Umsetzungsstand der Digitalisierung
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im September 2020 eine Aktualisierung ihrer Umsetzungsstrategie der Digitalisierung veröffentlicht (online abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/ad8d8a0079e287f694f04cbccd93f591/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1).
Im internationalen Wettbewerb und insbesondere in Zeiten der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Krise ist die Digitalisierung von besonderer Bedeutung.
Eine Studie des European Center for Digital Competitiveness zufolge ist Deutschland im internationalen Vergleich in den letzten zwei Jahren allerdings um 52 Plätze im Ranking zurückgefallen (vgl. https://digital-competitiveness.eu/wp-content/uploads/ESCP_Digital-Riser-Report_2020-1.pdf, S. 13). Nach Ansicht der Fragesteller ist eine Evaluierung des Umsetzungsstandes bei ausgewählten Themenfeldern geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Hat die Bundesregierung den Umsetzungsstand der Digitalisierung in Deutschland insgesamt bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Kennt die Bundesregierung das Ergebnis des Digital Riser Reports 2020, dem zufolge Deutschland im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen ist (vgl. https://digital-competitiveness.eu/wp-content/uploads/ESCP_Digital-Riser-Report_2020-1.pdf, S. 13), und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Ergebnis?
Wie ist der Umsetzungsstand der Digitalisierung beim Auslesen der Daten von elektronischen Kassensystemen oder Registrierkassen (mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen – TSE) durch die Finanzbehörden?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Versäumnisse bzw. Probleme bei der Auslesung der Kassensysteme durch die Finanzbehörden?
Welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Sind die Prüfer zwischenzeitlich in der Lage, auf die Daten zuzugreifen und sie softwaretechnisch auszuwerten, und wenn nein, wann wird damit zu rechnen sein?
Wie ist der Umsetzungsstand der Digitalisierung bei der Auszahlung der Novemberhilfen?
Wie erklärt die Bundesregierung die Software-Probleme bei der Auszahlung der Novemberhilfen (vgl. https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/134197-novemberhilfen-werden-endlich-ausgezahlt)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Panne?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer endgültigen Fertigstellung des Verfahrens?
Wie ist der Umsetzungsstand der Digitalisierung der Gesundheitsämter?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass eine einheitliche digitale Erfassung der Corona-Infektionen sowie Kontaktnachverfolgungen erst am 16. November 2020 beschlossen worden ist, die technische Umsetzung hierzu jedoch bis dato nicht möglich ist (vgl. https://www.hcm-magazin.de/digitalisierung-gesundheitsaemter-corona-sormas-infektionen-nachverfolgen/150/33820/408643)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser verzögerten Digitalisierung?
Wann ist mit einer Verfahrenslösung zu rechnen?
Wie ist der Umsetzungsstand der IT-Konsolidierung des Bundes?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass die IT-Konsolidierung des Bundes von Bundesministerien und Behörden entgegen der Planung 2020 nicht abgeschlossen werden konnte (vgl. https://www.heise.de/news/Bund-will-130-000-Rechnerarbeitsplaetze-in-acht-Jahren-modernisieren-5005099.html)?
Welcher neue Zeitplan liegt vor, und warum?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Verfehlung ihres Ziels?
Wie ist der Umsetzungsstand des Glasfaserausbaus in Deutschland?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass kaum Glasfaseranschlüsse in Deutschland bestehen (vgl. https://de.statista.com/infografik/9560/verbreitung-von-glasfaser-anschluessen-in-deutschland/ sowie https://www.oecd.org/digital/broadband/speed-tests.htm)?
Hat die Bundesregierung diese Situation im europäischen Vergleich bewertet, und wie will sie die Ausbauwerte der Nachbarländer in einem absehbaren Zeitraum erreichen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie ist der Umsetzungsgrad des DigitalPakts Schule (vgl. https://www.digital-made-in.de/dmide/vorhaben/digitalpakt-schule-1793962)?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass bisher die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder noch nicht oder kaum bewilligt worden sind (vgl. https://www.zeit.de/news/2020-12/26/grossteil-des-digitalpakt-geldes-erreicht-schulen-noch-nicht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der ausbleibenden Bewilligung und den damit entstehenden Verzögerungen des Digital-Pakts?
Wie ist der Umsetzungsgrad des elektronischen Personalausweises?
Welche Daten liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit der elektronische Personalausweis von den Bürgern angenommen wird?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die zurückhaltenden Werte bzw. Ergebnisse?
Welche Konsequenzen zieht sie daraus?