Fluglärm in der Region Aachen im Zusammenhang mit dem Flughafen Lüttich/Bierset
der Abgeordneten Oliver Krischer, Daniela Wagner, Markus Tressel, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Raum Aachen beschweren sich vermehrt Anwohner vor allem über die nächtliche Lärmbelastung durch Flugverkehr. Insbesondere der Landeanflug auf den Flughafen Lüttich/Bierset, der oft über deutschem Gebiet erfolgt, wird als störend empfunden (https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/belgien/die-spur-fuehrt-zum-flughafen-luettich_aid-52586315). Maßgebliche Ursache sind sowohl die bis zum Beginn der Corona-Krise starke Zunahme des Passagierflugverkehrs im Billigsegment als auch das steigende Frachtverkehrsaufkommen. Bis 2025 soll laut Strategieplan des Flughafens das Passagieraufkommen in Lüttich/Bierset verdoppelt sowie die Frachtbeförderung vor allem von großen, lärmträchtigen Frachtflugzeugen um ein Drittel gesteigert werden (https://brf.be/regional/891795/). Schon heute gehört Lüttich/Bierset zu den großen Luftfrachtumschlagplätzen Europas.
Lüttich/Bierset ist aktuell das einzige Drehkreuz der WHO für die Verteilung von Corona-Hilfsmaterial in Europa. Zuletzt entschied sich der chinesische Internetgigant Alibaba, dort für 75 Mio. Euro ein 220 000 Quadratmeter großes Verteilzentrum für ganz Europa zu bauen. Es soll Anfang 2021 in Betrieb gehen (https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/luettich-wird-europaeisches-drehkreuz-fuer-corona-material_aid-50057739).
Ein Grund, weshalb sich Lüttich im Wettbewerb um den Standort als Logistikdrehscheibe durchsetzen konnte, war, dass in Lüttich kein Nachtflugverbot besteht (https://www.grenzecho.net/art/region/euregio/beschwerden-ueber-nachtliche-laermprobleme-im-aachener-raum).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung bzw. die deutsche Flugsicherung die Situation mit Blick auf die Lärmbelastung der Anwohner auf deutschem Hoheitsgebiet im Einzugsgebiet des Flughafens Lüttich/Bierset bewertet, und wenn ja mit welchem Ergebnis?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lärmbelastung durch Flüge von und nach Lüttich (bitte nach Passagier- oder Frachtflug, Anzahl der Flüge im Tages- und Nachtverlauf, Routenführung, Flughöhe, Lärmbelastung aufschlüsseln) für die Bewohner der Grenzregion in den Jahren 2010 bis 2020 entwickelt?
Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung, um die Lärmbelastung der Anwohner auf deutschem Hoheitsgebiet durch Fluglärm im Zusammenhang mit dem Flughafen Lüttich langfristig zu verringern?
Zieht die Bundesregierung den Abschluss eines Staatsvertrages mit der belgischen Regierung in Betracht, welche die Lärmbelastung auf deutschem Gebiet näher regelt, wie sie beispielsweise bereits in Zusammenhang mit den Flughäfen in Zürich oder Salzburg bestehen?
Welche weiteren Aktivitäten hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Problematik um 2018 bereits unternommen?