Aktuelle Situation der Kommunalfinanzen in der Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26506 – Aktuelle Situation der Kommunalfinanzen in der Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zu Beginn des Jahres 2021 verkündete der Deutsche Städtetag, dass die Kommunen bei einem Lockdown bis zum 10. Januar mit knapp 7 Mrd. Euro Einbußen bei der Gewerbesteuer rechnen müssten (vgl: https://www.deutschlandf unk.de/deutscher-staedtetag-helmut-dedy-staedte-muessen-weiter.868.de.html ?dram:article_id=490141). Zur Eindämmung der Pandemie wurde die Einschränkung des öffentlichen Lebens jedoch noch verlängert. Auch verzeichnen die Kommunen zusätzlich Mindereinnahmen bei den Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen sowie etwa durch ausbleibende Eintrittsgelder und Gebühreneinnahmen. Zusätzlich dürften die von ihnen aufzuwendenden Kosten für Krisenbewältigung und im Bereich der Sozialkosten ansteigen. Im Jahr 2020 hatte der Bund durch eine dauerhafte Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und einen anteiligen Ausgleich ihrer Gewerbesteuerausfälle zur „Stabilisierung der Kommunalfinanzen“ beigetragen. Der Bundesrat hat indes seine Erwartung an den Bund formuliert, dass dieser Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Pandemie erneut unterstützen möge (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22602). Bisher gibt es jedoch keinerlei Signale, dass der Bund die Kommunen durch einen erneuten Ausgleich ihrer steuerlichen Mindereinnahmen auch im Jahr 2021 bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie unterstützt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und fiskalischen Folgen stellt Deutschland auch weiterhin vor gewaltige Herausforderungen. Nicht zuletzt die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre eröffnet der Bundesregierung die notwendigen Handlungsspielräume, um diesen entschlossen mit einem Bündel ineinandergreifender Maßnahmen entgegenzutreten. Die Überwindung der Krise wird nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen gelingen: Jede Ebene muss hierbei zunächst ihre originären Aufgaben wahrnehmen. So bewährt sich der Föderalismus gerade in herausfordernden Deutscher Bundestag Drucksache 19/27496 19. Wahlperiode 11.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zeiten. Den Kommunen kommt als den Garanten der Daseinsvorsorge vor Ort hierbei eine besonders wichtige Rolle zu. Ergänzend zu den Stützungsmaßnahmen der für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlichen Länder enthalten das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket daher eine Vielzahl von durch den Bund finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Neben den auf das Jahr 2020 bezogenen akuten Nothilfen – wie insbesondere die hälftige Beteiligung des Bundes an der pauschalen Kompensation der gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen oder die Erhöhung der Regionalisierungsmittel – hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die die Kommunen auch im Jahr 2021 und darüber hinaus strukturell entlasten. Eine besondere Bedeutung besitzt hierbei die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung um 25 Prozentpunkte, die die Kommunen dauerhaft strukturell unterstützt und alleine im Jahr 2021 zu einer kommunalen Entlastung von voraussichtlich rund 3,9 Mrd. Euro führt. Für die gesamtwirtschaftliche Erholung von den Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie braucht Deutschland hohe kommunale Investitionen. Der Bund hat seine als Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie des Zukunftspakets beschlossene zusätzliche Förderung kommunaler Investitionen daher so ausgestaltet, dass die Impulswirkung auch in den nächsten Jahren fortbesteht und verhindert, dass die bis zum Ausbruch der Pandemie äußerst positive Entwicklung der kommunalen Investitionen nachhaltig beschädigt wird. Der Bund wird die finanzielle Lage der Kommunen weiter im Blick behalten. Es liegt nun aber zuallererst in der Verantwortung der für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Länder, durch zusätzliche Unterstützungen die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern und so einen in ihre Zuständigkeit fallenden Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Über die kommunalen Finanzausgleichssysteme haben sie auch die Möglichkeit, einen Ausgleich vorzunehmen zwischen den von der Krise besonders stark und den weniger stark betroffenen Kommunen.  1. Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Zustand der kommunalen Finanzen (Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo, Höhe der Schulden, Höhe der Kassenkredite)? Die wirtschaftlichen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie haben massive negative Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen aller Gebietskörperschaften in Deutschland und stellen somit auch die Kommunen vor fiskalische Herausforderungen. Auf der Einnahmeseite sind die Gemeinden durch die Pandemie v. a. mit signifikanten Steuermindereinnahmen konfrontiert. So rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner Prognose aus dem November 2020 mit einem Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen im Jahr 2020 um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau. Der Rückgang bei den gemeindlichen Steuereinnahmen konnte im Jahr 2020 durch die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sowie der jeweiligen Länder jedoch weitestgehend aufgefangen werden. Das Bundesministerium der Finanzen erwartet in seiner Projektion zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte aus dem Dezember 2020 trotz der pandemiebedingten Steuerausfälle ein Wachstum der Gesamteinnahmen der kommunalen Kernhaushalte im Jahr 2020 um rund 3,5 Prozent. Ausgabeseitig werden für die Kommunen durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung und die dementsprechenden Eintrübungen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere Steigerungen bei den Bruttosozialausgaben erwartet. Für 2020 rechnet die BMF-Projektion aus dem Dezember 2020 allerdings mit einem insgesamt moderaten Anstieg der kommunalen Gesamtausgaben um rund 5,5 Prozent, vergleichbar mit dem Gesamtausgabenwachstum im Vorkrisenjahr 2019 von rund 5,4 Prozent. In der Folge erwartet die BMF-Projektion aus dem Dezember 2020 für das Jahr 2020 erstmals seit 2011 wieder ein bundesweites Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene. Aufgrund der massiven finanziellen Unterstützung von Bund und Ländern fällt dieses erwartete Defizit, nicht nur im Vergleich zu den hohen Defiziten der Länder und insbesondere des Bundes, mit insgesamt rund 0,5 Mrd. Euro jedoch gering aus. In den Jahren ab 2021 geht die BMF-Projektion aus dem Dezember 2020 bislang von erheblichen kommunalen Finanzierungsdefiziten aus. Allerdings sind diese Schätzungen mit hohen Unsicherheiten bezüglich des weiteren Pandemieverlaufs und der Geschwindigkeit der sich anschließenden Erholung der Wirtschaft verbunden. Zudem hängt die Finanzlage der Kommunen in diesem und den nächsten Jahren maßgeblich davon ab, in welcher Höhe die Länder ihrer finanzverfassungsrechtlichen Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen durch die Umsetzung weiterer Unterstützungsmaßnahmen gerecht werden. Inwieweit sich die COVID-19-Pandemie auf die Höhe der kommunalen Schulden auswirkt, hängt auch von der Verteilung der pandemiebedingten Mehrbelastungen zwischen den Gemeinden ab und kann auch daher auf Basis der derzeit vorliegenden Daten nicht beurteilt werden. Insbesondere lässt die derzeit aktuell vorliegende kommunale Schuldenstatistik zum 30. September 2020 nur bedingt Rückschlüsse auf die pandemiebedingte Entwicklung der kommunalen Verschuldungslage zu, u. a. da ein Großteil der pauschalen Gewerbesteuerkompensationszahlungen für das Jahr 2020 erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im vierten Quartal 2020 an die Gemeinden geflossen ist.  2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen Mindereinnahmen bei den Gebühren im Jahr 2020 im Vergleich zu den beiden Vorjahren? Auf Basis der bislang vorliegenden Ist-Daten der ersten drei Quartale des Jahres 2020 haben sich die kommunalen Gebühreneinnahmen im Vergleich zu den entsprechenden Quartalen der beiden Vorjahre wie folgt entwickelt: Entwicklung der bundesweiten kommunalen Gebühreneinnahmen in den ersten drei Quartalen Q1 – Q3 2018 Q1 – Q3 2019 Q1 – Q3 2020 in Mio. Euro 14.795 15.191 14.034 Veränderung ggü. Vorjahreszeitraum 2,2 % 2,7 % -7,6 % Quelle: Statistisches Bundesamt Die Bedeutung der Gebühren für die gesamten kommunalen Einnahmen ist allerdings begrenzt. So betrug der Anteil der Gebühren an den kommunalen Gesamteinnahmen im Jahr 2019 rund 7,6 Prozent, während sich der Anteil der Zuweisungen der Länder auf rund 40 Prozent belief. Zudem ist zu beachten, dass beispielsweise im Bereich der Kindertagesbetreuung die pandemiebedingten Gebührenausfälle der Kommunen teilweise von den Ländern kompensiert wurden.  3. Welche Kommunen betrifft die Corona-Krise nach Kenntnis der Bundesregierung finanziell besonders hart, und aus welchen Gründen?  4. Welche Kommunen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang finanziell relativ gut mit der Corona-Krise fertig geworden, und aus welchen Gründen?  5. Verstärkt die Corona-Krise aus Sicht der Bundesregierung die schon häufig geschilderten Disparitäten unter den Kommunen, und wenn ja, in welcher Hinsicht? Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die wirtschaftlichen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie treffen die Kommunen, je nach lokalem Infektionsgeschehen sowie insbesondere nach Branchenzugehörigkeit der ansässigen Wirtschaft, unterschiedlich stark. Aufgrund der Zuständigkeit der Länder für ihre Kommunen liegen der Bundesregierung jedoch grundsätzlich keine Daten über die finanzielle Betroffenheit einzelner Kommunen durch die COVID-19-Pandemie vor. Zudem sind zur Lage der kommunalen Haushalte für das Gesamtjahr 2020 auf Bundesebene derzeit noch keine Ist-Daten verfügbar. Auch deshalb lassen sich die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die finanziellen Disparitäten zwischen den Kommunen derzeit noch nicht seriös abschätzen. Es liegt allerdings nahe, dass Kommunen, die vor der Krise finanziell gut aufgestellt waren, die fiskalischen Folgen der Pandemie besser bewältigen können als andere.  6. Welche Instrumente haben die Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung selbst, um die Krise finanziell gut bewältigen zu können? Das kommunale Haushaltsrecht bildet den Rahmen, in dem die Kommunen auf die finanziellen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie fiskalisch reagieren können. Dieser Rahmen unterscheidet sich in Teilen zwischen den Ländern und wurde im Jahresverlauf in vielen Ländern (temporär) angepasst, um den Kommunen eine größere Flexibilität hinsichtlich der ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Im Hinblick auf ihre finanzielle Eigenverantwortung haben die Kommunen zur Finanzierung der finanziellen Mehrbelastungen die ihnen bestehenden eigenen fiskalischen Handlungsmöglichkeiten zu prüfen und bestmöglich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Kommunen, die in den letzten konjunkturstarken Jahren signifikante finanzielle Rücklagen bilden konnten. Bundesweit belief sich beispielsweise der Bestand an kommunalen Sichteinlagen zum 31. Dezember 2019 auf rund 29,7 Mrd. Euro. Die pandemiebedingten finanziellen Mehrbelastungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Kommunen die ihnen obliegenden Aufgaben nicht mehr angemessen wahrnehmen können oder kurzfristige Finanzierungsbedarfe die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung einer Kommune beeinträchtigen. Dies zu verhindern ist zuvörderst Aufgabe der finanzverfassungsrechtlich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zuständigen Länder, die u. a. im Rahmen ihrer Finanzausgleichssysteme die Möglichkeit haben, ihre Kommunen zielgenau zu unterstützen.  7. Führt die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern, um in einer konzertierten Aktion zu verhindern, dass die Kommunen nur den Ausweg haben, etwa die Investitionen zu reduzieren, Personal zu reduzieren, die Hebesätze der Realsteuern zu erhöhen oder kommunale Einrichtungen zu schließen? Aufgrund der Zweistufigkeit des bundestaatlichen Staatsaufbaus sind die Kommunen Teil der Länder. Diesen obliegt in erster Linie die Gewährleistung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung ihrer Kommunen. Das gilt unverändert auch in der gegenwärtigen Krise. Instrument für eine aufgabengerechte Finanzausstattung sind die kommunalen Finanzausgleiche der Länder. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung nachkommen und beobachtet insoweit die gegenwärtige Entwicklung. Sie sieht es jedoch vor dem Hintergrund der Eigenstaatlichkeit der Länder nicht als ihre Aufgabe an, Übersichten über entsprechende Maßnahmen der Länder zu führen oder zu veröffentlichen.  8. Welche Alternativen haben die Kommunen aus Sicht der Bundesregierung zu den o. g. Maßnahmen, die allesamt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller keinen Ausweg aus der Krise darstellen würden? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.  9. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits angekündigt, dass sie die Zuschüsse an ihre Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Finanzausgleiche trotz eigener Mindereinnahmen nicht reduzieren wollen? Wie verhalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer, die das (noch) nicht angekündigt haben? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 10. Welche Auswirkungen haben der Verlauf der Corona-Pandemie und der erneute Lockdown auf die Prognose der Bundesregierung zur Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zur November- Steuerschätzung, und wie bewertet die Bundesregierung diese (bitte geschätzte Steuereinnahmen nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat in der Jahresprojektion 2021 die erwartete Zuwachsrate des nominalen BIP von 6,0 Prozent auf 4,3 Prozent nach unten angepasst. Daraus dürften sich für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt tendenziell auch etwas niedrigere Steuereinnahmen ergeben als noch im November 2020 geschätzt. Die wenigen gegenüber der Steuerschätzung vom November 2020 zusätzlich vorliegenden Informationen über die Entwicklung bei den kommunalen Steuereinnahmen bieten jedoch keine hinreichende Grundlage für eine detaillierte Neubewertung. In seiner Sitzung vom 10. bis 12. Mai 2021 wird der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Schätzung zur Entwicklung der Steuereinnahmen aktualisieren, dann bereits auf Basis der gesamtwirtschaftlichen Frühjahrsprojektion der Bundesregierung sowie zwischenzeitlich erfolgter Steuerrechtsänderungen. 11. Hat die Bundesregierung das Problem, dass Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung höher verzinst werden als die marktübliche Verzinsung und aus diesem Grund einige Gewerbesteuerzahlerinnen und Gewerbesteuerzahler dazu übergegangen sind, ihre zu hohen Zahlungen an die Gemeinden nicht rechtzeitig anzupassen, im Blick, und hat sie vor, die Höhe dieser Zinsen dem normalen Zinsniveau anzupassen oder sogar anzugleichen? Die sogenannte Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen „aus welchen Gründen auch immer“ zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Bei Steuernachforderungen werden unter den Voraussetzungen der §§ 233a, 238 und 239 AO Nachzahlungszinsen festgesetzt. Umgekehrt sind unter diesen Voraussetzungen auch Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen mit gleichem Zinssatz zu verzinsen. Ein Verschulden an späten Steuerfestsetzungen, die eine Verzinsung nach § 233a AO auslösen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs prinzipiell irrelevant, und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses (vgl. dazu z. B. BFH- Beschluss vom 30. November 2000 – V B 169/00, BFH/NV 2001 S. 656). Daher ist es unerheblich, ob der – typisierend vom Gesetz unterstellte – Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das Finanzamt beruht (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. Beschlüsse vom 3. Mai 2000 – II B 124/99, BFH/NV S. 1441 und vom 2. Februar 2001 – XI B 91/00, BFH/NV S. 1003). Das Bundesverfassungsgericht setzt sich zudem derzeit in zwei Verfahren (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach der Abgabenordnung auseinander. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sollten nach Auffassung der Bundesregierung vor einer Gesetzesänderung abgewartet werden. 12. Wie sollten aus Sicht der Bundesregierung die finanziellen Lasten für die öffentliche Hand zur Bewältigung der Pandemie zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen aufgeteilt werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Die von den einzelnen föderalen Ebenen zu tragenden finanziellen Lasten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ergeben sich grundsätzlich aus der Verteilung der öffentlichen Aufgaben und der nach der Finanzverfassung hieran anknüpfenden Finanzierungsverantwortung sowie aus den verfassungsrechtlichen Regelungen zur Aufteilung des Steueraufkommens. Auch im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen sieht das Grundgesetz keine hiervon abweichende Verteilung der Kompetenzen vor, sondern ermöglicht es Bund und Ländern, die für sie im Übrigen geltenden verfassungsrechtlichen Grenzen der (Netto-)Kreditaufnahme zu überschreiten. Über die ihm aus seinen originären Zuständigkeiten erwachsenden finanziellen Lasten hinaus hat der Bund bei der Bewältigung der Pandemie zusätzliche Verantwortung übernommen, indem er Länder und Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt und diese finanziell entlastet hat. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang bspw. die hälftige pauschale Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 auf der Grundlage der hierfür geschaffenen Ausnahmeregelung in Artikel 143h GG oder die Aufstockung einer Vielzahl von Finanzhilfen des Bundes und der Regionalisierungsmittel. In der Folge hat der Bund im bisherigen Pandemieverlauf weite Teile der finanziellen Lasten für die öffentliche Hand zur Bewältigung der Pandemie getragen. So erwartet die Projektion zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte aus dem Dezember 2020 im Jahr 2020 ein Finanzierungsdefizit des Bundes von rund 155 Mrd. Euro, beträchtlich höher als das erwartete Finanzierungsdefizit der Länder von rund 37 Mrd. Euro. Bei den Kommunen wird aufgrund der weitreichenden Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern für 2020 sogar ein vergleichsweise geringes Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 0,5 Mrd. Euro erwartet. Der Bund setzt sein entschlossenes Handeln zur Bewältigung der Pandemie auch im Jahr 2021 fort und engagiert sich im Rahmen des Bundeshaushalts 2021 massiv, u. a. um das Gesundheitswesen so zu stärken, dass es besser den Herausforderungen durch das Coronavirus und seiner Verbreitung gewachsen ist, Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren und mit den einschränkenden Corona-Maßnahmen einhergehende Härten im sozialen und gesellschaftlichen Leben abzufedern. Für die Bewältigung der Pandemie ist es wichtig, dass auch die Länder ihre finanziellen Anstrengungen fortsetzen und intensivieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die zusätzliche Unterstützung der Kommunen, die aufgrund der verfassungsrechtlichen Verantwortung der Länder für deren aufgabengerechte Finanzausstattung eine wesentliche Aufgabe der Länder bei der Bewältigung der Krise darstellt. 13. Aus welchen Gründen hatten sich Bund und Länder aus Sicht der Bundesregierung für einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in Abgrenzung zum Ausgleich bei anderen Steuerarten (z. B. Einkommen- und Umsatzsteuer) entschieden? Mit dem pauschalen Ausgleich der gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen haben Bund und Länder im vergangenen Jahr auf Grundlage einer einmaligen und auf das Jahr 2020 beschränkten Ausnahmeregelung im Grundgesetz die schlagartigen und nicht vorhersehbaren Mindereinnahmen bei der aufkommensstärksten Gemeindesteuer ausgeglichen. Die Regelung ermöglichte eine zielgerichtete Unterstützung der Gemeinden hinsichtlich derjenigen pandemiebedingten Steuerausfälle, die sie anderenfalls im Wesentlichen alleine getragen hätten. Die Gewerbesteuermindereinnahmen unterscheiden sich insofern von den Mindereinnahmen bei Einkommen- und Umsatzsteuer, die aufgrund der finanzverfassungsrechtlich festgelegten Aufkommensverteilung generell von allen föderalen Ebenen gemeinsam getragen werden, zu großen Teilen von Bund und Ländern. 14. Wann wurden die Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle in den einzelnen Bundesländern jeweils an die Kommunen ausbezahlt, und nach welchen Kriterien wurden die Gelder in den einzelnen Bundesländern an ihre Kommunen verteilt? Im Nachgang des pauschalen Ausgleichs der gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 berichten die Länder dem Bundesministerium der Finanzen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder bis spätestens Ende März 2021 u. a. gemeindescharf über die erfolgte Weitergabe der Bundes- und Landesmittel an die Gemeinden sowie über ihr Vorgehen bei der Verteilung der Mittel. Die Berichte der Länder liegen dem Bundesministerium der Finanzen bislang noch nicht vor. Das Bundesministerium der Finanzen wird dem Deutschen Bundestag auf Grundlage der Länderberichte, wie im entsprechenden Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses festgelegt, bis zum 31. Mai 2021 berichten. 15. Wie hoch war die durchschnittliche Pro-Kopf Entlastung in den einzelnen Bundesländern bei der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder? Die Höhe der den Gemeinden eines Landes zum pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 zur Verfügung gestellten Beträge – hälftig finanziert durch Bundes- sowie Landesmittel – ist festgesetzt in § 2 Absatz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder. Bezogen auf die Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes zum 30. Juni 2020 ergeben sich folgende Entlastungen pro Kopf: Land Entlastung in Euro/EW Baden-Württemberg 169 Bayern 183 Brandenburg 74 Bremen 185 Hessen 193 Mecklenburg-Vorpommern 75 Niedersachsen 102 Nordrhein-Westfalen 152 Rheinland-Pfalz 101 Saarland 131 Sachsen 77 Sachsen-Anhalt 74 Schleswig-Holstein 114 Thüringen 78 In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg stehen die Gewerbesteuereinnahmen dem Land zu. Die im Rahmen des pauschalen Gewerbesteuerausgleichs 2020 an Berlin und Hamburg ausgezahlten Entlastungsbeträge des Bundes stehen daher nach § 3 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder ebenfalls vollständig dem jeweiligen Land zu. Unter Nutzung der Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes zum 30. Juni 2020 ergeben sich durch die in § 1 Absatz 2 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder festgesetzten Bundesbeträge Entlastungen in Höhe von pro Kopf 77 Euro (Berlin) sowie 114 Euro (Hamburg). 16. In welchen zehn Kommunen je Bundesland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Kompensationen für die Gewerbesteuerausfälle gezahlt, und in welchen jeweils die niedrigsten (bitte die Höhe der Gewerbesteuer- sowie der Einkommensteuerausfälle in den aufgeführten Kommunen mit angeben)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 17. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem erneuten anteiligen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle durch den Bund auch für das Jahr 2021, und wie begründet sie ihre Auffassung? Der pauschale Ausgleich der gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen im vergangenen Jahr erfolgte auf Grundlage einer einmaligen und auf das Jahr 2020 beschränkten Ausnahmeregelung im Grundgesetz (GG). Im Rahmen der geltenden Finanzverfassung ist eine derartige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 unter Beteiligung des Bundes daher nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierungen ihren Kommunen bereits Zusagen für einen länderseitigen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle für das Jahr 2021 gemacht (bitte ggf. Höhe der Entlastungszusagen mit anführen)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 19. Entspricht die Höhe des den Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehenden Anteils am Gesamtsteueraufkommen aus Sicht der Bundesregierung der von Städten und Gemeinden zu erledigenden Aufgaben, sind sie also aus Sicht der Bundesregierung aufgabengerecht ausgestattet? Anders als bei Bund und Ländern stellen bei den Gemeinden die aus den Gemeindesteuern und der (direkten) Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern generierten Steuereinnahmen nicht den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen dar. Die Kreise finanzieren sich überhaupt nicht über eigene Steuereinnahmen. Für eine Einschätzung, ob Kommunen über eine aufgabengerechte Finanzausstattung verfügen, ist daher nicht die Höhe des Anteils am Gesamtsteueraufkommen, sondern die Relation der gesamten Einnahmen zu den zu erledigenden Aufgaben, die sich im Übrigen von Land zu Land unterscheidet, entscheidend. Wie in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, sind in erster Linie die Länder für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig. Instrument hierfür sind die kommunalen Finanzausgleiche der Länder, gegen deren Ausgestaltung sich die Kommunen gegebenenfalls unter Verweis auf eine nach den Maßgaben von Artikel 28 Absatz 2 GG bzw. der jeweiligen Landesverfassung ungenügende Finanzausstattung auch gerichtlich wenden können. 20. Inwiefern müssen die Verteilung der kommunalen Steuereinnahmen auf die Kommunen und die Höhe des kommunalen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen nach Ansicht der Bundesregierung reformiert werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Die kommunalen Steuereinnahmen haben sich in den Jahren bis 2019 äußerst positiv entwickelt und maßgeblich zu der insgesamt sehr positiven Finanzlage der Kommunen beigetragen. Auch stieg in diesen Jahren der Anteil der kommunalen Steuereinnahmen an den Gesamtsteuereinnahmen stetig an. Die Bundesregierung sieht auch daher keinen Reformbedarf hinsichtlich der Höhe des kommunalen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Die Möglichkeiten einer Änderung der bundesrechtlich festzulegenden Verteilung der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommen- und Umsatzsteuer) sind durch den verfassungsrechtlichen Rahmen begrenzt. Da den Bund eine Änderung der Verteilungsschlüssel finanziell nicht beträfe, wären etwaige Reformüberlegungen eng mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der von den Ländern nach Artikel 106 Absatz 5 GG auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner an ihre Gemeinden weiterzuleiten ist, hat eine derartige Abstimmung im Jahr 2020 zu einer vom Bund vorgeschlagenen Beibehaltung der Höchstbeträge nach § 3 Absatz 1 Gemeindefinanzreformgesetz, die die bei der Verteilung zu berücksichtigen Einkommensteuerleistungen begrenzen, geführt und somit zu einer Beibehaltung des geltenden Verteilungsschlüssels. Zum Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 36 und 37 der Großen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21407 verwiesen. 21. Wurden die Finanzhilfen des Bundes zur Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) – gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Zweiten Infektionsschutzgesetzes – in Höhe von 50 Mio. Euro an die Bundesländer ausgezahlt, und welcher Anteil davon ist nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von den Kommunen abgerufen worden (bitte nach Bundesland angeben)? Die Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104b Absatz 1 GG für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes in Höhe von 50 Mio. Euro sind vollständig an die Länder ausgezahlt worden. Die Aufteilung der jeweils einem Land ausgezahlten Bundesmittel an die Gesundheitsämter obliegt dem jeweiligen Land. Die Länder haben dabei sicherzustellen, dass alle Gesundheitsämter im Land bedarfsgemäß, relativ zueinander und gleichermaßen berücksichtigt werden. 22. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der kommunalen Sozialkosten im Jahr 2020 dar, und wie haben sich die absoluten Beträge und kommunalen Anteile an der Finanzierung im Vergleich zum Jahr 2019 jeweils entwickelt (bitte einzeln für die Eingliederungshilfe bzw. das Bundesteilhabegesetz, die Kosten der Unterkunft, die Hilfe zur Pflege und die Kosten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII – brutto wie netto aufschlüsseln und nach Bundesländern aufgliedern)? Die Veröffentlichung der kommunalen Ist-Sozialausgaben im vierten Quartal 2020 durch das Statistische Bundesamt steht derzeit noch aus, sodass der Bundesregierung bislang keine gesammelten finanzstatistischen Daten zur bundesweiten Entwicklung der kommunalen Sozialausgaben im Gesamtjahr 2020 vorliegen. In seiner dem Stabilitätsrat am 18. Dezember 2020 vorgelegten Projektion zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte rechnet das Bundesministerium für Finanzen für das Jahr 2020 mit Bruttosozialausgaben der kommunalen Haushalte der Flächenländer in Höhe von rund 62,5 Mrd. Euro, gleichbedeutend einem Zuwachs von rund 4 Prozent im Vergleich zu den Bruttosozialausgaben des Jahres 2019. Eine Differenzierung der Entwicklung der Sozialausgaben nach Ausgabearten oder Ländern sowie die Ausweisung als Nettogröße erfolgt im Rahmen der Projektion nicht. 23. Wie hoch ist der aktuelle Stand der kommunalen Kassenkredite? Nach der aktuell vorliegenden Schuldenstatistik des Statistischen Bundesamtes zum 30. September 2020 beläuft sich der Bestand an kommunalen Kassenkrediten bundesweit auf rund 40,5 Mrd. Euro. Der aktuelle Bestand dieser „kommunalen Altschulden“ lässt allerdings nur sehr bedingt Rückschlüsse auf den Einfluss der COVID-19-Pandemie auf die kommunale Verschuldungslage zu, u. a. da ein Großteil der pauschalen Gewerbesteuerkompensationszahlungen für das Jahr 2020 erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im vierten Quartal 2020 an die Gemeinden geflossen ist. 24. Wie hoch ist der aktuelle Stand der Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft? Der Bundesregierung liegen zu dem Stand der Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsbauunternehmen keine Unternehmensdaten oder statistischen Erhebungen vor. Die ostdeutschen Länder haben im Rahmen der Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Anfang des Jahres 2019 den Bestand an Altschulden ihrer kommunalen Wohnungsunternehmen auf rund 2,1 Mrd. Euro beziffert. 25. Hat die Bundesregierung den Bestand dieser Altschulden angesichts der Herausforderungen bewertet, denen sich Kommunen in der aktuellen pandemischen Situation gegenübersehen? Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führen bei vielen Kommunen zu einer Verschlechterung des Finanzierungssaldos. Bei Kommunen, die mit hohen Altschulden belastet sind, kann eine Verschlechterung des Finanzierungssaldos die aus Eigenmitteln finanzierte Altschuldentilgung erschweren. Auch vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie des Zukunftspakets frühzeitig mit massiven Entlastungen, von denen auch und gerade Kommunen mit hohen Altschulden profitieren, auf die verschlechterte Finanzlage der kommunalen Ebene reagiert. 26. Inwiefern plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen neuerlichen Anlauf zur Umsetzung ihres Beschlusses „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“, in dem eine Lösung der Altschuldenfrage unter Beteiligung des Bundes angekündigt wurde? Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort zur inhaltsgleichen Frage 45 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/23514. Der Sachstand hierzu ist unverändert. 27. Wie wirkt sich die Entwicklung der Corona-Pandemie auf das kommunale Investitionsniveau aus (bitte Veränderung der Höhe des Investitionsniveaus ggf. mit angeben)? Die kommunalen Investitionen haben sich trotz der wirtschaftlichen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie voraussichtlich auch im Jahr 2020 weiterhin deutlich positiv entwickelt. Auf Basis der bislang vorliegenden Ist-Daten der ersten drei Quartale des Jahres 2020 sind die kommunalen Sachinvestitionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut stark angewachsen und setzen damit die positive Entwicklung der letzten Jahre fort. Verglichen mit den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 sind die kommunalen Sachinvestitionen bis 30. September 2020 bundesweit um rund 10,5 Prozent auf rund 23,5 Mrd. Euro gestiegen (westdeutsche Länder rund 10,3 Prozent, ostdeutsche Länder rund 11,6 Prozent). Entwicklung der bundesweiten kommunalen Sachinvestitionen in den ersten drei Quartalen Q1 – Q3 2018 Q1 – Q3 2019 Q1 – Q3 2020 in Mio. Euro 18.519 21.305 23.545 in Euro/EW 241 277 306 Veränderung ggü. Vorjahreszeitraum 13,3 % 15,0 % 10,5 % Quelle: Statistisches Bundesamt Auch alleine auf das zweite und dritte Quartal bezogen, sind die kommunalen Sachinvestitionen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bundesweit noch um 6,9 Prozent gestiegen. Für das Gesamtjahr 2020 rechnet die Projektion des Bundesministeriums der Finanzen zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte aus dem Dezember 2020 mit einem Anstieg der kommunalen Sachinvestitionen um rund 11 Prozent auf rund 35 Mrd. Euro. Im Jahr 2021 erwartet diese Projektion einen weiteren Anstieg der kommunalen Sachinvestitionen um rund 10 Prozent auf dann rund 38,5 Mrd. Euro, dies vor allem aufgrund der vielfältigen auch in diesem Jahr wirkenden Bundesmaßnahmen zur Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit. Demnach wird sich in diesem Jahr – vor allem auf Grund der Bundesprogramme – die Entwicklung der kommunalen Sachinvestitionen gegenüber der letzten „Vor-Krisen-Projektion“ des Bundesministeriums der Finanzen nicht verschlechtern. Zu den Bundesmaßnahmen, welche die kommunalen Investitionen spürbar unterstützen, gehören insbesondere die Finanzhilfen zum quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2020/2021, die zusätzlichen Zuweisungen in Höhe von 500 Mio. Euro für die Kinderbetreuungsfinanzierung in den Jahren 2020 und 2021, die Investitionsausgaben für das Sondervermögen „DigitalPakt Schule“ in Höhe von rund 2,87 Mrd. Euro im Jahr 2021 und die Ausgaben für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von rund 1 Mrd. Euro in den kommenden Jahren. Zudem wurden zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftsstrukturen in der COVID-19-Pandemie die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für die Jahre 2020 und 2021 um jeweils 250 Mio. Euro aufgestockt. Weiterhin tragen auch die noch nicht verausgabten Mittel weiterer Bundesprogramme, wie die Finanzhilfen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, dazu bei, dass die Kommunen ihre in diesem Rahmen geplanten Investitionen in den kommenden Jahren umsetzen können. 28. Gibt es hier regionale Unterschiede, und wie sehen diese aus, und welche Gründe für diese regionalen Unterschiede sieht die Bundesregierung? Die kommunalen Sachinvestitionen haben sich in den ersten drei Quartalen 2020 auch in den meisten Ländern weiterhin sehr positiv entwickelt. Inwieweit sich die bestehenden Unterschiede zwischen den Ländern auf landesindividuelle (unterjährige) Sondereffekte gründen, kann auf Basis der vorliegenden Daten nicht beurteilt werden. Entwicklung der kommunalen Sachinvestitionen je Land in den ersten drei Quartalen Q1 – Q3 2018 Q1 – Q3 2019 Q1 – Q3 2020 Baden-Württemberg (1) 3.341 3.773 4.017 (2) 302 340 362 (3) 9,1 % 12,9 % 6,5 % Bayern (1) 5.573 6.174 6.787 (2) 427 471 517 (3) 15,5 % 10,8 % 9,9 % Brandenburg (1) 479 569 620 (2) 191 226 246 (3) 18,8 % 18,9 % 9,0 % Hessen (1) 1.204 1.451 1.626 (2) 193 231 259 (3) 14,2 % 20,5 % 12,1 % Mecklenburg- Vorpommern (1) 318 358 495 (2) 198 222 308 (3) 39,5 % 12,5 % 38,3 % Niedersachsen (1) 1.616 1.933 2.154 (2) 203 242 269 (3) 6,1 % 19,6 % 11,4 % Nordrhein-Westfalen (1) 2.734 3.187 3.805 (2) 153 178 212 (3) 18,0 % 16,5 % 19,4 % Rheinland-Pfalz (1) 776 910 919 (2) 190 223 224 (3) 5,0 % 17,3 % 0,9 % Saarland (1) 119 149 131 (2) 120 151 133 (3) -2,7 % 24,8 % -12,3 % Sachsen (1) 943 1.085 1.106 (2) 231 266 272 (3) 15,6 % 15,1 % 1,9 % Sachsen-Anhalt (1) 393 459 518 (2) 177 208 237 (3) 27,7 % 16,8 % 12,9 % Schleswig-Holstein (1) 631 785 822 (2) 218 271 283 (3) 10,4 % 24,4 % 4,8 % Thüringen (1) 393 473 544 (2) 183 221 256 (3) 6,0 % 20,3 % 15,1 % Quelle: Statistisches Bundesamt; (1) – in Mio. Euro, (2) – in Euro/Einwohner, (3) – Veränderung ggü. Vorjahreszeitraum 29. Inwiefern stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass kommunal getätigten öffentlichen Investitionen eine Schlüsselrolle bei der Wiederbelebung der Konjunktur zukommt, und, sofern sie der Auffassung zustimmt, wie möchte sie das kommunale Investitionsniveau in diesem Zusammenhang stärken? Die Steigerung des öffentlichen Investitionsniveaus ist einer der wichtigsten Bestandteile des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie des Zukunftspakets, mit welchen die Bundesregierung Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen möchte. Dabei stehen insbesondere die Gestaltung der Digitalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund. Die Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit ist von zentraler Bedeutung bei der Steigerung des öffentlichen Investitionsniveaus, da die Kommunen die staatliche Ebene mit dem höchsten Anteil an den gesamten öffentlichen Sachinvestitionen darstellen. Damit die Kommunen die finanzielle Kraft besitzen, Investitionsprojekte auch weiterhin eigenverantwortlich planen und finanzieren zu können, hat der Bund im Verlauf des Jahres 2020 verschiedene Maßnahmen umgesetzt, die die finanziellen Handlungsspielräume der kommunalen Entscheidungsträger in Zeiten der Pandemie erhalten und darüber hinaus dauerhaft erweitern. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II um 25 Prozentpunkte ab 2020, die die kommunale Ebene alleine im Jahr 2021 um rund 3,9 Mrd. Euro entlastet und dabei insbesondere die finanziellen Möglichkeiten zur Investitionstätigkeit für Kommunen mit hohen Sozialausgaben strukturell erweitert. Neben diesen allgemeinen finanziellen Entlastungen der Kommunen trägt der Bund insbesondere auch durch Erweiterung und Anpassung seiner Investitionsförderprogramme zu einer Stärkung des kommunalen Investitionsniveaus bei. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 27 und 32 verwiesen. 30. Hat die Bundesregierung die Idee der Gründung eines Investitionsfonds auf Bundesebene bewertet, welcher Kommunen bei der Tätigung überjähriger Investitionen unterstützen könnte (etwa Prof. Jens Südekum in der Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. September 2020), und hat sie die Umsetzbarkeit im Hinblick auf das Abrufen der Fondsmittel durch Kommunen bewertet? Im Rahmen der ihm finanzverfassungsrechtlich gebotenen Möglichkeiten unterstützt der Bund die Investitionstätigkeit der Kommunen derzeit bereits durch eine Vielzahl von Förderprogrammen bzw. Investitionsfonds. Dabei erstreckt sich die derzeitige Förderung auch und gerade auf überjährige Investitionsprojekte der Kommunen und hat mit dazu beigetragen, dass sich die kommunale Investitionstätigkeit in den letzten Jahren überaus positiv entwickeln konnte. In Zeiten der Pandemie hat die Investitionsförderung des Bundes, welche u. a. im Bildungs- oder Gesundheitsbereich im Rahmen des Konjunkturpakets erweitert wurde, mit dazu geführt, dass sich die Investitionstätigkeit der Kommunen trotz ihrer finanziellen Mehrbelastungen im bisherigen Pandemieverlauf stabil zeigt. Für eine Übersicht der derzeit bestehenden kommunalen Förderprogramme bzw. Investitionsfonds des Bundes wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25989 verwiesen. Davon unbenommen liegt die Finanzierung von Investitionen weiterhin primär in der Eigenverantwortung der Kommunen. Im zweistufigen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist es dabei Aufgabe der Länder, den Kommunen auch im Hinblick auf deren Investitionstätigkeit eine notwendige aufgabengerechte Finanzausstattung zu gewährleisten. 31. Inwiefern beeinträchtigt die Pandemie den Abruf von Bundesfördermitteln durch Kommunen? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, inwiefern die COVID-19-Pandemie Auswirkungen auf den Mittelabruf von Bundesfördermitteln im Einzelnen hat. Es ist jedoch beispielsweise bekannt, dass es zu Verzögerungen bei Produktbestellungen gekommen ist, temporäre Ein- und Ausreisebeschränkungen der EU-Mitgliedstaaten die Durchführung von Arbeiten behinderten und die Verwaltungen zum Teil zusätzliche Aufgaben wahrgenommen haben, was sich ebenfalls auf die Durchführung von Maßnahmen auswirken kann. 32. Inwiefern hat die Bundesregierung die Kofinanzierungserfordernisse von Bundesförderprogrammen für Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen abgesenkt und deren Laufzeiten verlängert (bitte Programme, auf die dies zutrifft, mit entsprechender Änderung anführen)? Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gelten zur Verstärkung der Investitionsanreize von Unternehmen und Kommunen befristet erleichterte Förderbedingungen. Für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur wurde bis Ende des Jahres 2023 der GRW- Höchstfördersatz auf 95 Prozent heraufgesetzt, so dass der kommunale Eigenanteil gegenüber dem bisherigen Status quo halbiert werden kann. Dies stärkt die Investitionsmöglichkeiten in die Attraktivität der regionalen Wirtschaftsstandorte und entlastet die Kommunen finanziell.   KfW-Programm „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ Das Eigenprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ ermöglicht seit 1. April 2020 kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen eine zinsgünstige und langfristige Finanzierung von Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur sowie, nach Verlängerung nun befristet bis 30. Juni 2021, auch die Finanzierung von Betriebsmitteln.   Bund-Länder-Städtebauförderung Im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung können Kommunen in Haushaltsnotlage durch eine Reduzierung ihres Eigenanteils gezielt unterstützt werden. Dies ist grundsätzlich begrenzt auf bis zu 50 Prozent der einem Land zugewiesenen Bundesfinanzhilfen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie soll für das Programmjahr 2021 ausnahmsweise auch eine Reduzierung für mehr als 50 Prozent der einem Land zugewiesenen Mittel möglich sein (Verwaltungsvereinbarung 2021 derzeit im Gegenzeichnungsverfahren).   Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten („Goldener Plan“) Für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten („Goldener Plan“) gilt aufgrund der pandemiebedingten Mehrbelastungen der Kommunen im Jahr 2020 ein erhöhter Bundesanteil von 75 Prozent. Der Investitionspakt ist 2020 mit Mitteln des Konjunkturpaketes vorzeitig gestartet und soll auch 2021 mit dem erhöhten Bundesanteil fortgesetzt werden (Verwaltungsvereinbarung 2021 derzeit im Gegenzeichnungsverfahren).   Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) Im Zuge der Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets wurde in den Förderprogrammen der Nationalen Klimaschutzinitiative „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „Kommunale Klimaschutz- Modellprojekte“ zum 1. August 2020 der Mindesteigenanteil um 10 Prozentpunkte gesenkt. Finanzschwache Kommunen sind von der Pflicht, einen Eigenanteil zu leisten, befreit. Ferner wurden die Förderquoten in den Programmen erhöht. Schließlich wurde die Definition von finanzschwachen Kommunen erweitert. Als finanzschwach gelten demnach künftig alle Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird. Die verbesserten Förderbedingungen gelten bis 31. Dezember 2021.   Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 zur Luftreinhaltung durch nachhaltige Mobilität in Städten (Modellstädte) Da die COVID-19-Pandemie in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu Einschränkungen führt, hat dies letztlich auch Auswirkungen auf die Durchführung der Maßnahmen in den Modellstädten zur Luftreinhaltung und die damit verbundene Evaluierung. So kam es bei einzelnen Projekten zu Verzögerungen bei der Umsetzung, die ursprünglich bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein sollten. Daher hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Laufzeit der von ihm geförderten Projekte der Modellstädte bis zum 30. Juni 2021 verlängert.   Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ erhielten alle derzeit geförderten Partnerschaften für Demokratie die Möglichkeit, bis zu 20 000 Euro zusätzliche Mittel zu beantragen, um konkrete, zusätzliche Maßnahmen zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Bezug zu den Zielstellungen des Bundesprogramms (z. B. zum Umgang mit Verschwörungsmythen und -ideologien oder zu aktuellen Rassismus-Phänomenen) planen und umsetzen zu können. Die Inanspruchnahme dieser Sondermittel durch die Kommunen wurde nicht an die Einbringung von zusätzlichen kommunalen Haushaltsmitteln geknüpft. Demzufolge hat sich bei Inanspruchnahme der Sondermittel der Anteil der Bundesmittel innerhalb der Projekte erhöht, was einem Herabsetzen der Kofinanzierungsquote gleichzusetzen ist. Darüber hinaus gab und gibt es im gesamten Bundesprogramm administrative Anpassungen, mit denen auf die Folgen der COVID-19-Pandemie reagiert wird.   ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“/ESF-Modellprogramm „Perspektive Wiedereinstieg – Potenziale erschließen“ Das ESF-Programm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ und das ESF-Modellprogramm „Perspektive Wiedereinstieg – Potenziale erschließen“ richten sich an Zuwendungsempfänger, welche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts sind. Auch Kommunen hatten in diesen beiden Programmen die Möglichkeit, Fördermittelanträge zu stellen. Daneben können andere Zuwendungsempfänger über ihre Projekte kommunale Drittmittel als Kofinanzierung einbringen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurden für alle Zuwendungsempfänger in den beiden ESF-Programmen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 Erleichterungen bei der Kofinanzierung bereitgestellt. Bezogen auf Kofinanzierungszusagen von Kommunen an Zuwendungsempfänger oder für Kommunen, welche selbst Zuwendungsempfänger sind und Eigenmittel in das Projekt einfließen lassen wollten, gelten folgende Erleichterungen: Falls der Zuwendungsempfänger nachweislich einen Ausfall bei der Kofinanzierung mit Geldfluss (z. B. kommunale Mittel) im Rahmen der pandemiebedingten Einschränkungen hatte, können für diese Ausfälle zusätzliche ESF- Mittel beantragt werden. Bei Kommunen, welche als Zuwendungsempfänger ihre Kofinanzierung ohne Geldfluss einbringen wollten (z. B. über Teilnehmendeneinkommen, Bildungsgutscheine, Personalgestellung), gelten folgende Erleichterungen: Falls der Zuwendungsempfänger nachweislich Ausfälle bei der Kofinanzierung ohne Geldfluss hatte, kann diese Kofinanzierung reduziert werden, ohne negative Auswirkungen auf die bewilligten ESF-Mittel zu haben. Um die Erleichterungen/Anpassungen, die für diesen begrenzten Zeitraum möglich sind, über den gesamten Förderzeitraum für die Abrechnung als Maßstab heranziehen zu können, wird über den gesamten Förderzeitraum ein maximaler Mischinterventionssatz ermittelt. Dieser setzt sich aus einer bis zu hundertprozentigen ESF-Förderung für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 (also zwölf Monate) und dem für ihr Zielgebiet maßgeblichen maximalen Interventionssatz für die Laufzeit vom 1. Januar 2019 bis zum 28. Februar 2020 und vom 1. März 2021 bis zum 30. Juni 2022 (also 30 Monate) zusammen. Aktuell werden die Änderungsanträge bearbeitet, damit die neuen Interventionssätze bewilligt werden können.   Förderung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (flächendeckender Breitbandausbau) Änderung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 18. August 2020: Es wird nunmehr den Ländern ermöglicht, den Eigenmittelbeitrag der Zuwendungsempfänger (in der Regel Kommunen) bei Breitbandausbauprojekten zu übernehmen.   5G-Innovationsprogramm: 5G-Konzeptförderung Die Einreichungsfrist für die Konzepte wurde um zwei Monate, von Juni 2020 auf August 2020, verlängert.   Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum Sofortprogramm Saubere Luft Die Laufzeit des ursprünglich bis 31. Dezember 2020 befristeten Programms wurde bis 30. Juni 2021 verlängert. Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ Eine Laufzeitverlängerung für ursprünglich bis 30. September 2020 befristete Projekte war bis 31. Dezember 2020 möglich.   Richtlinie zur Förderung von innovativen Projekten zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland Für Antragstellungen bis 31. Dezember 2021 galten erhöhte Förderquoten von bis zu 80 Prozent (statt 75 Prozent) und für finanzschwache Kommunen bis zu 100 Prozent (statt 90 Prozent).   Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit Der Fördersatz wurde auf 100 Prozent im Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr und auf 90 Prozent im Schienenpersonenfernverkehr erhöht.   Modernitätsfonds (mFund) Es erfolgte eine Verlängerung der Förderrichtlinie (Phase I) um neun Monate bis 30. September 2021. 33. Hat die Bundesregierung die Idee bewertet, Förderlotsen bzw. mobile Beratungsteams einzusetzen, um den Kommunen den Abruf von Fördermitteln zu erleichtern? Nach Artikel 104a Absatz 1 GG tragen der Bund und die Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Die Kommunen sind im zweistufigen Staatsaufbau den Ländern zugeordnet, die somit für die Sicherstellung einer aufgabengerechten Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig sind. Dies umfasst auch eine ausreichende Personalausstattung für die Beantragung von Fördermitteln. Auch die externe Unterstützung beim „Management“ von Förderprogrammen ist verfassungsrechtlich Sache der Länder oder der Kommunen selbst. Im Rahmen seiner insofern begrenzten verfassungsrechtlichen Möglichkeiten unterstützt der Bund bereits die Kommunen bei der Nutzung von Fördermittelprogrammen. So hat die Bundesregierung beispielsweise im Bereich des kommunalen Klimaschutzes über die Nationale Klimaschutzinitiative das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene für Kommunen bei Fragen rund um Förderangebote im kommunalen Klimaschutz eingerichtet. Insbesondere fungiert SK:KK dabei gemäß den Empfehlungen aus der Spending Review (2016/2017) zum Bereich Klima/Energie als zentrale Lotsenstelle auf Bundesebene. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25989 verwiesen. 34. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bei bestehenden Förderprogrammen stärker mit dem Einsatz von Regionalbudgets unter Einbindung der Zivilgesellschaft zu arbeiten (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung steht dem Einsatz von Regionalbudgets grundsätzlich offen gegenüber und unterstützt ihn dort, wo er für sinnvoll erachtet wird. Die Nutzung von Regionalbudgets ist auch bereits Praxis. So werden Regionalbudgets beispielsweise seit 2019 im GAK-Förderbereich 1 „Integrierte ländliche Entwicklung“ angeboten. Aktuell sind diese bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Das Regionalbudget bietet die Möglichkeit, Kleinprojekte von bis zu 20 000 Euro z. B. im Bereich der Dorfentwicklung oder Grundversorgung schnell umzusetzen. Pro Jahr und pro Region gibt es maximal ein Regionalbudget in Höhe von 200 000 Euro einschließlich eines zehnprozentigen Eigenanteils der regionalen Akteure. Es stärkt die regionale Identität und unterstützt eine engagierte und eigenverantwortliche ländliche Entwicklung. Inwieweit Kommunen ihre Investitionsentscheidungen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft treffen, ist – auch im Rahmen von Förderprogrammen des Bundes – Sache der demokratisch legitimierten kommunalen Entscheidungsträger. 35. Inwiefern sieht die Bundesregierung bei den Bundesförderungen, die sich an Kommunen richten, noch unausgeschöpfte Potenziale zur Entbürokratisierung bestehender Förderrichtlinien (bitte ggf. konkrete Programme, auf die dies zutrifft, auflisten)? Viele der Förderprogramme, beispielsweise die beiden Programme des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, sind bereits von vornherein so ausgestaltet, dass ein übermäßiger Verwaltungsaufwand vermieden wird. Die Bundesregierung hat zudem bereits verschiedene Verfahrensvereinfachungen bei Bundesförderprogrammen vorgenommen. Es wird diesbezüglich auf die Antwort zu Frage 78 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21407 verwiesen. 36. In welchem Umfang mussten kommunale Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ihren Betrieb (zeitweise oder dauerhaft) einstellen bzw. einschränken (bitte in der Antwort nach Branchen aufschlüsseln und Anzahl betroffener Einrichtungen mit angeben)? 37. In welchem Umfang haben kommunale Unternehmen finanzielle Defizite durch die Pandemie zu verzeichnen, und wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Lage dieser Unternehmen – auch angesichts ihrer Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge (bitte einzeln nach Branchen aufschlüsseln)? Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet. Die wirtschaftlichen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie führen auch bei einer Vielzahl kommunaler Unternehmen zu Einschränkungen ihres Betriebs und dadurch zu finanziellen Belastungen. Die Beobachtung und Bewertung dieser Auswirkungen obliegt im Einzelnen – auch mit Blick auf die Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge – den für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen jeweils zuständigen Ländern. Diese sind auch in erster Linie in der Verantwortung, ggf. notwendige Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen. Der Bundesregierung liegen daher keine – nach Branchen aufgeschlüsselte – Einzelzahlen zu der Betroffenheit der kommunalen Unternehmen vor. 38. In welchem Umfang haben kommunale Unternehmen bisher von den Corona-Finanzhilfen des Bundes profitiert (bitte nach Branchen und jeweiligem Hilfsprogramm aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den Umfang der Inanspruchnahme der Hilfsprogramme durch kommunale Unternehmen. 39. Sind kommunale Unternehmen nach Auffassung der Bundesregierung antragsberechtigt für die November- und Dezemberhilfen, auch wenn verbundweit weniger als 80 Prozent des Gesamtumsatzes auf Bereiche entfällt, die nicht direkt oder indirekt betroffen sind, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Grundsätzlich sind Unternehmen unabhängig von ihrer Organisationsform für die November- und Dezemberhilfe antragsberechtigt, sofern sie wegen der Schließungsverordnungen ihre Geschäftstätigkeit nicht weiterführen dürfen. Dies gilt auch für Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, die aber trotzdem wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig sind sowie zum Stichtag 29. Februar 2020 mindestens einen Beschäftigten hatten. Darüber hinaus gilt das Konsolidierungsgebot für verbundene Unternehmen nicht für öffentliche Unternehmen, aber das EU- Beihilferecht ist zu beachten. Demnach ist auch bei öffentlichen Unternehmen zu prüfen, inwiefern ein wirtschaftlicher Verbund mit anderen Unternehmen vorliegt, wobei insbesondere das Bestehen von Kontrollbeteiligungen relevant ist. Bei einem kommunalen Unternehmen dürfte der maßgebliche Verbund z. B. in der Regel auf Ebene der Kommune enden, da diese eine eigene öffentlichrechtliche Gebietskörperschaft mit Selbstverwaltungsrecht ist. Bei den Umsätzen wird jeweils auf die antragstellende Einheit (Verbundunternehmen oder Betriebsstätte) abgestellt. Auf Ebene der Kommunen müssen dann die beihilferechtlichen Höchstgrenzen beachtet werden. 40. In welchem Umfang nehmen kommunale Unternehmen die Fördermöglichkeiten der KfW-Bank in Anspruch (bitte entsprechende KfW Programme auflisten)? Auswertungen nach Eigentümerstruktur der Antragsteller bei Inanspruchnahme der auch für kommunale Unternehmen offenstehenden KfW-Programme liegen der Bundesregierung nicht vor, da diese nicht getrennt erfasst werden. In folgenden Programmen, bei denen u. a. kommunale Unternehmen antragsberechtigt sind, wurden im Jahr 2020 Zusagen in folgender Höhe getätigt: IKU – Investitionskredit Kommunale Unternehmen: 1.162 Mio. Euro IKK/IKU – Energieeffizient Bauen und Sanieren: 753 Mio. Euro IKK/IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung: 251 Mio. Euro 41. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Defizite im Bereich des ÖPNV 2021 erneut durch die Beteiligung an einem Rettungsschirm abzufedern, und welche Gespräche haben ggf. bereits zu diesem Thema mit welchem Ergebnis stattgefunden? Der Bund unterstützt die Länder beim Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile für den Öffentlichen Personennahverkehr durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2020. Mit den zugesagten Unterstützungsleistungen der Länder stehen damit insgesamt 5 Mrd. Euro zur Verfügung. In einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 10. Dezember 2020 haben die Länder ihre Forderung nach einer erneuten Beteiligung des Bundes an einem Rettungsschirm für den ÖPNV geltend gemacht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]