Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die bestmögliche Sicherheit für Fahrgäste an Bahnhöfen und in Zügen ist eine wichtige Voraussetzung für einen attraktiven Schienenverkehr. Im Fernverkehr ist für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Passagiere und Beschäftigten die Bundespolizei zuständig. Sie übernimmt die polizeilichen Aufgaben, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Zu diesen gehören die Einsatzschwerpunkte „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“, „gezielte Streifentätigkeit“ und „Fahndung zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit“ sowie „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung bei Großveranstaltungen“ (Quelle: Bundespolizei).
Ergänzend dazu ist für die Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen und Anlagen der DB AG das Unternehmen „DB Sicherheit GmbH“ als privater Dienstleister verantwortlich. Seit 2000 besteht zudem eine Ordnungspartnerschaft zwischen Bundespolizei und der DB Sicherheit. Trotz dieser Vorkehrungen kommt es an deutschen Bahnhöfen jedoch immer wieder zu Straftaten. Vor allem um die zukünftige Einsatzfähigkeit der Bundespolizei sicherzustellen, sind nach Ansicht der Fragesteller Erkenntnisse über die statistische Entwicklung von Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen von entscheidender Bedeutung. Dies gilt in besonderer Hinsicht vor dem Hintergrund der neuen polizeilichen Aufgaben im Rahmen der Einhaltung der Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen in Deutschland, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit, um die Sicherheit weiter zu erhöhen?
Wie hat sich die Anzahl der Fahrgäste der DB AG in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Fern- und Regionalverkehr sowie nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Bahnhöfen im Jahr 2020 registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Zügen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2020 registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
An welchen deutschen Bahnhöfen wurden jeweils pro Bundesland im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Straftaten registriert (bitte Anzahl der Delikte und die drei meistbelasteten Bahnhöfe pro Bundesland angeben)?
Wie hat sich die Aufklärungsquote der in den Fragen 3 und 4 genannten Straftaten im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Deliktgruppen und Monat aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei im Jahr 2020 an deutschen Bahnhöfen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei im Jahr 2020 in Zügen der Deutschen Bahn AG im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der durch Beamte der Bundespolizei erbrachten Überstunden an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrkartenautomaten wurden im Jahr 2020 aufgebrochen oder beschädigt, und wie hoch ist der entstandene Sachschaden (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Sachbeschädigungen wurden im Jahr 2020 an Bahnhöfen registriert (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die DB Sicherheit GmbH derzeit, und wie hat sich die Mitarbeiterzahl im Vergleich zum Vorjahr verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Bahnhöfe in Deutschland werden ganzjährig durch die Bundespolizei überwacht, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Wie viele Dienstposten der Bundespolizei sind derzeit in Bahnhöfen eingerichtet, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Wie viele zusätzliche Dienstposten sollen in den nächsten fünf Jahren an Bahnhöfen eingerichtet werden?
Wie hat sich die Anzahl der Taschendiebstähle an deutschen Bahnhöfen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
An wie vielen Bahnhöfen in Deutschland sind derzeit keine Notrufsäulen installiert?
Wie viele Verstöße gegen die geltende Maskenpflicht wurden im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Bahnhöfen festgestellt (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen die geltende Maskenpflicht wurden im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fernzügen der DB AG festgestellt (bitte nach Monat sowie ICE und IC aufschlüsseln)?
Wie viele weitere Verstöße gegen die geltenden Corona-Schutzverordnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fernzügen der DB AG sowie an deutschen Bahnhöfen im vergangenen Jahr registriert (bitte nach Bundesland, Monat sowie Deliktgruppen aufschlüsseln)?