Delegationsreisen auf den Chancenkontinent Afrika

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26393 – Delegationsreisen auf den Chancenkontinent Afrika V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Maßnahmen und Zuständigkeiten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind innerhalb der Bundesregierung auf 14 Bundesministerien verteilt. Dies führt zu einer starken Fragmentierung und, nach Auffassung der Fragesteller, sinkender Effizienz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Exemplarisch ist dies u. a. in der Wirtschaftsförderung und wirtschaftlichen Unterstützung für interessierte Unternehmen zu beobachten, in der neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie das Auswärtige Amt (AA) aktiv sind. Während das BMZ entsprechende Maßnahmen im Marshallplan mit Afrika umsetzt, fördert das BMF Privatinvestitionen im Rahmen des Compact with Africa, und das Auswärtige Amt unterstützt die deutschen Industrie- und Handelskammern und privatwirtschaftliche Vereine wie den Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft bei der Geschäftsentwicklung vor Ort (https://www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/maas-afrikaverein/2116090). Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika setzt das BMWi darüber hinaus „neue Instrumente der Außenwirtschaftsförderung“ als Teil des vom BMZ federführend durchgeführten Entwicklungsinvestitionsfonds um (https://www.bmz.de/de/mitmachen/Wi rtschaft/Entwicklungsinvestitionsfonds/index.html) und rief das IHK- Netzwerkbüro Afrika ins Leben (vgl. Antwort der Bunderegierung zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 19/23922). Zum weiteren Beratungsportfolio der Bundesregierung gehören laut BMWi auch „Markterkundungs- oder Geschäftsanbahnungsreisen nach Afrika mit Kontaktvermittlung vor Ort“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Schlaglicht er-der-Wirtschaftspolitik/2019/06/kapitel-1-3-wirtschaftsnetzwerk-afrik a.html). Weitergehende Informationen zu diesen Reisen, etwa Reisezeitpunkte, Teilnehmende oder geografische Ziele sowie konkrete Ergebnisse, sind hingegen sowohl in Medien als auch den Pressemitteilungen der Bundesregierung nur vereinzelt auffindbar. Dabei können hochrangig unterstützte Delegationsbzw. „Geschäftsanbahnungsreisen“ oftmals als Türöffner für privatwirtschaftliches Engagement fungieren. Aus Sicht der Fragesteller bedarf es sowohl bei der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit als auch der (Außen-)Wirtschaftsförderung verstärkter Deutscher Bundestag Drucksache 19/27005 19. Wahlperiode 25.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 24. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Kohärenz und persönlicher Fürsprache der zuständigen Bundesminister – auch um bestehende Lücken bei Investitionssicherheit und Rechtsschutz zu schließen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung ist durch die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt. Da Aufgaben in Bundesministerien häufig vielschichtig sind und selten nur einem einzelnen Geschäftsbereich zugeordnet werden können, ist regelmäßig eine Abstimmung durch das jeweils federführende Ministerium mit weiteren betroffenen Bundesministerien erforderlich. Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) federführend zuständig und beteiligt entsprechend der vorstehenden Erläuterungen mitbetroffene Ministerien zu Fragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Für die von den Fragestellern in ihrer Vorbemerkung genannten Maßnahmen sind teilweise andere Bundesministerien federführend zuständig, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung für die deutschen Auslandshandelskammern und das Wirtschaftsnetzwerk Afrika als eigenständigen Beitrag des BMWi zum Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) der Bundesregierung. Für die Zusammenarbeit mit Afrika hat die Bundesregierung die „Afrikapolitischen Leitlinien“ in der laufenden Legislaturperiode fortgeschrieben und weiterentwickelt. Der Ressortkreis Afrika tritt zur kohärenten Umsetzung regelmäßig zusammen und dient der Koordinierung des Afrika-Engagements der Bundesregierung als Ganzes. Die Annahme der Fragesteller, dass wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten keine ausreichende Kohärenz gegeben sei, teilt die Bundesregierung daher nicht. 1. Wann reiste Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seit Beginn dieser Legislaturperiode in welche afrikanischen Staaten, und wie lange dauerte die jeweilige Reise? Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, befand sich in der aktuellen Legislaturperiode auf Delegationsreisen in den nachfolgend aufgeführten Staaten: Staat Reisedauer Demokratische Volksrepublik Algerien 17.09.2018 Republik Senegal, Republik Ghana, Bundesrepublik Nigeria 29. – 31.08.2018 Burkina Faso, Republik Mali, Republik Niger 01. – 03.05.2019 Republik Südafrika, Republik Angola 05. – 08.02.2020 a) Welche dieser Reisen fand auf Initiative der Bundeskanzlerin statt? Die Entscheidung über die Reisen trifft die Bundeskanzlerin selbst. b) Auf welcher dieser Reisen wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/23924 verwiesen. c) Welche geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der jeweiligen Reisen durch welche Unternehmen in welchem finanziellen Umfang getätigt? Während der Reisen der Bundeskanzlerin haben die in der folgenden Tabelle dargestellten Unterzeichnungen stattgefunden. Staat Organisation Zusage Republik Senegal Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. Memorandum of Understanding (MoU) über Zusammenarbeit mit der Agence nationale chargée de la promotion de l'investissement et des grands travaux Republik Senegal GAUFF GmbH & Co. Engineering KG Vertrag mit der Agence Sénégalaise d‘Électrification Rurale (ASER) über die Elektrifizierung von 300 dörflichen Gemeinschaften und Ausbildung von Fachkräften im Solarbereich Republik Senegal Pfisterer Kontaktsysteme GmbH MoU mit der Stadt Sandiara über die Installation eines Systems mit 10 MW Leistung zur Versorgung einer neu geschaffenen Sonderwirtschaftszone Sandiara Republik Ghana Bosch Packaging Technology GmbH MoU mit der APIRx Ltd. über Konzeption und Lieferung einer Multifunktionsanlage zur Herstellung und Verpackung von flüssigen und festen Pharmazeutika Republik Ghana Voith Hydro Holding GmbH & Co. KG MoU mit der Tabcon Energy Ltd. über eine Kooperation zur Lieferung der elektromechanischen Ausrüstung eines Hybrid Solar-/Wasserkraftwerkes Republik Ghana Volkswagen of South Africa (Pty) Limited MoU über ein Montagewerk und eine Schulungsakademie Bundesrepublik Nigeria Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. MoU über Zusammenarbeit mit der Nigerian Association of Chambers of Commerce, Industry, Mines and Agriculture (NACCIMA) Bundesrepublik Nigeria Petkus Technologie GmbH MoU mit Nigerian Incentive-Based Risk Sharing System for Agricultural Lending (NIRSAL) über die Lieferung von Saatgut- und Getreidetechnologie durch Petkus Bundesrepublik Nigeria Volkswagen of South Africa (Pty) Limited MoU mit der Regierung der Bundesrepublik Nigeria über Rahmenbedingungen für Aufbau einer Montage von Fahrzeugen Republik Angola ANDRITZ Hydro MoU mit der Firma OMATAPALO über eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wasserkraft Republik Angola GAUFF Engineering (für Konsortien GAUFF/INZAG und GAUFF/Queiroz Galvao Konstruktion) Vereinbarung mit dem angolanischen Amt für Studien, Planung und Statistik über die Rehabilitierung von Nationalstraßen Republik Angola Giesecke+Devrient MoU mit der angolanischen Nationalbank zur Errichtung eines Cash Centers für die angolanische Nationalbank Republik Angola Siemens Mobility Absichtserklärung mit dem angolanischen Transportministerium über das Projekt eines Straßenbahnsystems für die Hauptstadt Luanda Republik Angola Voith Hydro MoU mit dem angolanischen Ministerium für Energie und Wasser über den Aufbau eines Trainingszentrums in Angola Zu den weiteren Details der einzelnen Vereinbarungen, insbesondere dem jeweiligen finanziellen Umfang, liegt dem Bundeskanzleramt kein abschließendes Bild vor. 2. Wann reiste der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, seit Beginn dieser Legislaturperiode in welche afrikanischen Staaten, und wie lange dauerte die jeweilige Reise? Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, befand sich vom 2. bis 4. Februar 2019 auf Delegationsreise in der Arabischen Republik Ägypten. a) Welche dieser Reisen fand auf Initiative des Bundesministers für Wirtschaft und Energie statt? Die Entscheidung über die Reisen trifft der Bundesminister selbst. b) Auf welcher dieser Reisen wurde Bundesminister Peter Altmaier von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/23924 verwiesen. c) Welche geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der jeweiligen Reisen durch welche Unternehmen in welchem finanziellen Umfang getätigt? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über geschäftliche Zusagen durch Unternehmen während oder in Folge der Reise. 3. Wann reiste der Bundesminister des Auswärtigen Amts, Heiko Maas, seit Beginn dieser Legislaturperiode in welche afrikanischen Staaten, und wie lange dauerte die jeweilige Reise? Der Bundesminister des Auswärtigen Amts, Heiko Maas, reiste seit Beginn dieser Legislaturperiode in die nachstehend aufgeführten afrikanischen Staaten. Staat Reisedauer Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, Vereinigte Republik Tansania 02. – 04.05.2018 Republik Sierra Leone, Burkina Faso, Republik Mali 24.02. – 01.03.2019 Republik Sudan, Demokratische Republik Kongo 03. – 05.09.2019 Staat Libyen, Tunesische Republik, Arabische Republik Ägypten 27. – 29.10.2019 Staat Libyen 16.01.2020 Demokratische Volksrepublik Algerien 23.01.2020 Tunesische Republik 23.01.2020 Staat Libyen 17.08.2020 Arabische Republik Ägypten 10. – 11.01.2021 a) Welche dieser Reisen fand auf Initiative des Bundesministers des Auswärtigen statt? Die Entscheidung über die Reisen trifft der Bundesminister selbst. Die Reise nach Algerien am 23. Januar 2020 fand auf Einladung zur Teilnahme an einer Konferenz statt. b) Auf welcher dieser Reisen wurde Bundesminister Heiko Maas von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)? c) Welche geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der jeweiligen Reisen durch welche Unternehmen in welchem finanziellen Umfang getätigt? Die Fragen 3b und 3c werden zusammen beantwortet. Der Bundesminister des Auswärtigen wurde auf keiner der o. g. Reisen von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Dementsprechend wurden keine geschäftlichen Zusagen während oder in Folge der Reise getätigt. 4. Wann reisten welche weiteren Bundesministerinnen und Bundesminister seit Beginn dieser Legislaturperiode in welche afrikanischen Staaten, und wie lange dauerte die jeweilige Reise? a) Welche dieser Reisen fand auf Initiative der jeweiligen Bundesministerin bzw. des jeweiligen Bundesministers statt? b) Auf welcher dieser Reisen wurde die jeweilige Bundesministerin bzw. der jeweilige Bundesminister von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)? c) Welche geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der jeweiligen Reisen durch welche Unternehmen in welchem finanziellen Umfang getätigt? Die Fragen 4 bis 4c werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/23924 verwiesen. Ergänzend und sofern keine anderweitigen Angaben gemacht werden, – wurde die Entscheidung über die jeweilige Reise durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister getroffen, – wurde die Bundesministerin bzw. der Bundesminister nicht durch Vertreterinnen oder Vertreter der deutschen Wirtschaft begleitet und – wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der jeweiligen Reise keine geschäftlichen Zusagen gemacht. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, befand sich vom 30. November bis 3. Dezember 2019 auf Delegationsreise in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, befand sich vom 28. bis 29. Oktober 2018 auf Delegationsreise im Königreich Marokko. Der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, befand sich vom 2. bis 5. Oktober 2019 auf Delegationsreise in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, der Republik Ruanda, der Demokratische Republik Kongo und der Bundesrepublik Nigeria. Die Bundesministerin der Verteidigung a.D., Dr. Ursula von der Leyen, befand sich vom 11. bis 13. November 2018 auf Einsatzreise in der Republik Mali und in der Republik Niger. Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, befand sich vom 6. Oktober bis 8. Oktober 2019 ebenfalls auf Einsatzreise in Mali und in Niger. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, befand sich seit Beginn dieser Legislaturperiode auf Delegationsreise in die nachstehend aufgeführten afrikanischen Staaten. Staat Reisedauer Staat Eritrea, Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, Republik Mosambik, Republik Botsuana, Republik Simbabwe, Republik Tschad, Republik Ghana 23.08. – 01.09.2018 Tunesische Republik* 10. – 11.10.2018 Republik Malawi, Republik Sambia 05. – 11.01.2019 Republik Ghana* 10. – 12.02.2019 Republik Kenia, Republik Ruanda, Demokratische Republik Kongo 14. – 18.08.2019 Republik Namibia 29.08. – 02.09.2019 Demokratische Bundesrepublik Äthiopien 30.11. – 03.12.2019 Bundesrepublik Nigeria, Republik Sudan, Arabische Republik Ägypten 03. – 07.02.2020 * Nennung auch in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 19/23924. Zu seinem Besuch in Mosambik wurde der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch den Staatspräsidenten der Republik Mosambik eingeladen. Auf der Reise des Bundesministers nach Tunesien wurden die folgenden Vereinbarungen unterzeichnet: – Jobpartnerschaft im Automobilbereich. – Partnerschaft für Beschäftigung in Kooperation mit deutschen Unternehmen und der Außenhandelskammer. – Absichtserklärung für eine engere Zusammenarbeit im Tourismussektor zwischen dem BMZ und dem tunesischen Tourismusministerium. – Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im tunesischen Tourismussektor zwischen dem Deutschen Reiseverband e.V. und dem tunesischem Verband der Reiseagenturen. – Absichtserklärung zur Etablierung einer Milchakademie in Thibar zwischen dem BMZ, der Molkereifachschule Kempten, der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft und den zuständigen tunesischen Behörden. – Absichtserklärung zur Einrichtung eines überbetrieblichen Berufsbildungszentrums für Berufe im Textilsektor für die Region Bizerte. – Absichtserklärung für eine engere Zusammenarbeit im Textilbereich mit der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. und dem tunesischen Verband für Textilien und Bekleidung. Während der Reise des Bundesministers nach Ghana im Februar 2019 wurde der Startschuss für eine strategische Allianz zwischen ghanaischen und europäischen Unternehmen sowie der Association of Ghana Apparel Manufacturers (AGAM) gegeben, eine Absichtserklärung zwischen BMZ und der Knauf International GmbH sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Eröffnung eines German Desk – Financial Support and Solutions in Ghana zwischen der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH und der Access Bank (Ghana) Plc unterzeichnet. Während seines Besuchs in Äthiopien im November/Dezember 2019 unterzeichneten der Bundesminister und der Repräsentant der Ethiopian Coffee Platform den Coffee Action Plan über die weitere Zusammenarbeit in Äthiopien. Andere Bundesministerinnen und Bundesminister befanden sich seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht auf Delegationsreise in afrikanische Staaten. 5. Auf welchen seiner Reisen in afrikanische Staaten wurde der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, seit Beginn dieser Legislaturperiode von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet (bitte Unternehmen und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)? Welche der in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25991 genannten geschäftlichen Zusagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während oder in Folge der Reise durch welche Unternehmen getätigt? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4c verwiesen. 6. Auf welchen seiner Reisen in afrikanische Staaten wurde Bundesminister Gerd Müller seit Beginn dieser Legislaturperiode von Vertretern deutscher, europäischer oder internationaler Nichtregierungsorganisationen (NRO) begleitet (bitte NRO und, sofern keine namentliche Nennung möglich, Funktion der Reiseteilnehmer aufführen)? a) Welche dieser Organisationen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Reise laufende Projekte in den besuchten Ländern? b) Welche dieser Organisationen hatten laufende Projekte im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung in den besuchten Ländern? c) Welche dieser Organisationen haben während oder in Folge dieser Reise nach Kenntnis der Bundesregierung Projekte in den besuchten Ländern begonnen? d) Welche dieser Organisationen haben während oder in Folge dieser Reise Projekte im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung in den besuchten Ländern begonnen? Die Fragen 6 bis 6d werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, wurde bei seinen Reisen in afrikanische Staaten nicht von Vertreterinnen oder Vertreter deutscher, europäischer oder internationaler Nichtregierungsorganisationen (NRO) begleitet. Dies schließt weder ein Treffen mit einer NRO noch eine zeitweise Begleitung durch diese Personengruppe beispielsweise bei Projektbesuchen vor Ort aus. 7. Plant die Bundesregierung, privatwirtschaftliche Investitionen deutscher Firmen in Entwicklungsländern auch gegen wirtschaftliche Risiken abzusichern? Falls ja, welche Risiken erachtet die Bundesregierung als absicherungswürdig? Die Bundesregierung plant bei Investitionsgarantien keine Änderung der bisherigen Praxis, nach der eine Absicherung gegen wirtschaftliche Risiken nicht vorgesehen ist. Bei entwicklungspolitisch besonders relevanten Projekten übernimmt das BMZ unter bestimmten Umständen eine Teilabsicherung der Kreditrisiken. 8. Welche weiteren Faktoren führen nach Ansicht der Bundesregierung aktuell dazu, dass sich die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern rückläufig entwickeln – v. a. in bisher für deutsche Unternehmen offenbar wenig interessante Investitionsstandorte abseits der Staaten Nordafrikas und Südafrikas? Vor Beginn der Corona-Pandemie hatte sich die deutsche Investitionstätigkeit in Teilen Subsahara-Afrikas erhöht, wenn auch ausgehend von einem niedrigen Niveau. 2019 wurden deutsche Waren im Gesamtwert von 23,8 Mrd. Euro nach Afrika exportiert. Der Wert von aus Afrika importierten Waren lag bei 24,4 Mrd. Euro. Das entspricht jeweils einem Plus von 5,3 bzw. 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die langfristigen Engagements deutscher Unternehmen in Afrika haben sich in den vergangenen 20 Jahren positiv entwickelt, wozu erhebliche Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft beigetragen haben. So sind dem 2017 geschlossenen G20 Compact with Africa bislang zwölf besonders reformwillige und wirtschaftsorientierte Länder beigetreten. Mit sechs dieser Länder ist Deutschland darüber hinaus bilateral eine Reformpartnerschaft eingegangen, u. a. mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stärken und damit die Voraussetzungen für afrikanische und ausländische Investitionen zu verbessern. Erste Erfolge werden bereits bei der Verschlankung bürokratischer Prozesse oder in Form konkreter Serviceangebote für Investoren sichtbar. In Tunesien wurde beispielsweise mit der Tunisia Investment Authority (TIA) eine Anlauf- und Servicestelle für Investoren aus dem In- und Ausland geschaffen. Die Reformpartnerschaften sind dabei als langfristiger Ansatz angelegt, der von den eigenen Entwicklungspotentialen der Länder getragen wird. Um dies zu flankieren und Markteintrittshürden für Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zusätzlich zu senken, wird die Bundesregierung ihr Angebot für deutsche Unternehmen (Unterstützung durch passgenaue Beratung, vergünstigte Finanzierungskonditionen und Vernetzung mit den Akteuren vor Ort) daher weiterhin aufrecht erhalten. Dazu gehören u. a. die Kreditangebote von AfricaConnect und die Beteiligungsmöglichkeit über AfricaGrow sowie das Informations- und Beratungsangebot für Unternehmen im Rahmen des Wirtschaftsnetzwerks Afrika. Neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Ländern spielen aber auch die Größe und der Fragmentierungsgrad der Absatzmärkte sowie die Infrastruktur eine entscheidende Rolle bei Investitionsentscheidungen. Die in diesem Jahr in Umsetzung gegangene Panafrikanische Freihandelszone AfCFTA bietet hier großes Potential, innerafrikanische Märkte sowie die entsprechende Infrastruktur zu stärken. Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der Freihandelszone mit zusätzlichen 50 Mio. Euro. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]