Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26459 – Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die bestmögliche Sicherheit für Fahrgäste an Bahnhöfen und in Zügen ist eine wichtige Voraussetzung für einen attraktiven Schienenverkehr. Im Fernverkehr ist für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Passagiere und Beschäftigten die Bundespolizei zuständig. Sie übernimmt die polizeilichen Aufgaben, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Zu diesen gehören die Einsatzschwerpunkte „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“, „gezielte Streifentätigkeit“ und „Fahndung zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit“ sowie „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung bei Großveranstaltungen“ (Quelle: Bundespolizei). Ergänzend dazu ist für die Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen und Anlagen der DB AG das Unternehmen „DB Sicherheit GmbH“ als privater Dienstleister verantwortlich. Seit 2000 besteht zudem eine Ordnungspartnerschaft zwischen Bundespolizei und der DB Sicherheit. Trotz dieser Vorkehrungen kommt es an deutschen Bahnhöfen jedoch immer wieder zu Straftaten. Vor allem um die zukünftige Einsatzfähigkeit der Bundespolizei sicherzustellen, sind nach Ansicht der Fragesteller Erkenntnisse über die statistische Entwicklung von Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen von entscheidender Bedeutung. Dies gilt in besonderer Hinsicht vor dem Hintergrund der neuen polizeilichen Aufgaben im Rahmen der Einhaltung der Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine Jahresstatistik. Der Bundesregierung liegen daher für das Jahr 2020 grundsätzlich noch keine abschließenden statistischen Daten vor. Sofern bei den statistischen Angaben zu Straftaten nicht anders angegeben, wurden daher nur die in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei erfassten Daten aus dem originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei genutzt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26860 19. Wahlperiode 23.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 22. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen in Deutschland, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit, um die Sicherheit weiter zu erhöhen? Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Bahnhöfe und Züge in Deutschland sicher. Aufgabe der Sicherheitsbehörden, hier zuvörderst der Bundespolizei, als auch der Betreiberunternehmen ist es, diese Sicherheit zu gewährleisten und auszubauen. Hierzu zählen unter anderem der Ausbau und die Modernisierung der Videotechnik sowie die lageangepasste Fortentwicklung bestehender Maßnahmen unter Berücksichtigung technischer Neuerungen, wie zum Bespiel die „Bodycam“. Zu den weiteren vorgesehenen Maßnahmen wird auf die hierzu veröffentliche Presseerklärung verwiesen (abrufbar unter: www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres semitteilungen/DE/2020/12/sicherheit-bahnhoefe.html).  2. Wie hat sich die Anzahl der Fahrgäste der DB AG in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Fern- und Regionalverkehr sowie nach Jahr aufschlüsseln)? Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) haben sich die Fahrgastzahlen in den vergangenen fünf Jahren wie folgt entwickelt: Fahrgäste DB Fernverkehr AG (in Mio.) Fahrgäste DB Regio AG (Bus und Schiene) (in Mio.) 2015 132 2.537 2016 139 2.512 2017 142 2.561 2018 148 2.521 2019 150 2.506 Für das Jahr 2020 liegen aktuell noch keine Angaben vor. Fahrgastzahlen zu anderen Eisenbahnunternehmen, die nicht zur DB AG gehören, liegen weder der DB AG noch der Bundesregierung vor.  3. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Bahnhöfen im Jahr 2020 registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?  4. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Zügen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2020 registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Daten sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Bahnhöfe Züge Gewaltdelikte Hierunter fallen: Körperverletzungsdelikte; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Raubstraftaten; Landfriedenbruch; Erpressung sowie Straftaten wider das Leben 12.700 3.573 Eigentumsdelikte 22.835 8.290 Bahnhöfe Züge Eingriffe und Störungen Hierunter fallen: Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr,; Störungen öffentlicher Betriebe sowie Störungen von Fernmeldeanlagen 944 613 Sachbeschädigungen 27.783 1.310 Vermögens-/Urkundendelikte Hierunter fallen: Betrug; Urkundenfälschungen sowie Urkundendelikte 5.937 9.162 Ausländerrechtliche Verstöße 21.866 10.648 Sonstige Delikte Hierunter fallen: Verstöße gegen das Passgesetz (§ 24 PassG) 0 1 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (§§ 29 ff. BtmG) 11.952 1.560 Staatsschutzdelikte (§§ 80 ff. Strafgesetzbuch (StGB)) 757 105 Umweltstraftaten 46 2 Waffen- und Sprengstoffdelikte 843 102 sonstige Straftaten 459 125 Die Tatörtlichkeit wird bei sogenannten Massendelikten von der Bundespolizei statistisch nicht erfasst. Massendelikte Erschleichen von Leistungen 186.986 Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) 16.406 Gesamtzahl Straftaten auf Bahnanlagen (2020) 360.853  5. An welchen deutschen Bahnhöfen wurden jeweils pro Bundesland im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Straftaten registriert (bitte Anzahl der Delikte und die drei meistbelasteten Bahnhöfe pro Bundesland angeben)? Baden-Württemberg (BW) Bayern (BY) Bahnhof Anzahl Bahnhof Anzahl Karlsruhe Hbf. 1.348 Nürnberg Hbf. 1.681 Mannheim Hbf. 1.265 München Hbf. 1.428 Stuttgart Hbf. 715 Würzburg Hbf. 606 Berlin (BE) Brandenburg (BB) Bahnhof Anzahl Bahnhof Anzahl Berlin Hbf. 1.795 Eberswalde Hbf. 279 Berlin Ostbahnhof 936 Potsdam Hbf. 261 Berlin Alexanderplatz 600 Cottbus Hbf. 242 Bremen (HB) Hamburg (HH) Bahnhof Anzahl Bahnhof Anzahl Bremen Hbf. 1.254 Hamburg Hbf. 2.846 Bremerhaven Hbf. 89 Hamburg-Altona 725 Bremerhaven-Lehen 49 Hamburg-Reeperbahn 340 Hessen (HE) Mecklenburg-Vorpommern (MV) Bahnhof Anzahl Bahnhof Anzahl Frankfurt/Main Hbf. 4.043 Stralsund Hbf. 220 Frankfurt/Main Bahnhof Flughafen 623 Rostock Hbf. 205 Fulda Hbf. 386 Greifswald Hbf. 144 Niedersachsen (NI) Nordrhein-Westfalen (NW) Bahnhof Anzahl Bahnhof Anzahl Hannover Hbf. 2.262 Köln Hbf. 3.713 Bad Bentheim Bahnhof 587 Dortmund Hbf. 2.553 Oldenburg Hbf. 320 Düsseldorf Hbf. 2.462 Rheinland-Pfalz (RP) Saarland (SL) Bahnhof Anzahl Bahnhof Anzahl Mainz Hbf. 978 Saarbrücken Hbf. 1.185 Koblenz Hbf. 383 Neunkirchen Hbf. 49 Trier Hbf. 297 Saarlouis Hbf. 48 Sachsen (SN) Sachsen-Anhalt (ST) Bahnhof Anzahl Bahnhof Anzahl Leipzig Hbf. 2.038 Halle Hbf. 799 Dresden Hbf. 948 Magdeburg Hbf. 633 Dresden-Neustadt 433 Halberstadt Bahnhof 268 Schleswig-Holstein (SH) Thüringen (TH) Bahnhof Anzahl Bahnhof Anzahl Flensburg Hbf. 1.465 Erfurt Hbf. 717 Kiel Hbf. 450 Nordhausen Hbf. 76 Neumünster Bahnhof 369 Eisenach 65  6. Wie hat sich die Aufklärungsquote der in den Fragen 3 und 4 genannten Straftaten im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Deliktgruppen und Monat aufschlüsseln)? Mit der zur Beantwortung der Fragen 3 und 4 zugrunde gelegten Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei werden Straftaten zum jeweiligen Begehungszeitpunkt erfasst. Die Polizeiliche Eingangsstatistik kann daher anders als die Polizeiliche Kriminalstatistik (Ausgangsstatistik) keine Aufklärungsquoten abbilden. Als Datengrundlage wurde daher die Zulieferung der Bundespolizei zur Polizeilichen Kriminalstatistik (Ausgangsstatistik) genutzt. Aufgrund der unterschiedlichen Daten- und Erfassungsbasis ist eine unmittelbare Vergleichbarkeit mit den Daten der Antwort zu den Fragen 3 und 4 nicht gegeben. Die Daten der Bundespolizei sind der Anlage zu entnehmen.  7. Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei im Jahr 2020 an deutschen Bahnhöfen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Statistische Date im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben.  8. Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei im Jahr 2020 in Zügen der Deutschen Bahn AG im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. Wie hat sich die Anzahl der durch Beamte der Bundespolizei erbrachten Überstunden an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17436 wird verwiesen. 10. Wie hat sich die Anzahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Monat aufschlüsseln)? Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2019 2020 Januar 28 42 Februar 27 30 März 27 27 April 18 28 Mai 35 28 Juni 47 30 Juli 35 19 August 56 35 September 33 46 Oktober 35 49 November 55 22 Dezember 44 27 Gesamt 440 383 Die für das Jahr 2019 übermittelten Daten musste die Bundespolizei aufgrund von Fehlern einer erneuten Qualitätssicherung unterziehen. Sie weichen daher von den im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17436 übermittelten Daten ab. 11. Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Monat aufschlüsseln)? Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2019 2020 Januar 1.424 1.436 Februar 1.304 1.665 März 1.627 1.215 April 1.370 1.129 Mai 1.664 1.235 Juni 1.393 1.418 Juli 1.393 1.475 August 1.507 1.382 2019 2020 September 1.533 1.327 Oktober 1.651 1.463 November 1.560 1.346 Dezember 1.503 1.182 Gesamt 17.929 16.273 12. Wie viele Fahrkartenautomaten wurden im Jahr 2020 aufgebrochen oder beschädigt, und wie hoch ist der entstandene Sachschaden (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)? Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bundesland Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Gesamt Baden- Württemberg 4 2 2 0 1 1 4 1 4 4 1 1 25 Bayern 4 1 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 8 Berlin 0 0 0 4 2 1 0 2 0 4 1 5 19 Brandenburg 9 1 8 0 0 0 4 4 2 4 1 0 33 Bremen 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Hamburg 0 1 0 2 0 0 0 1 0 1 0 0 5 Hessen 1 4 6 14 4 4 1 0 2 2 1 4 43 Mecklenburg- Vorpommern 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 1 1 4 Niedersachsen 1 0 3 6 3 3 3 2 2 2 1 2 28 Nordrhein- Westfalen 3 3 2 2 2 4 2 2 2 1 3 4 30 Rheinland-Pfalz 1 0 2 0 4 0 2 0 0 0 0 2 11 Saarland 0 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 3 Sachsen 2 8 7 0 1 3 2 2 2 1 2 8 38 Sachsen-Anhalt 5 8 6 7 2 2 0 0 0 2 2 1 35 Schleswig- Holstein 0 1 2 2 1 1 1 0 3 0 0 0 11 Thüringen 1 1 1 2 1 0 3 0 0 5 4 1 19 Gesamt 31 31 39 39 22 21 23 14 19 28 17 29 313 Die entstandene Schadenshöhe wird statistisch nicht erfasst. 13. Wie viele Sachbeschädigungen wurden im Jahr 2020 an Bahnhöfen registriert (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)? Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bundesland Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Gesamt Baden- Württemberg 437 522 349 631 341 266 413 376 405 526 450 369 5.085 Bayern 229 278 257 229 246 247 233 244 222 291 307 286 3.069 Berlin 249 225 239 298 227 262 254 242 229 245 258 231 2.959 Brandenburg 228 172 239 238 218 240 173 185 158 151 212 194 2.408 Bremen 11 19 29 34 15 15 11 15 21 17 22 34 243 Hamburg 89 91 72 121 68 48 102 40 91 90 92 59 963 Hessen 126 100 134 123 109 125 101 71 83 95 98 98 1.263 Mecklenburg- Vorpommern 65 82 76 53 72 95 73 68 71 83 83 66 887 Bundesland Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Gesamt Niedersachsen 164 130 93 114 97 78 109 83 103 118 120 92 1.301 Nordrhein- Westfalen 307 316 262 371 212 202 161 252 248 215 259 291 3.096 Rheinland- Pfalz 105 88 46 96 81 94 80 50 79 86 99 112 1.016 Saarland 54 44 34 41 33 50 42 14 23 25 28 39 427 Sachsen 178 178 184 172 196 206 178 152 152 176 232 202 2.206 Sachsen- Anhalt 106 71 83 63 49 84 76 55 64 73 71 64 859 Schleswig- Holstein 88 61 58 46 60 81 81 63 92 78 92 91 891 Thüringen 130 89 85 82 97 97 72 59 68 64 108 57 1.008 Ohne Zuordnung 6 3 8 6 21 6 10 5 7 5 11 14 102 Gesamt 2.572 2.469 2.248 2.718 2.142 2.196 2.169 1.974 2.116 2.338 2.542 2.299 27.783 14. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die DB Sicherheit GmbH derzeit, und wie hat sich die Mitarbeiterzahl im Vergleich zum Vorjahr verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Angaben der DB AG waren mit Stand 31. Dezember 2019 bei der DB Sicherheit GmbH 4 007 Sicherheitskräfte beschäftigt. Zum 31. Dezember 2020 waren insgesamt 4 187 Sicherheitskräfte beschäftigt. 15. Wie viele Bahnhöfe in Deutschland werden ganzjährig durch die Bundespolizei überwacht, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Die Bundespolizei überwacht im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung nach § 3 des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich alle Bahnhöfe in ihrer Zuständigkeit. Die Überwachungsdichte richtet sich an den vorliegenden Lageerkenntnissen aus. Die Überwachungshäufigkeit und -dauer wird durch die Bundespolizei dabei statistisch nicht erfasst. 16. Wie viele Dienstposten der Bundespolizei sind derzeit in Bahnhöfen eingerichtet, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Die Bundespolizei nimmt ihre Aufgaben in den Bundespolizeiinspektionen grundsätzlich integrativ wahr. Es erfolgt daher keine Ausweisung von Dienstposten nach Aufgaben getrennt. Die nachfolgenden Daten stellen insofern nur eine rechnerische Größe dar. Mit Stand Dezember 2020 waren rund 4 950 Dienstposten für bahnpolizeiliche Aufgaben vorgesehen. Im Vergleich der letzten Jahre ist dies ein Mehr in Höhe von rund 350 Dienstposten. 17. Wie viele zusätzliche Dienstposten sollen in den nächsten fünf Jahren an Bahnhöfen eingerichtet werden? Die Bundespolizei wird bis zum Jahr 2024 rein rechnerisch rund 950 zusätzliche Dienstposten für die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung sukzessive ausbringen und besetzen. 18. Wie hat sich die Anzahl der Taschendiebstähle an deutschen Bahnhöfen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2019 2020 Baden-Württemberg 470 310 Bayern 338 187 Berlin 1.084 1.108 Brandenburg 66 46 Bremen 113 42 Hamburg 695 357 Hessen 499 345 Mecklenburg-Vorpommern 29 15 Niedersachsen 397 265 Nordrhein-Westfalen 1.969 1.080 Rheinland-Pfalz 105 75 Saarland 16 7 Sachsen 220 95 Sachsen-Anhalt 33 15 Schleswig-Holstein 63 53 Thüringen 17 31 ohne Zuordnung 28 12 Gesamt 6.142 4.043 19. An wie vielen Bahnhöfen in Deutschland sind derzeit keine Notrufsäulen installiert? An rund 500 von bundesweit 5 700 Bahnhöfen sind Notrufsäulen noch aktiv. Die Notrufsäulen stammen aus den 90er Jahren und waren damals eine Ergänzung der Kommunikationsmöglichkeiten. Der schnellste und direkteste Weg in einem Notfall am Bahnhof ist der Anruf beim Notruf (110/112). Bahnhöfe haben mindestens den Mobilfunkstandard Global System for Mobile Communications (G-SM), damit ist das Absetzen eines telefonischen Notrufs in jedem Fall möglich. Alle über Notruf zu erreichenden Rettungsstellen in Deutschland haben auch direkten Kontakt zur Notfallleitstelle der DB AG. Im Zeitalter des Mobilfunks sind die Notrufsäulen heute nicht mehr notwendig. 20. Wie viele Verstöße gegen die geltende Maskenpflicht wurden im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Bahnhöfen festgestellt (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)? 21. Wie viele Verstöße gegen die geltende Maskenpflicht wurden im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fernzügen der DB AG festgestellt (bitte nach Monat sowie ICE und IC aufschlüsseln)? 22. Wie viele weitere Verstöße gegen die geltenden Corona- Schutzverordnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fernzügen der DB AG sowie an deutschen Bahnhöfen im vergangenen Jahr registriert (bitte nach Bundesland, Monat sowie Deliktgruppen aufschlüsseln)? Die Fragen 20 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anordnung und Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz obliegt grundsätzlich den Ländern. Die Bundespolizei unterstützt bei Gelegenheit ihrer bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung die Länder bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen. Statistische Daten zu festgestellten Verstößen gegen die sogenannte Maskenpflicht hat die Bundespolizei erst ab dem 12. September 2020 erfasst. Eine Unterscheidung nach Ländern sowie Bahnhöfen oder Zügen erfolgt hierbei nicht. Bundespolizeidirektion Sep 2020 (ab 12.9.) Okt 2020 Nov 2020 Dez 2020 Summe zuständig in den Bundesländern Bad Bramstedt SH, MV 540 416 1.895 698 3.549 Hannover NI, HH, HB 10.056 11.602 7.529 5.701 34.888 St. Augustin NW 7.257 8.644 7.991 6.050 29.942 Koblenz HE, RP, SL 8.211 10.948 13.617 8.378 41.154 Stuttgart BW 6.331 6.957 9.528 6.776 29.592 München BY 8.578 7.183 12.322 9.913 37.996 Pirna ST, SN, TH 183 1.117 8.698 3.508 13.506 Berlin BE, BB 5.213 7.454 17.929 13.842 44.438 Frankfurt/M. HE 359 311 284 126 1.080 Summe 46.728 54.632 79.793 54.992 236.145 Weitere statistische Daten im Sinne der Fragestellungen liegen weder der DB AG noch der Bundesregierung vor. Darüber hinaus hat die DB AG nach eigenen Angaben ihre Mitarbeiter mit Kundenkontakt angewiesen, Reisende auf die geltenden Infektionsschutzbestimmungen hinzuweisen. Ergänzend führt das Sicherheitspersonal der DB AG Schwerpunktkontrollen zur Durchsetzung der Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Zügen durch. Die DB AG hält sich das Recht vor, einen Beförderungsausschluss auszusprechen. Drucksache 19/26860 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage zu Frage 6 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]