Aktuelle Situation der Kommunalfinanzen in der Pandemie

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Zustand der kommunalen Finanzen (Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo, Höhe der Schulden, Höhe der Kassenkredite)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen Mindereinnahmen bei den Gebühren im Jahr 2020 im Vergleich zu den beiden Vorjahren?

Welche Kommunen betrifft die Corona-Krise nach Kenntnis der Bundesregierung finanziell besonders hart, und aus welchen Gründen?

Welche Kommunen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang finanziell relativ gut mit der Corona-Krise fertig geworden, und aus welchen Gründen?

Verstärkt die Corona-Krise aus Sicht der Bundesregierung die schon häufig geschilderten Disparitäten unter den Kommunen, und wenn ja, in welcher Hinsicht?

Welche Instrumente haben die Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung selbst, um die Krise finanziell gut bewältigen zu können?

Führt die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern, um in einer konzertierten Aktion zu verhindern, dass die Kommunen nur den Ausweg haben, etwa die Investitionen zu reduzieren, Personal zu reduzieren, die Hebesätze der Realsteuern zu erhöhen oder kommunale Einrichtungen zu schließen?

Welche Alternativen haben die Kommunen aus Sicht der Bundesregierung zu den o. g. Maßnahmen, die allesamt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller keinen Ausweg aus der Krise darstellen würden?

Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits angekündigt, dass sie die Zuschüsse an ihre Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Finanzausgleiche trotz eigener Mindereinnahmen nicht reduzieren wollen?

Wie verhalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer, die das (noch) nicht angekündigt haben?

Welche Auswirkungen haben der Verlauf der Corona-Pandemie und der erneute Lockdown auf die Prognose der Bundesregierung zur Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zur November-Steuerschätzung, und wie bewertet die Bundesregierung diese (bitte geschätzte Steuereinnahmen nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung das Problem, dass Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung höher verzinst werden als die marktübliche Verzinsung und aus diesem Grund einige Gewerbesteuerzahlerinnen und Gewerbesteuerzahler dazu übergegangen sind, ihre zu hohen Zahlungen an die Gemeinden nicht rechtzeitig anzupassen, im Blick, und hat sie vor, die Höhe dieser Zinsen dem normalen Zinsniveau anzupassen oder sogar anzugleichen?

Wie sollten aus Sicht der Bundesregierung die finanziellen Lasten für die öffentliche Hand zur Bewältigung der Pandemie zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen aufgeteilt werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Aus welchen Gründen hatten sich Bund und Länder aus Sicht der Bundesregierung für einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in Abgrenzung zum Ausgleich bei anderen Steuerarten (z. B. Einkommen- und Umsatzsteuer) entschieden?

Wann wurden die Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle in den einzelnen Bundesländern jeweils an die Kommunen ausbezahlt, und nach welchen Kriterien wurden die Gelder in den einzelnen Bundesländern an ihre Kommunen verteilt?

Wie hoch war die durchschnittliche Pro-Kopf Entlastung in den einzelnen Bundesländern bei der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder?

In welchen zehn Kommunen je Bundesland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Kompensationen für die Gewerbesteuerausfälle gezahlt, und in welchen jeweils die niedrigsten (bitte die Höhe der Gewerbesteuer- sowie der Einkommensteuerausfälle in den aufgeführten Kommunen mit angeben)?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem erneuten anteiligen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle durch den Bund auch für das Jahr 2021, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierungen ihren Kommunen bereits Zusagen für einen länderseitigen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle für das Jahr 2021 gemacht (bitte ggf. Höhe der Entlastungszusagen mit anführen)?

Entspricht die Höhe des den Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehenden Anteils am Gesamtsteueraufkommen aus Sicht der Bundesregierung der von Städten und Gemeinden zu erledigenden Aufgaben, sind sie also aus Sicht der Bundesregierung aufgabengerecht ausgestattet?

Inwiefern müssen die Verteilung der kommunalen Steuereinnahmen auf die Kommunen und die Höhe des kommunalen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen nach Ansicht der Bundesregierung reformiert werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Wurden die Finanzhilfen des Bundes zur Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) – gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Zweiten Infektionsschutzgesetzes – in Höhe von 50 Mio. Euro an die Bundesländer ausgezahlt, und welcher Anteil davon ist nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von den Kommunen abgerufen worden (bitte nach Bundesland angeben)?

Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der kommunalen Sozialkosten im Jahr 2020 dar, und wie haben sich die absoluten Beträge und kommunalen Anteile an der Finanzierung im Vergleich zum Jahr 2019 jeweils entwickelt (bitte einzeln für die Eingliederungshilfe bzw. das Bundesteilhabegesetz, die Kosten der Unterkunft, die Hilfe zur Pflege und die Kosten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII – brutto wie netto aufschlüsseln und nach Bundesländern aufgliedern)?

Wie hoch ist der aktuelle Stand der kommunalen Kassenkredite?

Wie hoch ist der aktuelle Stand der Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft?

Hat die Bundesregierung den Bestand dieser Altschulden angesichts der Herausforderungen bewertet, denen sich Kommunen in der aktuellen pandemischen Situation gegenübersehen?

Inwiefern plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen neuerlichen Anlauf zur Umsetzung ihres Beschlusses „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“, in dem eine Lösung der Altschuldenfrage unter Beteiligung des Bundes angekündigt wurde?

Wie wirkt sich die Entwicklung der Corona-Pandemie auf das kommunale Investitionsniveau aus (bitte Veränderung der Höhe des Investitionsniveaus ggf. mit angeben)?

Gibt es hier regionale Unterschiede, und wie sehen diese aus, und welche Gründe für diese regionalen Unterschiede sieht die Bundesregierung?

Inwiefern stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass kommunal getätigten öffentlichen Investitionen eine Schlüsselrolle bei der Wiederbelebung der Konjunktur zukommt, und, sofern sie der Auffassung zustimmt, wie möchte sie das kommunale Investitionsniveau in diesem Zusammenhang stärken?

Hat die Bundesregierung die Idee der Gründung eines Investitionsfonds auf Bundesebene bewertet, welcher Kommunen bei der Tätigung überjähriger Investitionen unterstützen könnte (etwa Prof. Jens Südekum in der Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. September 2020), und hat sie die Umsetzbarkeit im Hinblick auf das Abrufen der Fondsmittel durch Kommunen bewertet?

Inwiefern beeinträchtigt die Pandemie den Abruf von Bundesfördermitteln durch Kommunen?

Inwiefern hat die Bundesregierung die Kofinanzierungserfordernisse von Bundesförderprogrammen für Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen abgesenkt und deren Laufzeiten verlängert (bitte Programme, auf die dies zutrifft, mit entsprechender Änderung anführen)?

Hat die Bundesregierung die Idee bewertet, Förderlotsen bzw. mobile Beratungsteams einzusetzen, um den Kommunen den Abruf von Fördermitteln zu erleichtern?

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bei bestehenden Förderprogrammen stärker mit dem Einsatz von Regionalbudgets unter Einbindung der Zivilgesellschaft zu arbeiten (bitte mit Begründung)?

Inwiefern sieht die Bundesregierung bei den Bundesförderungen, die sich an Kommunen richten, noch unausgeschöpfte Potenziale zur Entbürokratisierung bestehender Förderrichtlinien (bitte ggf. konkrete Programme, auf die dies zutrifft, auflisten)?

In welchem Umfang mussten kommunale Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ihren Betrieb (zeitweise oder dauerhaft) einstellen bzw. einschränken (bitte in der Antwort nach Branchen aufschlüsseln und Anzahl betroffener Einrichtungen mit angeben)?

In welchem Umfang haben kommunale Unternehmen finanzielle Defizite durch die Pandemie zu verzeichnen, und wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Lage dieser Unternehmen – auch angesichts ihrer Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge (bitte einzeln nach Branchen aufschlüsseln)?

In welchem Umfang haben kommunale Unternehmen bisher von den Corona-Finanzhilfen des Bundes profitiert (bitte nach Branchen und jeweiligem Hilfsprogramm aufschlüsseln)?

Sind kommunale Unternehmen nach Auffassung der Bundesregierung antragsberechtigt für die November- und Dezemberhilfen, auch wenn verbundweit weniger als 80 Prozent des Gesamtumsatzes auf Bereiche entfällt, die nicht direkt oder indirekt betroffen sind, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

In welchem Umfang nehmen kommunale Unternehmen die Fördermöglichkeiten der KfW-Bank in Anspruch (bitte entsprechende KfW Programme auflisten)?

Inwiefern plant die Bundesregierung, die Defizite im Bereich des ÖPNV 2021 erneut durch die Beteiligung an einem Rettungsschirm abzufedern, und welche Gespräche haben ggf. bereits zu diesem Thema mit welchem Ergebnis stattgefunden?