Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Saarland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Sandra Bubendorfer- Licht, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26569 – Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Vorsorge in Notfällen ist in der Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert und gliedert sich in die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz. Der Bund hat dabei die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz, während die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Eine starre Unterscheidung von Zivilschutz und Katastrophenschutz findet heute jedoch nicht mehr statt. Vielmehr ist der Bund im Rahmen der Katastrophenhilfe sowie der etablierten Zusammenarbeit mit den Ländern, etwa im Hinblick auf das Integrierte Gefahrenabwehrsystem, im gesamten Bevölkerungsschutz aktiv (https://www.bundestag.de/resource/blob/412762/e2918de45dab4107d5 b0d5e06012159a/WD-3-423-07-pdf-data.pdf). Für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes stellt der Bund den Ländern zudem Mittel zur Verfügung, die diese in ihre diesbezügliche Arbeit integrieren. Außerdem erweitert und ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder durch die Aufstellung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie durch die Möglichkeiten weiterer Teile des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland wie Bundespolizei oder Bundeswehr. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bund hat – wie die Fragesteller zutreffend ausführen – die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilschutz, d. h. den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren, während die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind. Richtig ist, dass der Bund mit seinen Behörden auf Anforderung der Länder und Kommunen Katastrophenhilfe im Sinne von Amtshilfe leistet. Zutreffend ist auch, dass er den Ländern für Zwecke des Zivilschutzes ergänzend auf Grundlage von § 13 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) Ausrüstung zur Verfügung stellt, die diese auch im Katastrophenschutz nutzen dürfen. Daraus leiten sich jedoch keinerlei Kompetenzen des Bundes für den Katastrophenschutz, insbesondere im Sinne von operativen Zuständigkeiten, ab. Die Trennung ist grundgesetzlich insoweit eindeutig und besteht weiterhin. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27343 19. Wahlperiode 04.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Leistungen erbringt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Hinblick auf das Bundesland Saarland bzw. im Austausch mit dem Bundesland? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hält für alle Bundesländer nicht-operative Dienstleistungen und Serviceangebote des Bundes vor. Hierbei handelt es sich neben der Planung und Vorbereitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen oder solchen von nationaler Bedeutung sowie der planerischen Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen vor allem um die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Zivilschutztechnik einschließlich der Zulassung von Einbauteilen und Sonderkonstruktionen für den baulichen Schutz sowie um Aufgaben im ergänzenden Katastrophenschutz (mit ABC-Schutz), in der Ausbildung, Fortbildung und im Training, in der Forschung, in der Warnung und Information der Bevölkerung sowie in der Unterstützung der bürgerschaftlichen Selbsthilfe. Das Saarland partizipiert an und profitiert von diesen Dienstleistungen anteilig gleichermaßen wie alle anderen Länder. Exemplarisch wird auf folgende Dienstleistungen und Aufgaben verwiesen: Auf Grundlage von § 23 ZSKG stellt der Bund den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung, das von den Ländern auch für Aufgaben des Katastrophenschutzes genutzt werden kann. Mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm wird diese Bevorratung gegenwärtig aufgestockt. Das BBK hat im Zuge dessen mit einem Krankenhausbetreiber des Saarlandes eine Übereinkunft zur Dislozierung eines Basispakets mit Sanitätsmaterial erzielen können, sodass das Soll im Saarland künftig gedeckt wird. Der Bund baut zudem gegenwärtig die 61 Medizinischen Task Forces (MTF), die es den Ländern zur Verfügung stellt, aus. Das Saarland partizipiert hiervon mit einer MTF. Die MTF bieten bundeseinheitlich wesentliche Fähigkeiten für die Behandlung und den Transport einer Vielzahl von Verletzten sowie Spezialressourcen zur Dekontamination von Verletzten. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) informiert gemäß § 16 ZSKG die Länder über bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse im In- und Ausland und unterstützt auf Anforderung bei der Koordination länderübergreifender Hilfe. Konkrete Beispiele sind das im GMLZ geführte Fähigkeitsmanagement von Bund und Ländern, über welches Einheiten zur Waldbrandbekämpfung, oder das Kleeblattkonzept, auf dessen Grundlage über das GMLZ zusätzliche Ressourcen für die strategische Verlegung von COVID-19 Patienten angefordert werden können. Im Bereich der Beratung und Unterstützung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen stehen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und BBK zudem im engen Austausch mit den Koordinierungsstellen Kritische Infrastrukturen (KOST KRITIS) der Länder und unterstützen diese im Rahmen der Risikovorsorge sowie des Risiko- und Krisenmanagements. Im Hinblick auf die Warnung der Bevölkerung ist das Saarland am Bund- Länder-Projekt „Warnung der Bevölkerung“, das durch den Fond für Innere Sicherheit der Europäischen Union (ISF) gefördert wird, beteiligt. Für Führungs- und Krisenstäbe aus dem Saarland wurden in den vergangenen acht Jahren insgesamt zwölf Seminare mit Stabsübungen an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) für die Bedarfsträger durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 185 Personen geschult.  2. Welche Leistungen erbringen weitere Bundesministerien, nachgeordnete Behörden sowie weitere bundeseigene Einrichtungen im Hinblick auf den Zivil- und Katastrophenschutz im Saarland bzw. im Austausch mit dem Bundesland (bitte aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundespolizei kann auf Anforderung unter Berücksichtigung der Gewährleistung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung technische und polizeiliche Katastrophenhilfe sowie Notfallhilfe leisten. In der Regel entsendet die Bundespolizei auch Verbindungsbeamte bzw. Fachberater in die Stäbe der zuständigen Katastrophenschutzbehörden, um dort zielgerichtet und bedarfsorientiert zu den Fähigkeiten der Bundespolizei beraten zu können. Das Technische Hilfswerk (THW) leistet nach THW-Gesetz technische Unterstützung auf Ersuchen von für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie auf Anforderung oberster Bundesbehörden, wenn das BMI zustimmt. Die technische Unterstützung umfasst unter anderem technische Hilfe im Zivilschutz und auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes. Die Fähigkeiten des THW sind dem sog. Katalog der Einsatzoptionen zu entnehmen. Der THW- Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (LV HE/RP/SL) mit Regionalstellen in Merzig und Saarbrücken sowie 24 ehrenamtlichen THW- Ortsverbänden ist der für die Koordinierung im Saarland zuständige Landesverband. Im Rahmen der Ernährungsnotfallvorsorge und auf Grundlage des Ernährungssicherstellungs- und vorsorgegesetzes (ESVG) führt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zusammen mit seiner nachgeordneten Behörde, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) jährlich ein mehrtägiges Seminar Risiko- und Krisenmanagement in der Lebensmittelversorgung für Leitungskräfte aus Bund und Ländern durch. Das Seminar steht auch Teilnehmern aus dem Saarland offen. Zusammen mit den Ländern betreibt das BMEL die Internetseite www.ernaehrungsvorsorge.de. Das Portal soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen zur Ernährungsvorsorge erleichtern sowie über Aufgaben, Zuständigkeiten und staatliche Tätigkeiten in diesem Bereich informieren. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) betreibt mit Unterstützung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) das Radiologische Lagezentrum RLZ des Bundes. Neben der Koordination der Notfallreaktion des Bundes und der Länder erstellt das RLZ bei einem überregionalen radiologischen Notfall ein einheitliches Radiologisches Lagebild (RLB). Dieses Lagebild wird allen an der Notfallreaktion beteiligten Behörden auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung gestellt und gibt u. a. Auskunft über die Kriterien für die Angemessenheit der Durchführung von (Katastrophenschutz-)Maßnahmen. Die Bundeswehr leistet anlassbezogen Amts- und Katastrophenhilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes bei Vorliegen der jeweiligen dort genannten Voraussetzungen. In diesem Rahmen kann die Bundeswehr auf Antrag der zuständigen Stellen und mit vorhandenen Ressourcen ergänzende Unterstützung leisten. Zur Gewährleistung einer raschen Reaktionsfähigkeit bei erforderlichen Hilfeleistungen hat die Bundeswehr im Rahmen der territorialen Organisation dem Behördenaufbau der Länder, Kommunen und Gebietskörperschaften entsprechende, regionale Strukturen. Diese sind für die zuständigen Behörden Ansprechpartner für einen umfassenden Informationsaustausch einschließlich militärfachlicher Beratung sowie für Abstimmung und Kooperation.  3. Unterstützt der Bund die Risikovorsorge für den Zivil- und Katastrophenschutz im Saarland, und wenn ja, in welcher Form? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 wird verwiesen. Der Bund erstellt im Zusammenwirken mit den Ländern eine bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz (§ 18 Absatz 1 ZSKG). Die Ergebnisse werden dem Deutschen Bundestag jährlich vom BMI vorgelegt. Die Ergebnisse und Szenarien der Risikoanalysen können von den Ländern und damit auch vom Saarland für Analysen in ihrem Zuständigkeitsbereich genutzt werden. Zudem unterstützt das BBK auf Anfrage die Länder, Kreise und kreisfreien Städte bei der Optimierung ihrer eigenen Katastrophenschutzplanungen. Dieses Unterstützungs- und Beratungsangebot wurde vom Saarland bislang noch nicht in Anspruch genommen. Zur Risikovorsorge im Kontext Kritischer Infrastrukturen wurden vom Bund zudem sektorübergreifende und sektorspezifische Empfehlungen und Fachinformationen erarbeitet, die auch im Saarland zur Unterstützung der Risikovorsorge dienen. Darüber hinaus bietet die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Seminare und Weiterbildungen für Fach- und Führungskräfte des Bevölkerungsschutzes aus dem gesamten Bundesgebiet an. Das BMU leistet in Verbindung mit dem integrierten Mess- und Informationssystem des Bundes zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt (IMIS), welches 24/7 die Umweltradioaktivität misst, einen weiteren Beitrag zur Risikovorsorge in Bund und Ländern.  4. Welche Institutionen, Behörden und anderweitigen Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Zivil- und Katastrophenschutz im Saarland betraut, und inwiefern ist der Bund mit diesen diesbezüglich im Austausch? Oberste Katastrophenschutzbehörde im Saarland ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Untere Katastrophenschutzbehörden sind die Landkreise und die Landeshauptstadt Saarbrücken. Diese bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Hilfsorganisationen. Die Mitwirkung der Hilfsorganisationen bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem ZSKG richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz (§ 26 Absatz 1 ZSKG). Für die Mitwirkung geeignet sind insbesondere der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser- Hilfsdienst (§ 26 Absatz 1 ZSKG). Der Bund steht über die Gremienstrukturen der Innenministerkonferenz in einem regelmäßigen, institutionalisierten Austausch mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes. Darüber hinaus besteht zwischen Behörden des Bundes und des Saarlandes ein regelmäßiger, fachbezogener Austausch. Das THW steht auf allen Organisationsebenen (Ortsverbände, Regionalstellen und Landesverband) mit den Organisationen und Behörden des Katastrophenschutzes des Saarlandes im fachlichen institutionellen Austausch. Ein fachlicher Austausch zwischen Bundespolizei und den zuständigen Stellen des Zivil- und Katastrophenschutzes erfolgt in diesem Zusammenhang in erster Linie auf regionaler Ebene. Im Bereich der Ernährungsnotfallvorsorge ist das BMEL im Rahmen der Besprechungen der Referentinnen und Referenten des Bundes und der Länder für Ernährungsnotfallvorsorge mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes im Austausch.  5. Finden gemeinsame Übungen und Tests statt, und wenn ja, zwischen wem, wie häufig, in welchem Ausmaß, mit welcher Zielsetzung, und mit welchem Ergebnis? Das BBK bietet den Ländern und Bundesressorts mit der regemäßig stattfindenden Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagement-Übung (LÜ- KEX) die Möglichkeit, ihre eigenen, aber auch die übergreifenden Krisenmanagementstrukturen und Krisenreaktionsmechanismen zu überprüfen und zu optimieren. Das Saarland hat bisher an vier von acht dieser Übungen teilgenommen (LÜKEX 07, LÜKEX 09/10, LÜKEX 13, LÜKEX 18). Ein Beteiligungsinteresse für die nächste LÜKEX ist angemeldet. Mit der LÜKEX bietet das BBK eine Plattform, die die Übungsziele, Übungsinteressen und Übungserkenntnisse der vielen Akteure koordiniert, um die Möglichkeit des länder- und ressortübergreifenden Übens zu schaffen. In der Auswertungsphase fasst das BBK die Übungserkenntnisse der Teilnehmenden zusammen und generiert daraus Handlungsempfehlungen für das Krisenmanagement. Diese werden in einem Auswertungsbericht veröffentlicht. Die Bewertung, ob die Übungsziele eines übenden Landes, hier dem Saarland, erreicht wurden, obliegt dem jeweiligen Land. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 verwiesen. Die Bundespolizei führt mit anderen Behörden und Stellen in der Regel jährliche Übungen durch, um die behördenübergreifende Koordination und Optimierung der Einsatzbewältigung zu beüben. Das THW beteiligt sich an gemeinsamen Übungen mit den Trägern der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, um eine gute Zusammenarbeit in der taktischoperativen Bewältigung von Einsatzlagen zu gewährleisten. Der institutionelle Austausch in Gestalt von gemeinsamen Übungen stellt sicher, dass im Ereignisfall die einzelnen Akteure der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr effizient zusammenwirken und ihr jeweiliges Einsatzspektrum gezielt für die Lagebewältigung einsetzen können. Nach § 102 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) führen die an der Notfallreaktion beteiligten Behörden und Organisationen aus Bund und Ländern regelmäßige Notfallübungen durch. Je nach spezifischem Übungsszenario sind an diesen Übungen auch Behörden und Organisationen des Saarlands beteiligt. Ziel der Übungen ist die koordinierte Reaktion auf radiologische Gefährdungslagen und Überprüfung der technischen Vorkehrungen. So wird regelmäßig die Aufgabenwahrnehmung der Länder nach § 162 StrlSchG bei der Ermittlung der Radioaktivität in der Umwelt im Intensivbetrieb des integrierten Mess- und Informationssystems des Bundes (IMIS) durch Übungen sichergestellt.  6. Gibt es von Seiten des Bundes Programme zur Förderung für den Zivil- und Katastrophenschutz, und wenn ja, welche Mittel standen jeweils in den vergangenen zehn Jahren für das Saarland bzw. für den Zivil- und Katastrophenschutz im Saarland zur Verfügung (bitte nach Programmen und Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)? Im Wege der Zuwendung wird das Programm „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH)“ umgesetzt. In diesem Programm sollen möglichst gleichmäßig nach Bevölkerungsstärke im gesamten Bundesgebiet verteilt – damit anteilig auch im Saarland – insgesamt bis zu 450.000 Personen aller Altersgruppen ab dem Vorschulalter ausgebildet werden, um die Resilienz der Bevölkerung zu stärken und zugleich auch einen Anknüpfungspunkt zum ehrenamtlichen Engagement zu bieten. Der Förderzeitraum des Programms EHSH erstreckt sich auf die Jahre 2020 bis 2025 und ist für das gesamte Bundesgebiet mit insgesamt knapp 20 Mio. Euro unterlegt. Aufgrund der Corona-Pandemie mit lang andauernden Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen haben im ersten Programmjahr 2020 bundesweit geplante Module noch nicht stattfinden können. Darüber hinaus stärkt der Bund den Bevölkerungsschutz im Saarland mit folgenden Maßnahmen: • Auf Grundlage von § 13 ZSKG werden Fahrzeuge und Ausstattung für den Zivilschutz bereitgestellt, die für Zwecke des Katastrophenschutzes genutzt werden können. Im Rahmen dieser Vorhaltung wurden im Zeitraum 2011 bis 2020 Mittel in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro (Auflistung nach Jahren siehe Anlage 1) bereitgestellt. • Zudem erfolgten für die ergänzende Zivilschutzausbildung Zuweisungen von Haushaltsmitteln an das Bundesland Saarland in Höhe von Jahr Betrag (gerundete Werte) 2014 139 Tausend Euro (T€) 2015 81 T€ 2016 87 T€ 2017 173 T€ 2018 108 T€ 2019 120 T€ 2020 128 T€ • Das Saarland hat zudem auf der Grundlage des Wassersicherstellungsgesetzes zur Härtung der öffentlichen Wasserversorgung im Jahr 2020 56.000 Euro und im Jahr 2021 bislang 744.000 Euro erhalten.  7. Wie viele Mittel wurden je Programm von Seiten des Saarlandes bzw. aus dem Saarland beantragt, und wie viele Mittel wurden vom Bund ausgezahlt (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.  8. Wie weit ist der Umsetzungsstand der geförderten Projekte, und welchen Mehrwert bringen sie für den Zivil- und Katastrophenschutz im Saarland (bitte nach Projekten aufschlüsseln und erläutern)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Bezugnehmend auf den Umsetzungstand bei der Bereitstellung von Fahrzeugen und Ausstattung wird auf die beigefügte Anlage (Anlage 2) verwiesen. Alle genannten Maßnahmen leisten wichtige Beiträge, um die Strukturen des Bevölkerungsschutzes im Saarland nachhaltig zu stärken.  9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein notwendiges Inventar an Einsatzgegenständen, medizinischen Gütern, Maschinen, Fahrzeugen oder anderem für den Zivil- und Katastrophenschutz im Saarland (bitte nach Objekten und benötigter sowie vorhandener Anzahl, soweit bekannt, aufschlüsseln)? a) Insbesondere im Hinblick auf die Bundeswehr im Saarland? b) Insbesondere im Hinblick auf die Bundespolizei im Saarland? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die beiden in der Fragestellung genannten Organisationen verfügen über keine Zuständigkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz. c) Insbesondere im Hinblick auf das Technische Hilfswerk im Saarland? THW-Einheiten sowie die damit verbundene Ausstattung sind basierend auf den Vorgaben des THW-Rahmenkonzepts bundesweit disloziert und pro Landesverband und regionalbereichsübergreifend festgelegt. Im Einzelnen verfügt das THW im Saarland über folgende Einheiten: Zugtruppen: 24, Bergungsgruppen mit Einsatz-Gerüst-System: 24, Fachgruppen Elektroversorgung: 3, Fachgruppen Infrastruktur: 3, Fachgruppen Notversorgung und Notinstandsetzung: 24, Fachgruppen Ortung (mit Rettungshunden und technischem Ortungsgerät): 3, Fachgruppen Räumen (mit Bagger, Rad- und Teleskoplader): 4, Fachgruppen Schwere Bergung: 2, Fachgruppen Sprengen: 1, Fachgruppen Wassergefahren (mit Mehrzweckarbeitsbooten und -pontons): 3, Fachgruppen Wasserschaden/Pumpen: 4, Trupp Einsatzstellensicherung: 1, Trupp Mobiler Hochwasserpegel: 1, Fachgruppen Führung/Kommunikation: 2, Fachgruppen Logistik: 4. Das THW kann seine Einheiten im Bedarfsfall überregional zusammenführen, sodass die Anzahl an vorhandenen Einsatzmitteln und Einsatzpersonal im Ereignisfall nicht auf diejenigen Ressourcen des THW beschränkt sind, welche im Saarland disloziert sind. Zu den auf Grundlage von § 13 ZSKG bereitgestellten Fahrzeugen und Ausstattung wird auf die Anlage der Antwort zu Frage 8 verwiesen. Darüber hinaus hat der Bund keine Kenntnis über die Katastrophenschutzeinheiten und das damit im Zusammenhang stehende Inventar im Sinne der Fragestellung. Eine Meldepflicht der Länder gegenüber dem Bund besteht insoweit nicht. 10. Fehlen im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung Einsatzgegenstände, Maschinen, Fahrzeuge oder anderes für den Zivil- und Katastrophenschutz insgesamt oder bei einer der genannten Organisationen (bitte aufschlüsseln)? 11. Wenn ja, was tut die Bundesregierung, um diese Mängel zu beseitigen, und wann sollen diese voraussichtlich beseitigt sein? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Der Bund führt die Ergänzung der Ausstattung nach ZSKG für den Zivilschutz im Saarland fort (auf die Anlage zu Frage 8 wird verwiesen). Im Hinblick auf die Sanitätsmaterialbevorratung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die dort skizzierte Bevorratung wird um die Einlagerung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zur Versorgung von Erkrankungen durch chemische, biologische, radioaktive und nukleare (CBRN) Wirkmittel erweitert. Diese Maßnahme soll bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Darüber hinaus befinden sich beim THW im Saarland sechs Kraftfahrzeuge und 30 Anhänger in der Beschaffungsplanung. 12. Wie viele Bitten um Amtshilfe wurden im Saarland in den vergangenen zehn Jahren an den Bund bzw. an bundeseigene Behörden und Organisationen gerichtet (bitte nach Jahren, betroffenen Organisationen sowie Umfang der Amtshilfe aufschlüsseln)? a) Von wem wurden Bitten um Amtshilfe gestellt (bitte aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Bitten wurden positiv beschieden (bitte aufschlüsseln)? c) Wie viele dieser Bitten wurden negativ beschieden, und aus welchen Gründen (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Amtshilfeersuchen, die in den letzten zehn Jahren an das THW gerichtet wurden, verteilen sich wie folgt auf die anfordernden Stellen: Bundespolizei: 449, andere Bundesbehörden: 410, Feuerwehr: 633, Gemeinde/Stadt/(Land-)Kreis/Regierungspräsidium: 589, Landesbehörden: 382, Landespolizei: 352. Die vom THW für die zuvor genannten Stellen geleistete Amtshilfe verteilt sich auf die vergangenen zehn Jahre wie folgt: 2010: 318, 2011: 122, 2012: 108, 2013: 261, 2014: 185, 2015: 543, 2016: 276, 2017: 150, 2018: 291, 2019: 164, 2020: 397. Abgelehnte Amtshilfeersuchen, welche eine absolute Ausnahme darstellen, werden durch das THW nicht statistisch erfasst. An die Bundespolizei wurden in den letzten sieben Jahren keine Amtshilfeersuchen des Saarlandes herangetragen, welche den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe betreffen. Zu davorliegenden Zeiträumen liegen keine Daten vor. An die Bundeswehr wurden in den letzten zehn Jahren 109 Anträge auf Amtshilfe im Saarland gerichtet. Die Aufgliederung ist in der beigefügten Anlage 3 dargestellt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 13. Wie viele analoge, digitale und anderweitige Warnsysteme gibt es im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach System und Anzahl der Geräte aufschlüsseln)? Der Bund betreibt zum Zwecke der Warnung der Bevölkerung im Zivilschutzfall das bundesweit verfügbare Modulare Warnsystem MoWaS sowie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Warn-App NINA). Zur Erfüllung ihrer Warnaufgaben im Katastrophenschutz und zur Gefahrenabwehr nutzen die Länder die Warninfrastruktur des Bundes mit. Dem Saarland stehen demnach zur Auslösung von Warnmeldungen bei den zuständigen Behörden auf regionalere Ebene sieben MoWaS–Sendestationen sowie eine Station im Lagezentrum der Landesregierung zur Verfügung. Über diese MoWaS-Infrastruktur können im Saarland, abhängig vom Zuständigkeitsbereich der auslösenden Stelle und der Warnstufe, folgende Warnmittel ausgelöst werden: – Regionale und überregionale Radiosender (analog über UKW-Rundfunk und digital über DAB+), – Fernsehen (bundesweite Programme der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Saarländische Rundfunk), – Die Warn-App NINA des BBK für Smartphones und Tablets. Zudem werden Warnmeldungen der Warn-App NINA mit hoher Priorität gleichzeitig in die Warn-Apps KATWARN und BIWAPP gesteuert, – Internet (Website www.warnung.bund.de), – Stadtwerbetafeln (Anzahl nicht bekannt). Kenntnisse über weitere Warnmittel und Systeme des Saarlandes bzw. deren Anzahl liegen dem Bund nicht vor. 14. Werden alle Bürger sowie alle Haushalte im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung mit den bestehenden Warnsystemen erreicht? Informationen zum jeweiligen Erreichungsgrad der verfügbaren Warnmittel im Saarland liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung nutzen aktuell ca. 110.000 Saarländerinnen und Saarländer die Warn- App NINA des BBK. 15. Wenn nein, welche Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um diese Bürger zu erreichen? Auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 wird verwiesen. 16. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen des bundesweiten Warntages 2020 für die Systeme, Abläufe sowie weitere Aspekte des Zivil- und Katastrophenschutzes im Saarland? Bund und Länder sind aktuell mit der Evaluation des Warntages und der Identifikation von Verbesserungen der bundesweiten Konzeption für den nächsten Warntag am 9. September 2021 befasst. Daraus abzuleitende Maßnahmen zur Systemoptimierung und Ablauforganisation werden von Bund und Ländern aufgegriffen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob und welche darüberhinausgehenden Schlüsse in Bezug auf das Saarland durch die saarländische Landesregierung gezogen wurden. 17. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland im Zivil- und Katastrophenschutz aktiv (bitte nach berufsmäßiger oder freiwilliger Tätigkeit sowie nach Organisation aufschlüsseln)? In den THW-Regionalstellen Merzig und Saarbrücken arbeiten insgesamt 33 hauptamtliche Mitarbeiter/innen. In den 24 Ortsverbänden im Saarland sind insgesamt 1.330 ehrenamtliche Helfer/innen registriert. Zudem engagieren sich aktuell 582 Junghelfer/innen in den Jugendgruppen der Ortsverbände. Darüber hinaus liegen dem Bund keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Die Daten werden von den im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen und den Katastrophenschutzbehörden des Landes erhoben. Es besteht keine Meldepflicht der Länder gegenüber dem Bund im Sinne der Fragestellung. 18. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland insgesamt sowie regional oder nach Einsatztypus bzw. Organisation fehlende personelle Ressourcen (bitte aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Die Stellenbesetzungsquote im Hauptamt des THW liegt bei 86,8 Prozent. Aktuell läuft ein Stellenbesetzungsverfahren. Die personelle Besetzung der Positionen in den ehrenamtlich getragenen Ortsverbänden beträgt 95,1 Prozent. 19. Wie fördert die Bundesregierung die Teilnahme am Zivil- und Katastrophenschutz im Saarland, insbesondere im Hinblick auf das Ehrenamt und die Nachwuchsförderung? Der Bund fördert im Rahmen des BMI-Förderpreises „Helfende Hand“ Projekte von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Im Jahr 2020 sind aus dem Saarland u. a. Bewerbungen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), des THW, des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) sowie des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) eingegangen. Seit 2019 unterstützt das BBK das Ehrenamt und die Nachwuchsförderung mit der bundesweiten Sensibilisierungsmaßnahme „Bevölkerungsschutz braucht viele Talente-mit-dir-für-uns-alle“ zur Stärkung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz. Die Fördermaßnahme zielt darauf ab, öffentliche Aufmerksamkeit für das Ehrenamt an sich und die vielfältigen Aufgaben im Bevölkerungsschutz zu erzeugen. Die Kampagnen-Website (https://mit-dir-fuer-uns-alle.de/) enthält kurze Informationsbeiträge zu den unterschiedlichen Einsatzbereichen, Verlinkungen zu Websites der im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen (DRK, ASB, Malteser Hilfsdienst [MHD], Verband der Arbeitsgemeinschaften der Helfer in den Regieeinheiten und -einrichtungen des Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland [ARKAT], Deutsche Feuerwehrverband [DFV], THW, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe [JUH]) sowie zu den Seiten des BBK und des BMI-Förderpreises „Helfende Hand“. Für Kinder im Vorschulalter bietet das BBK den Puppenfilm „Rettet die Retter“ nebst pädagogischem Begleitkonzept an. Ziel ist es, bereits frühzeitig für das Helfen und die Bedeutung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Darüber hinaus unterstützt das in der Antwort zu Frage 6 bereits aufgeführte Förderprogramm EHSH die Förderung des Ehrenamtes. Die Hilfsorganisationen, die diese Kurse durchführen, können darüber neue Mitglieder für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz gewinnen. Um die Einsatzfähigkeit des THW für den Zivil- und Katastrophenschutz auch im Saarland sicherzustellen, betreibt das THW die Anwerbung und Ausbildung von freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Förderung der Jugendarbeit an den regionalen THW-Standorten und beschäftigt Bundesfreiwilligendienstleistende. Nachfolgend werden einzelne aktuelle Fördermaßnahmen des THW aufgeführt: 1. Im Saarland wurden in den letzten fünf Jahren regionale Kampagnen zur Steigerung des freiwilligen Engagements im THW durch den Landesverband HE/RP/SL durchgeführt. Darunter fallen Großplakatwerbung, Postwurfsendungen, Werbung in sozialen Netzwerken sowie Werbeanzeigen in Zeitungen und Kinowerbung. Zudem fanden sog. Kennenlerntage in den THW-Ortsverbänden statt. Die Werbung zur Gewinnung von Freiwilligen für das THW war sehr erfolgreich. Nach Lockerung der aktuellen COVID- Beschränkungen können die Maßnahmen auch im persönlichen Austausch wieder intensiviert werden. 2. In der THW-Jugend als eigenständigem Jugendverband ist der Nachwuchs des THW organisiert. Die THW-Jugend wird durch hauptamtliches Personal in den THW-Regionalstellen und dem THW-Landesverband unterstützt. 3. Zurzeit sind im Saarland 35 Bundesfreiwilligendienstleistende in den THW- Regionalstellen und -Ortsverbänden aktiv. Sie haben die Grundausbildung im THW absolviert und stehen dem THW auch im Einsatzfall zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützen sie die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in den THW-Ortsverbänden bei der Erledigung von Verwaltungstätigkeiten oder bei der Pflege und Wartung von Ausstattung. Zusätzlich zu diesen überregionalen Maßnahmen kommen flankierend lokale Maßnahmen, wie etwa Tage der offenen Tür, Sommerfeste etc. in den einzelnen THW-Ortsverbänden hinzu. 20. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung allein oder gemeinsam mit dem Land Saarland bezüglich des grenzübergreifenden Zivil- und Katastrophenschutzes mit Frankreich und Luxemburg? Die zuständigen Landesverbände des THW steht im Austausch mit dem französischen und luxemburgischen Zivilschutz. Konkrete Beispiele der Zusammenarbeit – neben einer Vielzahl an gemeinsam durchgeführten Übungen und Einsätzen – sind: 1. Luxemburg Zwischen dem THW Landesverband HE/RP/SL und dem luxemburgischen Zivilschutz besteht regelmäßige Kontaktpflege. Es besteht eine gefestigte Zusammenarbeit zwischen dem Ortsverband Perl-Obermosel und Einheiten des luxemburgischen Zivilschutzes. Ein Austausch erfolgt zudem im Rahmen von multilateralen Tagungen mit Zivilschutzorganisationen aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Luxemburg (sog. DACHL-Gruppe). 2. Frankreich Das THW (OV Germersheim, Landesverband Baden-Württemberg) und der französische Zivilschutz beteiligen sich an einem EU-Projekt zur gemeinsamen Ausbildung von Einsatzkräften. Das THW nimmt an jährlichen USAR (Urban Search and Rescue-)Großübungen der französischen Feuerwehr teil. Die Regionalstelle Saarbrücken und die französischen Berufsfeuerwehren der Stadt Metz/ Moselle verbindet zudem ein etablierter Austausch auf Arbeitsebene. Frankreich, Luxemburg und THW sind darüber hinaus an dem Projekt INTER- ’RED beteiligt, welches das Thema Notversorgung Strom im Rahmen der europäischen INTERREG-Zusammenarbeit zum Gegenstand hat. Mit INTERREG werden EU-Kooperationsprojekte entlang den europäischen Grenzen finanziell unterstützt. Zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) ist das Saarland an einer Arbeitsgruppe im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit Frankreich beteiligt. 21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Forschungsprojekte zum Zivil- und Katastrophenschutz im Saarland, und inwiefern werden diese von Seiten des Bundes unterstützt (bitte aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse über solche Vorhaben vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/27343 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/27343 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/27343 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/27343 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/27343 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/27343 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/27343 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]