5G- und Open-RAN-Förderung durch die Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26409 – 5G- und Open-RAN-Förderung durch die Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r 5G ist die Grundlage der Wirtschaft von morgen. Beinahe alle wegweisenden Technologien sind zunehmend datenintensiv. Autonomes Fahren, smarte Stromversorgung, Telemedizin und Telechirurgie bergen unglaubliches Potential. Ihre Entwicklung und ihr Einsatz werden aber nur mit flächendeckendem, hochleistungsfähigem Internet möglich sein. Der 5G-Mobilfunkausbau ermöglicht eine Vielzahl von Innovationen, wodurch die digitale Transformation insgesamt weiter beschleunigt wird. Im Hinblick auf die verschiedensten Anwendungsbeispiele wird 5G die Grundlage neuer Technologien und Geschäftsmodelle. Damit bilden sowohl seine Erforschung und Entwicklung wie auch der Ausbau des Netzes wichtige Standortfaktoren. Die Bundesregierung hat im Rahmen bestehender Forschungsförderung wie auch durch spezielle Programme Mittel in diese Aspekte investiert. Dabei setzt die Bundesregierung mit der Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft als bundeseigene GmbH, welche sich nach Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 um den 5G Ausbau kümmern soll, auf einen etatistischen Ansatz. Medienberichten zufolge (vgl. https://www.handelsblat t.com/technik/it-internet/open-ran-geheimpapier-milliarden-fuer-neue-mobilfu nktechnik-sollen-abhaengigkeit-von-huawei-verringern/26830274.html) sollen nach einem Strategiepapier der Bundesregierung zudem „innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien“ gefördert und der „Markteintritt für solche innovativen Netztechnologien“ erleichtert werden. Die Ergebnisse dieses Handelns sind angesichts der Bedeutung der 5G-Technologie von großer Wichtigkeit, da gegebenenfalls eine Anpassung des bisherigen Vorgehens hin zu einem möglichst effizienten Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland sowie der Erforschung und Entwicklung rund um die Technologie notwendig sind. Nach Ansicht der Fragesteller müssen private Haushalte sowie Unternehmen Zugang zum 5G-Mobilfunknetz erhalten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten. Nur so wird die Erforschung und Erprobung innovativer Geschäftsmodelle ermöglicht und befördert. Gleichzeitig müssen Forschung und Entwicklung ausreichend finanziert und wettbewerblich strukturiert sein, um nützliche Anwendungen möglichst schnell von der Theorie in die Praxis zu überführen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27677 19. Wahlperiode 18.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 17. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Programme und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G hat die Bundesregierung bisher angestoßen (bitte nach Inhalt sowie zuständigem Bundesministerium erläutert aufschlüsseln)?  2. Wie sind diese Programme und Maßnahmen jeweils im Bundeshaushalt abgebildet, und wie haben sie sich, falls bereits mehrjährig laufend, im Haushalt verändert (bitte aufschlüsseln)?  3. Wann laufen diese Programme und Maßnahmen jeweils aus (bitte aufschlüsseln)? a) Wurden Programme bereits verlängert (bitte aufschlüsseln und begründen)? b) Plant die Bundesregierung die Verlängerung aktuell laufender Programme (bitte aufschlüsseln und begründen)?  4. Wie viele Mittel der Bundesregierung stehen bzw. standen bisher für Programme und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G zur Verfügung? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fördert Erforschung, Entwicklung und Ausbau von 5G über verschiedene Programme. Im Folgenden erfolgt eine Aufzählung der wichtigsten Programme und Maßnahmen sowie der zugehörigen Titel und Einzelpläne. Der Gesamtumfang wird im Folgenden je Programm/Maßnahme/ Maßnahmenmix angegeben soweit bekannt und schon vorhanden. Die angegebenen Programme haben jeweils eine mehrjährige Laufzeit, so dass über Verlängerungen gegenwärtig noch nicht zu entscheiden ist. Programm/ Maßnahme Federführendes Ressort Inhalt/Umfang Laufzeit Haushalt Umsetzung der 5x5G Strategie Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) • • 5G-Forschungsförderung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (55 Mio. Euro bewilligt); zweistufiger 5G- Innovationswettbewerb: Förderung von Konzepten (6,5 Mio. Euro bewilligt) und Umsetzung durch Kommunen und Konsortien (38 Mio. Euro bewilligt); Ziel: Innovative 5G- Anwendungen entwickeln und erproben; weitere Einzelheiten sind Anlage 5 zu entnehmen. 2018 bis 2023 Kapitel 1204, Titel 633 01 (bis 2019: Titel 683 03) 5G Anwendungen in der Landwirtschaft Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) • • Anwendung und Erprobung digitaler Techniken, insbesondere von Mobilfunk/5G in der Landwirtschaft und ländlichen Räumen, Nutzung auf Zukunftsbetrieben und in Zukunftsregionen; Umfang 60 Mio. Euro. 2021 bis 2025 Sondervermögen Digitale Infrastruktur (Epl. 60), Kapitel 6097, Titel 892 11 Programm/ Maßnahme Federführendes Ressort Inhalt/Umfang Laufzeit Haushalt Kommunikationsinitiative – Deutschland spricht über 5G BMVI • • Bereitstellung von Fakten rund um den neuen Mobilfunkstandard und Ausbauaktivitäten im Bereich Mobilfunk; Umfang: bis zu 4 Mio. Euro p. a. in 2020 aus Kapitel 6097, Titel 894 11; 2021 ff.: Kapitel 6097, Titel 892 11 Forschung und Entwicklung Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) • • IKT 2020 und High Tech Strategie; Umfang: 145 Mio. Euro. bis 2024 Kapitel 3004, Titel 683 20 Strahlenschutz Mobilfunk/ Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder (Bundesamt für Strahlenschutz) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) • Kompetenzzentrum und Studien in bestimmten Frequenzbereichen; Untersuchungen im Bereich elektromagnetischer Felder und Strahlungsbelastung.  5. Wie viele Mittel der Bundesregierung sind bisher für Programme und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G versprochen bzw. ausgezahlt (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen und für die jeweiligen Projekte sowie insgesamt angeben)? Es wird auf die Anlagen 2 bis 5* verwiesen.  6. In welchen Wahlkreisen liegen Projekte und Maßnahmen bezüglich 5G, denen Mittel versprochen sind bzw. an die Mittel ausgezahlt wurden (bitte nach Wahlkreisen, Projekten sowie Mitteln aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 3* verwiesen.  7. Welche Ergebnisse kann die Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G durch die Bundesregierung bisher vorweisen (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Die Erforschung von Schlüsseltechnologien für die Digitalisierung zur Erschließung neuer Anwendungsszenarien und Geschäftsfelder im Bereich Industrie 4.0 und vernetztem Fahren erfolgt durch die 2015 gestartete BMBF- Forschungsinitiative „Industrielle Kommunikation der Zukunft“. 5G-Technologien stellten dabei einen Schwerpunkt der Initiative dar. Lokale und private 5G-Netze, sogenannte Campusnetze, sind als ein Ergebnis der Forschungsinitiative in die 5G-Frequenzauktion eingeflossen. Die Forschungsinitiative trug maßgeblich dazu bei, Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft und der Telekommunikationsbranche mit der Prozess- und Automatisierungsindustrie sowie der Automobilbranche und der Bau- und Landwirtschaft zu vernetzen, um so ein neues Innovationsökosystem für die industrielle (drahtlose) Kommunikation in Deutschland zu schaffen. Aus der Vernetzung der Akteure der Forschungsinitiative ist die 5G-ACIA (5G Alliance for Connected Industries and Automation) hervorgegangen. International hatte die Initiative Leuchtturm- * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/27677 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. charakter und führte zur Entstehung vergleichbarer Programme und Maßnahmen in Ländern wie den USA und China. Im Geschäftsbereich des BMVI wurde ein Vorhaben 5G-ConnectedMobility auf dem Digitalen Testfeld Autobahn A9 (DTA) durchgeführt. Im Rahmen des Projekts hat ein Konsortium auf einem rund 30 Kilometer langen Streckenabschnitt des DTA ein 5G-Testnetzwerk installiert und konkrete Anwendungen in den Bereichen automatisiertes und vernetztes Fahren, Bahn- und Luftverkehr (Drohnen) erprobt. Das Vorhaben wurde im Dezember 2020 abgeschlossen. Ebenfalls lief auf dem DTA das Forschungsvorhaben Convex. Schwerpunkt des Vorhabens war die Entwicklung und Anwendung mobilfunkbasierter Kommunikationsmodule, die in Fahrzeuge und straßenseitige Stationen sowie in eine 5G-Netzwerk-infrastruktur integriert werden können. Das Vorhaben wurde 2019 abgeschlossen. Weiterhin wird auf dem grenzüberschreitenden trilateralen Testfeld Deutschland-Frankreich-Luxemburg das Projekt 5GCroCo durchgeführt. Alle Straßenkategorien (Autobahnen, Landstraßen, kommunale Straßen) können für Erprobungen genutzt werden. Die im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms geförderten 5G- Forschungsprojekte befinden sich entsprechend der bisherigen Projektlaufzeit in der Aufbauphase.  8. Welche Institutionen unterstützt der Bund gezielt im Hinblick auf die 5G-Forschung (bitte nach Institut und Forschungsschwerpunkt sowie ggf. Fördermenge aufschlüsseln)? Die entsprechenden Informationen sind den Anlagen 1 und 4* zu entnehmen. Das BMBF fördert darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft (im Kontext 5G insbesondere Heinrich-Hertz-Institut, FOKUS, IIS), der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft sowie der Max-Planck-Gesellschaft, die im Rahmen der Grundfinanzierung eigene Forschungsprojekte zu 5G-Technologien bzw. deren Grundlagen durchführen.  9. Welche Programme und Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung als besonders erfolgreich zu bezeichnen, und wieso (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Der 5G-Innovationswettbewerb ist in beiden Stufen mit 138 eingereichten Projektskizzen und 71 Konzepten für 5G-basierte Anwendungen auf sehr breite Resonanz bei Kommunen, der Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und Hochschulen gestoßen. Auch die vom BMVI initiierten 5G Dialogforen stellten eine Unterstützungsleistung dar, die frühzeitig zu einem fruchtbaren Austausch von Anwendern geführt hat. Ebenfalls hilfreich für die Marktakteure ist die regelmäßig stattfindende Austauschplattform 5G, die von der Bundesnetzagentur initiiert wurde. Darüber hinaus ist die Forschungsinitiative „Industrielle Kommunikation der Zukunft“ zu nennen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/27677 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Plant die Bundesregierung weitere Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, warum, und welche Projekte und Maßnahmen (bitte aufschlüsseln und erläutern, insbesondere im Hinblick auf Notwendigkeit, Kosten-Nutzen und Zeitrahmen)? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat das Ziel, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu entwickeln. Insbesondere die 5x5G Strategie und die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung zeigen wichtige Kernmaßnahmen auf, um dieses Ziel zu erreichen. Um die Mobilfunkstrategie des Bundes und das Vorantreiben des Ausbaus von 5G zu erfüllen, hat die Bundesregierung Anfang 2020 die Dialoginitiative „Deutschland spricht über 5G“ ins Leben gerufen. Ein dazu eingerichtetes Dialogbüro wird der Kontakt- und Anlaufpunkt sowie die Koordinierungsstelle der Initiative sein. Das BMEL hat das Konzept „Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen“ entworfen und mit dem BMVI und dessen Mobilfunkrichtlinie sowie mit dem 5G- Innovationswettbewerb abgestimmt. Die Mittel sollen für anwendungsorientierte Digitalprojekte in landwirtschaftlichen Betrieben und in den vor- und nachgelagerten Branchen in den ländlichen Räumen zur Verfügung gestellt werden, um 5G Anwendungen im Sinne einer nachhaltigen, digitalen und mit der Wertschöpfungskette in den ländlichen Räumen vernetzten Landwirtschaft zu ermöglichen. Der Fokus des Konzepts liegt somit auf funkbasierten digitalen Anwendungen in der Landwirtschaft und vor- und nachgelagerten Branchen. Darüber hinaus ist in der Forschungsförderung jetzt der nächste Schritt in Richtung der Forschung und Entwicklung von 6G zu gehen. Das BMBF plant deshalb im Rahmen der Umsetzung der Ziffer 45 des Konjunktur- und Zukunftspaketes vom 3. Juni 2020 umfangreiche Forschungsinitiativen zu 6G. Die Bundesregierung prüft fortlaufend, inwieweit darüber hinaus weitere Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G sinnvoll sind. 11. Welche Rolle spielt die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für die 5G-Förderung des Bundes? 12. Welche Auswirkungen hat die Beschränkung des Unternehmensgegenstands der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auf den Lückenschluss im 4G-Netz wie vom Bundesministerium für Finanzen im Rahmen seiner Einwilligung zur Errichtung der bundeseigenen GmbH auf die Pläne der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im ersten Schritt wird die bereits gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft dazu beitragen, die Ziele aus der Mobilfunkstrategie umzusetzen und zu erreichen. Es sollen die geförderten Mastinfrastrukturen möglichst eine Glasfasernetzanbindung erhalten, um eine spätere Aufrüstung auf 5G zu ermöglichen. Die Umsetzung der Mobilfunkförderung und die Bereitstellung eines GIS-Planungstools sind hierfür zentrale Stellschrauben. Des Weiteren werden auch die weitergehenden Ziele aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 in den Blick genommen. 13. Sind Medienberichte zur Förderhöhe und ressortweiten Aufteilung von Open RAN bzw. weiterer softwaregesteuerter Netztechnologien (s. o.) korrekt, und wie sollen die Förderungen in den einzelnen Ressorts konkret ausgestaltet werden, und welche förderwürdigen Projekte wurden konkret identifiziert (bitte nach Projekten sowie Fördermitteln je Ressort und Projekt aufschlüsseln)? Nach Ziffer 45 des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes vom 3. Juni 2020 sollen zukünftige Kommunikationstechnologien, unter anderem auch openRAN, mit 2 Mrd. Euro gefördert werden. Hierzu werden zwischen dem BMVI, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem BMBF sowie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verschiedene Maßnahmen abgestimmt. 14. Inwieweit ist ggf. eine Vorauswahl von förderwürdigen Projekten vereinbar mit der selbstauferlegten Technologieneutralität und Vergaberichtlinien? 15. Strebt die Bundesregierung an, diesbezüglich nur deutsche bzw. europäische Projekte zu fördern? 22. Inwieweit erscheinen vor dem Hintergrund der konkreten Forschungs- und Ausbaupläne der umsatzstarken Netzbetreiber zusätzliche staatliche Fördermittel notwendig und sinnvoll? Die Fragen 14 ,15 und 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Vergabe von Zuwendungen werden insbesondere § 23 und § 44 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften beachtet. Einzelheiten zum Kreis der Antragsberechtigten und zur Auswahl der Projekte sind Gegenstand ggf. noch zu erarbeitender Förderrichtlinien. Mit der Vergabe wird das besondere Bundesinteresse verfolgt, die technologische Souveränität Europas zu stärken. Maßnahmen zur Forschungsförderung werden hauptsächlich über öffentliche Bekanntmachungen ausgeschrieben. Die Projektauswahl erfolgt dabei transparent in wettbewerblichen Verfahren unter Einbeziehung von Gutachtergremien und unter Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien. 16. In welchem Umfang und in welchen Programmen wird auf europäischer Ebene nach Kenntnis der Bundesregierung die Open-RAN-Technologie gefördert, bzw. plant die Europäische Kommission entsprechende Förderungen (bitte nach Programmen sowie ggf. nach Mitteln aufschlüsseln)? 18. Welche anderen nationalen Fördervorhaben (in jeweils welchem Umfang) in Europa sind der Bundesregierung diesbezüglich bekannt, und inwieweit sind diese Förderungen auf europäischer Ebene abgestimmt? 19. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für eine Ausweitung der Förderung der Open-RAN-Technologie auf europäischer Ebene ein, und inwieweit hat die Bundesregierung die Förderung der Open-RAN-Technologie auf europäischer Ebene im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft 2020 auf die Tagesordnung gesetzt bzw. vorangebracht? Die Fragen 16, 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Über die Recovery and Resilience Facility (RRF) der Europäischen Kommission ist eine Förderung von openRAN möglich. Das Programm „InvestEU“ ist das zentrale europäische Finanzinstrument des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027. Über eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 26 Mrd. Euro werden Finanzierungen in den Förderfenstern (1) Nachhaltige Infrastruktur, (2) Forschung, Innovation und Digitalisierung, (3) Kleine und mittlere Unternehmen sowie (4) Soziale Investitionen erleichtert. Grundsätzlich können 5G-Projekte mit Unterstützung aus InvestEU-Mitteln finanziert werden, auch im Bereich openRAN Technologie. Auf Grund des nachfrageorientierten Charakters von InvestEU ist eine Aussage zur Höhe der Förderung vorab nicht möglich. Darüber hinausgehende Informationen zu Förderprogrammen im Kontext liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Hält die Bundesregierung einen europäischen Ansatz der Förderung der Open-RAN-Technologie vor dem Hintergrund ihrer notwendigen internationalen Standardisierung für sinnvoll? Die Bundesregierung erachtet eine rasche Erarbeitung und Durchsetzung von offenen Standards (openRAN) auf europäischer Ebene für sinnvoll. 20. Wie läuft der Standardisierungsprozess bezüglich der Open-RAN- Technologie im Detail und im dort jeweils geplanten Zeitablauf ab? Welche Rolle spielen dabei ISO, CEN und DIN, welche Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien plant die Bundesregierung zu unterstützen bzw. selbst mit zu besetzen, und welche privaten Zusammenschlüsse wie z. B. das Telecom Infra Project oder die O-RAN Alliance wirken in welcher Weise an dem Standardisierungs- bzw. Spezifikationsprozess mit? Bei der Spezifizierung der openRAN Technologie kommt der O-RAN Alliance und dem Telecom Infra Project (TIP) eine Schlüsselrolle zu. Dabei handelt es sich nicht um anerkannte Standardisierungsorganisationen, wie CEN, CENE- LEC und ISO, sondern um privatwirtschaftliche Aktivitäten. Mittlerweile sind eine Vielzahl von Firmen aus der gesamten Wertschöpfungskette der Informations- und Kommunikationstechnik, wie Netzbetreiber, Komponentenhersteller oder Softwarefirmen, in den diversen Arbeitsgruppen dieser beiden Organisationen tätig, um die Vision von openRAN voranzutreiben und neue Geschäftsmodelle zu erschließen. Um mehr Wettbewerb und offene Schnittstellen zwischen den Komponenten zu ermöglichen, hat es sich die O-RAN Alliance als ein von Netzbetreibern gegründetes Industrieforum zur Aufgabe gemacht, technische Spezifikationen zu erstellen, die es auch anderen Ausrüstern erlauben bzw. erheblich erleichtern, ihre Produkte einzubringen. Die Spezifikationen basieren dabei soweit wie möglich auf den Spezifikationen des 3rd Generation Partnership Projects (3GPP), das für die globale Mobilfunkstandardisierung maßgeblich ist. Weitere Schwerpunkte liegen beispielsweise in der Entwicklung eines Referenzdesigns für sog. White-Box Hardware sowie in der Entwicklung der Software für die einzelnen RAN-Komponenten. Hierzu wurde die O-RAN Software- Community als ein Projekt der Linux Foundation eingerichtet, um die O-RAN Spezifikationen in Software umzusetzen. Neben der O-RAN Alliance ist das TIP als ein weiteres Industrieforum zu benennen. Das TIP beschäftigt sich mehr mit dem Einsatz und Betrieb von openRAN und arbeitet an der Errichtung eines funktionierenden Ökosystems für openRAN. So soll beispielsweise mittels Labor- und Feldversuchen sichergestellt werden, dass die Hard- und Softwarekomponenten der verschiedenen Hersteller auch in der Realität interoperabel sind. Die Bundesnetzagentur wird sich dafür einsetzen, die bereits in der O-RAN Alliance erstellten Spezifikationen für offene Schnittstellen durch Überführung in eine anerkannte Standardisierungsorganisation (ETSI, European Telecommunications Standards Institute) aufwerten zu lassen. Dadurch könnten diese Spezifikationen eine weit höhere Bedeutung für den Markt erlangen und den Einstieg für Anbieter von offenen Netzwerkkomponenten erleichtern. Die Bundesnetzagentur unterstützt diese Initiativen in Absprachen mit anderen Administrationen aktiv, um hier mehr Wettbewerb zu ermöglichen. 21. Welche Zeitpläne von Pilotierungen bzw. Ausbauvorhaben im Rahmen der Open-RAN-Technologie durch die Deutsche Telekom, Orange, Vodafone und Telefonica sind der Bundesregierung für Deutschland und Europa konkret bekannt? Die Bundesregierung unterstützt den openRAN Ansatz, wobei der Netzausbau im Verantwortungsbereich der privaten Mobilfunknetzbetreiber erfolgt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 23. Welche Referate in welchen Bundesministerien sind jeweils mit wie vielen Stellen und welchen konkreten Aufgaben mit der Weiterentwicklung der Mobilfunktechnologie im Allgemeinen bzw. konkret mit der Open- RAN-Technologie befasst (bitte nach Bundesministerien und Referaten bzw. Themengebieten aufschlüsseln und begründen)? Die Befassung mit der Weiterentwicklung der Mobilfunktechnologie und open- RAN im BMVI ist in den Referaten Frequenzpolitik, Europäische und internationale Angelegenheiten der Digitalen Infrastruktur, Mobilfunk, 5G und Netzausbau angesiedelt. Eine Zuordnung auf Stellen ist nicht möglich. Darüber hinaus ist im BMI das Referat Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft mit temporär bis zu zwei Stellen zur Regulierung und Förderung der Sicherheit der Mobilfunktechnologie 5G und 6G befasst. Dies umfasst auch die Themen openRAN und Edge-Computing. Im BMBF wird innerhalb der Abteilung „Forschung für technologische Souveränität und Innovationen“ Forschung und Entwicklung zu zuverlässigen und sicheren Kommunikationssystemen und Hochleistungsinfrastrukturen für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft gefördert. Im Rahmen der 6G-Initiative (Umsetzung Konjunktur- und Zukunftspaket, Ziffer 45) sollen Grundlagen für ein ganzheitliches 6G-System erforscht und definiert werden – openRAN ist dabei ein Element. Mit diesen Aufgaben sind 1,5 Vollzeitäquivalente befasst. Im BMWi sind noch keine festen Zuordnungen von Zuständigkeiten erfolgt. Die openRAN Entwicklung hat eine Vielzahl technischer, ökonomischer und rechtlicher Facetten, die je nach Schwerpunkt in unterschiedlichen Arbeitseinheiten bearbeitet werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/27677 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/27677 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]