Prävention von Gewalt gegen Menschen mit Behinderung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26383 – Prävention von Gewalt gegen Menschen mit Behinderung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Menschen mit Behinderung erfahren deutlich häufiger Gewalt als der Bevölkerungsdurchschnitt. Dabei sind Frauen und Mädchen besonders stark betroffen. Eine in den Jahren 2009 bis 2011 durchgeführte repräsentative Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Frauen mit Behinderung deutlich häufiger sexueller, körperlicher und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind als Frauen ohne Behinderung (so das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2014) und auch Männer mit Behinderung sind häufiger von physischer und psychischer Gewalt betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2013). Immer wieder gelangen Gewaltvorwürfe in die Öffentlichkeit, wie aktuell in Bad Oeynhausen (https:// www.sueddeutsche.de/panorama/bad-oeynhausen-wittekindshof-missbrauchs vorwuerfe-behinderteneinrichtung-1.5172416). Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen. Darüber hinaus müssen Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderung bestimmt sind, von unabhängigen Behörden wirksam überwacht werden. Somit ist der Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt klar als staatliche Aufgabe formuliert. Wohl wissend, dass Gewalt gegen Menschen mit Behinderung vielerlei Gestalt annimmt und in unterschiedlichen Situationen des täglichen Lebens auftritt, fokussiert sich diese Kleine Anfrage auf Gewalterfahrung im häuslichen Umfeld und in Einrichtungen. Die Fragesteller möchten Kenntnis darüber erlangen, wie sich Gewalt gegen Menschen mit Behinderung im häuslichen Umfeld und in Einrichtungen gestaltet und welche Maßnahmen die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren ergriffen hat, um betroffenen Menschen zu helfen und Gewalt vorzubeugen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26798 19. Wahlperiode 18.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Anzeigen aufgrund häuslicher Gewalt wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, in den Jahren 2015 bis 2020 erstattet, und wie hoch war jeweils der Anteil der Anzeigen, bei denen Menschen mit Behinderung Opfer häuslicher Gewalt wurden (bitte um nach Jahren, Geschlechtern, Art der Gewalt aufgliedern sowie die absoluten Zahlen der Anzeigen von Menschen mit Behinderung angeben)? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird das Merkmal „Behinderung (körperlich/geistig)“ unter der Bedingung erfasst, dass die Tatmotivation in diesem personenbezogenen Merkmal des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht (sachlicher Zusammenhang). Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen muss erkennen lassen, dass die Tathandlung unter anderem oder allein durch das im Einzelfall vorliegende Merkmal veranlasst war. In der Tabelle in der Anlage zu Frage 1 sind die erbetenen Daten zusammengestellt. Es werden sowohl die absoluten Opferzahlen (Opfer-TV-Beziehung: im gemeinsamen Haushalt lebend) insgesamt als auch absolute und prozentuale Werte für den Anteil der Menschen mit Behinderung ausgewiesen, differenziert nach Jahren, Geschlecht sowie Deliktbereichen. Da die PKS-Zahlen für das Berichtsjahr 2020 noch nicht veröffentlicht sind, beinhaltet die Tabelle nur die Daten für den Zeitraum von 2015 bis 2019.  2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 initiiert, um Gewalt gegen Menschen mit Behinderung im häuslichen Umfeld vorzubeugen (insbesondere auch in Hinblick auf die Täterprävention)?  3. Welche Strategie und Unterstützungsmaßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 initiiert, um Menschen mit Behinderung, die im häuslichen Umfeld Gewalt erfahren, zu unterstützen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 zusammen beantwortet. Um die Länder bei ihrer Aufgabe der Weiterentwicklung der Hilfeinfrastruktur für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern stärker zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im September 2018 den Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet. Ziel der Beratungen ist es, gemeinsam den bedarfsgerechten Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen voranzubringen. Anknüpfend an die Beratungen am Runden Tisch will der Bund im Rahmen seiner Förderkompetenzen mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ des BMFSFJ die Schließung bekannter Lücken im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen unterstützen. Dazu gehören die Verbesserung des Zugangs zum Unterstützungssystem und der Versorgung für bislang unzureichend erreichte Zielgruppen. Ziel ist es, zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Angebote der Frauenhäuser sowie der entsprechenden ambulanten Fachberatungsstellen beizutragen. Dabei geht es sowohl um die Entwicklung von innovativen Konzepten zur Schaffung von neuen Hilfsangeboten als auch die passgenaue Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von bestehenden Angeboten für alle gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kindern und/oder für bestimmte bislang unzureichend erreichte Zielgruppen wie z. B. Frauen mit Behinderungen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf den Abbau von Barrieren gelegt. Für den Schutz von Gewalt betroffener Männer werden seit 2017 in verschiedenen Bundesländern Männerschutzwohnungen gefördert (siehe auch die Antworten zu Frage 18). Die Förderung durch das BMFSFJ erfolgt bisher überwiegend über Pilot- und Modellprojekte. Eine Regelförderung derartiger Projekte gibt es bisher in keinem Bundesland. Diese Männerschutzwohnungen stehen grundsätzlich auch behinderten Männern zur Verfügung, wobei nicht für alle Formen von Behinderungen eine Aufnahme möglich ist. Rollstuhlfahrer können beispielsweise nur in drei der Schutzwohnungen aufgenommen werden, da in den anderen die baulichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind (Türen sind zu schmal, Treppen im Hausflur sind ohne Fahrstuhl). Seit Oktober 2019 fördert das BMFSFJ die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM). Die BFKM wird mit dem Ziel gefördert, den Aufbau und die Etablierung von weiteren Männerschutzeinrichtungen (MSE) in den einzelnen Bundesländern zu unterstützen und fachlich zu begleiten. Das Pflegetelefon des BMFSFJ bietet Unterstützung und Beratung zu Fragen rund um das Thema „Pflege und Hilfe im Alter“. Das Pflegetelefon kooperiert außerdem mit der Telefonseelsorge, dem Alzheimer-Telefon sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Krisentelefone. Zum 1. Januar 2016 wurde das Beratungsangebot des Pflegetelefons erweitert – Pflegebedürftige und pflegende Angehörige können sich nun auch in belastenden und kritischen Situationen direkt an die Beratung wenden (siehe auch www.wege-zur-pflege.de). Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.  4. Inwiefern finden altersgruppen-, geschlechts- und behinderungsspezifische Bedarfe bei der Ausrichtung dieser Strategien, Präventions-, und Unterstützungsmaßnahmen Berücksichtigung? Gegen Gewalt in Form von finanzieller Ausbeutung älterer Menschen adressieren die Broschüren des BMFSFJ „Rate mal, wer dran ist?“ und „Sicher leben im Alter“, die beide auf der Grundlage des Programms „Sicher leben im Alter“ entwickelt wurden. Im Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ geht es auch um die passgenaue Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von bestehenden Angeboten für alle gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kindern und im Besonderen um die Verbesserung des Zugangs für die bislang unzureichend erreichte Zielgruppe der Frauen mit Behinderungen. Betreffend von Gewalt betroffener Männer wurde bislang kein besonderes Augenmerk auf spezifische Bedarfe gelegt. Die im Jahr 2019 gestartete BFKM plant diese Bedarfe künftig im Rahmen der Fach- und Politikberatung zu berücksichtigen. Die Etablierung von Schutzräumen für Männer steht erst am Anfang, hier gilt es länderübergreifend Rahmenbedingungen für die Förderung solcher Schutzwohnungen zu schaffen.  5. Auf welche Art und Weise erfolgt das Monitoring der Wirksamkeit dieser Strategien, Präventions-, und Unterstützungsmaßnahmen? Nach dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbulkonvention“) ist Deutschland (Bund und Länder jeweils in ihrer Zuständigkeit) verpflichtet, eine oder mehrere offizielle Stellen zu errichten, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind. Deutschland hat am 1. September 2020 den ersten Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beim Europarat eingereicht. Der Bericht ist abrufbar unter https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell es/alle-meldungen/deutschland-reicht-ersten-staatenbericht-zum-schutz-von-fra uen-vor-gewalt-ein/160136 und geht ausführlich auf den Umsetzungsstand zu Artikel 10 ein (Seiten 9f). Die Aufgaben nach Artikel 10 der Istanbul-Konvention werden auf Bundesebene unter koordinierender Federführung des BMFSFJ durch die Ressorts der Bundesregierung gemeinsam wahrgenommen. Das BMFSFJ führt Gespräche mit anderen zuständigen Bundesressorts, um gemeinsam Optionen zur Weiterentwicklung der Koordinierungsstelle auf Bundesebene auszuloten. Daneben erarbeitet das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) zurzeit im Rahmen einer Projektförderung durch das BMFSFJ ein Konzept zum Aufbau einer unabhängigen Berichterstattungs- bzw. Monitoringstelle auf Bundesebene zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Das DIMR wird im ersten Quartal 2021 einen Endbericht vorlegen, der als Diskussionsgrundlage für die weiteren Planungen zum Aufbau der unabhängigen Berichterstattungs- bzw. Monitoringstelle dient. Auf Bundesebene gibt es keinen eigenständigen Monitoring-Prozess für Männerschutzwohnungen. In folgenden Bundesländern werden die die Schutz- und Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Männer evaluiert: – Nordrhein-Westfalen (seit 2020), – Bayern (seit 2020) und – Sachsen (2021).  6. Welche Strategien, Präventions-, und Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung darüber hinaus, um die Gewalt gegen Menschen mit Behinderung im häuslichen Umfeld zu reduzieren, und bis wann sollen diese Strategien und Maßnahmen umgesetzt werden (bitte nach Geschlechtern und nach Behinderungsarten differenzieren)? Das Thema Gewalt gegen Männer wird in unterschiedlichen Arbeitskreisen gegen häusliche Gewalt durch die Akteure vor Ort und in den Ländern wie auch durch die BFKM eingebracht. Perspektivisch sollen in allen Bundesländern Männerschutzwohnungen zur Verfügung stehen, die möglichst barrierefrei sind. Hinsichtlich des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.  7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Zuge der Corona- Pandemie ergriffen, um Menschen mit Behinderung, die zu den Corona- Risikogruppen gehören und sich daher noch stärker isolieren müssen, vor häuslicher Gewalt zu schützen? Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für Menschen, die sich neben der Berufstätigkeit um die Versorgung von ihnen nahestehenden Menschen kümmern, gestaltet sich insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie oftmals schwierig und kann für die pflegenden Angehörigen sehr belastend sein. Viele berichten von Vereinbarkeitsproblemen, von einer sinkenden Lebensqualität oder auch einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Vor diesem Hintergrund wurde das Angebot des Pflegetelefons des BMFSFJ 2016 um die Beratung in kritischen und Belastungssituationen erweitert (vgl. auch die Website „wege-zur-pflege.de“). Während der Pandemie sind die Anrufendenzahlen gestiegen und die Krisenberatung hat zugenommen. Mit dem Sozialdienstleister Einsatzgesetz (SodEG) wurde ein Auffangnetz geschaffen, um die soziale Infrastruktur während der Corona-Krise zu sichern. Mit dem SodEG wird gewährleistet, dass die soziale Infrastruktur auch nach den Akutphasen der Corona-Pandemie mit seinen Schließungen noch zur Verfügung steht und Dienst-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen auch in Zukunft wieder angeboten und erbracht werden können. Gleichzeitig haben die Erfahrungen mit dem SodEG in den letzten Monaten der Corona-Pandemie gezeigt: Auch im Pandemiefall werden soziale Dienstleistungen häufig weiter erbracht; zum Teil haben sich Leistungsträger und soziale Dienstleister darauf verständigt, alternative Formen der Leistungserbringung – unter Einhaltung der Hygienebedingungen – zu ermöglichen und bieten den Menschen mit Behinderungen so – auch während der Pandemie – ihre Dienstleistungen und Angebote an. Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes liegt bei den Ländern.  8. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Überforderungssituationen von pflegenden Personen ein begünstigender Faktor für Gewalt gegenüber der zu pflegenden Personen darstellt? Gewalt hat viele Ursachen, die sich wechselseitig beeinflussen. Ausgehend von der Pflegeberufe- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) erlernen die Auszubildenden, bei der Pflegediagnostik Hinweiszeichen auf eine mögliche Gewaltausübung wahrzunehmen, zu reflektieren und weiterzugeben. Ein weiterer Bestandteil der Ausbildung ist auf die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zum Schutz vor Gewalt gerichtet. Gerade in der Häuslichkeit spielt auch die Beziehungsqualität zwischen dem Pflegebedürftigen und der Pflegeperson eine entscheidende Rolle: so können biographische Verstrickungen aus der Vergangenheit das Entstehen von Gewalt begünstigen. Auch die Überforderung Pflegender, z. B. im Umgang mit herausforderndem Verhalten in der Pflege von Menschen mit Demenz, ist ein wesentlicher Risikofaktor dafür, dass Gewalt entsteht. Eine singuläre Ursache problematischer Pflegebeziehungen gibt es nicht. Der Beratung kommt im Fall von Pflegebedürftigkeit eine große Bedeutung zu. Eine gute und wirksame Beratung soll auch einen Zugang zu den verfügbaren Unterstützungs- und Entlastungsangeboten herstellen können. Hierfür sollte die Beratung an der individuellen Situation des Pflegebedürftigen und der ihn pflegenden Personen ansetzen und über eine bloße Informationsvermittlung hinausgehen. Für pflegebedürftige Menschen besteht nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) ein Anspruch auf Pflegeberatung durch speziell qualifizierte Pflegeberaterinnen und -berater, die auch Leistungen zur Entlastung der Pflegepersonen beinhaltet. Auf Wunsch der pflegebedürftigen Person erfolgt die Beratung auch gegenüber ihren Angehörigen oder weiteren Personen oder unter deren Einbeziehung. Für viele pflegende Angehörige ist es zudem sehr hilfreich, dass sie durch Schulungen, die von den Pflegekassen kostenlos angeboten werden, wichtiges Wissen für eine gute Pflege erlangen, Pflegetechniken erlernen sowie Entlastung und Unterstützung erfahren (§ 45 SGB XI). Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, haben bei Pflegegrad 2 und 3 halbjährlich einmal und bei Pflegegrad 4 und 5 vierteljährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit durch einen zugelassenen Pflegedienst, durch eine von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder, sofern dies durch einen zugelassenen Pflegedienst vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gewährleistet werden kann, durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft abzurufen. Die Beratung dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden (§ 37 Absatz 3 Satz 1 und 2 SGB XI).  9. Inwiefern kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die im Zuge der Pflegereform geplante verstärkte Limitierung der Möglichkeit, die Verhinderungspflege nach § 39 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) stundenweise in Anspruch zu nehmen, zu einem Anstieg an Überforderung von pflegenden Personen und somit zu einem Anstieg an häuslicher Gewalt gegen Menschen mit Behinderung führt? Die Beratungen zur Pflegereform und deren Ausgestaltung im Detail stehen noch am Beginn. Dazu gehört auch die Frage nach der Ausgestaltung des Anspruchs auf Verhinderungspflege im Rahmen eines gemeinsamen Jahresbudgets. Der Ausgang der weiteren Beratungen hierzu bleibt abzuwarten. 10. Wie viele Anzeigen aufgrund von Gewalt gegen Menschen mit Behinderung in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, in den Jahren 2015 bis 2020 erstattet (bitte nach Jahren, Geschlechtern und Art der Gewalt aufgliedern)? Eine Auswertung zu Gewalt gegen Menschen mit Behinderung in explizit für Menschen mit Behinderung ausgerichteten Einrichtungen ist aufgrund der vorhandenen Daten nicht möglich. Da die PKS keine Anzeigen, sondern Fälle erfasst, kann über die Anzahl von Anzeigen keine konkrete Aussage getätigt werden. Hilfsweise werden daher die beigefügten Tabellen in der Anlage zu Frage 10 übermittelt, die die Opferzahlen zu ausgewählten Delikten der Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen a) im Gesundheitswesen insgesamt, b) im Krankenhaus, c) in Senioren- und Pflegeheimen, d) in der häuslichen Pflege sowie e) im sonstigen Gesundheitswesen ausweisen. Diese sind nach Jahren, Geschlechtern sowie Deliktbereichen aufgegliedert. Delikte, für welche in einem Jahr keine Opfer vorliegen, werden nicht ausgewiesen. Der Straftatenschlüssel 112100 „Sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung § 177 Absatz 1, 2, 4, 5, 9 Strafgesetzbuch (StGB)“ wurde erst zum Jahr 2018 eingeführt und kann daher für die Jahre 2015 bis 2017 nicht ausgewiesen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 initiiert, um Gewalt gegen Menschen mit Behinderung in Einrichtungen vorzubeugen (insbesondere auch in Hinblick auf die Täterprävention)? 12. Welche Strategien und Unterstützungsmaßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 initiiert, um Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen Gewalt erfahren, zu unterstützen? 13. Inwiefern finden altersgruppen-, geschlechts- und behinderungsspezifische Bedarfe bei der Ausrichtung dieser Strategien, Präventions-, und Unterstützungsmaßnahmen Berücksichtigung? 14. Auf welche Art und Weise erfolgt das Monitoring der Wirksamkeit dieser Strategien, Präventions-, und Unterstützungsmaßnahmen? 15. Welche spezifischen Strategien, Präventions-, und Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung darüber hinaus, um die Gewalt gegen Menschen mit Behinderung in Einrichtungen abzubauen? Bis wann sollen diese Strategien und Maßnahmen umgesetzt werden? Die Fragen 11 bis 15 werden zusammen beantwortet. Zum Schutz von Menschen mit Behinderungen wurden durch das Bundesteilhabegesetz sowohl in § 124 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) als auch in § 75 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) jeweils Regelungen aufgenommen, dass geeignete Leistungserbringer von Leistungen der Eingliederungshilfe oder von Leistungen der Sozialhilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII nur solche Personen beschäftigen dürfen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat gegen die sexuelle und persönliche Selbstbestimmung verurteilt worden sind. Ebenfalls im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2017 die Wahl von Frauenbeauftragten und Stellvertreterinnen in allen Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) erstmals gesetzlich verankert. Die Frauenbeauftragte vertritt die Interessen der in der Werkstatt beschäftigten Frauen mit Behinderungen gegenüber der Werkstattleitung, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung sowie Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt (§ 39a Absatz 1 Satz 1 der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)). Die Frauenbeauftragten und ihre Stellvertreterinnen haben das Recht, auf Kosten der Werkstatt an Schulungen teilzunehmen, in denen z. B. Gewaltprävention thematisiert wird. Das Projekt „Errichtung eines Bundesnetzwerks für Frauenbeauftragte in Einrichtungen“ hat mit der Gründung des Bundesnetzwerks im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 5. September 2019 seinen Abschluss gefunden. Im Oktober 2019 startete das dreijährige Folgeprojekt „Das Bundesnetzwerk der Frauenbeauftragten in Einrichtungen stark machen“. Mit dem Projekt sollen Strukturen erprobt, demokratische Meinungsbildungsprozesse ausgetestet und das Bundesnetzwerk sowie die verantwortlichen Akteurinnen in die Lage versetzt werden, eigenständig und selbstbestimmt als dauerhafte Interessenvertretung der Frauenbeauftragten in Werkstätten und Wohneinrichtungen zu agieren. Im November 2019 fand ein Workshop mit Expertinnen und Experten zur Eruierung wichtiger Punkte einer übergreifenden Gewaltschutzstrategie statt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daraufhin am 1. August 2020 die Studie „Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland“ in Auftrag gegeben. Diese ist für eine Dauer von zwölf Monaten angelegt und soll zur Analyse und Verbesserung der Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen der Behindertenhilfe beitragen. Die Länder wurden im Vorfeld der Studie zu den Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen abgefragt. Ein Erfahrungsaustausch zum Thema „Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen“ findet unter anderem in den Gesprächen des Bundes und der Länder, beispielsweise der Focal Points, statt. Darüber hinaus steht die Bundesregierung im Austausch mit Verbänden von Menschen mit Behinderungen und Leistungserbringern auch zu diesem Thema. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) hat die Bundesregierung eine Regelung zum verbesserten Gewaltschutz vorgelegt. Mit dem neu einzuführenden § 37a SGB IX werden Leistungserbringer von Teilhabe- und Rehabilitationsleistungen verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen vor Gewalt zu treffen. Die Rehabilitationsträger und Integrationsämter werden darüber hinaus verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben darauf hinzuwirken, dass die Leistungserbringer den Schutzauftrag umsetzen. Frauen und Kinder werden als besonders schutzbedürftige Personengruppen hervorgehoben. Zur Stärkung der Gleichstellung und Gleichberechtigung und des Gewaltschutzes von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen fördert das BMFSFJ seit 2003 die „Politische Interessenvertretung behinderter Frauen“ im Weibernetz e. V. Gleichzeitig zielt die aktuell laufende Maßnahme darauf ab, Belange von Frauen mit Behinderungen kontinuierlich in öffentlichen Einrichtungen, Gremien und auf Fachtagungen auf nationaler und internationaler Ebene zu vertreten. Die Erfahrung von Weibernetz e. V. in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass eine kontinuierliche Repräsentanz bei der Interessenvertretung behinderter Frauen in Gremien und auf Fachtagungen sowie die Darlegung von Stellungnahmen und Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation behinderter Frauen unverzichtbar sind. Nur Weibernetz – nach wie vor die einzige bundesweite Interessenvertretung von behinderten Frauen für behinderte Frauen – als Selbstvertretungsorganisation verfügt über die erforderliche umfangreiche Expertise, Praxiserkenntnisse, Kenntnisse möglicher mehrdimensionaler Diskriminierung sowie über behinderungsübergreifende Dimensionen. Zudem beabsichtigt das BMFSFJ eine neue Untersuchung über „Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen“. Im Jahr 2012 wurde die vom BMFSFJ in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ veröffentlicht. Durch diese Studie lagen erstmals in Deutschland umfassende und repräsentative Daten über Gewalterfahrungen sowie über die Vielfalt der Lebenssituationen und Belastungen von Frauen mit Behinderungen vor. Aufbauend auf den Ergebnissen und Erkenntnissen der durchgeführten Studie soll jetzt eine Neubetrachtung erfolgen, um weiterführende Daten in diesem Bereich zu erhalten. Die Studie soll in 2021 starten und ist auf drei Jahre angelegt. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben besondere Schutzbedürfnisse. Besonders relevant werden diese, wenn Kinder und Jugendliche mit Behinderungen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von Eltern oder Personensorgeberechtigten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben oder betreut werden. Durch das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG), das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurden im Bereich der Heimaufsicht für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bereits wichtige gesetzliche Verbesserungen umgesetzt. So wurden u. a. die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung für den Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, weiterentwickelt und konkretisiert. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (GE KJSG), der am 2. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht u. a. die weitere Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Daneben sieht der GE KJSG vor, die Regelungen zum Betriebserlaubnisverfahren, zur Aufsicht über Einrichtungen und zur Zulässigkeit von Auslandmaßnahmen noch stärker am Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen auszurichten, die darin betreut werden oder Unterkunft erhalten. Seit Ende 2017 unterstützt das BMFSFJ zudem den Verein Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e. V. mit der Förderung der Bundeskoordinierungsstelle Ombudschaft in der Jugendhilfe. Als Dach aller im Bundesnetzwerk Ombudschaft zusammengeschlossenen unabhängigen Ombudsstellen agiert sie als fachpolitische Interessenvertretung und bundesweite Ansprechpartnerin für Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe. Aufsetzend auf den Erfahrungen aus der „Bundesweiten Fortbildungsoffensive zur Stärkung der Handlungsfähigkeit von Mitarbeitenden der Kinder- und Jugendhilfe zur Verhinderung sexualisierter Gewalt“ (2010–2014) hat das BMFSFJ von 2015 bis August 2020 das bundesweite Modellprojekt „BeSt – Beraten und Stärken“ gefördert. Ziel dieses Modellprojekts war die gezielte und nachhaltige Verbesserung des Schutzes von Mädchen und Jungen mit Behinderungen vor sexualisierter Gewalt in Institutionen. Im Rahmen des Projekts wurde ein eigenes Programm zur Prävention sexualisierter Gewalt entwickelt, welches speziell auf die Bedürfnisse von Mädchen und Jungen mit kognitiven Behinderungen ausgerichtet ist („Was tun gegen sexuellen Missbrauch? Ben & Stella wissen Bescheid“). Das Modellprojekt zeigt deutlich, dass Kinderschutzkonzepte im Rahmen längerfristiger Organisationsentwicklungsprozesse umgesetzt und einrichtungsspezifisch sowie partizipatorisch entwickelt werden sollten. Das Projekt wurde durch einen wissenschaftlichen Beirat begleitet und von einer externen Forschungseinrichtung evaluiert. 16. Inwiefern erfolgt, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung hinsichtlich der Prävention und des Umgangs mit Gewalt? In allen Werkstätten für behinderte Menschen gibt es Werkstatträte. Diese haben gemäß § 4 Absatz 1 der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung zu überwachen, dass die Gesetze und Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und die mit der Werkstatt getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Die Werkstatträte arbeiten mit den Frauenbeauftragten und deren Stellvertreterinnen zusammen (siehe Antwort zu den Fragen 11 und 12). Die Frauenbeauftragten haben das Recht, an den Sitzungen der Werkstatträte teilzunehmen. Die Mitglieder der Werkstatträte haben – wie auch die Frauenbeauftragten und ihre Stellvertreterinnen – das Recht, an entsprechenden Schulungen hinsichtlich der Prävention und des Umgangs mit Gewalt teilzunehmen. 17. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Polizistinnen und Polizisten bezüglich des Umgangs mit Gewalt gegen Menschen mit Behinderung geschult und sensibilisiert? Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei werden im Umgang mit und der Betreuung von Opfern geschult. Dabei wird im Rahmen der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im „Polizeitraining“ bei „sozialer Methodenkompetenz“ und „Konfliktmanagement“ eine Grundbefähigung zur Opferansprache vermittelt. Das Themengebiet „Opferschutz“ wird im Zusammenhang mit der Anzeigenaufnahme, der Jugendsachbearbeitung und der Vernehmung bedarfsorientiert behandelt. Der Bundesregierung ist ferner bekannt, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen den Flyer „Informationen für Polizistinnen und Polizisten für den Umgang mit Menschen mit Behinderung“ herausgebracht hat. 18. Wie viele Zufluchtsstätten für Opfer von Gewalt gibt es, nach Kenntnis der Bundesregierung, in Deutschland, und über wie viele Plätze verfügen diese Zufluchtsstätten insgesamt (bitte um Aufgliederung für welche Geschlechter die Zufluchtsstätten ausgelegt sind, sowie nach Bundesländern aufgliedern)? Grundsätzlich fällt die Bereitstellung eines angemessenen Hilfesystems aus Schutz- und Beratungsangeboten für gewaltbetroffene Menschen in die Verantwortung der Länder. Das BMFSFJ hat in Vorbereitung der ersten Sitzung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in 2018 die Zahl der Frauenhausplätze durch eine Abfrage bei den Ländern ermittelt. Nach den Angaben aus den Ländern gibt es bundesweit insgesamt 6 408 Frauenhausplätze, die sich entsprechend der beigefügten Länderaufstellung (Anlage zu Frage 18) auf die einzelnen Länder verteilen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zählweise der Plätze in den Ländern unterschiedlich ist. Zum Teil werden nur die Belegplätze für Frauen mitgezählt, teilweise werden die Plätze für mitgebrachte Kinder mitgezählt und teilweise auch nicht. Im Zeitpunkt der Abfrage gab es 336 Frauenhäuser, 463 Fachberatungsstellen, 150 Interventionsstellen, und 114 Schutzwohnungen zum Schutze und zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern. Eine Übersicht über bestehende Männerschutzeinrichtungen (MSE) in Deutschland befindet sich unter https://www.maennergewaltschutz.de/maennerschutz-u nd-beratung/ (Stand: 4. Februar.2021). 19. Wie viele dieser Zufluchtsstätten sind nach § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) barrierefrei, und über wie viele Plätze verfügen diese barrierefreien Zufluchtsstätten insgesamt (bitte um Aufgliederung für welche Geschlechter die Zufluchtsstätten ausgelegt sind sowie nach Bundesländern aufgliedern)? 20. Welche Barrieren bestehen in den nicht barrierefreien Zufluchtsstätten, und welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um diese barrierefrei zu gestalten (bitte die zehn häufigsten Barrieren und mit welchen Maßnahmen diese beseitigt werden könnten angeben)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 19 und 20 zusammen beantwortet. Aufgrund der Länderzuständigkeit für das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen kann die Bundesregierung zur Barrierefreiheit von Zufluchtsstätten im Einzelnen keine Angaben machen. Dass eine oftmals nicht hinreichende Barrierefreiheit den Zugang zum Hilfesystem erschwert, ist allerdings bekannt. Mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ will der Bund im Rahmen seiner Förderkompetenzen die Schließung bekannter Lücken im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen unterstützen. Dazu gehören die Verbesserung des Zugangs zum Unterstützungssystem und der Versorgung für bislang unzureichend erreichte Zielgruppen. Ziel ist es, zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Angebote der Frauenhäuser sowie der entsprechenden ambulanten Fachberatungsstellen beizutragen. Dabei geht es auch um die passgenaue Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von bestehenden Angeboten für alle gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kindern und/oder für bestimmte bislang unzureichend erreichte Zielgruppen wie z. B. Frauen mit Behinderungen. In den Jahren 2021 bis 2023 stehen hierzu jeweils 30 Mio. Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Bundesregierung hat weitere 30 Mio. Euro für das Jahr 2024 in ihre mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Aufgrund der geringen Zahl an Männerschutzeinrichtungen ist dem Bund folgendes bekannt: Bisher sind drei Männerschutzeinrichtungen barrierefrei zugänglich für gehbeeinträchtigte Menschen. Zwei MSE in Düsseldorf sind mittels kleiner Aufzüge erreichbar. Die Wohnungen selbst sind nicht speziell barrierefrei gestaltet (z. B. Sanitäreinrichtungen). Die MSE in Nürnberg (4 Plätze + ggf. Kinder) ist über einen Aufzug erreichbar. Auch das Bad ist groß genug und auch für gehbeeinträchtigte Menschen zugänglich (Dusche nicht barrierefrei). 21. An welchen Stellen können sich von Gewalt betroffene Menschen darüber informieren, welche Zufluchtsstätten und Beratungsstellen in welcher Art und Weise barrierefrei sind? Damit von Gewalt betroffene Frauen mit ihren Kindern jederzeit und möglichst niedrigschwellig einen Zugang zum Hilfesystem finden können, hat das BMFSFJ im Jahr 2013 das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen eingerichtet, das unter der Telefonnummer 08000 – 116016 rund um die Uhr, kostenlos, barrierefrei und in insgesamt 18 Sprachen Erstberatung für gewaltbetroffene Frauen, für deren Angehörige und das soziale Umfeld sowie für ehrenamtliche oder professionelle Unterstützerinnen und Unterstützer bietet. Auf Wunsch vermitteln die Beraterinnen an eine Unterstützungseinrichtung wie z. B. ein Frauenhaus vor Ort. Hilfe bei der Suche nach Zufluchtsstätten für Frauen mit Behinderung, verbunden mit der Möglichkeit, gezielt nach Art und Weise der Überwindung bestimmter Barrieren zu filtern, finden betroffene Frauen in Angeboten der Frauenhauskoordinierung (unter: https://www.frauenhauskoordinierung.de/hilf e-bei-gewalt/frauenhaussuche) und des Bundesverbandes Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen e. V. (unter: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/hil fe-vor-ort.html). Von Gewalt betroffene Männer können sich grundsätzlich informieren: über Zufluchtsstätten/ Männerschutzwohnungen • unter: https://www.maennergewaltschutz.de/maennerschutz-und-beratung/: Von dort kann man sich über weiterführende Links direkt zu den einzelnen Männerschutzwohnungen informieren. Angaben über Barrierefreiheit sind jedoch nicht abrufbar. • auf der Website der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (https://www.maennergewaltschutz.de/hilfe/erklaerungen-in-gebaerd ensprache/) werden hörgeschädigten Personen mittels Gebärdenübersetzung die Grundbegriffe des Arbeitsfeldes Häusliche Gewalt, insbesondere zu häuslicher Gewalt gegen Männer und die Hilfe- und Schutzangebote, wie Männerschutzwohnungen, erklärt. über Beratungsstellen: • https://maennerberatungsnetz.de/regional-b/: Die vom Bundesforum Männer betriebene Website enthält aber ebenfalls keine Angaben zur Barrierefreiheit. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/26798 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/26798 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/26798 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/26798 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/26798 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/26798 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]