Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26638 – Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Januar 2021 ist die Nachfolgeregelung der sog. Westbalkanregelung in Kraft getreten. Mit der Änderungsverordnung (§ 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung) wurde die seit 2016 gültige und zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristete „Westbalkanregelung“ um drei Jahre verlängert. Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien und Serbien soll mit der Regelung der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht werden, unabhängig von formaler Qualifikation oder Deutschkenntnissen (https://www.bmas.de/DE/Se rvice/Gesetze/sechste-verordnung-zur-aenderung-der-beschaeftigungsverordn ung.html). Nötig hierfür ist ein verbindliches Arbeitsplatzangebot in Deutschland (keine Leiharbeit). Ausgeschlossen von der Regelung sind arbeitsuchende Personen, die in den 24 Monaten vor der Antragstellung in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen haben. Mit der Nachfolgeregelung wurde erstmalig eine jährliche Obergrenze von 25 000 Visa eingeführt. Die Höhe des Kontingents soll jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden (https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba 146772.pdf). Es gilt weiterhin die sog. Vorrangprüfung: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft für die Erteilung ihrer Zustimmung, ob „inländische oder Arbeitskräfte aus der Europäischen Union für den jeweiligen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen und ob die Beschäftigungsbedingungen gleichwertig mit denen von inländischen Arbeitskräften sind“ (https://www.bmas.de/DE/Servic e/Gesetze/sechste-verordnung-zur-aenderung-der-beschaeftigungsverordnun g.html). Menschen aus den oben genannten Ländern, die in Deutschland arbeiten möchten, müssen zur Einreise ein Visum in den deutschen Auslandsvertretungen in Belgrad, Podgorica, Pristina, Sarajewo, Skopje oder Tirana beantragen. Im ersten Halbjahr 2020 hat das Auswärtige Amt 4 801 Visa für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan ausgestellt, obwohl die Bundesagentur für Arbeit zwischen Januar und Juni in 20 693 Fällen ihre Zustimmung zur Beschäftigung von Arbeitskräften aus dem Westbalkan gab (https://www.presseportal.de/pm/ 30621/4668352). 2019 waren in Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten gut 27 000 Visa zur Arbeitsaufnahme nach § 26 Absatz 2 der Beschäfti- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28011 19. Wahlperiode 29.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gungsverordnung (BeschV) erteilt worden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18548; 2018: 21 000, 2017: 25 341, vgl. Bundestagsdrucksache 19/2018). Die Arbeitsagentur stimmte im Jahr 2019 mehr als 62 000 Anstellungen von Menschen aus dem Westbalkan zu, die Ablehnungsquote lag bei 24 Prozent (2018: 27 Prozent), die Wartezeiten auf ein Visum sind lang (vgl. dpa, 9. Oktober 2020). Nach Ansicht der Fragesteller und Fragestellerinnen sind die Bearbeitungszeiten von Westbalkan-Visumanträgen ein großes Problem. Im Jahr 2019 mussten Antragsteller und Antragstellerinnen eines Visums zur Arbeitsaufnahme nach § 26 BeschV in allen Auslandsvertretungen (mit Ausnahme von Podgorica) über ein Jahr auf einen Termin warten, um überhaupt ein Visum beantragen zu können. Die Bundesregierung gab im März 2020 an, hochqualifizierte Antragsteller und Antragstellerinnen würden innerhalb weniger Wochen einen Termin zur Visumsbeantragung erhalten; auch Terminwünsche für Visumanträge auf Familiennachzug würden priorisiert (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18548). Nach Angaben von Betroffenen warten diese jedoch teilweise ein Jahr auf ein Visum zur Familienzusammenführung, und ganze drei Jahre auf ein Arbeitsvisum in Tirana. Trotz leichter Personalaufstockungen in den Visastellen teilte die Bundesregierung noch im Frühjahr 2020 mit, eine Perspektive auf eine deutliche Verkürzung bestehe angesichts der anhaltend übergroßen Visumnachfrage bei gleichzeitig begrenzten Bearbeitungskapazitäten nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18548). Angesichts der Corona-Pandemie dürften sich die Situation weiter verschärft haben, denn die Nachfrage aus den Westbalkanstaaten ist weiterhin hoch. Die Verabschiedung der Westbalkanregelung im Herbst 2015 ging einher mit massiven Asylrechtsverschärfungen mit dem Ziel, die Anzahl von Asylsuchenden aus den entsprechenden Ländern zu reduzieren. Albanien, Montenegro und Kosovo wurden im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt; Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien waren bereits ein Jahr zuvor als solche eingestuft worden. Das Konstrukt „sicherer Herkunftsstaat“ unterstellt, dass Schutzsuchende aus den entsprechenden Ländern im Regelfall keine Schutzgründe und damit keine Bleibeperspektive haben. Laut Pro Asyl steht diese Annahme einer individuellen, sorgfältigen Prüfung des Asylgesuchs diametral entgegen (https://ww w.proasyl.de/thema/von-wegen-sicher/). In der Folge der Asylrechtsverschärfungen galten für Menschen aus dem Westbalkan Lagerpflicht, Arbeitsverbote und erleichterte Abschiebungen (https://blog.fluchtforschung.net/westbalkan-r egelung-wie-eine-bevolkerungsgruppe-ausgeschlossen-wird/). Die CSU führte zudem Sonderlager für Schutzsuchende aus den sechs Balkanstaaten ein, in denen Asylanträge noch schneller bearbeitet werden sollten (https://www.n-t v.de/politik/Politische-Verfolgung-ist-ein-dehnbarer-Begriff-article1557114 1.html). Die bereinigte Schutzquote von Asylantragstellern und Asylantragstellerinnen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord- Mazedonien und Serbien lag im Jahr 2019 zwischen 0 Prozent (Montenegro) bzw. 0,4 Prozent (Nord-Mazedonien) und 2,7 Prozent (Bosnien und Herzegowina) (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18498). Die restriktive Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht nach Ansicht der Fragesteller insbesondere im Gegensatz zu den Lebensrealitäten vieler Roma, die den überwiegenden Teil der Asylsuchenden aus dem Westbalkan stellen (https://bl og.fluchtforschung.net/westbalkan-regelung-wie-eine-bevolkerungsgruppe-au sgeschlossen-wird/). In den Westbalkanländern werden sie massiv und systematisch diskriminiert (https://crd.org/2018/02/14/the-wall-on-anti-gypsyism-r eports-on-roma-rights-in-the-western-balkans/). Der Grund für den tatsächlichen Rückgang der Asylzahlen aus den Westbalkanstaaten in den letzten Jahren ist nach Ansicht der Fragesteller und Fragestellerinnen nicht in dem erleichterten Arbeitsmarktzugang, sondern vielmehr in der verschärften Behördenpraxis zu suchen. Denn es sind nicht die damaligen Asylsuchenden, die die Westbalkanregelung nutzen: „Die heutigen Erwerbsmigranten sind tendenziell […] viel höher qualifiziert als die früheren Asylsuchenden und gehören anderen Bevölkerungsschichten in den Herkunftsländern an“ (https://www.iwkoeln.de/studien/iw-reports/beitrag/wido-ge is-thoene-kaum-noch-asylsuchende-dafuer-viele-qualifizierte-erwerbszuwande rer.html). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wurde mit dem vermeintlichen „Asylkompromiss“ vom Herbst 2015 der Zugang zum Asylsystem für diskriminierte Minderheiten aus den Ländern der Westbalkanregelung versperrt.  1. Wie viele Anträge zur Visaerteilung aus den Westbalkanstaaten nach § 26 Absatz 2 BeschV wurden im Jahr 2020 gestellt (bitte nach Auslandsvertretungen aufschlüsseln)?  2. Wie viele Anträge zur Visaerteilung aus den Westbalkanstaaten nach § 26 Absatz 2 BeschV wurden im Jahr 2020 bearbeitet, zurückgezogen, bewilligt, abgelehnt, auf sonstige Weise erledigt (bitte nach Vertretungen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. In der Visastatistik des Auswärtigen Amts werden nur Anträge erfasst, die abschließend bearbeitet wurden. Die Zahl der im Jahr 2020 an den Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten bearbeiteten Anträge ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Land AV erteilt abgelehnt zurück-gezogen bearbeitet Serbien Belgrad 527 282 4 813 Montenegro Podgorica 596 232 14 842 Kosovo Pristina 834 338 6 1.178 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 1.047 469 4 1.520 Mazedonien Skopje 1.291 970 2 2.263 Albanien Tirana 893 431 5 1.329  3. Wie viele Visa wurden in den Vertretungen in den Westbalkanstaaten 2020 insgesamt zu welchem Aufenthaltszweck erteilt (bitte quartalsweise aufschlüsseln)? Es wird auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen.  4. Wie viele Anträge auf Termine zur Visaerteilung aus den Westbalkanstaaten nach § 26 Absatz 2 BeschV liegen aktuell vor (bitte Stichtag angeben), bei welchen Botschaften wurden Wartelisten auf Visaterminbuchungen vorgeschaltet, und wie lange ist die minimale, maximale und durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin nach dem Zeitpunkt der Registrierung auf einer solchen vorgeschalteten Warteliste (bitte nach Vertretung aufschlüsseln)? Terminregistrierungen zur Beantragung eines Visums gemäß § 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) sind derzeit nicht möglich. Seit dem 17. März 2020 unterliegen Einreisen nach § 26 Absatz 2 BeschV den pandemiebedingten EU-weiten Einreisebeschränkungen, wonach Einreisen im Einklang mit der EU-Ratsempfehlung 2020/912 nur für Tätigkeiten in versorgungsrelevanten Branchen (insbesondere Pflegehilfskräfte und Berufskraftfahrer) zulässig sind. Für diese Tätigkeiten werden die Termine zur Beantragung eines Visums direkt vergeben, Wartezeiten bestehen nicht.  5. Wie lange sind derzeit die durchschnittlichen, minimalen und maximalen Wartezeiten zwischen Terminbeantragung und Termin zur Visabeantragung an deutschen Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten (bitte nach den deutschen Auslandsvertretungen und der Visakategorie einzeln aufführen und wie in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/18548 aufschlüsseln)? Derzeit betragen die Wartezeiten für Visa zum Familiennachzug, wo die größte Nachfrage nach Visa besteht, in Belgrad und Tirana über ein Jahr, in Sarajewo und Skopje sieben Monate und in Pristina knapp vier Monate. In Podgorica bestehen für Visa zum Familiennachzug derzeit keine Wartezeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie besondere zeitaufwändige Maßnahmen zum Schutz der Antragsteller und des Personals ergriffen werden mussten, die zu einer deutlichen Verringerung der Annahmekapazitäten und damit bei gleichzeitig steigender Terminnachfrage zu längeren Wartezeiten führen. Hinzu kommt, dass aufgrund der zeitweiligen Einreisebeschränkungen nach Deutschland von März 2020 bis Juni 2020 ein Rückstau von Antragstellungen entstanden ist, der ebenfalls zu längeren Wartezeiten für einen Termin beiträgt. Antragstellerinnen und Antragsteller, die ein Visum zum Zweck der Erwerbstätigkeit in den von den EU-weiten Einreisebeschränkungen ausgenommenen Bereichen beantragen, müssen in Tirana mit Wartezeiten von drei Monaten und in Belgrad mit Wartezeiten von zwei Monaten rechnen. An den anderen Auslandsvertretungen bestehen aktuell keine Wartezeiten bzw. keine Terminlisten für diesen Personenkreis. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18548 verwiesen.  6. Wie lange sind derzeit die durchschnittlichen, minimalen und maximalen Wartezeiten zwischen Termin und Erteilung eines Visums an deutschen Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten (bitte aufgeschlüsselt nach den deutschen Auslandsvertretungen einzeln aufführen und dabei der entsprechenden Visumkategorie zuordnen)? Durchschnittliche Bearbeitungszeiten werden von der Bundesregierung statistisch nicht ermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18548 verwiesen.  7. Wie lange sind die Wartezeiten zwischen Beantragung und Ausstellung von Visa zur Familienzusammenführung zu Personen, die ein Visum nach § 26 Absatz 2 BeschV erhalten haben, und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass manche Angehörige ein Jahr auf ihr Visum zur Familienzusammenführung warten müssen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Wie hat sich der Personalstand in den Visastellen der Botschaften in den Westbalkanstaaten im Jahr 2020 insgesamt verändert (bitte nach einzelnen Vertretungen aufschlüsseln)? Der Personalstand in den Visastellen der Botschaften in den Westbalkanstaaten hat sich im Jahr 2020 folgendermaßen verändert: Entsandtes Personal in der Visastelle: • Belgrad: zwei zusätzliche Visaentscheider • Pristina: unverändert • Sarajewo: unverändert • Skopje: ein zusätzlicher Visaentscheider • Tirana: zwei zusätzliche Visaentscheider Lokal Beschäftigte (LB) in der Visastelle: • Belgrad: vier zusätzliche LB • Pristina: sechs zusätzliche LB • Sarajewo: ein zusätzlicher LB • Skopje: zwei zusätzliche LB • Tirana: sechs zusätzliche LB  9. Ist es zutreffend, dass an der deutschen Auslandsvertretung in Tirana Antragsteller und Antragstellerinnen zum Teil drei Jahre auf ein Arbeitsvisum im Rahmen der sog. Westbalkanregelung (§ 26 Absatz 2 BeschV) warten, wie Betroffene berichten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den langen Wartezeiten, und inwiefern besteht die Perspektive auf eine Verkürzung der Wartezeiten? Die Bundesregierung hat die Zahl der möglichen Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit auf 25 000 pro Kalenderjahr begrenzt. Dies entspricht knapp der Anzahl der 2019 durch die Auslandsvertretungen in den sechs Westbalkanstaaten bearbeiteten Visumanträge nach § 26 Absatz 2 BeschV. Ferner wurden die Bearbeitungskapazitäten wie in der Antwort zu Frage 8 dargestellt aufgestockt. 11. Wie viele Termin- und Visumanträge aus den Vorjahren sind aktuell noch anhängig, und inwieweit werden diese auf das Kontingent von 25 000 für das Jahr 2021 angerechnet? Zum ersten Teil der Frage wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen. Das jährliche Kontingent von 25 000 bezieht sich auf die mögliche Anzahl von Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Visumanträgen nach § 26 Absatz 2 BeschV. Dem Kontingent zugerechnet werden alle (Erst-) Zustimmungen, die die BA im Jahr 2021 erteilt, unabhängig vom Zeitpunkt der Stellung des Visumantrags. 12. Welche Fortschritte hat die in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/18548 angekündigte räumliche Erweiterung der Botschaften in Pristina, Tirana und Belgrad gemacht und sind weitere Erweiterungen geplant? Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass die zusätzlichen Schalter und Arbeitsplätze in Pristina ab dem dritten Quartal 2021 zur Verfügung stehen werden. Die zusätzlichen Räumlichkeiten in Tirana wurden weitestgehend hergerichtet, coronabedingt kann die IT-Verkabelung jedoch erst in diesem Jahr durchgeführt werden. Die Liegenschaft kann daher zurzeit nur begrenzt genutzt werden. Ebenfalls coronabedingt hat sich die Fertigstellung des neuen Botschaftsgebäudes in Belgrad verzögert. Das Gebäude wurde im März 2021 bezogen. Derzeit sind keine weiteren Erweiterungen geplant. 13. Wie viele Überprüfungen hat die Bundesagentur für Arbeit 2020 bei Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Arbeitsvisum Westbalkan nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes vorgenommen, und in wie vielen Fällen sind welche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)? Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2020 auf Grundlage des Auskunftsersuchens nach § 39 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilte Zustimmungen nach § 26 Absatz 2 BeschV in folgendem Umfang überprüft: Quartal Abgeschlossene Fallprüfungen Anzahl der Fälle, in denen die Beschäftigung nicht den Angaben im Zustimmungsverfahren entsprach Fälle, in denen vom Arbeitgeber nachgebessert wurde I   488  22  0 II   573  56  8 III 1.541 112 10 IV 1.776 194 18 Summe im Jahr 2020 4.378 384 36 Im Wesentlichen lagen folgende Sachverhalte den Prüffällen zu Grunde: • Es wurde tatsächlich eine Helfertätigkeit aufgenommen/ausgeübt, die Zustimmung aber für eine Tätigkeit als Fachkraft erteilt. • Die Beschäftigung erfolgte außerhalb des Zustimmungszeitraums. • Tatsächlich wurde/wird eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen/ausgeübt; die Zustimmung wurde aber für eine Vollzeitbeschäftigung erteilt. • Das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt entsprach nicht dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Inländer und damit nicht den der erteilten Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zugrundeliegenden Angaben des Arbeitgebers. a) In wie vielen Fällen führten Unregelmäßigkeiten bei Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Arbeitsvisum Westbalkan zu einer Sanktionierung dieser, und welche Tatbestände umfasste dies? In wie vielen Fällen erlosch damit das Aufenthaltsrecht der Betroffenen? Im Jahr 2020 hat die Bundesagentur für Arbeit knapp 400 Fälle mit dem Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit zuständigkeitshalber an andere Behörden (Zoll, Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden) abgegeben und 96 Geldbußen sowie 50 Verwarngelder festgesetzt. Zu den Verfahren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Zu den Folgen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird auf die Antwort zu Frage 13b verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18548 verwiesen. b) In wie vielen Fällen kam es aus welchen Gründen zu einem Widerruf von Zustimmungen zur Ausländerbeschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit, wodurch es auch zu einem Widerruf des Aufenthaltstitels durch die zuständige Ausländerbehörde kam? Wenn die der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zugrundeliegenden Beschäftigungsbedingungen nicht (mehr) gegeben sind, kann sie die Zustimmung nach pflichtgemäßem Ermessen widerrufen (§ 41 AufenthG). Im Jahr 2020 wurden nach den Prüfungen auf Grundlage des Auskunftsersuchens sieben Zustimmungen nach § 26 Absatz 2 BeschV widerrufen. Der Widerruf wurde der zuständigen Ausländerbehörde mitgeteilt. In einem solchen Fall ist nach § 52 Absatz 2 Satz 1 AufenthG auch die zuständige Ausländerbehörde verpflichtet, den Aufenthaltstitel zu widerrufen. In wie vielen Fällen ein Widerruf des Aufenthaltstitels erfolgte, lässt sich aus den Daten des Ausländerzentralregisters nicht ermitteln. c) Inwieweit fanden Beratungsangebote zu sozial- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten im Jahr 2020 auch unter den Bedingungen der Corona- Pandemie statt, um ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu verhindern? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ die Programmlinie „Faire Integration“ mit Beratungsstellen zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung für Drittstaatsangehörige. Diese Beratungsstellen haben im Rahmen des Möglichen ihr Beratungsangebot auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie aufrechterhalten. Soweit persönliche Beratungen in den Beratungsstellen und/oder aufsuchende Beratungen in Betrieben aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen nicht stattfinden konnten, war und ist die Erreichbarkeit der Beratungsstellen telefonisch und per E-Mail gewährleistet. Zusätzlich finden Beratungen und Informationsveranstaltungen auch virtuell per Videotelefonie/Videokonferenz statt. d) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Corona-Erkrankungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Rahmen des Arbeitsvisums Westbalkan nach Deutschland gekommen sind? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. e) Welche Missbräuche durch Arbeitgeber im Rahmen der Westbalkanregelung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung angezeigt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18548 verwiesen. f) Haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen des Arbeitsvisums Westbalkan nach Deutschland gekommen sind und die in betrügerischer Absicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden, damit zu rechnen, dass ihr Aufenthaltstitel mit der Entdeckung des Missstands erlischt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18548 verwiesen. 14. Welche Fortbildungsmöglichkeiten gibt es für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit einem Visum nach § 26 Absatz 2 BeschV nach Deutschland kommen, insbesondere in Bezug auf den Spracherwerb? Das Erlernen der deutschen Sprache ist für die meisten Zugewanderten in Deutschland der erste Schritt und die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in Gesellschaft und Arbeit. Mit dem Gesamtprogramm Sprache, das aus den Integrationskursen (IntK) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie den Berufssprachkursen des BMAS besteht, hat die Bundesregierung deshalb im Inland ein flächendeckend ausgebautes, ausdifferenziertes und zugleich kohärentes Angebot der Deutschsprachförderung geschaffen. Nach § 44 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG haben Ausländer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, einen Anspruch auf einmalige Teilnahme am IntK, wenn ihnen erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken (§§ 18a bis 18d, 19c und 21 AufenthG) erteilt wurde. Der IntK dient der Vermittlung von Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER, Sprachkurs) sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands (Orientierungskurs). So können Personen, die bereits über Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 GER verfügen, am Orientierungskurs des Integrationskurses teilnehmen. Die mit der berufsbezogenen Deutschsprachförderung vermittelte Sprachkompetenz ab dem Sprachniveau B1 bis zum Sprachniveau C2 GER soll die Chancen auf eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration und qualifikationsadäquate Beschäftigung erhöhen. Das breit gefächerte Angebot der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanzierten Berufssprachkurse steht Ausländerinnen und Ausländern mit berufsbezogenem Sprachförderbedarf offen. Das aus Mitteln des ESF und des BMAS finanzierte Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ bietet Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen an und finanziert Qualifizierungsmaßnahmen zum Ausgleich festgestellter Defizite mit dem Ziel der Erlangung einer vollen Berufsanerkennung. Die Beratungsstellen des Förderprogramms stehen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen, die mit einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne der so genannten Westbalkanregelung nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 26 Absatz 2 BeschV in Deutschland sind. 15. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Ergebnisse der Evaluation der Westbalkanregelung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/F orschungsberichte/fb544-evaluierung-der-westbalkanregelung.pdf;jsessio nid=2D1E56780E14C59B5F34EA69E8C9BEDF.delivery1-master?__bl ob=publicationFile&v=1)? Die Personen, die die Westbalkanregelung im Evaluationszeitraum in Anspruch genommen haben, sind verhältnismäßig jung (74 Prozent sind jünger als 40 Jahre). Der Anteil älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die sich in naher Zukunft ein Rentenanspruch ergeben könnte, ist sehr gering. 58 Prozent der über die Westbalkanregelung zugezogenen Personen werden für Tätigkeiten eingesetzt, in denen üblicherweise Fachkräfte, Spezialistinnen und Spezialisten oder Expertinnen und Experten beschäftigt sind; 42 Prozent üben eine Tätigkeit auf Helferniveau aus. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brachten häufig mehrjährige und für die Tätigkeit einschlägige Arbeitserfahrung mit. Diese informellen Qualifikationen führten teilweise sogar zu Eingruppierungen als Fachkräfte, auch wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten. Im Mittel verdienten vollzeitbeschäftigte Personen 12 Euro brutto pro Stunde. Eine regelmäßige Beschäftigung in prekären Verhältnissen oder gar Ausbeutung war nicht erkennbar. Die über die Westbalkanregelung entstandenen Beschäftigungsverhältnisse waren im Beobachtungszeitraum stabil. Insgesamt haben in den ersten beiden Beschäftigungsjahren lediglich 18 Prozent den Betrieb gewechselt. Nur ein sehr geringer Anteil wechselte den Betrieb innerhalb des ersten Monats nach Beschäftigungsaufnahme (5 Prozent der Betriebswechsel bzw. 0,8 Prozent der Stichprobe). Diese „Arbeitgebertreue“ korrespondiert mit dem netzwerkbasierten Prozess des Zustandekommens der Arbeitsverhältnisse. Aufgrund dieser positiven Erkenntnisse wurde die Westbalkanregelung um drei Jahre bis Ende des Jahres 2023 verlängert. a) Welche Überschneidungen sieht die Bundesregierung zwischen der Westbalkanregelung und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (bitte ausführen)? Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften, also Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium, ausgerichtet. Bei den Arbeitskräften, die über die Westbalkanregelung einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland erhalten, besteht kein Qualifikationserfordernis. Überschneidungen sind damit nicht gegeben. b) Inwieweit ist eine weitere Evaluierung der Westbalkanregelung, insbesondere im Hinblick auf die Pandemie und im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, geplant? Die Bundesregierung plant keine weitere Evaluierung. 16. Gibt es Überlegungen, die Westbalkanregelung über 2023 hinaus auszudehnen und/oder ähnliche Regelungen für weitere Herkunftsländer zu schaffen, falls ja, für welche Länder, und warum, falls nein, warum nicht? Es bestehen derzeit keine Überlegungen der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung. 17. Inwieweit erwägt die Bundesregierung, angesichts der langen Wartezeiten auf ein Visum eine visumfreie Einreise zu ermöglichen, wenn die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme der Beschäftigung vorliegt? Die Bundesregierung erwägt nicht, die visumfreie Einreise in diesen Fallgestaltungen zu ermöglichen. 18. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der menschenrechtlichen Situation von Roma auf dem Westbalkan, insbesondere vor dem Hintergrund der verschärften Stimmungsmache gegen Sinti und Roma in der Corona-Krise (https://www.tagesspiegel.de/politik/sinti-und-roma-in- der-coronakrise-es-drohen-rassismus-pogrome-hungersnot/2568413 0.html)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/20860 und auf Bundestagsdrucksache 19/21803 verwiesen. a) Was unternimmt die Bundesregierung, um sich wie geplant für die Verbesserung der Situation von Minderheiten, insbesondere der Roma, in den Westbalkanländern einzusetzen (https://www.bundesregierun g.de/resource/blob/976072/432086/a0892e3d6adfceffbefc537c19c25d 99/2015-09-24-bund-laender-fluechtlinge-beschluss-data.pdf?downlo ad=1), und was unternahm sie insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene? Die Bundesregierung unterstützt die sechs Staaten des Westlichen Balkans in ihrem Bestreben nach Aufnahme in die Europäische Union. Im Mittelpunkt des EU-Erweiterungsprozesses stehen unter anderem die Förderung der Menschen- und Minderheitenrechte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung setzt sich in ihren regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern der Staaten des Westlichen Balkans für die Verbesserung der Situation von Minderheiten ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung unter anderem durch Mittel des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Projekte zur Integration und Stärkung der Rechte von Roma in den Staaten des Westlichen Balkans. Im Rahmen eines durch solche Mittel finanzierten Projektes des Zentralrates für Sinti und Roma fand am 4. November 2020 eine digitale Konferenz zu Antiziganismus und zu den Auswirkungen der EU Roma Strategie auf die Länder des Westlichen Balkans statt, an der auch der Staatsminister für Europa, Michael Roth, teilnahm (https://zentralrat.sintiundroma.de westbalkankonferenz/). Weitere Konferenzen hierzu fanden im Anschluss in den einzelnen Ländern des Westlichen Balkans jeweils unter Beteiligung von Regierungsvertretern statt. Unter deutschem Vorsitz 2020/2021 wurde innerhalb der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine Arbeitsdefinition von Antiziganismus verabschiedet, um internationales Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Von den Ländern des Westlichen Balkans hat Serbien als Mitglied der IHRA dieser Arbeitsdefinition zugestimmt. Nordmazedonien als Liaison Country und Albanien und Bosnien und Herzegowina waren als Beobachterstaaten in den Prozess eingebunden. b) Auf welche Weise kommen Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen aus den Westbalkanstaaten und Arbeitgebern in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zustande? Im Wesentlichen kommen die Beschäftigungsverhältnisse über Bekannte, Freunde oder Familienmitglieder zustande, vgl. Antwort zu Frage 15 („netzwerkbasierter Prozess des Zustandekommens der Arbeitsverhältnisse“). c) Inwieweit gibt es für Angehörige von marginalisierten Gruppen wie den Roma nach Einschätzung der Bundesregierung Hindernisse, die Westbalkanregelung in Anspruch zu nehmen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Hindernissen für bestimmte Gruppen vor, die Westbalkanregelung in Anspruch zu nehmen. d) Inwieweit plant die Bundesregierung Maßnahmen, um im Westbalkan strukturell diskriminierten Roma, die vor Ort weitgehend vom Arbeitsmarkt und von einer gleichberechtigten Teilnahme im Bildungssystem ausgeschlossen sind, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach der Westbalkanregelung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern (vgl. https://blog.fluchtforschung.net/westbalkan-regelung-wie-eine-bevolk erungsgruppe-ausgeschlossen-wird/)? Der Arbeitsmarktzugang nach § 26 Absatz 2 BeschV steht allen Angehörigen der sechs Westbalkanstaaten zu Verfügung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darf zudem per Rechtsverordnung (Beschäftigungsverordnung) mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zum Arbeitsmarktzugang nur für Angehörige bestimmter Staaten erlassen (§ 42 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG). Ausnahmen für einzelne Gruppen innerhalb einer Bevölkerung sind davon nicht umfasst. 19. Inwieweit hat sich die Corona-Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung bisher auf die Umsetzung der Westbalkanregelung ausgewirkt? Nach welchen Kriterien wurde Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Einreise zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland ermöglicht (https:// www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/co ronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/reisebeschraenkungen- grenzkontrollen-liste.html#f13738796)? Soweit es um Einreisen aus Drittstaaten geht, gelten seit dem 17. März 2020 auf Empfehlung der EU-Kommission (Mitteilung vom 16. März 2020, COM (2020) 115 final) zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und um die Ausbreitung des COVID-19-Virus (SARS CoV-2) einzudämmen umfassende Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen. Einreisen nach Deutschland – auch nach der Westbalkanregelung – waren bis zum 2. Juli 2020 zunächst nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, zum Beispiel für medizinisches Personal und Transportpersonal. Am 30. Juni 2020 hat der Rat der EU eine „Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung“ ((EU) 2020/912) beschlossen. Hiernach sind ab dem 2. Juli 2020 Einreisen aus Drittstaaten, die nicht auf der Positivliste stehen (Positivstaaten sind aktuell Australien, Neuseeland, Singapur, Südkorea, Thailand) nur für Reisende möglich, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist (Annex II der Ratsempfehlung). Darunter fallen ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, deren Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann. Diese Möglichkeiten umfassen auch Aufenthalte zur qualifizierten Berufsausbildung nach § 16a AufenthG sowie zu Qualifizierungsmaßnahmen nach § 16d AufenthG und stehen auch Ansässigen der Westbalkanstaaten offen. Arbeitnehmer, die nach der Westbalkanregelung einreisen möchten, sind jedoch nicht mit Fachkräften vergleichbar, da ihr Aufenthalt nicht qualifikationsgebunden ist. Einreisen unter der Westbalkanregelung sind daher in Einklang mit der EU-Ratsempfehlung 2020/912 nur für Tätigkeiten in versorgungsrelevanten Branchen möglich. Dazu zählen insbesondere die Einreisen von Pflegehilfskräften und Berufskraftfahrern, die einen Antrag nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 26 Absatz 2 BeschV (Westbalkanregelung) stellen. a) Was geschieht mit den bereits abgelaufenen Visa zur Arbeitsaufnahme derjenigen, die aufgrund der pandemiebedingten Einreisebeschränkungen nicht nach Deutschland einreisen konnten, und inwiefern können diese problemlos verlängert werden? Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Visa ist nicht möglich. Für erteilte Visa, die pandemiebedingt nicht zur Einreise genutzt werden konnten und deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, wurde daher ein vereinfachtes Verfahren zur Neuvisierung geschaffen. Die Möglichkeit der Neuvisierung bestand bis zum 31. Dezember 2020. b) Inwiefern plant die Bundesregierung, die pandemiebedingten Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach der Westbalkanregelung aufzuheben bzw. zu lockern? Es wird auf die Antwort zu Frage 19a verwiesen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemie kann eine verlässliche Einschätzung der weiteren Entwicklung und damit auch zur Frage möglicher weiterer Öffnungen aktuell nicht abgegeben werden. 20. Mit welcher Begründung wurde vor dem Hintergrund des hohen Arbeitskräftebedarfs in Deutschland und des anhaltenden Interesses von Arbeitskräften aus den Westbalkanstaaten im Zuge der Verlängerung der Westbalkanregelung eine Kontingentierung von 25 000 Personen pro Jahr eingeführt? Die Kontingentierung wurde eingeführt, um den inländischen Arbeitgebern, den Arbeitskräften in den Staaten des Westbalkans sowie der Verwaltung Planungssicherheit zu geben. Prognosen zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für den Arbeitsmarkt waren im Frühjahr des Jahres 2020 mit großen Unwägbarkeiten verbunden. Zwar wurde davon ausgegangen, dass die Nachfrage an Arbeitskräften aus den sechs Westbalkanstaaten mit Blick auf die umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, zeitnah wieder steigen, das Niveau des Jahres 2019 zunächst voraussichtlich jedoch nicht erreicht werden würde. Daher wurde das Kontingent zunächst auf 25 000 festgelegt, womit es sich auf etwas mehr als 90 Prozent der erteilten Visa im Jahr 2019 beläuft. Zudem wurde vereinbart, das Kontingent gegebenenfalls auf Grundlage der Nachfrage an Arbeitskräften anzupassen. a) Auf welche Weise und nach welchen Kriterien sollen der Bedarf der inländischen Wirtschaft und die Kapazitäten der Auslandsvertretungen jährlich ermittelt werden, um die Höhe des Kontingents gegebenenfalls anzupassen (https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba14677 2.pdf)? Die beteiligten Ressorts werden jährlich ein Monitoring durchführen. Hierbei wird insbesondere die Ausschöpfung des Kontingents für die Entscheidung über eine Anpassung zugrunde gelegt. b) Inwiefern ist unter anderem angesichts der derzeitigen pandemiebedingten Einreisebeschränkungen eine mögliche Übertragung von nicht ausgeschöpften Kontingenten auf die Folgejahre geplant? Eine Übertragung eines nicht ausgeschöpften Kontingents auf die Folgejahre ist nicht geplant. 21. Wie erklärt die Bundesregierung die seit dem Jahr 2015 sinkende Zahl von Asylantragstellern und Asylantragstellerinnen aus den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien (https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Re port/PDF/2018/IW-Report_2018-41_Zuwanderung_Westbalkan.pdf), und ist sie der Ansicht, mit der Westbalkanregelung eine Alternative zum Asylantrag geschaffen zu haben (bitte begründen)? Mit dem am 24. Oktober 2015 in Kraft getretenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurden Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, womit diese Einstufung seitdem für alle Staaten des Westbalkans gilt. Dies führt zu erheblichen Verfahrensbeschleunigungen und verbessert die Möglichkeit, Asylanträge von regelmäßig nicht schutzdürftigen Personen aus diesen Staaten in kürzerer Zeit zu bearbeiten und im Falle einer ablehnenden Entscheidung den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können. Zudem wurde mit diesem Gesetz geregelt, dass den Staatsangehörigen eines sicheren Herkunftsstaates, die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hatten, die Ausübung einer Beschäftigung während des Asylverfahrens sowie im Fall der Erteilung einer Duldung nicht mehr erlaubt werden darf. Diese Regelungen dürften einen maßgeblichen Anteil an der sinkenden Zahl von Asylanträgen dieser Staatsangehörigen haben. Die sogenannte Westbalkanregelung stellt keine Alternative zu einem Asylantrag dar, da es sich bei der Westbalkanregelung um eine Regelung im Rahmen der Arbeitsmigration handelt, Asylanträge jedoch der Schutzgewährung dienen. 22. Inwiefern plant die Bundesregierung, in Deutschland lebenden Menschen mit einer Duldung bzw. Ausreisepflichtigen aus den Westbalkanstaaten oder anderen Herkunftsländern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern? Die Bundesregierung plant keine entsprechenden Maßnahmen. 23. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Möglichkeit des Arbeitgeberwechsels im Rahmen der Westbalkanregelung zu erleichtern, und wie gehen Ausländerbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Arbeitgeberwechsel um (bitte ausführen)? Zur Möglichkeit des Arbeitgeberwechsels im Rahmen der Westbalkanregelung bedarf es keiner rechtlichen Regelung, die über die mit der sechsten Verordnung zur Änderung der BeschV vorgenommene Änderung hinausginge. Mit der Einfügung des Wortes „erstmalige“ in § 26 Absatz 2 Satz 2 BeschV wird die auch bis dahin bereits von der Bundesregierung vertretene Auffassung klargestellt, dass der Wechsel des Arbeitgebers bei einem in Deutschland bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnis ohne erneutes Visumverfahren zulässig ist. Der Klarstellungsbedarf ergab sich, weil Gerichte vereinzelt entschieden, dass der Antrag auch in diesem Fall im Herkunftsstaat gestellt werden muss. 24. Wie begründet die Bundesregierung, dass bereits vorhandene Registrierungen auf den bisherigen Terminwartelisten der deutschen Auslandsvertretungen nach dem 31. Dezember 2020 ersatzlos verfallen, obwohl die interessierten Personen zum Teil bereits Jahre auf ihren Termin gewartet haben (https://pristina.diplo.de/xk-de/service/visa-einreise/seite-arbeitsau fnahme-westbalkan/2423432)? Die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Neuregelung des § 26 Absatz 2 BeschV sieht im Vergleich zu der vorherigen Fassung einige Änderungen vor. Insbesondere ist die Beantragung nun nur noch an den sechs deutschen Botschaften in den Staaten des Westbalkan möglich. Auch gilt eine Höchstgrenze von maximal 25 000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit pro Jahr nach § 26 Absatz 2 BeschV. Aufgrund dieser veränderten gesetzlichen Vorgaben muss die Terminvergabe neu organisiert werden, wodurch Eintragungen auf einer Termin-Warteliste aus der Zeit vor Inkrafttreten der Neuregelung nicht mehr berücksichtigt werden können. Sobald die Einreise für den von § 26 Absatz 2 BeschV umfassten Personenkreis im Hinblick auf die Einreisebeschränkungen grundsätzlich möglich ist, werden neue Termine zur Visumbeantragung freigeschaltet, für die sich interessierte Personen eintragen können. 25. Wie plant die Bundesregierung, mit der neu beschlossenen monatlichen Vergabe von Antragsterminen sicherzustellen, dass es nicht zu längeren Wartezeiten kommt (https://skopje.diplo.de/mk-de/service/05-VisaEinrei se/-/1904568)? Sobald die Einreise zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 26 Absatz 2 BeschV im Hinblick auf die Einreisebeschränkungen grundsätzlich möglich ist, werden die Auslandsvertretungen auf dem Westbalkan die Terminvergabe für Antragsteller öffnen. Termine zur Beantragung eines Visums für den Zweck des § 26 Absatz 2 BeschV werden dann für jeden Monat gesondert vergeben. Personen tragen ihren Terminwunsch auf einer Liste auf der Webseite der zuständigen Botschaft ein, die jeden Monat neu aufgelegt wird. Dies bietet allen Personen, die zu diesem Zeitpunkt ein Visum für den Zweck des § 26 Absatz 2 BeschV beantragen möchten, größere Chancengleichheit beim Terminzugang. Informationen zur Antragstellung und zur Terminvergabe werden auf den Webseiten der Auslandsvertretungen veröffentlicht. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/28011 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]