Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Corona-Impfkampagne startete Ende Dezember die wohl größte Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Welt am Sonntag: „Größte Impfaktion der Landesgeschichte startet heute“, 27. Dezember 2020). Das zu Beginn und im Verlauf der Corona-Impfkampagne nicht alles wie gewünscht verläuft bzw. verlaufen wird, ist angesichts der Einmaligkeit und Beispiellosigkeit dieses Ereignisses verständlich. Dennoch ist zu prüfen, wo Fehler begangen wurden, die in Zukunft vermieden werden können und wo Hindernisse drohen, die man noch rechtzeitig aus dem Weg räumen kann, bevor sie den Prozess der Impfungen stören. Darüber hinaus soll mit dieser Kleinen Anfrage ein Blick auf medizinische Maßnahmen geworfen werden, mit denen bereits vor der Verfügbarkeit eines Corona-Impfstoffes zumindest die Hoffnung auf eine Milderung der Schwere einer Erkrankung an COVID-19 bzw. des Krankheitsverlaufes erhofft wurde. So wurde beispielsweise im besonderen Maße dazu aufgerufen, dass sich ältere Menschen gegen Grippe impfen lassen (siehe https://www.mdr.de/brisant/grippe-impfung-corona-kinder-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen50
Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aktuell die Kontaktaufnahme mit Personen, die laut der Coronavirus-Impfverordnung mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben, und um wie viele Personen handelt es sich hier schätzungsweise insgesamt?
Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern die Kontaktaufnahme und Terminvergabe für Personen erfolgen, die laut der Coronavirus-Impfverordnung mit hoher Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben, und um wie viele Personen handelt es sich hier schätzungsweise insgesamt?
Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern die Kontaktaufnahme und Terminvergabe für Personen erfolgen, die laut der Coronavirus-Impfverordnung mit erhöhter Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben, und um wie viele Personen handelt es sich hier schätzungsweise insgesamt?
Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern die Kontaktaufnahme und Terminvergabe für Personen erfolgen, die laut der Coronavirus-Impfverordnung zu keiner der drei prioritär zu impfenden Bevölkerungsgruppen gehören, und um wie viele Personen handelt es sich hier schätzungsweise insgesamt?
Sollte nach Ansicht der Bundesregierung eine Person, die nachweislich bereits mit dem Coronavirus infiziert war, aktuell aufgrund des momentan nur begrenzt zur Verfügung stehenden Corona-Impfstoffes (noch) nicht geimpft werden und stattdessen lieber zunächst andere Personen geimpft werden (vgl. covid_19_aufklaerung_2021_01_11_interaktiv.pdf, bayern.de)?
Welche Daten erhält die Bundesregierung über den Stand der Verimpfung von den Bundesländern jeweils?
Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Impfbereitschaft in dieser ersten Phase der Impfkampagne, der Impfung von Personen, die mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben, vor?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil jener Personen, die im Gesundheitsbereich tätig sind und in dieser ersten Impfphase das Angebot einer Impfung abgelehnt haben (vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Impfbereitschaft-bei-Pflegepersonal-oft-nur-maessig,corona6228.html?)?
Wie wurde die Impfung der Personen mit höchster Priorität nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern jeweils bisher konkret umgesetzt, in welchem Umfang kamen z. B. mobile Impfteams zum Einsatz (bitte Anzahl der mobilen Impfteams, die in den Bundesländern jeweils zum Einsatz kamen bzw. eingesetzt werden, angeben)?
Wie viele Personen wurden seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus in den vergangenen Kalenderwochen jeweils in den einzelnen Bundesländern geimpft, und welche Indikation lag vor (bitte für die Kalenderwochen in absoluten Zahlen nach Bundesländern und den folgenden vier Indikationen: Indikation nach Alter, berufliche Indikation, medizinische Indikation, Pflegeheimbewohnerin bzw. Pflegeheimbewohner“ in einer Tabelle aufschlüsseln)?
Wie viele Impfdosen welchen Impfstoffes wurden in den einzelnen Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung bisher jeweils insgesamt verimpft (bitte Gesamtzahl der Impfdosen und sowie Zahl der Erst- und Zweitimpfungen angeben)?
Wann hat Deutschland bisher welche Mengen an Impfdosen von welchem Hersteller erhalten?
Wie viele noch nicht verimpfte Impfdosen befinden sich aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in den Beständen der einzelnen Bundesländer (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Probleme, durch die der Prozess der Impfung in der bisherigen Phase der Impfung verzögert wurde, z. B. aufgrund von Personalmangel oder Problemen beim Transport von Impfdosen (siehe https://www.zeit.de/wissen/2020-12/coronavirus-impfung-biontech-probleme-kuehlkette-bayern?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass in einzelnen Bundesländern der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung zeitlich gestreckt wird, wenn ja, in welchen Bundesländern, und welche Position vertritt die Bundesregierung hier?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Impfdosen wegen Zweifeln an der Qualität des Impfstoffes nicht verimpft wurden, wenn ja, in welchem Bundesland war das der Fall, um wie viele Impfdosen handelt es sich, und was geschieht bzw. ist mit diesen Impfdosen geschehen (siehe https://www.br.de/nachrichten/bayern/pannen-impfstoff-in-oberfranken-wird-doch-nicht-verwendet,SKTS1Y7)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Impfdosen vernichtet wurden bzw. vernichtet werden sollen, und wenn ja, in welchem Bundesland war dies aus welchem Grund der Fall, und um wie viele Impfdosen handelt es sich (siehe https://www.merkur.de/bayern/impfstoff-corona-bayern-soeder-biontech-huml-campingboxen-panne-news-zr-90160295.html)?
Hat die Bundesregierung und/oder der Hersteller des Impfstoffes den Bundesländern Empfehlungen zum Transport des Impfstoffes oder sonstige Anweisungen zum Umgang mit dem Impfstoff mitgeteilt?
Ist es richtig, dass für die mittlerweile durch die EU erteilte Erlaubnis aus einer Ampulle des BioNTech-Impfstoffs sechs statt fünf Impfdosen zu gewinnen, bestimmte Spritzen notwendig sind, und empfiehlt die Bundesregierung die Gewinnung von sechs Impfdosen (siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article223978218/Zulassung-durch-die-EU-Ab-sofort-sechs-statt-fuenf-Impfungen-pro-Biontech-Ampulle-moeglich.html)?
Wie viele Impfdosen sind durch die Gewinnung von sechs statt fünf Impfdosen aus einer Ampulle des BioNTech-Impfstoffs nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern bisher zusätzlich gewonnen worden?
Hat die Bundesregierung den Bundesländern zu irgendeinem Zeitpunkt den Erwerb von speziellen Spritzen, die geeignet sind, um aus einer Ampulle sechs statt fünf Impfdosen zugewinnen, empfohlen (siehe https://www.rnd.de/gesundheit/corona-impfung-sechs-statt-fuenf-impfdosen-mit-der-richtigen-spritze-OIT7N2PKUTCBO6ND6FDBE7I5RM.html)?
Kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Kühlbox mit der Bezeichnung „CoolFreeze CF 11“ des schwedischen Herstellers Dometic für den Transport der Coronoa-Impfdosen des Herstellers BioNTech verwendet werden (siehe https://www.spiegel.de/wirtschaft/bayern-impfstofftransport-in-der-campingbox-a-25df82a1-8e9a-4c71-8efa-0b9ab9df9917)?
Wie erfolgt die Ermittlung und Übermittlung der Daten für das „Digitale Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung“ des Robert Koch-Instituts durch die einzelnen Bundesländern, und sind hierbei Probleme aufgetreten, wenn ja, wo, und welche (siehe https://www.rnd.de/panorama/panne-bei-dokumentation-der-corona-impfungen-in-bayern-JEVGDDYP5KIYL6CNVFOBWJIQDI.html)?
Wie soll die Datenübermittlung für das Digitale Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung erfolgen, wenn Corona-Impfungen dezentral in Arztpraxen durchgeführt werden?
Welche Unterstützungsleistungen bieten die Bundesministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden den Bundesländern und Gemeinden im Zusammenhang mit der Impfung gegen das Coronavirus an?
Wann wird Deutschland anhand der aktuellsten Lieferankündigungen bzw. Lieferprognosen, welche Mengen an Corona-Impfstoffdosen von welchem Corona-Impfstoff erhalten?
Auf welchen Informationen oder Annahmen beruhte die vom Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn im vergangenen Dezember geäußerte Ankündigung, voraussichtlich in diesem Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können (siehe https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spahn-zu-corona-impfung-bis-mitte-des-jahresein-angebot-fuer-jeden-der-will,SKRMegd)?
Auf welchen Informationen bzw. Annahmen bezüglich Liefertermine und Liefermengen beruht die im Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 enthaltene Aussage, „dass das gemeinsame Ziel, allen Impfwilligen in Deutschland spätestens bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, erreicht werden kann“ (siehe https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1840868/1c68fcd2008b53cf12691162bf20626f/2021-01-19-mpk-data.pdf?download=1)?
Welche Maßnahmen wurden vom Bund bisher durchgeführt und sind von der Bundesregierung aktuell geplant, um für eine Impfung gegen das Coronavirus zu werben, und welches finanzielle Volumen ist hierfür eingeplant (bitte Inhalt möglicher Kampagnen, deren Starttermin und voraussichtliche Dauer sowie die Kosten angeben)?
Plant Deutschland die „Optionen“, die es für einzelne Corona-Impfstoffe im Zusammenhang mit dem „Sonderprogramm der Bundesregierung zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2“ besitzt, zu nutzen, und falls nein, aus welchem Grund nicht (siehe Antwort zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 19/25731)?
Welche Kosten würden dem Bund bei einer Nutzung der mit dem oben genannten Sonderprogramm erhaltenen Optionen entstehen, und wann könnten die Impfdosen geliefert werden (siehe https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html?fbclid=IwAR3DHET5Eg-J1zNIIXDcZeutCSriR1s58isBiW4eWuL9K9CBa_V8NCRgyeY)?
Welche Impfungen, bei denen es sich nicht um Corona-Impfstoffe handelt, sind nach Kenntnis der Bundesregierung für Personen, die noch nicht gegen das Coronavirus geimpft wurden, zu empfehlen um die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufes infolge einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu verringern?
Welche Bedeutung hat eine Grippeimpfung aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich COVID-19?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Grippesaison in den einzelnen Bundesländern bisher gegen den Grippevirus geimpft worden, und wie viele wurden in der Grippesaison 2019/2020 sowie 2018/2019 insgesamt geimpft (bitte absolute Zahlen aufgeschlüsselt nach den Bundesländern und Monaten angeben)?
Über welche Mengen an Impfdosen gegen das Grippevirus verfügen die einzelnen Bundesländer sowie der Bund aktuell noch?
Welche Mittel sind vom Bund ausgegeben bzw. im Haushalt veranschlagt worden, um für eine Grippeimpfung in dieser Grippesaison öffentlich zu werben, und wie viel wurde in den beiden Vorangegangen hierfür verausgabt?
Hilft aus Sicht der Bundesregierung eine Impfung gegen Pneumokokken grundsätzlich, die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufes infolge einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu verringern?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020, 2019 und 2018 jeweils insgesamt gegen Pneumokokken geimpft?
Für welchen Zeitraum bestand nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 bei den Pneumokokken-Impfstoffen ein Lieferengpass bzw. waren die Impfstoffe nicht verfügbar?
Plant die Bundesregierung eine Impfpflicht oder ähnliche Regeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsberufe und/oder für Einreisende, und wenn ja, nach welchen Kriterien will die Bundesregierung dabei vorgehen?
Plant die Bundesregierung, Personen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden und/oder Personen, bei denen in der Vergangenheit eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen wurde zumindest einen Teil ihrer Grundrechte zurückzugeben (siehe https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfung-maas-101.html)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die neuartige Coronavirus-Variante B.1.1.7 vor, insbesondere hinsichtlich einer erhöhten Übertragbarkeit und eines erhöhten klinischen Schweregrads einer Infektion?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die neuartige Coronavirus-Variante B.1.351 vor, insbesondere hinsichtlich einer erhöhten Übertragbarkeit und eines erhöhten klinischen Schweregrads einer Infektion?
Wie viele Fälle der Virusvarianten B.1.351 und B.1.1.7 wurden in Deutschland bisher jeweils entdeckt?
Wirken die in Deutschland eingesetzten Corona-Impfstoffe nach Kenntnis der Bundesregierung auch gegen die Virusvarianten B.1.351 und B.1.1.7?
Wie viele Virusvarianten des Coronavirus „SARS-CoV-2“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nachgewiesen?
Welche Medikamente sind nach Kenntnis der Bundesregierung geeignet, um die Schwere einer COVID-19-Erkrankung abzumildern (siehe https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-auf-der-suche-nach-einem-wirkungsvollen.1939.de.html?drn:news_id=1217266)?
Besitzt die Bundesregierung eine Öffnungsstrategie aus dem Corona-Lockdown, und wenn nein, warum wurde bisher keine Notwendigkeit gesehen, eine solche Strategie zu erarbeiten?
Wie viel Personal wird für die Vergabe von Impfterminen über die Hotline 116117 nach Kenntnis der Bundesregierung momentan beschäftigt, und wie genau wird die Hotline organisiert?
Wie viele Anrufe im Zusammenhang mit Impfterminen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Wochen jeweils insgesamt über die Hotline 116117 eingegangen, und wie hoch war im Vergleich die Maximalkapazität der Anrufe, die ohne übermäßige Wartezeit bearbeitet werden konnten?