Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäschebehörde der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26567 – Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäschebehörde der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist Deutschlands nationale Zentralstelle für die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Im Juli 2020 wurde die FIU, die in dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen angesiedelt ist, im Zuge einer Razzia durchsucht. Laut verschiedener Presseberichte ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen mehrere Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Hiernach vermuten die Ermittler, dass die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 in mindestens acht Fällen Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig weitergeleitet hat. Geld, das mutmaßlich in Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat in Beziehung stand, konnte somit ungehindert und trotz rechtzeitiger Kenntnis der zuständigen Behörde der Bundesregierung in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden (vgl. u. a. „Im Labyrinth der Geldwäsche“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Januar 2021, S. 15). Nach Ansicht der Fragestellenden dokumentieren die Razzia und die anhaltenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäschebehörde der Bundesregierung ein eklatantes Politikversagen des zuständigen Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Dieses hat es versäumt, die Behörde und ihre Mitarbeiter adäquat auszustatten und zu befähigen, ihren gesetzlichen Auftrag auszuführen. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden nach der aktuellen Lage zu den Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit erkundigen, auch um sich zugleich einen Überblick über die im Raum stehenden Anschuldigungen der „Strafvereitelung im Amt“ zu verschaffen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27346 19. Wahlperiode 05.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 26. Juni 2017 bis zum heutigen Stichtag gegen Amtsträger der Financial Intelligence Unit (FIU) gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) bzw. gegen die Behörde selbst eingeleitet? a) Wann wurden die jeweiligen Strafverfahren eingeleitet? b) Wann und mit welcher Begründung wurden welche jeweiligen Strafverfahren eingestellt bzw. abgeschlossen? c) Welche jeweiligen Strafverfahren wurden bislang noch nicht eingestellt bzw. abgeschlossen? d) In Vermutung zu welcher Straftat bzw. welchen Straftaten stehen die jeweiligen Strafverfahren?  2. Gegenüber wie vielen Amtsträgern der FIU gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 2 StGB wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Vermutung zu einem Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt gemäß den §§ 258, 258a StGB zurzeit ermittelt, und welcher Organisationseinheit sind die jeweiligen Amtsträger zugeordnet? Die Fragen 1 bis 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit dem 26. Juni 2017 wurde gegen unbekannte Beschäftigte der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a des Strafgesetzbuchs (StGB) eingeleitet. Dies wurde der FIU am 14. Juli 2020 durch die sachleitende Staatsanwaltschaft bekanntgegeben. Hiernach wird unbekannten Beschäftigten der FIU vorgeworfen, in acht Fällen ihrer gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) nicht nachgekommen zu sein, woraus der strafrechtliche Vorwurf der Strafvereitelung im Amt resultiere. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die FIU, die im Sinne der unbedingten Sachverhaltsaufklärung von Beginn an mit der zuständigen Staatsanwaltschaft vollumfänglich kooperiert, konnte im Zuge der Nachbereitung der gegenständlichen Vorgänge in keinem Fall erkennen, dass die von ihr vorgenommene Bearbeitung in irgendeiner Weise strafrechtlich zu würdigen ist. Dieses Bewertungsergebnis hat sie auch der sachleitenden Staatsanwaltschaft mitgeteilt.  3. Haben seit dem 26. Juni 2017 einzelne Beschäftigte der FIU Rückstände bei der Bearbeitung ihrer Aufgaben dienstlich offenbart, deren verzögerte Bearbeitung sich auf die Verfolgung von Straftaten auswirken könnte? a) Falls ja, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei? b) Falls ja, um welche Aufgaben handelte es sich jeweils? c) Falls ja, wann wurden welche Rückstände offenbart? d) Falls ja, gegenüber welcher Stelle wurden die Rückstände offenbart? e) Falls ja, konnten die Rückstände in angemessener Zeit noch aufarbeitet werden? Die Fragen 3 bis 3e werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die bis Mitte November 2017 per Fax an die FIU übermittelten Verdachtsmeldungen waren manuell in das IT-System der FIU (zu) übertragen, wodurch Verzögerungen in der Vorgangsbearbeitung entstanden sind (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 37 des Abgeordneten Fabio De Masi auf Bundestagsdrucksache 19/775). Hierdurch sind über 30.000 Verdachtsmeldungen in Rückstau geraten, deren endgültige Bearbeitung jedoch bis Juli 2018 abgeschlossen werden konnte. Welche Auswirkungen diese verzögerte Bearbeitung auf die Verfolgung von Straftaten haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es wird keine Statistik darüber geführt, zu welchen der bis Juli 2018 im Rückstau befindlichen Verdachtsmeldungen die FIU auf der Grundlage von § 32 Absatz 2 GwG Analyseberichte an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt hat und bei welchen dieser jeweiligen Vorgänge eine mögliche Strafverfolgung in Folge der späten Übermittlung gegebenenfalls beeinträchtigt wurde.  4. Kommt nach Ansicht der Bundesregierung eine Strafbarkeit nach den §§ 258, 258a StGB in Betracht, wenn ein Amtsträger der FIU nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 StGB im Rahmen der operativen Analyse von einer Straftat Kenntnis erlangt, dieser von einer Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden (absichtlich) absieht und dadurch eine Strafe oder Maßgabe nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB verhindert? Die Bewertung konkreter Sachverhalte und die Verfolgung von Straftaten obliegt den Strafverfolgungsbehörden und den unabhängigen Gerichten der Länder. Auch mit Blick auf das in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannte noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Bedienstete der FIU wegen des Tatvorwurfs des § 258a StGB soll der justiziellen Entscheidung der sachleitenden Staatsanwaltschaft mit Blick auf den konkreten Sachverhalt nicht vorgegriffen werden. Der Ausgang der staatsanwaltlichen Untersuchungen bleibt abzuwarten.  5. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei der ein Amtsträger der FIU nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 StGB im Rahmen der operativen Analyse von einer Straftat Kenntnis erlangt, dieser von einer Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden absieht und dadurch gegebenenfalls eine Strafe oder Maßgabe nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 StGB verhindert? a) Falls ja, um welche Fälle handelt es sich hierbei jeweils? b) Falls ja, wann fanden diese Fälle statt, und wann hat die Leitungsebene der FIU hiervon erfahren? c) Falls ja, wann hat das Bundesministerium der Finanzen von welchen Fällen erfahren? d) Falls ja, wie hat die Bundesregierung auf die jeweiligen Fälle reagiert? Die Fragen 5 bis 5d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind ausgehend von den Angaben der FIU keine derartigen Vorgänge bekannt.  6. Ist nach Ansicht der Bundesregierung der Prozess der operativen Analyse der FIU gemäß § 30 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) bereits Teil des Strafverfahrens?  7. Enthält nach Kenntnis der Bundesregierung die operative Analyse der FIU gemäß § 30 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes Ermittlungskomponenten, und falls ja, welche?  8. Inwiefern weist nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozess der Verifizierung von Meldungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes seinem Wesen nach Gemeinsamkeiten mit Ermittlungen, die sich an Strafanzeigen anschließen, auf?  9. Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der Bearbeitung von Meldungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 GwG durch die FIU um eine besondere Art der Vorermittlung? Falls ja, inwiefern, und falls nein, aus welchen Gründen nicht? 10. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die operative Analyse der FIU gemäß § 30 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes dem Strafverfahren zugerechnet, wenn die FIU den Sachverhalt gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt und es in der Folge zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kommt? Die Fragen 6 bis 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die ursprünglich beim Bundeskriminalamt angesiedelte FIU wurde am 26. Juni 2017 als Verwaltungsbehörde neu ein- und ausgerichtet. Sie ist keine Strafverfolgungsbehörde. Ihre Aufgabe ist die Erhebung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und die Weitergabe dieser Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 1 GwG). In diesem Zusammenhang obliegt ihr nach § 30 Absatz 1 GwG die Entgegennahme und Analyse von Meldungen und Informationen, die sie nach Maßgabe des § 30 Absatz 2 und 3 GwG zu analysieren hat. Wegen ihrer Ausrichtung als rein administrative Behörde ist die FIU nicht mit einer Strafverfolgungsbehörde gleichzusetzen und unterliegt daher beispielsweise auch nicht dem für Strafverfolgungsbehörden geltenden Legalitätsprinzip. Allerdings ist die FIU aufgrund der Regelungen des GwG verpflichtet, unter anderem alle Verdachtsmeldung zu analysieren und ggf. an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Die Analyse von Meldungen und Mitteilungen nach § 30 Absatz 2 GwG dient der Prüfung, ob ein gemeldeter Sachverhalt im Zusammenhang mit Geldwäsche, mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat steht. Sobald ein solcher Zusammenhang festgestellt wird, ist die FIU nach § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG verpflichtet, der jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörde unverzüglich das Ergebnis der Analyse sowie alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Die operative Analyse als wesentliche Aufgabe der FIU (§§ 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 30 Absatz 2 GwG) ist dabei etwaigen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden vorgeschaltet und selbst nicht Teil des Strafverfahrens und dient der Prüfung der an die FIU gelangten Meldungen und Informationen, ob ein Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat vorliegt. Die gesetzlich vorgesehene Filterfunktion dient der Entlastung der für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständigen inländischen öffentlichen Stellen. Der für eine Übermittlung von Daten und sonstigen Informationen nach § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG maßgebliche Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat ist nicht gleichzusetzen mit einem strafprozessualen Anfangsverdacht, dessen Prüfung allein Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist. Aus Sicht der Bundesregierung nimmt die FIU somit keine strafprozessualen Aufgaben wahr, weshalb die Maßnahmen der FIU auch keine Ermittlungskomponenten im Sinne der Fragestellung darstellen und ebenso nicht den Charakter von „Vorermittlungen“ haben. Auch die Tatsache, dass FIU und Strafverfolgungsbehörden jeweils auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage die gleichen Daten erheben können, macht die FIU nicht zu einer Ermittlungsbehörde und ihre Beschäftigten nicht zu Ermittlungspersonen. 11. Welchen Muss-Vorschriften ist die FIU nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen unterworfen, die es ausschließen, aufgrund eigenen Ermessens von einer Übermittlung relevanter Sachverhalte abzusehen? Stellt die FIU bei ihrer operativen Analyse fest, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche, mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat im Zusammenhang steht, ist sie gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG verpflichtet, das Ergebnis ihrer Analyse sowie alle sachdienlichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Die Vorschrift des § 32 Absatz 2 GwG sieht keine Ermessensentscheidung der FIU vor. Weitere „Muss-Vorschriften“ mit Bezug zur FIU und der Übermittlung von Informationen sind § 32 Absatz 1 (Übermittlung von Meldungen an das Bundesamt für Verfassungsschutz) und § 32 Absatz 3 (Datenübermittlung auf Ersuchen, vorbehaltlich der in Absatz 5 geregelten Übermittlungsbeschränkungen). 12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Fragen zur praktischen Handhabung von § 32 Absatz 2 GwG im Rahmen der Justizministerkonferenzen thematisiert? a) Falls ja, wann wurde § 32 Absatz 2 GwG angesprochen? b) Falls ja, welche Argumente und Sichtweisen wurden aufgegriffen, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? Die Fragen 12 bis 12b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Justizministerinnen und -minister haben sich bei ihrer 91. Konferenz am 26./27. November 2020 mit der Aufgabenwahrnehmung der FIU, insbesondere der Verpflichtung zur Analyse aller Verdachtsmeldungen und Mitteilungen nach § 30 Absatz 2 GwG sowie der Datenübermittlungspflicht nach § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG befasst. Auf den öffentlich verfügbaren Beschluss der Konferenz wird Bezug genommen (abrufbar unter https://www.justiz.bremen.de/det ail.php?gsid=bremen51.c.15475.de, dort TOP II 14). Die dort angesprochenen Punkte werden von der Bundesregierung derzeit geprüft. 13. Wie verhält sich die Anzahl der Meldungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 GwG, die nicht bzw. nicht rechtzeitig von der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden oder sonstige Stellen der Länder weitergeleitet wurden, zu dem finanziellen Gesamtvolumen dieser Meldungen? Im Zeitraum vom 1. Februar 2018 bis zum Stichtag 31. Januar 2021 sah die FIU bei 238.220 von insgesamt 343.614 in diesem Zeitraum eingegangenen Verdachtsmeldungen die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG als nicht erfüllt an, so dass eine Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden unterblieben ist und sie diese Verdachtsmeldungen in den FIU-Informationspool überführte. Diese Angabe wird Veränderungen unterliegen, da die FIU die im Informationspool befindlichen Daten fortlaufend mit neu hinzutretenden Informationen abgleicht. Dies führt dazu, dass auch ursprünglich als nicht relevant identifizierte Sachverhalte später zu werthaltigen Sachverhalten „erstarken“ können, wodurch die Voraussetzungen für eine Übermittlung des Ergebnisses der Analyse und aller sachdienlichen Informationen nach § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG eintreten. Die Übermittlung hat gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zu erfolgen. Eine sonstige spezifische Frist ist der FIU nicht auferlegt. Die Gesamtanzahl verspätet übermittelter Fristfälle nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 GwG seit der Arbeitsaufnahme der FIU am 26. Juni 2017 bis zum Stichtag 31. Januar 2021 beträgt nach Angaben der FIU insgesamt 30 Fälle. Das finanzielle Gesamtvolumen dieser Vorgänge beträgt 898.855,37 EUR und 74.200 GBP. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]