Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26508 – Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende Juni 2020 hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines 130-Mrd.-Euro- Konjunkturpakets „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Im Corona-Jahr 2020 ist die deutsche Wirtschaftsleistung laut Statistischem Bundesamt um 5 Prozent geschrumpft. Der private Konsum ging um 6 Prozent zurück, die Exporte um 9,9 Prozent, die Importe um 8,6 Prozent. Darüber hinaus sank die Zahl der Erwerbstätigen um 477 000 Personen auf 44,8 Millionen. Die Arbeitnehmereinkommen gingen um 0,5 Prozent, die Unternehmer- und Vermögenseinkommen sogar um 7,5 Prozent zurück. Die Fragesteller sind der Überzeugung, dass das Konjunkturpaket mit den eingesetzten Mitteln seine Ziele nicht erreicht hat.  1. Welche Maßnahmen im Konjunkturpaket erzielten den gewünschten Effekt eines schnellen konjunkturellen Stimulus im Jahr 2020? Wie hoch waren im Jahr 2020 die realen Liquiditätseffekte für Unternehmen bei a) der Verschiebung der Einfuhrumsatzsteuer, b) der Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, c) dem Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften? Die Fragen 1 bis 1c werden zusammen beantwortet. Die geschätzten Steuermindereinnahmen aus der Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer und aus der befristeten Einführung einer degressiven Abschreibung für die Jahre 2020 und 2021 werden im Finanztableau zum Gesetzentwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes dargestellt. Daten zur Ermittlung der tatsächlichen Liquiditätseffekte liegen nicht vor. Das Vorhaben Optionsmodell ist noch nicht abgeschlossen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26909 19. Wahlperiode 24.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wurden aus Sicht der Bundesregierung die Ziele: „die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln … (und) im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abfedern“ erreicht, vor dem Hintergrund des Rückgangs des privaten Konsums um 6 Prozent, der Exporte um 9,9 Prozent, der Importe um 8,6 Prozent und eines Rückgangs der Erwerbstätigen um 477 000 Personen auf 44,8 Millionen? Die Corona-Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben im abgelaufenen Jahr zu einem starken Einbruch der deutschen Wirtschaft geführt. Nach vorläufiger Schätzung des Statistischen Bundesamtes ist das BIP 2020 preisbereinigt um 5,0 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang des BIP dürfte dabei weniger stark ausgefallen sein, als dies ohne die schnellen und gezielten Stützungs- und Stabilisierungsmaßnahmen für Unternehmen und privaten Haushalte, insbesondere die des Konjunkturprogramms der Bundesregierung vom 3. Juni 2020, der Fall gewesen wäre. Dafür sprechen auch die Konjunkturprognosen verschiedener Institutionen (bspw. IWF, OECD, EU-Kommission), die sich im Jahresverlauf spürbar aufhellten. Die gegenwärtige Krise belastet auch den Arbeitsmarkt spürbar. Auch hier haben die Maßnahmen des Konjunkturprogramms durch ihre positive Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung einer weiteren Verschärfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt entgegengestanden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Frühjahr 2020 den Zugang zu Kurzarbeit wesentlich erleichtert. Die hohe Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes spricht dafür, dass – neben der erfolgreichen Stabilisierung der verfügbaren Einkommen der Haushalte – ein massiver Anstieg von Arbeitslosigkeit verhindert wurde.  3. Hat die Bundesregierung wirtschafts- und sozialpolitisch den Unterschied zwischen dem Rückgang der Arbeitnehmereinkommen um 0,5 Prozent und dem Rückgang der Unternehmer- und Vermögenseinkommen um 7,5 Prozent bewertet, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung beobachtet die wirtschaftlichen Entwicklungen fortlaufend und federt negative Folgen der Corona-Pandemie gezielt ab. Die verschiedenen Maßnahmen und Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Soloselbständige und Kleinunternehmerinnen und -unternehmer sowie mittlere und größere Unternehmen tragen den Bedürfnissen der jeweiligen Zielgruppe Rechnung. Ziel der Bundesregierung ist es, gesunde wirtschaftliche Strukturen über die Krise hinweg zu erhalten und damit die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise zu legen. Zugleich sollen individuelle finanzielle Härten abgefedert werden. Dem Rückgang der Arbeitnehmereinkommen von 0,5 Prozent steht ein Zuwachs des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte von 0,8 Prozent gegenüber. Dies zeigt, dass es der Bundesregierung gelungen ist, die privaten Haushalte durch staatliche Hilfen weitgehend von der Krise abzuschirmen. Der ungleich stärkere Rückgang der Unternehmens- und Vermögenseinkommen verdeutlicht das größere Risiko, das Selbständige und Unternehmen in der Krise tragen. Hier greift das umfangreiche Instrumentarium der Bundesregierung an Wirtschaftshilfen für von der Krise betroffene Unternehmen.  a) Wie möchte die Bundesregierung in Zukunft Selbstständigkeit und Unternehmertum stärken, vor dem Hintergrund des erhöhten Risikos bei wirtschaftlichen Verwerfungen? Ein vitales Gründungsgeschehen ist ein wichtiger Wachstumsmotor. Gründungen beleben die Wirtschaft mit neuen Angeboten und schaffen Arbeitsplätze. Daher befindet sich die Bundesregierung in intensiven Gesprächen mit Gründenden, Gründungsinteressierten und gründungsrelevanten Institutionen, um zu evaluieren, wie angehende Unternehmerinnen und Unternehmer auch in Pandemie-Zeiten und darüber hinaus auf dem Weg in die Selbstständigkeit noch stärker unterstützt werden können. Ein weiterer starker Fokus der Bundesregierung liegt derzeit auf der Unterstützung von Selbstständigen, die durch die Pandemie unverschuldet in Not geraten sind: Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona-Krise betroffen sind, können eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) von bis zu 7 500 Euro erhalten. Anträge können seit dem 16. Februar 2021 direkt über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.  b) Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine stärkere finanzielle Entlastung für Unternehmen, um auch in Zukunft Unternehmertum attraktiv zu machen? Solange es die Corona-Krise erforderlich macht, setzt die Bundesregierung auch im Jahr 2021 die Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaft fort. Mit dem Abklingen der Corona-Krise wird es darum gehen, weiterhin mittel- und langfristige Wachstumspotenziale durch möglichst günstige Rahmenbedingungen – etwa durch die befristete Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge (Sozialgarantie 2021) oder die schrittweise Senkung der Erneuerbare-Energien- Umlage – für die Wirtschaft und gezielte zukunftsgerichtete Investitionen zu realisieren.  4. Hat die Bundesregierung den starken Rückgang der Unternehmereinkommen um 7,5 Prozent, trotz der staatlichen Überbrückungshilfen bewertet? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  a) Ist der Rückgang der Unternehmereinkommen mit der schleppenden Auszahlung der Überbrückungshilfen zu erklären bzw. mit den komplizierten und bürokratischen Verfahren? Unabhängig von der Geschwindigkeit der Auszahlung der Überbrückungshilfen sind Kosten des privaten Lebensunterhalts im Rahmen der Überbrückungshilfen nicht förderfähig. Damit die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Damit auch weiterhin niemand in existenzielle Not gerät, hat die Bundesregierung am 8. Februar 2021 beschlossen, die Regelungen für den vereinfachten Zugang in die Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.  b) Würde die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie den steuerlichen Verlustrücktrag einer Erstattung von Fixkosten auf Antrag bevorzugen? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Sachverhalten. Im Übrigen hat die Bundesregierung beschlossen, den steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro anzuheben.  c) Welcher der beiden Ansätze hat aus Sicht der Bundesregierung schneller die Liquidität der Unternehmen gesichert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4b verwiesen.  5. Wie hoch ist die Zahl der erfolgten Insolvenzen (bitte nach Branchen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)? Amtliche Daten liegen dem Statistischen Bundesamt bis November 2020 vor. Im November 2020 wurden demnach 1 046 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 26 Prozent weniger Insolvenzen als im November 2019. Im Zeitraum von Januar bis November 2020 gab es 14 621 Unternehmensinsolvenzen, 15,9 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (Pressemitteilung vom 11. Februar 2021 unter: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD 21_061_52411.html). Detaillierte Daten zu beantragten Unternehmensinsolvenzen nach Wirtschaftszweigen und betroffenen Arbeitnehmer/-innen in Deutschland werden vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht (abrufbar unter https:// www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbe meldungen-Insolvenzen/Publikationen/publikationen-innen-insolvenzen.html).  Mit welcher Größenordnung rechnet die Bundesregierung für das Kalen-  derjahr 2021? Aufgrund der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 und den finanziellen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen geht die Bundesregierung in den ersten Monaten des Jahres 2021 von keinem dramatischen Anstieg der Insolvenzen in Deutschland aus. Darüberhinausgehende Prognosen zu Unternehmensinsolvenzen sind angesichts der Einzigartigkeit der COVID-19- Pandemie nach wie vor mit einer großen Unsicherheit behaftet. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 bundesweit erhöhen. Experten (z. B. Bundesbank, IW Köln, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Creditreform) gehen von einem Anstieg im vierstelligen, ggfs. niedrigen fünfstelligen Bereich aus. Je länger einschränkende Maßnahmen fortgesetzt werden müssen, desto höher ist die Gefahr von Unternehmensinsolvenzen.  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes im Hinblick auf ihre Wirksamkeit vor dem Hintergrund der seit November erhöhten Infektionszahlen und der entsprechenden Lockdown-Maßnahmen, wenn im Konjunkturpaket angenommen wurde, dass: „nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.“? Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung enthält Beschlüsse zur Einführung bzw. Verlängerung von Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft. Dazu zählen zum einen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen. Diese Maßnahmen, etwa steuerliche Maßnahmen oder Finanzhilfen, entfalten auch vor dem Hintergrund der neuerlichen Einführung von gesundheitspolitischen Maßnahmen seit November 2020 ihre Wirkung und leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft. Zum anderen unterstützte die Bundesregierung durch nachfrageseitige Maßnahmen (beispielsweise temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze, Zahlung eines Kinderbonus, Erhöhung des Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende) gezielt private Haushalte. Diese Maßnahmen trugen zu einer spürbaren wirtschaftlichen Erholung im dritten Quartal 2020 bei und stabilisierten die Wirtschaft somit auch im Hinblick auf die gesundheitspolitischen Einschränkungen seit November 2020. Nicht zuletzt adressiert das Zukunftspaket der Bundesregierung auch die langfristigen wirtschaftlichen Herausforderungen mit Blick auf anstehende strukturelle Transformationsprozesse durch den Klimawandel oder die Digitalisierung. Die Maßnahmen des Zukunftspakets zielen darauf ab, die Entwicklung zukünftiger Wachstumstreiber zu stärken und somit das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist aus Sicht der Bundesregierung trotz der gesundheitspolitischen Maßnahmen seit November 2020 gegeben.  7. Hat das Institut für Weltwirtschaft dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen vorgestellt? Hat die Bundesregierung geprüft, inwiefern die Instrumente November- und Dezemberhilfe und Überbrückungshilfen I bis III den sieben vom Institut für Weltwirtschaft aufgeführten Qualitätskriterien für einen guten Stabilitätsmechanismus genügen (bitte tabellarische Übersicht der genannten Instrumente und Kriterien nach https://www.ifw-kiel.de/fileadmi n/Dateiverwaltung/IfW-Publications/-ifw/Kiel_Policy_Brief/KPB_14 8.pdf)? Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch mit den Ländern sowie mit Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft zu Corona-Hilfsmaßnahmen und Modellen. Dies umfasst auch das Institut für Weltwirtschaft Kiel.  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die kumulierte Höhe der steuerlichen Verlustrückträge (Corona-Rücklage) aus dem Jahr 2020 vor, die bereits für die Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht wurden? Wenn ja, sind diese kumulierten Verlustrückträge höher als die im Jahr 2020 ausgezahlten Sofort- und Überbrückungshilfen? Über die Höhe der Mindereinnahmen durch den unterjährigen Verlustrücktrag für das Jahr 2020 liegen der Bundesregierung nur zu einem Teilaspekt Erkenntnisse vor: Die mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte Regelung des § 110 des Einkommensteuergesetzes zur Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 trat an die Stelle des pauschalierten Verlustrücktrags in Höhe von 15 Prozent nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. April 2020 (BStBl I Seite 496). Der Bundesregierung liegen nur Zahlen über die Gesamtauswirkung beider Regelungen vor. Danach wurde die Herabsetzung der Vorauszahlungen mit Datenstand 31. Dezember 2020 in einer Höhe von insgesamt 3 152 Mio. Euro in Anspruch genommen. Davon entfallen 1 935 Mio. Euro auf die Einkommensteuer und 1 216 Mio. Euro auf die Körperschaftsteuer. Über die Inanspruchnahme des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 gemäß § 111 des Einkommensteuergesetzes liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Ein Vergleich mit ausgezahlten Sofort- und Überbrückungshilfen ist daher nicht möglich.  9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaftsleistung in Deutschland 2020 stabilisiert hat? Die Bundesregierung sieht die volkswirtschaftlichen Effekte der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze positiv. Vorrangige Ziele waren die Stabilisierung der Erwartungen, die Stärkung der Gesamtnachfrage und die Überwindung übertriebener Kaufzurückhaltung in der Krise. Erste Studien deuten darauf hin, dass durch die temporäre USt-Senkung ein Anstieg des Konsums erreicht wurde. Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze war ein breit wirkender, branchenneutraler Ansatz, von dem sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen profitieren konnten. Die Umsatzsteuersenkung dürfte in vielen Bereichen eine Preissenkung nach sich gezogen haben. Supermärkte haben die Senkung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020 fast vollständig an ihre Kunden weitergegeben und die Preise um durchschnittlich 2 Prozent gesenkt (vgl. ifo Schnelldienst digital, 13/2020). Entsprechend dazu lag die Teuerungsrate des Verbraucherpreisindex in der zweiten Jahreshälfte 2020 insgesamt deutlich unter dem Vorjahresniveau. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutete dies bei gleichem Einkommen einen Kaufkraftgewinn gegenüber dem ersten Halbjahr. Unternehmen, die den Vorteil nicht vollständig an ihre Kunden weitergegeben haben, u. a. da sie krisenbedingt und durch Pandemie-bedingte Auflagen Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten, profitierten ebenfalls von der Absenkung. Die Maßnahme hat also sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite gestützt.  a) Wenn ja, wurde diese durch Vorzieheffekte erzielt? Insbesondere die klare Kommunikation der Befristung der Maßnahme dürfte Vorzieheffekte ausgelöst und so zu zusätzlichen konjunkturellen Impulsen geführt haben. Die Vorzieheffekte waren zu erwarten, weil die Befristung der Maßnahme von vornherein festgelegt wurde.  b) Rechnet die Bundesregierung im Jahr 2021 mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, vor allem auf den privaten Konsum, durch die Vorzieheffekte im Jahr 2020? Gemäß der Jahresprojektion der Bundesregierung ist für das Jahr 2021 mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 3,0 Prozent zu rechnen. Die Aufwärtsbewegung wird dabei auch durch die Binnennachfrage getragen, beim realen privaten Konsum ist im Jahresdurchschnitt mit einem Zuwachs von 3,6 Prozent nach einem Rückgang von 6,0 Prozent im Vorjahr zu rechnen. Aufgrund vielfältiger Effekte, insbesondere auch die weiteren Einschränkungen der Konsummöglichkeiten durch die notwendigen gesundheitspolitischen Eindämmungsmaßnahmen, lässt sich eine möglicherweise schwächere Entwicklung im ersten Quartal vor dem Hintergrund der Vorzieheffekte des letzten Jahres nicht für sich genommen identifizieren. 10. Wie haben sich die Ausgaben in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 gegenüber 2019 entwickelt? Welchen Einfluss die Corona-Pandemie auf die Ausgabenentwicklung der Sozialversicherungszweige im Jahr 2020 hatte, lässt sich aus den derzeit teilweise vorliegenden Rechnungsergebnissen der Sozialversicherung nicht vollumfänglich bestimmen.  a) Wie hat sich die Finanzierung aus Steuermitteln in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 gegenüber 2019 entwickelt? Die in den Maßnahmenpaketen zur Bewältigung der Corona-Folgen enthaltenen Steuermittel, die an die einzelnen Sozialversicherungszweige 2020 flossen, sind in der nachfolgenden Tabelle 1 aufgeführt. Bei dem für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgewiesenen Betrag handelt es sich um ein überjähriges Darlehen. Zum Jahresende 2020 hat die BA zur Deckung des negativen Finanzierungssaldos ein überjähriges Darlehen des Bundes in Höhe von rund 6,9 Mrd. Euro benötigt. Der Darlehensbedarf war vorsorglich im zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 ausgebracht worden. Tabelle 1: Coronabedingte Zuschüsse an die Sozialversicherung 2020 in Mrd. Euro (gerundet). Versicherungszweig Zuschüsse Rentenversicherung 0   Arbeitslosenversicherung 6,91 Krankenversicherung 3,5 Pflegeversicherung 1,8 1 Als Darlehen gewährt, das der BA gemäß § 12 des Haushaltsgesetzes (HG) 2021 Ende des Jahres 2021 erlassen wird, soweit die BA es nicht am Schluss des Haushaltsjahres 2021 zurückzahlen kann.  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt ohne die „Sozialgarantie 2021“ aktuell liegen müssten? Im Rahmen der „Sozialgarantie 2021“ wurden an die Kranken- und die Pflegeversicherung Bundesmittel in Höhe von insgesamt 10,3 Mrd. Euro geleistet. Der durchschnittliche Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung beläuft sich 2021 auf voraussichtlich 39,95 Prozent. Ohne die im Rahmen der Sozialgarantie gewährten Mittel wäre für 2021 ein Wert oberhalb der 40 Prozent zu erwarten.  c) Hat die Bundesregierung geprüft, welche anderen Maßnahmen als ein stärkerer Einsatz von Steuermitteln zur Finanzierung der Sozialversicherungen geeignet erscheinen, die Sozialversicherungsbeiträge mittel- bis langfristig bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren? Um eine durch die Corona-Pandemie bedingte Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, hat die Bundesregierung im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert, indem darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 gedeckt werden. Zu mittel- bis langfristigen Finanzierungsfragen bleiben die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzuwarten.  d) Hat die Bundesregierung geprüft, wie hoch aktuell der Gesamt- Sozialversicherungsbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) für eine 30-jährige kinderlose Berufseinsteigerin in einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung liegt (Annahme: Krankenkasse erhebt Zusatzbeitrag in durchschnittlicher Höhe)? Für den in der Fragestellung skizzierten Fall ist von den in Tabelle 2 aufgeführten paritätisch finanzierten Beitragssätzen auszugehen: Tabelle 2: Beitragssätze zur Sozialversicherung zu Frage 10d. Sozialversicherung Beitragssatz Rentenversicherung 18,6 % Krankenversicherung 15,9 % (14,6 % + 1,3 % durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz) Pflegeversicherung  3,05 % Arbeitslosenversicherung  2,4 % Der Anteil der Arbeitnehmerin, die zusätzlich den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 Prozent trägt, liegt bei 20,225 Prozent. Der Arbeitgeberanteil beläuft sich auf 19,975 Prozent.  e) Wie viele Unternehmen haben bei der Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge Stundungen beantragt bzw. Zahlungen eingestellt? Der Bundesregierung liegen die erfragten Daten nicht vor. 11. Welche geplanten Aufträge und Investitionen hat der Bund vom angestrebten Gesamtvolumen von 10 Mrd. Euro, wie im Konjunkturpaket entsprechend Nummer 10 angestrebt, bereits 2020 vorziehen können? In welchem Umfang ist dies insbesondere bei der Beschaffung des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) oder der Bundeswehr geplant oder umgesetzt? Im Jahr 2020 hat der Bund Vorhaben entsprechend Ziffer 10 des Konjunkturpakets mit einem bereits im Jahr 2020 finanzwirksam gewordenen Ausgabevolumen in Höhe von rund 2,2 Mrd. Euro umgesetzt. Damit und mit eingegangenen Verpflichtungen für die Folgejahre konnten kurzfristig konjunkturelle Impulse gesetzt werden. Konkrete Vorhaben der Ressorts sind der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23218 zu entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich teilweise um überjährige Maßnahmen handelt. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wurden Vorhaben mit einem Ausgabevolumen im Jahr 2020 in Höhe von rund 270,8 Mio. Euro und Zahlungsverpflichtungen in den Jahren 2021 und 2022 im Volumen von insgesamt rund 448,4 Mio. Euro umgesetzt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen: – Erstbefüllung Einsatzvorrat Einzelverbrauchsgüter sowie Einsatzaustauschvorrat Nichtverbrauchsgüter Sanität für NATO-Response-Force 2022–2024 (Very High Readiness Joint Task Force-relevant), Ausgaben in 2020 rund 13,1 Mio. Euro, – Beschaffung ungeschützter militarisierter Transportfahrzeuge in den Zuladungsklassen 5 Tonnen und 15 Tonnen sowie ungeschützter militarisierter Sattelzugmaschinen 70 Tonnen, Zahlungsverpflichtungen in den Jahren 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt rund 430,4 Mio. Euro, – Beschaffung diverser Munitionstypen, Ausgaben 2020 rund 18,2 Mio. Euro sowie Zahlungsverpflichtungen in 2021 rund 18,0 Mio. Euro, – Energetische Sanierungsmaßnahmen in Liegenschaften der Bundeswehr, mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz der Liegenschaften zu fördern, Ausgaben 2020 rund 29,0 Mio. Euro, – Eigenkapitalerhöhung BWI GmbH für notwendige Investitionen zur beschleunigten Umsetzung von zu beauftragenden Leistungen im Rahmen des HERKULES-Folgeprojekts sowie weiterer im Bereich der administrativen Informationstechnik digitalisierungsrelevanter Resilienzmaßnahmen wie die Erweiterung der Ausstattung mit mobilen Arbeitsplätzen, Video Teleconference Center (VTC) – Anlagen, Ausgaben 2020: 79,0 Mio. Euro sowie – Eigenkapitalerhöhung BwFuhrparkService GmbH zur Investition in die Landmobilität der Bundeswehr, Ausgaben 2020: 131,5 Mio. Euro. 12. Wie viele Unternehmen haben die Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage genutzt (bitte nach Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen und großen Unternehmen aufschlüsseln)? Wie hoch ist dadurch die Gesamthöhe der steuerlichen Forschungszulage für das Jahr 2020? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie sich die Anhebung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze durch das Zweite Corona- Steuerhilfegesetz auswirkt. Auswertungen zur Festsetzung der Forschungszulage können zukünftig auch erst im Rahmen der zu erhebenden Statistik nach Ende eines Kalenderjahres vorgenommen werden. Aufgrund der dezentralen Bearbeitung in den Finanzämtern kann die Datenerhebung nicht fortlaufend erfolgen. Die geschätzte Höhe der Forschungszulage kann den Finanztableaus zum Forschungszulagengesetz (siehe z. B. Finanzbericht, Tabelle 10.7 https://www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentlich e_Finanzen/Wirtschafts_und_Finanzdaten/Finanzberichte/Finanzbericht-2021-a nl.pdf?__blob=publicationFile&v=5) und zum Zweiten Corona- Steuerhilfegesetz (z. B. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920058.pdf) entnommen werden. Die dargestellte volle Jahreswirkung stellt die Forschungszulage für Aufwendungen des Jahres 2020 dar. In der Summe ergibt sich eine geschätzte Forschungszulage für 2020 von rund 1,87 Mrd. Euro. Diese wird jedoch erst in den Folgejahren ab 2021 kassenwirksam, da die Gewährung der Forschungszulage nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfolgt, in dem die förderfähigen Aufwendungen entstanden sind. 13. Wie hoch ist bei den Auto-Neuzulassungen im Dezember 2020 der Anteil an Elektro- und Hybridfahrzeugen, die von der Innovationsprämie profitiert haben? Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage nicht beantwortet werden. Gemäß Punkt 5.1, 1. Spiegelstrich der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 21. Oktober 2020 haben die Antragsteller/innen ein Jahr nach der Zulassung Zeit für die Beantragung des Umweltbonus. Dementsprechend können Anträge für im Dezember 2020 zugelassene Fahrzeuge noch – je nach Zulassungsdatum – bis Ende Dezember 2021 gestellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher noch nicht ermittelt werden, wie viele im Dezember 2020 zugelassene Fahrzeuge vom Umweltbonus profitieren werden. 14. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Wiederherstellung der grenzüberschreitenden Lieferketten unterstützt? 15. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die grenzüberschreitenden Lieferketten unterbrochen? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Bereits im April 2020 wurde von der Bundesregierung eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet, um dazu beizutragen, dass die Lieferketten, wo möglich, wieder verkehrsträgerübergreifend reibungslos funktionieren. In den Ländern wurden ebenfalls Kontaktstellen für betroffene Wirtschaftsbereiche eingerichtet und auftretende Lieferkettenprobleme konnten regelmäßig über den Austausch der Kontaktstellen mit der Kontaktstelle des Bundes mit politischer Flankierung gelöst werden. 16. Plant die Bundesregierung, Transportunternehmen von den verschärften Corona-Maßnahmen auszunehmen, um den grenzüberschreitenden Lieferverkehr nicht zu gefährden? Um einen rasanten Fallzahlanstieg infolge von eingetragenen Virusmutationen und eine Belastung der medizinischen Einrichtungen zu verhindern, gilt zum Schutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 1 Absatz 1 der Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) ein grundsätzliches Beförderungsverbot nach Deutschland aus Virusvarianten-Gebieten. Um den grenzüberschreitenden Lieferverkehr nicht zu gefährden sind jedoch reine Post-, Fracht- oder Leertransporte explizit als Ausnahme nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 CoronaSchV aufgeführt. An diese Regelungen zum Beförderungsverbot angelehnt bestehen Einreisebeschränkungen, die im Rahmen bestehender Grenzkontrollen geprüft werden. Daneben regelt die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 13. Januar 2021 ergänzend zu den Quarantäneregelungen der Länder einheitlich Anmelde-Test- und Nachweispflichten, die bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Risiko-, Hochinzidenz oder Virusvarianten-Gebiet zu beachten sind. Die Belange des grenzüberschreitenden Lieferverkehrs wurden auch im Rahmen der Coronavirus- Einreiseverordnung berücksichtigt, wobei nach Art des Risikogebietes zu differenzieren ist: Bei Einreise aus einem „einfachen“ Risikogebiet ist Transportpersonal von der Anmelde- und Testpflicht unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes ausgenommen, § 2 Absatz 1 Nummer 4, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 CoronaEinreiseV. Bei Einreisen aus einem Hochinzidenzgebiet unterliegt das Transportpersonal der Anmeldepflicht, ist aber von der Testpflicht befreit, sofern sich das Personal nur 72 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten hat oder sich für nur 72 Stunden in Deutschland aufhalten wird, § 4 Absatz 2 Nummer 3 CoronaEinreiseV. Alle Ausnahmen sind an die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte geknüpft. Bei Einreisen aus einem Virusvarianten-Gebiet unterliegt das Transportpersonal der Anmelde- und Testpflicht, da es aufgrund der qualifizierten Gefährlichkeit der neuen Virusvarianten notwendig ist, deren ungebremsten Verbreitung entgegen zu wirken und damit weitere Erkrankungen sowie zusätzlich die Belastung des Gesundheitssystems abzuwenden. 17. Wie plant die Bundesregierung. den Geschäftsreiseverkehr zu unterstützen? Gibt es von Seiten der Bundesregierung Unterstützung zum Aufbau sogenannter Green-Lane-Korridore für Geschäftsreisende? Die Bundesregierung hat sich wie alle EU-Mitgliedstaaten zum sogenannten Konzept der „Green Lanes“ bekannt und damit zur Verpflichtung, den reibungslosen grenzüberschreitenden Warentransport innerhalb der EU zu garantieren, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und die Versorgung von Industrie und Handel während der Pandemie sicherzustellen. In dem Konzept wird u. a. darauf verwiesen, dass zur Gewährleistung eines reibungslosen grenzüberschreitenden Warenverkehrs Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal weiter grenzüberschreitend tätig sein können. 18. Für wie viele Auszubildende wurde nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 Kurzarbeit angezeigt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2020 mit einer Ausbildungsprämie aufgrund des Erhaltens von Ausbildungskapazitäten gefördert, und wie viele Betriebe haben eine Ausbildungsprämie aufgrund der Aufstockung des Angebotes erhalten? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, für wie viele Auszubildende Kurzarbeit angezeigt wurde. Statistische Ergebnisse, inwieweit es sich bei den Personen in den Anzeigen zur Kurzarbeit oder in den Daten zur realisierten Kurzarbeit um Auszubildende handelt, liegen nicht vor. Die Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit zur Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wird monatlich veröffentlicht. Nach der am 21. Dezember 2020 veröffentlichten Förderstatistik wurden 9 396 Anträge auf Ausbildungsprämien für den Erhalt des Ausbildungsniveaus und 15 890 Anträge auf Ausbildungsprämien plus für die Erhöhung des Ausbildungsniveaus positiv entschieden. Zu weiteren Erkenntnissen betreffend die Ausbildungsprämien verweist die Bundesregierung auf die Publikation „Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern“. Diese ist unter folgendem Link abrufbar: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsu che_Formular.html?nn=20726&topic_f=ausbildungsplaetze-sichern-aps. 19. Wie viele Auszubildende haben ihren Ausbildungsplatz im Zuge der Corona-Pandemie verloren? Wie viele Ausbildungsbetriebe haben bislang eine Übernahmeprämie erhalten? Daten zu im Zuge der Corona-Pandemie gelösten Ausbildungsverträgen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die aktuell verfügbaren Zahlen der amtlichen Berufsbildungsstatistik zu vorzeitig gelösten Ausbildungsverträgen betreffen das Jahr 2019. Die Zahl der jungen Menschen, die sich nach ihrer Ausbildung arbeitslos gemeldet haben (Zugänge aus Ausbildung in Arbeitslosigkeit), ist gemäß den Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr allerdings nicht gestiegen. Laut Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit vom 21. Januar 2021 wurden insgesamt 45 Anträge auf eine Übernahmeprämie nach dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ bewilligt. Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu Frage 18 genannte Publikation verwiesen. 20. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV vorzulegen? Eine Expertengruppe erarbeitet derzeit Vorschläge für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV). Das BEG IV soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.  a) Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung Bürokratieabbau effektiv als kostengünstigen Konjunkturimpuls genutzt (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)? Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III), das überwiegend zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, wurden die Unternehmen um mehr als 1,1 Mrd. Euro im Jahr entlastet. Das Gesetz nutzt die Chancen der Digitalisierung: Zentrale Bausteine sind die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung zum Abruf durch die Arbeitgeber und damit verbunden der Verzicht auf die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier durch die Arbeitnehmer, Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen und die Option eines digitalen Meldeverfahrens im Beherbergungsgewerbe. Zudem müssen Gründerinnen und Gründer – zeitlich befristet – grundsätzlich nur noch vierteljährlich statt monatlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. Zu den weiteren Maßnahmen des BEG III gehören die Anhebung der Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung sowie die Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  b) Inwiefern hat die Bundesregierung die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands genutzt, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts und zur Vereinfachung des Vergaberechts anzustoßen? Die Bundesregierung setzt sich, insbesondere im Rat der Europäischen Union, bereits seit vielen Jahren für ein ambitioniertes Programm zur Besseren Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene ein. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die zuvor unter der kroatischen Ratspräsidentschaft gemeinsam erarbeiteten umfassenden und ambitionierten Ratsschlussfolgerungen zur Besseren Rechtsetzung (Dok.-Nr.: 6232/20) umgesetzt sowie vertieft. In dieser Hinsicht wurden unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft im Bereich Bessere Rechtsetzung insbesondere Schlussfolgerungen des Rates zu Reallaboren und Experimentierklauseln als Instrumente für einen innovationsfreundlichen, zukunftssicheren und resilienten Rechtsrahmen zur Bewältigung disruptiver Herausforderungen im digitalen Zeitalter (Dok.- Nr.: 13026/20) verabschiedet und Präsidentschaftspapiere zu Verbesserungen in den Bereichen Folgenabschätzungen (Dok.-Nr.: 13888/20), KMU-Test (Dok.- Nr.: 14102/20) und Regulierungskontrolle (Dok.-Nr.: 14097/20) erarbeitet. Auf Betreiben der Bundesregierung hat der Europäische Rat im Juli 2020 in seinen Schlussfolgerungen die Europäische Kommission gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren in den EU- Mitgliedstaaten beschleunigt und vereinfacht werden können. Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission hierzu im Oktober 2020 auch konkrete Vorschläge übersandt. Das europäische Vergaberecht gewährleistet Wettbewerb, Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf den öffentlichen Einkauf. Es hat sich gerade auch in der Krise zwar grundsätzlich als verlässlicher, hinreichend flexibler Rahmen für die öffentliche Beschaffung bewährt. Dennoch besteht auch vor dem Hintergrund der bislang und insbesondere während der Corona-Pandemie gesammelten Erfahrungen ein Bedarf für eine Überprüfung der Vergabepraxis aber auch einzelner Regelungsaspekte der 2014 verabschiedeten EU- Vergaberichtlinien. So sind angesichts der Corona-Pandemie umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in Umsetzung des Koalitionsbeschlusses vom 3. Juni 2020 darauf hingewirkt, gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission Ansätze zur punktuellen Optimierung des europäischen Vergaberechts zu diskutieren. Der Rat der Europäischen Union hat das Ergebnis dieser Diskussionen am 25. November 2020 in Schlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen (Dok.-Nr.: 13352/20) festgehalten. Diese Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus unter anderem auf die Effizienz öffentlicher Vergaben. Sie fordern unter anderem dazu auf, die für öffentliche Aufträge auf EU-Ebene gezielt zu optimieren, um die Verfahren des öffentlichen Einkaufs effizienter zu gestalten. Ausdrücklich spricht sich der Rat dafür aus, Möglichkeiten zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte zu prüfen. Auch geprüft werden sollen die Möglichkeiten, die Anwendung der Sonderregelungen für soziale und andere in Anhang XIV der Richtlinie aufgeführte besondere Dienstleistungen nach Titel III der Richtlinie 2014/24/EU auf andere Dienstleistungen auszuweiten. Die Ratsschlussfolgerungen fordern die Prüfung eines möglichen Anpassungsbedarfs bei den Regelungen zu Rahmenvereinbarungen, um insoweit die Flexibilität zu erhöhen (im Hinblick auf zeitliche Höchstdauer und Wertobergrenzen). Zudem umfasst der Prüfungsauftrag die Einführung weiterer Ausnahmen vom europäischen Vergaberecht bei der Beschaffung bestimmter strategischer Güter und Dienstleistungen in Not- und Krisensituationen. Daneben regen die Ratsschlussfolgerungen eine Weiterentwicklung des Rahmens für die strategische Beschaffung an, um den innovativen, nachhaltigen und klimafreundlichen öffentlichen Einkauf zu forcieren. Mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen, fordert der Rat darüber hinaus Europäische Kommission und Mitgliedstaaten dazu auf, insbesondere für den Bedarf in kritischen Sektoren zuverlässige und diversifizierte Lieferketten zu etablieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]