Der Pillay-Report des World Wide Fund for Nature (WWF) II - Konsequenzen für die deutsche Schutzgebiets-Finanzierung in der Demokratischen Republik Kongo/Salonga-Nationalpark

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Żaklin Nastić, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26330 – Der Pillay-Report des World Wide Fund for Nature (WWF) II – Konsequenzen für die deutsche Schutzgebiets-Finanzierung in der Demokratischen Republik Kongo/Salonga-Nationalpark V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch Recherchen von Rainforest Foundation UK wurde 2018 publik, dass die Anrainerbevölkerung des kongolesischen Nationalparks Salonga seit Jahren schweren Menschenrechtsverletzungen durch die dortigen Parkwächter ausgesetzt gewesen ist (https://www.rainforestfoundationuk.org/media/abf196 ba-89da-4680-8df3-af5d382f7d5f). Der WWF betreibt den Park seit 2016 im Co-Management mit der staatlichen Nationalparkbehörde ICCN. Die Bundesregierung hat dem WWF für das Co-Management im Salonga zwischen 2016 und 2018 rund 3 Mio. Euro ausbezahlt, 1 144 000 Euro davon 2018, als sie von RFUK Hinweise zu konkreten Missbrauchsfällen erhielt (Bundestagsdrucksache 19/11368, Anlage 1, S. 20). Zudem sagte die KfW der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) im Jahr 2018 im Bereich Umweltschutz neue Mittel im Umfang von 45 Mio. Euro zu (www.kfw.de/microsites/Microsi te/transparenz.kfw.de/#/country/COD/2018), die teilweise für Salonga vorgesehen sind. Damit wurden Fahrzeuge (Autos, Motorräder, Boote, Flugzeuge etc.), Feldausrüstung (Zelte, Feldbekleidung, GPS-Geräte, Funkequipment, Rationen etc.), Bürotechnik für die Parkverwaltungen sowie Erfolgsprämien von Parkwächtern finanziert (Bundestagsdrucksache 19/8418, Anlage 2, S. 21). Laut einer Studie von 2018 waren Boni im Salonga zeitweise die einzige Einnahmequelle der Parkwächter (Pillay-Bericht, S. 75). Im Gegensatz dazu sind die Gelder, deren Auszahlung an WWF und ICCN die KfW im Jahr 2019 vorläufig verweigerte (70 000 Euro), relativ gering (Bundestagsdrucksache 19/14667, Frage 3). Mit der Umsetzung der im von BMZ und ICCN 2020 unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) soll die Finanzierung des ICCN schrittweise wieder aufgenommen werden (https://www.kf w-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/ Unsere-Themen/Biodiversit%C3%A4t/Dossier-Biodiversit%C3%A4t/). Der Bericht der Pillay-Kommission (siehe Bundestagsdrucksache 19/25888) konstatiert, dass der WWF im Salonga die Einhaltung von Menschenrechten nicht genügend abgesichert, auf Missbrauchsvorwürfe nicht adäquat reagiert und bis heute nur ungenügende Maßnahmen ergriffen hat, um zukünftig einen menschenrechtskonformen Naturschutz im Salonga zu betreiben. An mehreren Deutscher Bundestag Drucksache 19/27414 19. Wahlperiode 09.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Stellen weist der Pillay-Bericht darauf hin, dass für die Versäumnisse auch WWF International und WWF Deutschland verantwortlich seien, die zentrale Geldgeber des Parks sind (S. 83, 84). Zur fehlenden Vorsorge: 2015 unterzeichneten der WWF und die Parkbehörde ein MoU für das ab 2016 beginnende Co-Management im Salonga- Nationalpark. Darin wurde festgehalten, dass der WWF die Patrouillen der Parkwächter technisch und finanziell unterstützen würde, jedoch keine Mitbestimmungsrechte über die Ausgestaltung der Patrouillen habe. Bezüge zu Menschenrechten fehlten in dem MoU völlig (S. 71). Dies wiegt nach Ansicht der Fragesteller umso schwerer, da in einer vorangegangenen Risikobewertung, an der auch der WWF Deutschland beteiligt gewesen war, Übergriffe von Parkwächtern genannt worden waren. Der WWF hatte laut Pillay-Bericht (S. 82) vor Übernahme des Co-Managements auch keine Konsultationen mit Gemeindevertretern durchgeführt, und den ICCN bzw. die Parkverwaltung nicht deutlich über menschenrechtliche Verpflichtungen, die sie durch die Einführung eines Co-Managements eingehen würden, oder über „rote Linien“, deren Überschreitung die Zusammenarbeit beenden würden, informiert. Auch ein Beschwerdemechanismus war nicht etabliert worden (S. 82). Zur ungenügenden Aufarbeitung: Das WWF-Büro der DR Kongo erfuhr 2016 von Vorwürfen gegenüber Parkwächtern in Salonga bezüglich Menschenrechtsverletzungen, leitete jedoch entgegen eigenen internen Empfehlungen keine Untersuchungen ein (S. 76). Der WWF Deutschland wurde im März 2018 auf die Vorwürfe aufmerksam gemacht. Auch danach führte der WWF jedoch keine eigenen, intern vorgeschlagenen Untersuchungen durch (S. 76). Selbst nachdem die Rainforest Foundation UK den WWF im Mai 2018 von Vorwürfen lokaler Gemeinschaften, die Parkwächter hätten Frauen vergewaltigt, Anwohnerinnen und Anwohner ermordet und durch das Gesetz nicht gedeckte Gewalt ausgeübt, informiert wurde, leitete der WWF keine Untersuchungen ein, sondern verlangte von RFUK genauere Informationen (S. 74). Erst nach dem Vorliegen der RFUK-Untersuchung startete der WWF Ende 2018 eigene Nachforschungen. Diese sollten jedoch lediglich klären, ob die Anschuldigungen von RFUK zu konkreten Fällen richtig seien (S. 77, 78). Der interne Abschlussbericht bestätigte alle Vorwürfe, der WWF veröffentliche ihn aber nicht (S. 78). Auch eine zweite Untersuchung, die der WWF im Dezember 2019 zu konkreten Missbrauchsvorwürfen durchführen ließ, bestätigte massive Missbräuche von Parkwächtern gegenüber der lokalen Bevölkerung sowie eine große Enttäuschung der lokalen Bevölkerung darüber, keine Gegenleistung für die Abgabe von Rechten über den Wald erhalten zu haben (S. 80). Der WWF hat auch diesen zweiten Bericht weder in seiner Gesamtheit noch in Ausschnitten veröffentlicht, mit der Begründung, um nicht die Opfer und laufende Verfahren zu gefährden (S. 80). Die Pillay-Kommission kritisiert zudem, dass für beide internen Berichte Befragungen in nicht einmal 2 Prozent aller Nationalparkgemeinden durchgeführt wurden, und deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur ein sehr kleiner Teil der Missbräuche erfasst worden wäre (S. 84 f.). Zu mangelnden Konsequenzen: Zu keinem Zeitpunkt hat der WWF die technische und finanzielle Unterstützung für den Salonga-Nationalpark eingestellt. Lediglich die Bezahlung von Boni für die Parkwächter wurde vom 11. Dezember 2019 an für zwei Monate ausgesetzt (S. 75). Von dem im Frühjahr 2019 verabschiedeten Aktionsplan, den der WWF erstellte, um zukünftige Missbräuche im Salonga zu verhindern, wurden bis Ende 2020 laut Pillay- Bericht nur zwei der acht darin festgehaltenen Maßnahmen umgesetzt. Zentrale Maßnahmen harren ihrer Umsetzung (S. 81): – ICCN hat den vom WWF ausgearbeiteten Verhaltenscodex bisher nicht gebilligt, die Unterzeichnung des Verhaltenscodex durch Parkwächter ist bisher keine Bedingung für Patrouillengänge. – Bis heute werden Patrouillen nicht vom WWF überwacht. Planung und Auswertung der Patrouillen erfolgt allein durch den ICCN. Lokale Gemeinschaften wurden bisher entgegen den Ankündigungen des WWFs nicht als Spurensucher oder Träger engagiert. – Der WWF hat Standardverfahren zum Umgang mit Vorwürfen und Missbräuchen nicht fertig ausgearbeitet und mit dem ICCN geteilt. – Die Nationalparkverwaltung hat Missbrauchsopfer nicht entschädigt. Der Vorschlag von RFUK, einen unabhängigen Fonds für Opfer zu gründen, wurde nicht aufgegriffen. – Bisher hat die Militärgerichtsbarkeit nur einen einzigen Missbrauch zur Anklage gebracht. Der Pillay-Bericht kritisiert zudem, dass der Aktionsplan das Verbot des Zutritts zum Nationalpark und die fehlenden Nutzungsrechte nicht thematisiert. Diese Verbote stellen für die Pillay-Kommission ein zentrales menschenrechtliches Problem und eine wichtige Konfliktursache zwischen lokalen Gemeinden und der Parkverwaltung dar (S. 85). Im Auftrag der KfW haben das Consulting-Unternehmen MFC Social & Environment Performance sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ebenfalls Analysen zur Menschenrechtslage im Nationalpark Salonga verfasst (zu DIMR siehe Bundestagsdrucksache 19/52888). MFC kritisiert u. a., die Bewaffnung der Parkwächter mit AK47-Sturmgewehren sei durch kein Bedrohungsszenario gerechtfertigt (https://www.kfw-entwicklungsban k.de/PDF/Entwicklungsfinanzierung/Themen/2020_MFC-Report-on-Salonga- National-Park.pdf, S. 10). Zudem weist das Consulting-Unternehmen auf das Fehlen einer sozialen Folgekostenabschätzung und Risikoanalyse sowie eines umfassenden Sozialmanagementplans für den Park hin, welches auch den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung Rechnung tragen würde (S. 17, 18). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Mai 2018 hat die Bundesregierung erstmals von Vorwürfen erfahren, die Mitarbeiter der staatlichen Naturschutzbehörde ICCN (Institut Congolais pour la Conservation de la Nature) der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) schwerster Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen beschuldigen. Die Bundesregierung nahm und nimmt dies sehr ernst. Die Einhaltung von Menschenrechten und international anerkannten Umwelt- und Sozialstandards ist Leitprinzip der Bundesregierung und die Voraussetzung für eine Förderung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Dies gilt für alle von der Bundesregierung geförderten Vorhaben. Menschenrechtskonzept sowie -leitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) enthalten hierzu verbindliche Vorgaben für die staatlichen Durchführungsorganisationen: Bei der Planung aller Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist die Prüfung menschenrechtlicher Wirkungen und Risiken verpflichtend. Auch soll die Weitergabe dieser menschenrechtlichen Verpflichtungen und Standards an regionale und lokale Partner sichergestellt und deren Einhaltung regelmäßig überprüft und gewährleistet werden. Der Menschenrechtsleitfaden ist dabei als Richtschnur zur Umsetzung durch die Partner zu berücksichtigen. Auf die besonderen Herausforderungen in fragilen Kontexten hat die Bundesregierung bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/540 hingewiesen. Die Bundesregierung begrüßt es sehr, dass der World Wide Fund for Nature (WWF) International ein unabhängiges und hochrangiges Expertenpanel unter Leitung von Richterin Navi Pillay, der früheren UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, bestellt und sich der Frage gestellt hat, inwieweit WWF International Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen trägt und was der WWF tun kann, um die Einhaltung und den Schutz von Menschenrechten im Naturschutz sicherzustellen. Aufgabe des „Pillay-Panels“ war es, zu untersuchen, welche Verantwortung den WWF für die Verletzung von Menschenrechten trifft. Der Pillay-Bericht adressiert weder die Bundesregierung, noch die KfW Entwicklungsbank (KfW) oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH direkt, spricht aber allgemeine Empfehlungen für die Gebergemeinschaft aus. Diese nimmt die Bundesregierung sehr ernst. Bezüglich der wesentlichen Punkte im Einzelnen, die aus Sicht der Bundesregierung aus dem Bericht festzuhalten sind, wird verwiesen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26620. Die Bundesregierung erwartet, dass der WWF die konkreten Empfehlungen des Berichts und den daraus folgenden Aktionsplan schnell und effizient umsetzt. Dies gilt auch und insbesondere für die Arbeit des WWF im Salonga- Nationalpark. Die Bundesregierung erkennt an, dass der WWF in diese Richtung bereits wichtige Schritte eingeleitet hat und begleitet diese Umsetzung eng – der WWF Deutschland berichtet hierzu regelmäßig an die Bundesregierung. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt in diesem Zusammenhang die Empfehlungen der Pillay-Kommission, der menschenrechtlichen Schutz- und Sorgfaltspflicht der Parkverwaltung durch Maßnahmen wie der Schaffung einer unabhängigen Managementkapazität zur Untersuchung vorgebrachter Vorwürfe und der konsequenten disziplinarischen Behandlung von Fehlverhalten des Parkpersonals zukünftig stärker Rechnung zu tragen. Gleichzeitig soll durch eine verstärkte Rechenschaftspflicht im Zuge der Einrichtung des Beschwerdemechanismus ein Beitrag dazu geleistet werden, dass Menschenrechtsverletzungen offengelegt werden und einer fehlenden strafrechtlichen Aufarbeitung entgegengewirkt wird. Dies hat auch die Bundesregierung selbst bereits vor dem Bericht der Pillay-Kommission vom Projektträger, der staatlichen kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN, ausdrücklich gefordert. Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der DR Kongo hat das BMZ daher mit ICCN Vereinbarungen getroffen, die sicherstellen sollen, dass in den Schutzgebieten, die von der deutschen EZ in der DR Kongo gefördert werden, der Schutz von Menschenrechten gewährleistet wird. Diese Vereinbarungen entsprechen den Empfehlungen des Pillay-Berichts und ihre Umsetzung ist eine der Voraussetzungen, die vor Wiederaufnahme von regulären Zahlungen für den Salonga-Nationalpark grundsätzlich erfüllt sein müssen. In den Jahren 2020 und 2021 erfolgten infolgedessen keine Zahlungen an den Projektträger ICCN zugunsten des Salonga-Nationalparks, da die Voraussetzungen für die stufenweise Wiederaufnahme der Zahlungen noch nicht erfüllt sind. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich auch die Ergebnisse der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), das durch die KfW beauftragt worden war und sich insbesondere mit der Situation im Salonga-Nationalpark befasste. Der Bericht spricht der KfW ähnliche Empfehlungen hinsichtlich ihrer menschenrechtlichen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus wie der Pillay-Bericht dem WWF. Die KfW greift die Empfehlungen des DIMR auf und verbessert ihr Instrumentarium für Prüfung und Monitoring fortlaufend, um auf menschenrechtliche Risiken im Spannungsfeld mit lokalen Sicherheits- und Konfliktdynamiken angemessen zu reagieren (weitere Details sind im Online-Dossier der KfW zu finden: https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzie rung/KfW-Entwicklungsbank/Unsere-Themen/Biodiversit%C3%A4t/Dossier- Biodiversit%C3%A4t/#).  1. Wie viele finanzielle Mittel der Bundesregierung wurden von 2005 bis inklusive 2019 für den Nationalpark Salonga (bitte Finanzierungszusagen einzeln ausweisen) frei gegeben? a) Aus welchen Programmen stammten diese Mittel? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Zusagen zugunsten des Salonga-Nationalparks erfolgten erst seit 2010 über das „Programm Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung, Phasen II bis IV“ (2010 bis 2019). Die Zusagen teilen sich wie folgt auf: 2010: 20 Mio. Euro; 2017: 20 Mio. Euro; 2018: 10 Mio. Euro; 2019: 15 Mio. Euro. Der Salonga-Nationalpark ist dabei eines von mehreren Schutzgebieten, das im Rahmen dieses Vorhabens finanziert wurde bzw. wird. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/540 und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LIN- KE. auf Bundestagsdrucksache 19/8418 verwiesen. b) An welche Partner ist das Geld jeweils geflossen, und welche Maßnahmen wurden bzw. werden damit konkret finanziert? Empfänger der Finanzierungsmittel ist die kongolesische Naturschutzbehörde Institut Congolais pour la Conservation de la Nature (ICCN). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/540 bzw. auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8418 verwiesen.  2. Wofür waren die 70 000 Euro vorgesehen, deren Auszahlung die Bundesregierung 2019 stoppte? Wurde das Geld mittlerweile ausbezahlt? Die Zahlung war für bereits erbrachte Consultingleistungen vorgesehen und wurde mittlerweile vorgenommen.  3. Inwiefern finanzieren Bundesregierung und KfW seit 2020 die Nationalparkverwaltung und die Parkwächter des Salonga (bitte anführen, was genau finanziert wird)?  4. Welche Punkte des MoU zwischen MBZ und ICCN hat der ICCN bisher so weit umgesetzt, dass eine Auszahlung von Mitteln durch die KfW gerechtfertigt ist? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Welche Risikobewertung lag der Finanzierung des Nationalparks Salonga (über WWF oder ICCN) durch Bundesregierung und KfW zu Beginn zugrunde, und welche Maßnahmen wurden unternommen, um diese Risiken zu minimieren? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 8b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26620 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der vorliegenden Kleinen Anfrage verwiesen.  6. War der KfW vor der Finanzierung des WWFs im Salonga die Risikobewertung des WWFs bezüglich möglicher menschenrechtlicher Probleme bekannt, und inwiefern ging die KfW davon aus, dass der WWF ausreichende Maßnahmen zur Minimierung dieser Risiken getroffen hatte? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 8b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26620 wird verwiesen.  7. Warum haben Bundesregierung und KfW die Finanzierung des Nationalparks Salonga begonnen, obwohl eine soziale Folgekostenabschätzung und Risikoanalyse für den Nationalpark ebenso fehlte wie ein Sozialmanagementplan? Wie ist dies mit dem Anspruch der Bundesregierung vereinbar, Naturschutz zum Wohle und in Kooperation mit der lokalen Bevölkerung zu betreiben? Die Finanzierungsentscheidung der Bundesregierung beruhte unter anderem auf dem in der Antwort zu Frage 5 Bezug genommenen üblichen Prozess der Risikobewertung durch die KfW Entwicklungsbank (KfW) für neue Vorhaben und den darin definierten Maßnahmen zum Umgang mit identifizierten Risiken, die auch Umwelt- und Sozialrisiken umfassen. Hierbei konnte im Fall des Salonga-Nationalparks auf zahlreichen Sozialmaßnahmen aufgebaut werden, die bereits seit 2005 im Rahmen zweier durch die USA finanzierten langfristigen Waldschutzprogramme, des Central Africa Regional Program for the Environment (CARPE) und des Central Africa Forest Ecosystems Conservation Project (CAFEC), von WWF, der World Conservation Society (WCS) und der Zoological Society of Milwaukee (ZSM) mit lokalen Anrainergemeinden durchgeführt wurden. Dementsprechend stellt die Verbesserung der Lebenssituation lokaler Gemeinschaften im Umfeld des Salonga-Nationalparks seit Beginn der Finanzierung durch die Bundesregierung einen zentralen Aspekt der Vereinbarungen dar, an denen die Erfüllung des Programmziels gemessen und überwacht wird. Folgerichtig attestiert auch der Pillay-Bericht, dass sich ein wesentlicher Teil der Aktivitäten des WWF im Salonga-Nationalpark auf die Unterstützung von Anrainergemeinden konzentriert, die von den Naturschutzbemühungen profitieren. So wurden im Jahr 2019 beispielsweise über 172 000 Hektar Gemeindewald für lokale Gemeinschaften im Umfeld des südlichen Parkteils ausgewiesen und mit Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen Oxfam und ISCO die Einrichtung von 490 lokalen Gemeindeentwicklungs-Komitees und Kleinbauern-Vereinigungen gefördert. Gleichwohl haben Bundesregierung und KfW die Feststellungen des MFC- Berichts zur Kenntnis genommen, nach denen Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung lokaler Lebensgrundlagen durch den WWF noch nicht vollumfänglich auf Grundlage ausgearbeiteter und internationalen Standards entsprechenden Managementpläne erfolgt. Im Zuge der bereits angelaufenen Implementierung des Environmental and Social Safeguard Framework (ESSF) des WWF (https://www.worldwildlife.org/publications/environm ental-and-social-safeguards-framework) im Salonga-Nationalpark werden die entsprechenden Empfehlungen aus dem MFC-Bericht aufgegriffen und deren Umsetzung durch die KfW überwacht.  8. Welche Schritte hat die KfW seit Beginn der Finanzierung des Nationalparks konkret unternommen, um die Erstellung einer sozialen Folgekostenabschätzung, einer Risikoanalyse, sowie eines umfassenden Sozialmanagementplans für den Nationalpark sicherzustellen? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. War der Bundesregierung oder der KfW vor der Veröffentlichung des Pillay-Berichts bekannt, dass in dem MoU, das der WWF 2015 mit dem ICCN für das Co-Management von Salonga unterzeichnete, (i) jeglicher Bezug zu Menschenrechten fehlte und (ii) dem WWF keine Mitentscheidungsrechte bei den Patrouillen zugestanden wurde, obwohl der WWF diese mitfinanzierte, und wenn ja, a) wie konnten Bundesregierung oder KfW davon ausgehen, dass der WWF trotz Fehlen dieser Bezüge und Mitspracherechte seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommt und die Einhaltung von für die KfW verpflichtenden Menschenrechten auch gegenüber seinen Projekt- und Vertragspartnern nachhält, b) warum haben Bundesregierung oder KfW die Aufnahme menschenrechtlicher Bezüge und Mitspracherechte bei der Gestaltung der Patrouillen im MoU nicht zur Bedingung für die (weitere) Finanzierung des WWFs gemacht? c) Wenn nein, hat die Bundesregierung oder die KfW das betreffende MoU nicht ausgehändigt bekommen oder aus anderwärtigen Gründen (bitte gegebenenfalls nennen) nicht eingesehen? d) Wenn nein, wie hat die Bundesregierung oder die KfW überprüft, inwiefern der WWF in seinen Projekten die für die KfW verpflichtenden Menschenrechte einhält und gegenüber seinen Projekt- und Vertragspartnern nachhält? Die Fragen 9 bis 9d werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26620 wird verwiesen. 10. Waren der Bundesregierung und der KfW bekannt, dass der WWF den ICCN bzw. die Parkverwaltung nicht deutlich über menschenrechtliche Verpflichtungen, die sie durch die Einführung eines Co-Managements eingehen würden, oder über „rote Linien“, deren Überschreitung die Zusammenarbeit beenden würden, informiert hatte? Der KfW war die Partnerschaftsvereinbarung zwischen WWF und ICCN bekannt. Ob es möglicherweise zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung zusätzlich darüber hinausgehende Vereinbarungen oder Informationen an ICCN gab, darüber hatten Bundesregierung und KfW keine Kenntnis. 11. War der Bundesregierung oder der KfW bekannt, dass der WWF vor Übernahme des Co-Managements keine Konsultationen mit Gemeindevertretern durchgeführt hatte? Sind vorherige Konsultationsprozesse mit der lokalen Bevölkerung aus Sicht der Bundesregierung nicht notwendig, bevor NGOs oder andere private Organisationen lokale Verwaltungs- oder Managementaufgaben in einem bestimmten Territorium übernehmen, die auch potentiellen Einfluss auf die dort lebende Bevölkerung haben? Nach Informationen der Bundesregierung war der WWF seit 2005 im Umfeld des Salonga-Nationalparks im Rahmen verschiedener Projekte in einer technisch unterstützenden Rolle aktiv. Im Rahmen dieser Projekte fanden zahlreiche Beteiligungsprozesse mit Anrainergemeinden zur Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung lokaler Lebensgrundlagen statt (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 7). Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass die lokale, insbesondere auch die indigene Bevölkerung Naturschutzmaßnahmen akzeptiert und mitträgt. So setzt sich die Bundesregierung für eine Kapazitätenstärkung und eine Förderung der Selbstorganisation der lokalen und indigenen Gemeinschaften ein, um diesen zu ermöglichen, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und gemeinsam Entwicklungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Dies gilt für alle Maßnahmen, die im Rahmen der staatlichen und nicht-staatlichen EZ im Naturschutzsektor gefördert werden. 12. Wurde die Bundesregierung oder die KfW vom WWF vor Mai 2018 (als RFUK Informationen darüber mit dem WWF und der KfW teilte) darüber informiert, dass es Missbrauchsvorwürfe gegen Parkwächter im Salonga gab? Wenn ja, wann war dies genau der Fall, und welche Konsequenzen zog die KfW aus diesen Berichten? Wenn nein, steht diese Nicht-Information im Einklang mit den Ansprüchen, die die Bundesregierung und die KfW an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ihrer Partner stellen? Welche Konsequenzen haben die Bundesregierung und KfW in diesem Fall aus der Nicht-Information durch den WWF gezogen? Nein. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26620 wird verwiesen. 13. Bleibt die Bundesregierung angesichts der vom Pillay-Bericht detailliert dokumentierten anfänglichen Verweigerungshaltung des WWFs, mögliche Menschenrechtsverletzungen im Salonga-Nationalpark eigenständig zu untersuchen, sowie der späteren, sehr eingeschränkten und nicht öffentlich gemachten WWF-Untersuchungen bei ihrer Aussage, dass der WWF „erhebliche und glaubwürdige Anstrengungen unternommen [hat], um Fälle von möglichen Menschenrechtsverletzungen aufzuklären“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 74 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf Bundestagsdrucksache 19/23605)? Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass in den letzten Jahren bereits erhebliche und glaubwürdige Anstrengungen des WWF zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen erfolgten. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Pillay-Report teilweise zu einer abweichenden Einschätzung kommt. Die Bundesregierung erwartet, dass der WWF diese Anstrengungen weiter fortsetzt und die konkreten Empfehlungen des Berichts und den Aktionsplan schnell und effizient umsetzt. Sie begleitet diese Umsetzung eng. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26620 verwiesen. 14. Haben Bundesregierung und KfW die zwei internen Untersuchungsberichte des WWFs zu Menschenrechtsverletzungen im Salonga ausgehändigt bekommen, und wenn ja, Ja. a) was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, diese Untersuchung zu veröffentlichen, b) welche Schlussfolgerungen wurden daraus für die weitere Finanzierung von WWF und ICCN im Salonga gezogen? Die Entscheidung über eine Veröffentlichung obliegt dem WWF als Auftraggeber der Berichte. Zu den Schlussfolgerungen, u. a. auch aus diesen Berichten, für die weitere Finanzierung wird auf das diesbezügliche Online-Dossier der KfW verwiesen: https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzi erung/KfW-Entwicklungsbank/Unsere-Themen/Biodiversit%C3%A4t/Dossier- Biodiversit%C3%A4t/# 15. Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass WWF und KfW eine realistische Einschätzung der Menschenrechtslage bzw. des Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark Salonga haben, obwohl der WWF bei seiner Untersuchung weniger als 2 Prozent der Nationalparkgemeinden kontaktierte? Wie kommt die KfW nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer realistischen Einschätzung der Situation in den restlichen 98 Prozent der Gemeinden? Nach Information der Bundesregierung war die Zielsetzung der von WWF in Auftrag gegebenen bzw. mitdurchgeführten Untersuchungen, die von RFUK erhobenen konkreten Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen zu verifizieren. Das Mandat der Untersuchungen umfasste dagegen nicht eine Gesamterhebung der Menschenrechtslage in den über 800 Gemeinden im Umfeld des Nationalparks. Bundesregierung und KfW sind keine Informationen zu neuen Menschenrechtsverletzungen im Umfeld des Salonga-Nationalparks bekannt. Daneben enthält auch der Pillay-Bericht keine neuen Vorwürfe, obwohl öffentlich bekannt gemacht wurde, dass diese dem Panel vorgetragen werden können. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Untersuchung des Consulting-Unternehmens MFC Social & Environment Performance die gleichen oder andere Gemeinden besucht und befragt als in den Untersuchungen des WWFs? Falls andere Gemeinden befragt wurden: hat sich dadurch der Prozentsatz an Gemeinden, die kontaktiert und befragt wurden, gegenüber den WWF-Untersuchungen signifikant erhöht? Der von der KfW im September 2019 an das Consulting-Unternehmen MFC vergebene Auftrag umfasste nach Kenntnis der Bundesregierung die Analyse der bis zu diesem Zeitpunkt von den Partnern durchgeführten Aufarbeitung der bekannten Vorfälle, nicht jedoch eine erneute Untersuchung einzelner Vorfälle in den Gemeinden selbst. Erhebungen in anderen als vom WWF besuchten Gemeinden waren daher nicht Teil des Untersuchungsauftrags. Zudem war MFC nach Kenntnis der Bundesregierung beauftragt, Empfehlungen zur Ausgestaltung des Sicherheitskonzepts des Parks zu erarbeiten, durch das die Menschenrechte der Anrainerbevölkerung künftig besser geschützt werden sollen. 17. Welche Konsequenzen zieht die KfW aus dem Umstand, dass laut Pillay- Bericht die vom WWF befragten Anwohnerinnen und Anwohner des Salonga-Nationalparks enttäuscht über den Nationalpark seien, da sie keine Gegenleistungen für die Abgabe von Rechten über den Wald erhalten hätten? Wie versuchen Bundesregierung und KfW hier gegenzusteuern? Der KfW ist keine entsprechende Passage im Pillay-Bericht bekannt, die eine Befragung von Anrainergemeinden durch den WWF mit den durch die Fragesteller aufgeführten Ergebnissen anführt. 18. Hatten die Bundesregierung und der KfW vor Erscheinen des Pillay- Berichts Kenntnis davon, dass bisher nur zwei der acht im WWF- Aktionsplan für den Salonga festgehaltenen Maßnahmen umgesetzt wurden? Welche Konsequenz hat die fehlende Umsetzung des Aktionsplans für die weitere Förderung von WWF und den ICCN? Die KfW als Durchführungsorganisation steht im regelmäßigen Austausch mit dem WWF zu wesentlichen Aspekten, die das operative Management des Schutzgebietes betreffen. Dies schließt spezifische Maßnahmen ein, die eine Verbesserung der Menschenrechtssituation herbeiführen sollen. Die Bundesregierung erwartet, dass der WWF die konkreten Empfehlungen des Pillay- Berichts, die im Wesentlichen den vom WWF identifizierten o. g. Maßnahmen entsprechen, schnell und effizient umsetzt und hatte den WWF Deutschland dazu in einem Schreiben an dessen Vorstand nachdrücklich aufgefordert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26620 verwiesen. 19. Warum setzt der WWF nach Kenntnis der Bundesregierung die Kooperation mit dem ICCN und der Parkverwaltung im Salonga-Nationalpark fort, obwohl (bitte die Fragen 19a bis 19d jeweils getrennt beantworten) a) der ICCN den Verhaltenscodex des WWF bisher nicht gebilligt hat, und dieser auch keine Grundlage für Patrouillengänge darstellt, b) der WWF bis heute keine Überwachungsmöglichkeiten bei den Patrouillengängen hat und an deren Planung und Auswertung nicht beteiligt wird, c) die Parkverwaltung bisher kein Missbrauchsopfer entschädigt hat, d) eine gerichtliche Aufarbeitung der Missbräuche bisher weitgehend fehlt (die Militärgerichtsbarkeit hat bis zum Abschluss des Pillay- Berichts einen einzigen Missbrauch zur Anklage gebracht)? Die Fragen werden zusammen beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung setzt der WWF seine Kooperation mit ICCN derzeit im Rahmen eines Auftrages der EU fort. Ziel ist nach Kenntnis der Bundesregierung, ICCN bei den bereits eingeleiteten Schritten zur Verbesserung des Managements des Parks und der menschenrechtsbasierten Einbeziehung der Anwohner sowie deren sozioökonomischer Entwicklung zu begleiten und die bereits umgesetzten positiven Ansätze zur Verbesserung der Menschenrechtslage nachhaltig zu festigen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Finanzierung des Salonga-Nationalparks über die KfW derzeit ausgesetzt ist; hierzu wird im Einzelnen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Warum setzt die Bundesregierung die Finanzierung des Salonga- Nationalparks, des WWF und des ICCN fort, obwohl (bitte die Fragen 20a bis 20f jeweils getrennt beantworten) a) der ICCN den Verhaltenscodex des WWF bisher nicht gebilligt hat, und dieser auch keine Grundlage für Patrouillengänge darstellt, b) der WWF bis heute keine Überwachungsmöglichkeiten bei den Patrouillengängen hat und an deren Planung und Auswertung nicht beteiligt wird, c) der WWF bisher keine Standardverfahren zum Umgang mit Vorwürfen und Missbräuchen fertig ausgearbeitet und mit dem ICCN geteilt hat, d) weder der WWF noch die Parkverwaltung bisher Missbrauchsopfer entschädigt hat, e) eine gerichtliche Aufarbeitung der kolportierten Missbräuche bisher weitgehend fehlt (die Militärgerichtsbarkeit hat bisher einen einzigen Missbrauch zur Anklage gebracht), f) der WWF ein Kernproblem zwischen Nationalpark und Anwohnerinnen und Anwohnern – das Betretungsverbot und die fehlenden Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung – im bisherigen Aktionsplan nicht thematisiert, geschweige denn Lösungen dafür aufzeigt? Die Fragen werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Wird die Bundesregierung die Finanzierung fortsetzen, wenn es keine ausreichende gerichtliche Aufarbeitung der Missbräuche gibt, und was ist aus Sicht der Bundesregierung eine ausreichende Aufarbeitung? Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) weist in vielen Regionen fehlende staatliche Ordnung auf. Die Bundesregierung hat die kongolesische Regierung im Rahmen des politischen Dialogs aufgefordert, ihre Bemühungen zu einer Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen zu intensivieren. Auf einzelne Entscheidungen kongolesischer Justizbehörden können die Bundesregierung und die KfW keinen Einfluss nehmen. Die Bundesregierung betrachtet die Verurteilung von fünf Parkrangern des Salonga-Nationalparks zu langen Haftstrafen für Vergewaltigung bzw. Folterungen durch ein Militärgericht im Dezember 2020 gleichwohl als positives Zeichen. 22. Inwiefern sollten die Missbrauchsopfer rund um den Nationalpark Salonga nach Meinung der Bundesregierung entschädigt werden, und wie müsste eine solche Entschädigung aussehen? Die Wahl der Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen, die durch staatliches Parkpersonal oder Angehörige des Militärs begangen worden sind, obliegt der DR Kongo. Die Bundesregierung kann und wird keinen Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen nehmen. Gleichwohl fordert die Bundesregierung die kongolesische Regierung im Rahmen des Politikdialogs zum Schutz und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf, insbesondere zur Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz, durch Fairness bei der Anwendung der Gesetze und durch Sorge für ausreichende Rechenschaftspflicht, Rechtssicherheit und verfahrensbezogene und rechtliche Transparenz. Darüber hinaus steht die KfW als Durchführungsorganisation im Austausch mit den Partnerorganisationen vor Ort zu Möglichkeiten der Unterstützung von Opfern, beispielsweise bei der Beschreitung des Rechtswegs zur Durchsetzung möglicher juristischer Ansprüche. 23. Ist im Salonga-Nationalpark nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile ein Beschwerdemechanismus eingeführt, wie funktioniert dieser, und wie ist gewährleistet, dass die lokale Bevölkerung über dessen Existenz informiert ist und diesen auch nutzen kann? Nach Kenntnis der Bundesregierung verzögert sich der ursprünglich für Dezember 2020 terminierte Implementierungsstart des lokalen Beschwerdemechanismus aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie. Nach Informationen der Bundesregierung hat der WWF inzwischen eine nationale Organisation identifiziert, die den Beschwerdemechanismus nach dem auch im Pillay- Bericht positiv hervorgehobenem Beispiel des Menschenrechtszentrums im Nationalpark Dzanga-Sangha verwalten soll. Es ist demnach vorgesehen, dass der Beschwerdemechanismus unabhängig vom Parkmanagement implementiert wird und gemeindebasiert auf der zivilgesellschaftlichen Beteiligung durch vertrauenswürdige Dorfbewohner beruht, die sämtliche Beschwerden aufnehmen und diese von den lokalen Zentren an die Leiter der Beschwerdemechanismen weitergeben. In Bezug auf weitere Beschwerde- oder Konfliktlösungsmöglichkeiten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26620 verwiesen. 24. Wie kann es nach Meinung der Bundesregierung zu einer friedlichen Koexistenz zwischen Nationalpark und Anrainerbevölkerung kommen, wenn die Fragen der Zutritts- und Nutzungsrechte bisher nicht ausreichend bearbeitet werden? Wie ist diese Nichtbearbeitung, die auch von der Pillay-Kommission als zentrales Problem identifiziert wird, mit dem Anspruch der Bundesregierung in Einklang zu bringen, die lokale Bevölkerung in Naturschutzvorhaben einzubeziehen? Die Bundesregierung teilt die grundsätzliche Feststellung der Pillay- Kommission, dass der WWF einen wesentlichen Teil seiner Aktivitäten, so auch im Salonga-Nationalpark, auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Anrainergemeinden ausrichten sollte. Dabei ist aus Sicht der Bundesregierung für ein erfolgreiches Schutzgebietsmanagement entscheidend, dass Nutzungskonflikte und damit einhergehende negative soziale oder wirtschaftliche Auswirkungen identifiziert und ausgeglichen werden, um den von Nutzungseinschränkungen betroffenen Bevölkerungsgruppen einen angemessenen Lebensstandard und damit die Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte zu sichern. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Empfehlungen des Pillay-Berichts und die öffentlich kommunizierte Bereitschaft des WWF, dieser Zielsetzung Rechnung zu tragen durch eine noch stärkere Fokussierung auf konkrete Maßnahmen, wie der Ausweisung von Gemeindewäldern und die Schaffung von Zugangsrechten, insbesondere für traditionelle Landnutzer. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 25. Wie hoch waren oder sind die Prämien, die die Bundesregierung und die KfW seit Finanzierung des Nationalparks an Parkwächter im Salonga auszahlten bzw. auszahlen (falls die Prämien unterschiedlich hoch sind, bitte die Spannbreite von bis sowie die Höhe der Prämien nach Jahreszahlen angeben)? Die leistungsabhängigen Prämien werden weder von der Bundesregierung noch von der KfW ausgezahlt, sondern von der Bundesregierung über die KfW finanziert und von der kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN ausgezahlt. Die Prämienhöhe für einen Parkwächter wird von ICCN festgelegt und ist von verschiedenen Faktoren (Dienstgrad und Grad der Leistungserfüllung) abhängig. Sie entspricht nach Kenntnis der Bundesregierung der landesüblichen Höhe für solche Prämien. 26. Ist die Aussage des Pillay-Berichts nach Informationen der Bundesregierung zutreffend, dass die Prämien zumindest zeitweise die einzige Einnahmequelle der Parkwächter im Salonga war? Nach Informationen der Bundesregierung erhalten immatrikulierte Parkwächter ein von den Prämienzahlungen unabhängiges Grundgehalt durch den kongolesischen Staat. In der Vergangenheit kam es nach Informationen der Bundesregierung zu Verzögerungen zwischen Immatrikulation von Parkwächtern und dem Beginn einer regelmäßigen Gehaltszahlung. 27. Lag bzw. liegt der Finanzierung von Patrouillengängen durch die Bundesregierung und die KfW ein Vertrag bzw. ein verbindlicher Verhaltenscodex zugrunde, der die Parkverwaltung und die Parkwächter zur Einhaltung von für die Bundesregierung und die KfW verbindlichen Menschenrechten verpflichtet? Wenn ja, was wurde darin genau geregelt, und wie wurde deren Einhaltung durch die Bundesregierung und die KfW überprüft? Wenn nein, durch welche anderen Mechanismen wollten die Bundesregierung und die KfW sicherstellen, dass im Rahmen der Verwaltung des Nationalparks und bei den Patrouillen die Einhaltung von Menschenrechten gewahrt würden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8418 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26620 verwiesen. 28. Inwiefern ist in dem von der Bundesregierung und ICCN unterzeichneten MoU die Verabschiedung eines Verhaltenscodex für Parkwächter und dessen Einhaltung bei Patrouillen verpflichtend vorgesehen und Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Zahlungen? Mit Unterzeichnung des MoU zwischen BMZ und ICCN hat sich ICCN entsprechend verpflichtet und diese Verpflichtung durch die Verabschiedung eines Verhaltenskodex im August 2020 erfüllt. 29. Seit wann waren der Bundesregierung bzw. der KfW bekannt, dass Parkwächter im Salonga-Nationalpark teilweise mit schweren Waffen wie AK47-Sturmgewehren bewaffnet waren, und welche Konsequenzen haben die Bundesregierung und die KfW daraus für die weitere Finanzierung des Nationalparks und Kooperation mit dem Nationalpark gezogen? Die Tatsache, dass Parkwächter im Salonga-Nationalpark bewaffnet sind, ist der Bundesregierung seit Beginn der Finanzierung bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 bis 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/14667 verwiesen. Um möglichen menschenrechtlichen Risiken zu begegnen, die von bewaffnetem Parkpersonal ausgehen, hat die Bundesregierung seit Beginn der Finanzierung des Salonga-Nationalparks entsprechende Trainingsmaßnahmen zu Menschenrechtsstandards, zur Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit bei der Abwehr von Bedrohungen und zur Interaktion mit Anrainergemeinden gefördert. Diese Trainingsmaßnahmen und die ihnen zugrunde liegenden Managementpläne für das Parkpersonal wurden seither kontinuierlich verbessert und werden nunmehr auch die entsprechenden Empfehlungen des Pillay-Berichts berücksichtigen. 30. Ist die Bewaffnung von Parkwächtern mit schweren Waffen wie den AK47-Sturmgewehren bei Patrouillen im Salonga-Nationalpark nach Informationen der Bundesregierung mittlerweile vollständig beendet worden, bzw. welche konkreten Bedrohungsszenarien rechtfertigen diese Bewaffnung? Nach Informationen der Bundesregierung werden Patrouillen im Salonga- Nationalpark weiterhin teilweise durch bewaffnete Parkwächter durchgeführt. Der durch den MFC-Bericht aufgeworfenen Fragestellung nach einer dieser Bewaffnung rechtfertigenden Bedrohungslage wird im Rahmen der derzeit durchgeführten Risikoanalyse nachgegangen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13-15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/14667 verwiesen. 31. Inwiefern wurden die in den Fragen 7 und 8 genannten Analysen und Pläne mittlerweile erstellt, und was hat sich dadurch an der Verwaltung des Parks und der Beziehung zur lokalen Bevölkerung verändert? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]