Erkenntnisse über sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dieser Initiative wird der aktuelle Wissensstand der Bundesregierung über sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ in Deutschland abgefragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig als a) Gefährder (bitte nach Aufenthaltsort bzw. Bundesländern sowie nach Phänomenbereichen, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Alter aufschlüsseln) und b) „Relevante Person“ (bitte nach Aufenthaltsort bzw. Bundesländern sowie nach Phänomenbereichen, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Alter aufschlüsseln) eingestuft?
Wie viele der „Relevanten Personen“ sind Führungspersonen, Unterstützer, Akteure und Begleitpersonen (bitte nach Phänomenbereichen, Geschlecht und Alter aufschlüsseln)?
Wie viele der als Gefährder und „Relevante Personen“ eingestuften Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistischterroristischen Spektrum zuzuordnen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der als Gefährder und „Relevante Personen“ eingestuften Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem militant-salafistischen Spektrum zuzuordnen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der als Gefährder und „Relevante Personen“ eingestuften Personen haben bereits Asyl in Deutschland beantragt?
Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen die in Frage 5 genannten Personen (bitte nach asylberechtigt, Flüchtlingsstatus, subsidiär schutzberechtigt, ausreisepflichtig bzw. geduldet, Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen aufschlüsseln)?