd H ei m at (B M I) 24 0 0 11 45 ,8 3 0 G B 1. 91 3 17 0 8, 89 0 12 8 6, 69 0 A us w är tig es A m t ( A A ) 28 13 46 ,4 6 21 ,4 9 32 ,2 0 G B 6 0 0 0 0 B un de sm in is te riu m fü r W irt sc ha ft un d En er gi e (B M W i) 26 2 7, 69 1 3, 85 12 46 ,1 5 0 G B 14 9 15 10 ,0 7 0 26 17 ,4 5 0 B un de sm in is te riu m d er Ju st iz u nd fü r V er br au - ch er sc hu tz (B M JV ) 12 2 16 ,7 0 7 58 ,3 0 G B 30 5 15 0 3 9 0 B un de sm in is te riu m fü r A rb ei t u nd S oz ia le s (B M A S) 29 4 13 ,8 1 3, 4 9 31 0 G B 9 0 0 7 77 ,8 0 B un de sm in is te riu m d er Ve rte id ig un g (B M V g) 31 1 3, 23 0 0 0 G B 14 .2 95 11 0 0, 77 2 0, 01 11 2 0, 78 0 B un de sm in is te riu m fü r Er nä hr un g un d La nd - w irt sc ha ft (B M EL ) 20 1 5 0 8 40 0 1 2 3 4 5 6 R es so rt/ G es ch äf ts be re ic h (G B ) Fr ag e 1 K fz d er ze it in sg es am t Fr ag e 2 Fr ag e 3 Fr ag e 4 Fr ag e 5 da vo n B at te ri ee le kt ro da vo n B re nn st of fze lle n da vo n Pl ug -in - H yb ri de le kt ro da vo n B io ga s Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) G B 21 5 2 0, 93 0 10 4, 65 0 B un de sm in is te riu m fü r Fa m ili e, S en io re n, Fr au en u nd Ju ge nd (B M FS FJ ) 12 0 0 10 83 ,3 0 G B 12 6 6 5 0 16 13 0 B un de sm in is te riu m fü r G es un dh ei t ( B M G ) 21 5 24 0 8 38 0 G B 16 0 0 2 40 0 B un de sm in is te riu m fü r Ve rk eh r u nd d ig ita le In fr as tru kt ur (B M V I) 31 4 13 1 3 26 84 0 G B 2. 10 7 20 1 0 83 4 0 B un de sm in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz un d nu kl ea re S ic he rhe it (B M U ) 20 4 20 0 14 70 0 G B 37 5 14 0 9 24 1 3 B un de sm in is te riu m fü r B ild un g un d Fo rsc hu ng (B M B F) 20 0 2 10 7 35 0 B un de sm in is te riu m fü r w irt sc ha ftl ic he Z us am - m en ar be it un d En tw ic kl un g (B M Z) 16 6 37 ,5 1 6, 25 9 56 ,2 5 0 B ea uf tra gt e de r B un de sr eg ie ru ng fü r K ul tu r u nd M ed ie n (B K M ) 5 0 1 20 2 40 0 1 2 3 4 5 6 R es so rt/ G es ch äf ts be re ic h (G B ) Fr ag e 1 K fz d er ze it in sg es am t Fr ag e 2 Fr ag e 3 Fr ag e 4 Fr ag e 5 da vo n B at te ri ee le kt ro da vo n B re nn st of fze lle n da vo n Pl ug -in - H yb ri de le kt ro da vo n B io ga s Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) G B 39 0 0 0 0 Pr es se - u nd In fo rm atio ns am t d er B un de sre gi er un g (B PA ) 8 1 12 ,5 2 25 4 50 0 6. Wie viele Kraftfahrzeuge aller Antriebsarten wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung insgesamt genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)? 7. Wie viele reine Batterieelektrofahrzeuge wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs? 8. Wie viele Brennstoffzellenfahrzeuge wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs? 9. Wie viele Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, die die Mindestkriterien nach § 3 EmoG erfüllen, wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs? 10. Wie viele ausschließlich mit Biogas betriebene Fahrzeuge wurden vor einem Jahr in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs? Die Fragen 6 bis 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antworten auf die Fragen 6 bis 10 können der nachstehenden Übersicht entnommen werden: 1 2 3 4 5 6 R es so rt/ G es ch äf ts be re ic h (G B ) Fr ag e 6 K fz v or e in em J ah r in sg es am t Fr ag e 7 Fr ag e 8 Fr ag e 9 Fr ag e 10 da vo n B at te ri ee le kt ro da vo n B re nn st of fze lle n da vo n Pl ug -in - H yb ri de le kt ro da vo n B io ga s Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) B K A m t 24 1 4, 16 0 12 50 0 G B A uf d ie V or be m er ku ng w ird v er w ie se n. B M F 19 4 21 0 11 58 0 G B 5. 24 1 14 8 2, 82 0 98 1, 87 0 B M I 25 0 0 5 20 0 G B 1. 67 1 67 4, 01 0 43 2, 57 0 A A 27 13 48 ,1 5 18 ,5 9 33 ,4 0 G B 7 0 0 0 0 B M W i 26 2 7, 69 1 3, 85 8 30 ,7 7 0 G B 15 1 12 7, 95 0 27 17 ,8 8 0 B M JV 12 2 16 ,7 0 7 58 ,3 0 G B 29 4 11 ,6 0 1 2, 9 0 B M A S 29 3 10 ,3 0 7 24 ,1 0 G B 11 0 0 5 45 ,5 0 B M V g 30 1 3, 33 0 0 0 G B 13 .4 56 93 0, 69 2 0, 01 92 0, 68 0 B M EL 20 1 5 0 8 40 0 G B 21 5 2 0, 9 0 9 4, 2 0 B M FS FJ 12 0 0 7 58 ,3 0 G B 12 4 4 3 0 12 10 0 B M G 21 4 19 0 8 38 0 G B 15 0 0 2 66 0 B M V I 32 5 16 1 3 26 81 0 0 G B 2. 03 5 12 1 0 0 56 3 0 0 B M U 22 3 14 0 17 77 0 G B 31 3 10 0 5 16 1 3 B M B F 21 0 2 9, 5 5 23 ,8 0 B M Z 18 5 27 ,7 8 1 5, 55 9 50 0 B K M 5 0 1 20 2 40 0 1 2 3 4 5 6 R es so rt/ G es ch äf ts be re ic h (G B ) Fr ag e 6 K fz v or e in em J ah r in sg es am t Fr ag e 7 Fr ag e 8 Fr ag e 9 Fr ag e 10 da vo n B at te ri ee le kt r o da vo n B re nn st of fze lle n da vo n Pl ug -in - H yb ri de le kt ro da vo n B io ga s Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a m K fz - B es ta nd (S pa lte 2 ) G B 39 0 0 3 7 0 B PA 8 1 12 ,5 2 25 4 50 0 11. Wie viele Kraftfahrzeuge aller Antriebsarten wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung insgesamt neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)? 12. Wie viele reine Batterieelektrofahrzeuge wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen neu bzw. ersatzweise beschafften Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs im Jahr 2020? 13. Wie viele Brennstoffzellenfahrzeuge wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen neu bzw. ersatzweise beschafften Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs im Jahr 2020? 14. Wie viele Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, die die Mindestkriterien nach § 3 EmoG erfüllen, wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen neu bzw. ersatzweise beschafften Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs im Jahr 2020? 15. Wie viele ausschließlich mit Biogas betriebene Fahrzeuge wurden im Jahr 2020 in den Ressorts der Bundesregierung neu bzw. ersatzweise beschafft (bitte gleichermaßen aufschlüsseln), und wie hoch war jeweils der Anteil dieser Fahrzeuge an allen neu bzw. ersatzweise beschafften Fahrzeugen des Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs im Jahr 2020? Die Fragen 11 bis 15 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antwort zu den Fragen 11 bis 15 können der nachstehenden Übersicht entnommen werden: 1 2 3 4 5 6 R es so rt/ G es ch äf ts be re ic h (G B ) Fr ag e 11 K fz 2 02 0 be sc ha fft in sg es am t Fr ag e 12 Fr ag e 13 Fr ag e 14 Fr ag e 15 da vo n B at te ri ee le kt ro da vo n B re nn st of fze lle n da vo n Pl ug -in - H yb ri de le kt ro da vo n B io ga s Za hl A nt ei l i n % a n K fz - B es ch af - fu ng (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a n K fz - B es ch af - fu ng (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a n K fz - B es ch af - fu ng (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a n K fz - B es ch af - fu ng (S pa lte 2 ) B K A m t 18 0 0 12 66 0 G B A uf d ie V or be m er ku ng w ird v er w ie se n. B M F 11 1 9 0 9 82 0 G B 1. 27 6 97 7, 6 2 0, 16 40 6 31 ,8 2 0 B M I 11 0 0 7 63 ,6 4 0 G B 56 4 10 5 18 ,6 2 0 93 16 ,4 9 0 A A 12 7 58 1 8 4 34 0 G B 3 0 0 0 0 B M W i 19 1 5, 26 0 12 63 ,1 6 0 G B 27 4 14 ,8 1 0 15 55 ,5 6 0 B M JV 9 0 0 7 77 ,7 0 G B 13 1 13 1 13 2 26 0 B M A S 14 1 7, 1 1 7, 1 6 42 ,9 0 G B 3 0 0 2 66 ,6 0 B M V g 7 0 0 0 0 G B 5. 22 8 15 0, 29 0 18 0, 34 0 B M EL 13 1 7, 69 0 5 38 ,4 6 0 G B 21 1 4, 76 0 0 0 B M FS FJ 11 0 0 9 81 ,8 0 G B 8 2 25 0 5 62 ,5 0 B M G 15 1 7 0 8 53 0 G B 5 0 0 2 50 0 B M V I 24 1 4 0 23 96 0 G B 26 4 10 4 0 28 11 0 B M U 17 3 18 0 14 82 0 G B 13 1 8 0 5 38 0 B M B F 10 0 0 7 70 0 B M Z 11 3 27 0 8 73 0 1 2 3 4 5 6 R es so rt/ G es ch äf ts be re ic h (G B ) Fr ag e 11 K fz 2 02 0 be sc ha fft in sg es am t Fr ag e 12 Fr ag e 13 Fr ag e 14 Fr ag e 15 da vo n B at te ri ee le kt r o da vo n B re nn st of fze lle n da vo n Pl ug -in - H yb ri de le kt ro da vo n B io ga s Za hl A nt ei l i n % a n K fz - B es ch af - fu ng (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a n K fz - B es ch af - fu ng (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a n K fz - B es ch af - fu ng (S pa lte 2 ) Za hl A nt ei l i n % a n K fz - B es ch af - fu ng (S pa lte 2 ) B K M 1 0 0 1 10 0 0 G B 16 0 0 0 0 B PA 4 1 25 0 3 75 0 16. Wie hoch fielen im Jahr 2020 die Gesamtkosten für den Betrieb der Fahrzeuge mit den zuvor genannten alternativen Antrieben aus, und wie hoch fielen im Jahr 2020 die Gesamtkosten für den Betrieb der Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten aus (bitte jeweils gleichermaßen aufschlüsseln)? Die Antwort zu Frage 16 kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Betriebskosten gesamt 2020 in Euro (auf volle Beträge gerundet) Ressort/ Geschäftsbereich (GB) Batterieelektro Brennstoffzellen Plug-in- Hybridelektro Biogas andere Antriebsart (Diesel/ Benzin) BKAmt k. A. 0 21.217 (ohne Strom) 0 27.476 GB Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. BMF1 2.120 0 15.138 0 2.353 GB 3.812 0 4.302 0 7.714.711 BMI 0 0 10.728 0 6.484 GB 139.467 0 34.173 0 2.036.631 AA 114.546 23.546 57.005 0 67.654 GB 0 0 0 0 89.366 BMWi2 478 232 14.092 0 20.196 GB2 1.669 0 27.826 0 127.826 BMJV Stromkosten können nicht ermittelt werden 0 13.923 (ohne Stromkosten) 0 10.066 GB 573 0 1.196 0 47.012 BMAS 2.302 586 30.527 0 67.860 GB 0 0 12.232 0 31.170 BMVg3 51.926 15.275.717 GB BMEL 65 0 12.392 Benzin 283 Strom 0 21.359 GB Keine genauen Angaben möglich, da u. a. Haushaltssteckdose genutzt wurde 212 0 13.280 0 289.197 BMFSFJ 0 0 Keine Datenerfassung 0 17.010 GB Keine Datenerfassung 0 Keine Datenerfassung 0 102.609 BMG Wird nicht erfasst 0 3.356 0 22.187 GB 0 0 2.295 0 48.234 1 Nicht in jeder Geschäftsbereichsbehörde werden die Betriebskosten für Plug-in-Hybride separat erfasst. Diese sind in solchen Fällen bei den Betriebskosten für die batteriebetriebenen bzw. konventionell betriebenen Fahrzeuge enthalten. 2 Fahrzeuge werden überwiegend in den Liegenschaften des BMWi aufgeladen. Stromkosten werden hier nicht gesondert erfasst 3 Eine Erfassung der an Plug-In-Hybrid- und batterieelektrischen Fahrzeuge abgegebenen Strommenge ist aufgrund der technischen Gegebenheiten der vorhandenen Ladeinfrastruktur in den Liegenschaften des Geschäftsbereiches BMVg derzeit nicht möglich.Die künftig in unserem Bereich eingesetzten Ladesäulen werden über eine Datenanbindung verfügen und somit eine Auswertung des elektrischen Energieverbrauches der Plug-In-Hybrid- und batterieelektrischen Fahrzeuge zulassen. Betriebskosten gesamt 2020 in Euro (auf volle Beträge gerundet) Ressort/ Geschäftsbereich (GB) Batterieelektro Brennstoffzellen Plug-in- Hybridelektro Biogas andere Antriebsart (Diesel/ Benzin) BMVI4 Kann nicht ermittelt werden 696 Kann nicht ermittelt werden 0 82.403 GB 491 0 226.592 0 974.014 BMU 626 0 1.743 0 28.422 GB 95 z. T. waren keine Angaben möglich 0 159 1.407 30.445 BMBF 0 985 27.408 0 41.659 BMZ 1.112 134 15.984 0 4.238 BKM 0 1.368 3.790 0 8.800 GB 0 0 2.202 0 63.396 BPA 168 713 5.977 0 1.028 17. Wie hoch fielen im Jahr 2020 die Gesamtkosten für die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen mit den zuvor genannten alternativen Antrieben aus, und wie hoch fielen im Jahr 2020 die Gesamtkosten für die Neu- und Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten aus (bitte jeweils gleichermaßen aufschlüsseln)? Die Antwort zu Frage 17 kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Gesamtkosten für die Neu- oder Ersatzbeschaffung 2020 in Euro (auf volle Beträge gerundet) Ressort/ Geschäftsbereich (GB) Batterieelektro Brennstoffzellen Plug-in- Hybridelektro Biogas andere Antriebsart (Diesel/ Benzin) BKAmt 6.164 0 28.810 0 48.373 GB Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. BMF 2.296 0 174.986 0 38.285 GB 2.432.428 63.713 12.326.471 0 33.364.828 BMI 0 0 361.000 0 196.200 GB 5.921.298 0 3.619.776 0 6.931.626 AA 5.977 0 11.042 0 779 GB 0 0 0 0 32.922 BMWi 9.996 11.266 36.531 0 105.593 GB 151.153 0 491.599 0 88.448 BMJV 0 0 121.025 0 12.853 GB 27.089 0 75.362 0 316.466 BMAS 2.559 1.902 44.426 0 128.215 GB 0 0 86.404 0 35.000 BMVg 0 0 0 0 50.243 GB 32.489 0 107.280 0 26.701.009 BMEL 1.974 0 8.629 0 130.548 GB 26.818 0 1.083 0 431.746 BMFSFJ 0 0 88.878 0 52.362 GB 64.235 0 163.724 0 21.959 BMG 2.044 0 20.492 0 74.413 4 Die Dienst-Kfz des BMVI werden überwiegend an BMVI-eigenen Ladestationen geladen, die nicht über ein eigenes Erfassungs- oder Abrechnungssystem verfügen. Gesamtkosten für die Neu- oder Ersatzbeschaffung 2020 in Euro (auf volle Beträge gerundet) Ressort/ Geschäftsbereich (GB) Batterieelektro Brennstoffzellen Plug-in- Hybridelektro Biogas andere Antriebsart (Diesel/ Benzin) GB 0 0 10.880 0 19.010 BMVI 3.306 0 35.545 0 0 GB 256.398 0 778.075 0 1.530.656 BMU 12.735 0 77.865 0 0 GB 35.162 0 268.065 0 66.952 BMBF 0 0 168.400 0 100.200 BMZ 11.620 11.265 29.421 0 6.201 BKM 0 11.314 52.116 0 0 GB 0 0 0 0 66.444 BPA 8.213 22.487 18.742 0 15.218 18. Welche Dienstfahrzeuge (bitte jeweils unter Angabe der Modellbezeichnung und des Anschaffungsdatums) nutzen die Bundeskabinettsmitglieder derzeit jeweils, und welche Antriebsart besitzen diese Dienstfahrzeuge (bitte bei etwaiger Angabe „Plug-in-Hybrid“ auch angeben, ob die Mindestkriterien nach § 3 EmoG eingehalten werden, und bei etwaiger Angabe „Gasantrieb“ auch angeben, ob sie ausschließlich mit Biogas angetrieben werden)? 19. Welche weiteren Dienstfahrzeuge (bitte jeweils unter Angabe der Modellbezeichnung und des Anschaffungsdatums) befinden sich im Fuhrpark der Bundesregierung, die vorrangig von Bundeskabinettsmitgliedern genutzt werden, z. B. sondergeschützte Limousinen, und welche Antriebsart besitzen diese Dienstfahrzeuge (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)? 20. Welche Jahresfahrleistung besaßen diese Fahrzeuge im Jahr 2020 jeweils (bitte hilfsweise die verfügbaren Monatsfahrleistungen einzeln nennen, wenn das Fahrzeug erst im Jahresverlauf angeschafft wurde)? 21. Welchen elektrischen Fahranteil an allen gefahrenen Kilometern besaßen die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge im Jahr 2020 jeweils (bitte hilfsweise die verfügbaren Monatsanteile einzeln nennen, wenn das Fahrzeug erst im Jahresverlauf angeschafft wurde)? 22. Welche offiziellen CO2-Emissionswerte in Gramm pro Kilometer besitzen diese Fahrzeuge jeweils (bitte das zugrunde liegende Messverfahren, z. B. NEFZ oder WLTP, angeben)? 23. Welche elektrische Reichweite besitzen die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge jeweils (bitte das zugrunde liegende Messverfahren, z. B. NEFZ oder WLTP, angeben)? Die Fragen 18 bis 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen, die Antworten zu den Fragen 18 bis 23 werden als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]