Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im November 2018 hat die Bundesregierung ihre nationale Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) vorgelegt (https://www.ki-strategie-deutschland.de). Erklärtes Ziel dieser Strategie war es, einen Rahmen für die ganzheitliche politische Gestaltung der weiteren Entwicklung und Anwendung der KI in Deutschland zu setzen. Bis einschließlich 2025 plante der Bund 3 Mrd. Euro für deren Umsetzung (KI-Strategie, a. a. O., S. 6). Integraler Bestandteil der Strategie sollte eine Kommunikationsstrategie werden, die einer verständlichen Darstellung von KI gegenüber Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft dienen sollte.
Anfang Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett eine Fortschreibung dieser KI-Strategie (https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/kabinett-beschliesst-fortschreibung-der-ki-strategie-der-bundesregierung.html). Diese erfolgte als Reaktion auf Entwicklungen und Bedarfe seit November 2018, speziell der COVID-19-Pandemie. Statt der bisher bewilligten 3 Mrd. Euro bis 2025 sollen nun 5 Mrd. Euro investiert werden in die „entscheidende Zukunftstechnologie des 21. Jahrhunderts“ (ebd.). Das Potenzial Künstlicher Intelligenz solle für den gesellschaftlichen Fortschritt genutzt werden; Deutschland und Europa sollten an die Weltspitze der Forschung und Anwendung gebracht werden; inhaltlich werde es vornehmlich um die Bereiche Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Pandemiebekämpfung sowie internationale Vernetzung gehen (ebd.).
Im Dezember 2020 wurde die Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung publiziert (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2020/strategie-kuenstliche-intelligenz-der-bundesregierung-fortschreibung-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Grundsätzlich solle die KI-Technologie „sowohl energie- und ressourcenschonend gestaltet als auch als Instrumentarium für den Erhalt der Umwelt genutzt“ werden (Fortschreibung KI-Strategie, a. a. O., S. 10). Am Ziel 100 neuer KI-Professuren an deutschen Hochschulen werde festgehalten, 26 sind nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Stand Oktober 2020, bereits besetzt (https://www.ki-strategie-deutschland.de/home.html?file/downloads/ki-professuren.pdf); eine wichtige Rolle spiele zusätzlich die Stärkung digitaler Kompetenzen im Umgang mit alltagsbezogener KI (hier setzt die Bundesregierung auf den Online-Kurs „Elements of AI“; Fortschreibung KI-Strategie, a. a. O., S. 28). Die Bundesregierung spricht weiter davon, KI könne im polizeilichen Kontext ein wichtiger strategischer Aspekt sein (Fortschreibung KI-Strategie, a. a. O., S. 24). Überdies solle im Silicon Valley, das in beispiellosem Maße von der KI-Entwicklung geprägt sei, eine Anlaufstelle als Vernetzungszentrum insbesondere für Bundesministerien, Institutionen und Personen aus Deutschland eingerichtet werden (Fortschreibung KI-Strategie, a. a. O., S. 20).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung ihrer vor gut zwei Jahren veröffentlichten KI-Strategie?
Orientiert sich die Bundesregierung bei der Formulierung und der Fortschreibung ihrer KI-Strategie an den Erfahrungen anderer Länder?
Wo gegebenenfalls lassen sich in der Fortschreibung der KI-Strategie Lerneffekte und Transferwirkungen internationaler Kooperation aufzeigen?
Wurden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, die sich im September 2018 konstituiert und die im Oktober 2020 ihren Abschlussbericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat (Bundestagsdrucksache 19/23700), bei der Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung berücksichtigt?
Falls ja, in welcher Weise, und an welchen Stellen im Text?
Sieht die Bundesregierung mögliche Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung und Forschung sowie für Wirtschaft und Energie (allesamt zuständig für KI)?
Falls ja, was unternimmt die Bundesregierung, um potenzielle Reibungsverluste und Redundanzen zu verringern beziehungsweise abzustellen?
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse einer Befragung junger Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die im Dezember 2020 vom IT-Sicherheitsdienstleister Kaspersky veröffentlicht wurden (https://media.kasperskydaily.com/wp-content/uploads/sites/96/2020/12/09082955/K_Kurzreport_GenerationKI_6_Datenschutz-Regulierung-und-Cybersicherheit_final.pdf), nach denen rund 43 Prozent der Befragten für ein eigenes KI-Ministerium plädieren, bekannt?
Falls ja, zieht die Bundesregierung hieraus Konsequenzen für ihr Handeln bezüglich KI?
Ist der Bundesregierung die im genannten Kaspersky-Report geäußerte Einschätzung, in anderen Ländern sei die KI-Technologie weiter fortgeschritten und Deutschland befinde sich dadurch im weltweiten Wettbewerb im Nachteil, bekannt?
Falls ja, möchte sich die Bundesregierung hierzu eine Auffassung zu eigen machen, und gegebenenfalls welche?
Welche KI-Anwendungen – etwa zur Modellierung eines Pandemieverlaufes oder zur Impfstoffentwicklung – kamen beziehungsweise kommen mit welchen Ergebnissen bei den vergangenen und/oder gegenwärtigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der aktuellen COVID-19-Pandemie zum Einsatz?
Welche konkreten Aufgaben möchte die Bundesregierung mit den zusätzlichen 2 Mrd. Euro finanzieren, die im Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Pandemie bis 2025 für den Bereich KI vorgesehen sind (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie, das heißt vor allem mit welchen Energieträgern und Energiespeichern, will die Bundesregierung eine stabile, saubere und preisgünstige Stromversorgung für die ausgesprochen ressourcensensible KI-Infrastruktur sowie die energieintensiven KI-Anwendungen sicherstellen?
Wie viele der bisher eingerichteten 26 (von angestrebten 100) KI-Professuren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2018, der Erstveröffentlichung der KI-Strategie, über Förderungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung besetzt, wie viele über vergleichbare Maßnahmen der Bundesländer?
Wie steht Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im Wettbewerb um globale KI-Spitzenkräfte allgemein da?
Mit welchen Indikatoren misst die Bundesregierung Deutschlands diesbezügliche Konkurrenzfähigkeit?
Warum kommt ein explizites Smart-Cities-Konzept in der Fortschreibung der KI-Strategie nicht vor?
Mit welchen lokalen Akteuren im Silicon Valley – die ja immer auch mögliche Konkurrenten deutscher Anbieter sind – und zu welchen Zwecken möchte die Bundesregierung über ihr geplantes Vernetzungszentrum nahe San Francisco in Kontakt kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Beispiele KI-gestützter polizeilicher Arbeit hat die Bundesregierung bei der Fortschreibung ihrer KI-Strategie im Sinn (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche polizeilichen Maßnahmen auf der Basis von KI kommen bereits mit welchen Resultaten zum Einsatz?
Welche Kommunikationsmaßnahmen hat die Bundesregierung seit der Erstveröffentlichung der KI-Strategie im November 2018 geplant und umgesetzt?
Welche Informationsmaßnahmen plant die Bundesregierung neben dem Online-Kurs „Elements of AI“ (elementsofai.de, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Menschen müssen was genau zur KI wissen, damit die Bundesregierung vom Erfolg einer Aufklärung der Bevölkerung zur KI sprechen kann?
Mit welchen Instrumenten will die Bundesregierung die Wirkung ihrer Kommunikation messen?