Stand der bilateralen Reformpartnerschaften im Rahmen des "Marshallplan mit Afrika"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26672 – Stand der bilateralen Reformpartnerschaften im Rahmen des „Marshallplans mit Afrika“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2017 wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der „Marshallplan mit Afrika“ vorgestellt. Ziel dieser Initiative ist es, mehr privates Kapital für die Entwicklungsmärkte in Afrika zu generieren. So schreibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika in These 4 der „10 Thesen für einen Marshallplan mit Afrika“, dass Afrika weniger Subventionen und mehr private Investitionen brauche (https:// www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobr oschueren/Materialie310_Afrika_Marshallplan.pdf). Damit gehört die Mobilisierung von privatem Kapital und privater Investitionen nach Ansicht der Fragesteller unzweifelhaft zu einem Kernanliegen des „Marshallplans mit Afrika“. Die Bundesregierung lässt in ihrer Vorbemerkung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18486 den Schluss der Fragesteller, dass eine Beteiligung privater Unternehmen an Vorhaben, Programmen und Initiativen des „Marshallplans mit Afrika“ insgesamt nicht stattgefunden habe, nicht zu, obwohl sie gleichwohl in ihrer Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/18486 erklärt, „eine Beteiligung von Unternehmen an Vorhaben der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit war und ist nicht vorgesehen…“. Vor diesem Hintergrund weisen die bisherige Umsetzung und Steuerung des „Marshallplans mit Afrika“ sowie die Äußerung der Bundesregierung, wonach eine „Beteiligung von Unternehmen […] nicht vorgesehen war und ist“ nach Ansicht der Fragesteller deutlich darauf hin, dass im Rahmen des „Marshallplans mit Afrika“ gemachte Ankündigungen nicht umgesetzt werden und die von Bundesminister Dr. Gerd Müller angekündigte „Afrika-Offensive“ eher rhetorischer Natur ist und nicht in eine tatsächliche politische Umsetzung im Rahmen des „Marshallplans mit Afrika“ mündet. Laut Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller sollte der „Marshallplan mit Afrika“ das Kernstück einer neuen deutschen „Afrika-Offensive“ werden (https://www.dw.com/de/neue-afrika Deutscher Bundestag Drucksache 19/27540 19. Wahlperiode 12.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. politik-mit-bekannten-rezepten/a-42961797). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18486 führt die Bundesregierung aus, dass bis zum April 2020 im Rahmen des „Marshallplans mit Afrika“ mit insgesamt sechs afrikanischen Staaten sogenannte bilaterale Reformpartnerschaften geschlossen wurden. Insgesamt wurden zwischen den Jahren 2017 und 2019 Zusagen für Maßnahmen und Projekte in einem finanziellen Gesamtvolumen von 1 731 500 000 Euro erteilt. Bei der Hälfte der Länder, mit denen bis zum April 2020 bilaterale Reformpartnerschaften bestanden, sollte die Umsetzung der Maßnahmen und Projekte mit einer Gesamtinvestitionshöhe von 948 Mio. Euro ab Mitte 2020 erfolgen. Angesichts der Ausgestaltung der zahlreichen Initiativen der Bundesregierung ist nach Ansicht der Fragesteller Koordinierung dringend geboten. Denn für das Eingehen einer Reformpartnerschaft im Rahmen des vom BMZ angestoßenen „Marshallplans mit Afrika“ ist die Teilnahme an der „Compact with Africa“-Initiative des Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine zwingende Voraussetzung. Aufgrund der Überlappung der beiden Initiativen ist daher eine enge Koordinierung innerhalb der Bundesregierung zentral für die Funktionsfähigkeit des Marshallplans und insbesondere für das Generieren von privatem Kapital für die Entwicklungsmärkte Afrikas. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Annahme der Fragesteller hinsichtlich einer fehlenden Einbindung privater Unternehmen in die Umsetzung des Marshallplans mit Afrika weist die Bundesregierung ausdrücklich zurück. Hierzu wird erneut auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie ihre Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18486 verwiesen. Die Reformpartnerschaften im Rahmen des Marshallplans mit Afrika bilden den bilateralen Beitrag der Bundesregierung zur Umsetzung der Compact with Africa-Initiative (CwA) der Gruppe der Zwanzig (G20). Dabei werden reformbereite Partnerländer gemäß der Zielsetzung des CwA mit Mitteln der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) dabei unterstützt, die Rahmenbedingungen für beschäftigungswirksame Investitionen privater Unternehmen vor Ort zu verbessern. Eine direkte finanzielle Beteiligung privater Unternehmen an Vorhaben der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, welche aus dem Haushaltstitel für bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit finanziert werden, ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Gleichwohl tragen Unternehmen im Rahmen der üblichen Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen unmittelbar zur jeweiligen Projektimplementierung bei. In Afrika misst die Bundesregierung der Entwicklung der Privatwirtschaft und der dafür notwendigen Rahmenbedingungen große Bedeutung zu. Daher wurden im Rahmen der Umsetzung des Marshallplans mit Afrika und in Ergänzung der zwischenstaatlichen Reformpartnerschaften zusätzliche entwicklungspolitische Initiativen und Instrumente zur noch engeren Einbindung privater Unternehmen geschaffen. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Beispielhaft für die arbeitsteilige und auf Synergien ausgerichtete Zusammenarbeit der Bundesregierung mit ihren Partnerländern in Afrika ist ihr Engagement zur Stärkung der privatwirtschaftlichen Dynamik, etwa im Rahmen des Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) mit zusätzlichen Angeboten der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den letzten Jahren die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung mit Blick auf Afrika in erheblichem Umfang verbessert und ausgebaut, um das Engagement deutscher Unternehmen in Afrika zu erleichtern und zu steigern. Abschließend wird bezüglich der Koordinierung innerhalb der Bundesregierung auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27222 verwiesen.  1. Welche weiteren Länder sind seit April 2020 Teil der „G20 Compact with Africa“-Initiative geworden? Seit April 2020 sind keine weiteren Länder in die „G20 Compact with Africa“- Initiative aufgenommen worden.  2. Mit welchen der neu hinzugekommenen Länder wurden im Rahmen des „Marshallplans mit Afrika“ sogenannte bilaterale Reformpartnerschaften geschlossen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Welche weiteren „Compact-Staaten“ haben bisher Interesse an der Teilnahme am „Marshallplan mit Afrika“ bekundet? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache19/18486 verwiesen.  4. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Verhandlungen über bilaterale Reformpartnerschaften mit Ländern gegeben, die nicht zustande kamen? Wenn ja, aus welchen Gründen kamen die bilateralen Reformpartnerschaften nicht zustande? Nein.  5. Welche konkreten Vereinbarungen und Verpflichtungen beinhalten die neu geschlossenen bilateralen Reformpartnerschaften jeweils im Einzelnen (hier bitte sowohl Vereinbarungen und Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den entsprechenden Ländern eingegangen ist, als auch die Vereinbarungen und Verpflichtungen der Reformpartnerländer benennen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  6. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte in welcher finanziellen Höhe befinden sich bisher jeweils in den einzelnen Ländern, mit denen diese bilateralen Reformpartnerschaften geschlossen wurden, in der Umsetzung, und wie weit fortgeschritten ist der jeweilige Stand der Umsetzung? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  7. Welche der Maßnahmen und Projekte aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/18486 sind bisher abschließend umgesetzt worden, und welche der Maßnahmen und Projekte befinden sich derzeit noch in der Umsetzung? Welche Zeiträume sind für die jeweiligen Maßnahmen und Projekte vorgesehen? Die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18486 genannten Maßnahmen und Projekte befinden sich alle derzeit in der Umsetzung. Im Einzelnen wird auf die tabellarische Übersicht in der Anlage verwiesen.  8. Welche Maßnahmen und Projekte aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/18486 wurden verstetigt oder sollen nach Kenntnis der Bundesregierung verstetigt werden? Es wird auf die Anlage verwiesen.  9. Welche konkreten messbaren Erfolge gehen bisher aus den jeweiligen Maßnahmen und Projekten der eingegangenen bilateralen Reformpartnerschaften hervor? Eine abschließende Messung der Zielerreichung in der bilateralen staatlichen EZ erfolgt grundsätzlich erst im Rahmen der jeweiligen Projektschlusskontrollen. Da aber die Zusammenarbeit im Rahmen der Reformpartnerschaften eng mit der Umsetzung konkreter Reformschritte verknüpft ist, können in diesem Fall einzelne bereits erreichte Zwischenziele dargestellt werden: Côte d’Ivoire: – Die Sektorstrategie mit konkreten Zielvorgaben zur Entwicklung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz wurde verabschiedet. Ein geeigneter Rechts- und Regulierungsrahmen für private Investitionen in dezentrale Ansätze wurde eingerichtet. – Die Aufstockung des Mitgliedsbeitrags der Côte d’Ivoire an die multilaterale afrikanische Versicherungsagentur African Trade Insurance Agency war ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas im Land. Ghana: – Neue Apps für Bürgerinnen und Bürger (u. a. „Citizen Eye App“) verbessern die Rechenschaftspflicht der Regierung und bekämpfen die Korruption in Ghana. – 190 Mio. US-Dollar Investitionen privater Unternehmer konnten 2020 über die Mitgliedschaft Ghanas in der African Trade Insurance Agency abgesichert werden. Tunesien: – Die institutionellen Kapazitäten der tunesischen Anti-Korruptionsbehörde INLUCC wurden gestärkt, etwa durch Personalaufwuchs und die Eröffnung zusätzlicher regionaler Büros. Dadurch kann die INLUCC heute einer größeren Anzahl von Verdachtsfällen auf Korruption nachgehen und diese an die zuständigen Justizorgane überweisen. – Durch die Reform des tunesischen Investitionsrechts und die Umstrukturierung der staatlichen Investitionsagentur TIA (Tunisian Investment Authority) wurden Investitionshindernisse abgebaut. TIA kann künftig als zentrale Anlauf- und Servicestelle für investitionswillige Unternehmen fungieren. Marokko: – Die marokkanische Regierung hat einen Sicherungsfonds für Banken eingerichtet, aus dem Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen (KKMU) und Start-ups abgesichert werden können. Der Fonds trägt damit zum Ziel der Reformpartnerschaft bei, finanzielle Inklusion innerhalb des Finanzsektors zu stärken. – Durch die Unterstützung der Digitalisierung von Handelsprozessen in Marokko, z. B. des Zertifikats zur pflanzlichen Lebensmittelsicherheit (e-phyto), konnte die Abfertigungszeit für verderbliche Waren erheblich verkürzt werden. Äthiopien: – Die National Bank of Ethiopia hat 2019 die so genannte 27-Prozent-Regel aufgehoben. Diese verpflichtete private Banken dazu, für jeden vergebenen Kredit fünfjährige äthiopische Staatsanleihen in Höhe von 27 Prozent des Kreditbetrags zu kaufen. Das hierdurch eingesparte Kapital kann von den Banken für weitere Kreditvergaben insbesondere an den Privatsektor genutzt werden, wodurch sich die Refinanzierungsbedingungen für Privatunternehmen verbessern. – Durch das im Rahmen der Reformpartnerschaft weiter vertiefte Engagement im Textilsektor konnten bereits über 100 Textilunternehmen mit ca. 64 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ihre Umwelt- und Sozialstandards verbessern. Senegal: – Die senegalesische Regierung hat eine vereinfachte, effizientere und transparentere Katasterbewertungsmethode für die Werterfassung von Grundstücken sowie ein Handbuch für Katasterverfahren verabschiedet. Beide Maßnahmen bilden einen wichtigen Schritt in Richtung eines transparenten und Rechtssicherheit bietenden Landmanagementsystems. – Die Steuergesetzgebung für KKMUs und Start-ups wurde reformiert und effizienter gestaltet, etwa durch Vereinfachung der Steuertarife und Investitionssteuererleichterungen. 10. Finden regelmäßige Evaluationen der bereits bewilligten Projekte statt (wenn ja, bitte die Ergebnisse nach Projekten aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27222 verwiesen. 11. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte befinden sich seit Beginn des Jahres 2020 in welcher jeweiligen finanziellen Höhe jeweils in den einzelnen Ländern, mit denen die bilateralen Reformpartnerschaften geschlossen wurden, in der Umsetzung? Es wird auf die tabellarische Übersicht in der Anlage verwiesen. 12. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Prüfung für eine Finanzierungszusage im laufenden Jahr? Es wird auf die tabellarische Übersicht in der Anlage verwiesen. 13. An welchen zusätzlichen Initiativen und Instrumenten zur Ergänzung der Reformpartnerschaften im Rahmen der Umsetzung des „Marshallplans mit Afrika“ partizipieren privatwirtschaftliche Unternehmen (bitte jeweilige Projekte, finanzielles Volumen des jeweiligen Gesamtprojekts, Anteil der hierfür unterstützend durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel sowie Anteil der von den jeweiligen Unternehmen je Projekt aufgewendeten Mittel aufschlüsseln)? Neben den Maßnahmen und Projekten der bilateralen Reformpartnerschaften hat die Bundesregierung u. a. mit dem Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) und dem Instrumentarium zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in großem Umfang Unterstützungsangebote der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung für die deutsche und europäische Privatwirtschaft auf- und ausgebaut, die in der folgenden Übersicht aufgelistet sind: Titel des Vorhabens (Programmebene) Berichtsland und -zeitraum Gesamtvolumen BMZ-Beitrag Beitrag Unternehmen Begleitmaßnahmen CwA Länder und Afrika Überregional, ab 2019 3.216.753 € 1.841.223 € 1.334.032 € BMZ-Up-Scaling CwA Länder und Afrika Überregional, ab 2019 2.836.323 € 1.240.323 € 1.024.000 € develoPPP.de (DEG) CwA Länder und Afrika Überregional, ab 2019 43.537.507 € 21.528.547 € 22.008.960 € develoPPP.de (GIZ) in Reformpartnerländern, ab 2017 58.588.864 € 22.674.207 € 34.537.657 € Machbarkeitsstudien CwA Länder und Afrika Überregional, ab 2019 1.385.620 € 590.124 € 795.496 € Sonderinitiative EINE WELT ohne Hunger Côte d'Ivoire und Ghana (ab 2017) 3.247.288 € 1.319.188 € 1.928.100 € Africa-Connect CwA Länder und Afrika Überregional, ab 2019 59.000.000 € 47.900.000 € 9.700.000 € AfricaGrow GmbH & Co geschlossene Investment KG Länderauswahl Afrika, nach dem 1.1.2019 begonnene Projekte 200.000.000 € 100.000.000 € 100.000.000 € SANAD Fund for MSME S.A. Länderauswahl Nordafrika und Naher Osten 437.724.747 € 235.000.000 € (seit 2011) 63.100.000 € (seit 2017)   In Zusammenhang mit der voranstehenden Übersicht sind folgende ergänzende Angaben zu beachten: – Von den Vorhaben der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft GmbH (DEG) wurden für die Tabelle nur die in Ländern des CwA bzw. in Reformpartnerländern umgesetzten sowie überregionale Vorhaben mit Anteilen in diesen Ländern ausgewählt. Nicht dargestellt sind somit weitere Vorhaben, die in Afrika außerhalb der Reformpartnerländer umgesetzt werden. – AfricaGrow GmbH & Co geschlossene Investment KG: Das Fondsvolumen in Höhe von 200 Mio. Euro kommt durch eine Kooperation öffentlicher und privater Partner zustande. Hiervon werden 100 Mio. Euro aus dem BMZ- Etat bereitgestellt, 30 Mio. Euro von der KfW-Tochter DEG (in der Tabelle den Unternehmen zugeordnet) und 70 Mio. Euro von privaten Investoren. Insofern diese Beiträge für Beteiligungskapital genutzt werden, mobilisiert das Fondsvolumen auf Ebene der Endkunden weitere private Investitionsmittel. – SANAD Fund for MSME S.A.: Das Vorhaben trägt durch die nachhaltige Bereitstellung bedarfsgerechter Finanzdienstleistungen für KKMU über lokale Finanzinstitutionen unmittelbar zu den Zielen des Marshallplans mit Afrika bei, besteht allerdings schon seit 2011. Nach den Gründungsinvestoren BMZ und EU beteiligten sich ab 2013 europäische und internationale Partner wie z. B. auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzinstitute. Der als „Beitrag Unternehmen“ aufgeführte Betrag bezieht sich auf private Investitionen seit dem Beginn des Marshallplans mit Afrika in 2017. Das im BMWi angesiedelte Wirtschaftsnetzwerk Afrika (WNA) ist die dritte Säule des Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika. Seit dem 15. Oktober 2019 bietet es Unternehmen, die in Afrika wirtschaftlich aktiv werden wollen, insbesondere KMU, ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot. Das WNA bündelt alle Akteure der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit und vernetzt sie (Ressorts, Verbände, Ländervereine, AHKs, GTAI, Euler Hermes, PWC sowie die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, DEG, GIZ). Für die Maßnahmen und Projekte des WNA stehen im Jahr 2021 19,6 Mio. Euro, für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2021 bis 2024 80,07 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus flankiert die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung die Reformpartnerschaften und den Marshallplan mit Afrika. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25991 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Inwiefern und in welchem finanziellen Umfang beteiligen sich privatwirtschaftliche Unternehmen bisher über welchen Zeitraum an welchen konkreten Maßnahmen und Projekten der bilateralen Reformpartnerschaften im Rahmen des „Marshallplans mit Afrika“? Bei den von den Fragestellern angesprochenen Maßnahmen und Projekten im Rahmen der bilateralen Reformpartnerschaften handelt es sich um Vorhaben der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Im Rahmen welcher weiteren entwicklungspolitischen Instrumente und Kooperationsformate im Rahmen des „Marshallplans mit Afrika“, die von den Fragestellern nicht angesprochen werden, beteiligt sich die Privatwirtschaft? An folgenden entwicklungspolitischen Instrumenten und Kooperationsformaten im Rahmen des Marshallplans mit Afrika ist die Privatwirtschaft beteiligt (über die in den Antworten zu den Fragen 13 und 14 genannten hinaus): – Leverist.de: Plattform für Unternehmen für Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten in Entwicklungs- und Schwellenländern und zur direkten Vernetzung mit möglichen Partnern. – Allianz für Integrität: Die Allianz für Integrität unterstützt Unternehmen darin, gemeinsam gegen Korruptionsrisiken entlang der globalen Lieferketten vorzugehen und bietet eine Plattform für praktische Lösungen zur Stärkung der Compliance-Kapazitäten von Unternehmen und ihren Geschäftspartnern. Die Initiative trägt zusätzlich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Korruptionsprävention bei. – Business Scouts for Development: In Deutschland und Brüssel vermitteln die Business Scouts als Expertinnen und Experten für Entwicklungszusammenarbeit dezentral in rund 30 Wirtschaftsverbänden, Kammern und Stiftungsorganisationen Kontakte aus ihrem internationalen Netzwerk. Sie unterstützen bei der Entwicklung und Umsetzung konkreter Kooperationsprojekte mit Wirtschaftsakteuren in Entwicklungs- und Schwellenländern. Business Scouts for Development beraten Unternehmen auch direkt an den Auslandshandelskammern vor Ort oder integriert in die Strukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. – Import Promotion Desk: Der Import Promotion Desk (IPD) hilft Unternehmen aus ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern beim Zugang zum EU-Markt und hat dabei die Nachfrage der deutschen Importwirtschaft im Blick. Der IPD übernimmt eine Scharnierfunktion zwischen KMU in ausgewählten Partnerländern und der europäischen Importwirtschaft, bringt Exporteure aus Entwicklungsländern und europäische Unternehmen als Handelspartner zusammen und unterstützt den Aufbau langfristiger Geschäftsbeziehungen. – Strategische Partnerschaft Technologie in Afrika (SPTA): Das Netzwerk der SPTA bringt europäische Unternehmen gezielt mit Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit zusammen, um gemeinsam neuartige Geschäftsideen zu erarbeiten. So entstehen öffentlich-private Kooperationsprojekte, die zu den globalen Nachhaltigkeitszielen beitragen. – Branchendialog Tourismus für nachhaltige Entwicklung: In Partnerschaft mit Vertretern des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, öffentlicher Institutionen sowie Stiftungen und Verbänden der Tourismusindustrie werden Aktivitäten in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Lebensmittellieferketten, Bildung und gute Arbeitsbedingungen umgesetzt. 16. Welche der Maßnahmen und Projekte, die im Rahmen der bilateralen Reformpartnerschaften vereinbart wurden, bauen aufgeschlüsselt nach den entsprechenden Ländern auf bereits laufende Projekte auf bzw. setzen Projekte fort, die bereits vorher Teil der Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18486 verwiesen. 17. Welche der Maßnahmen und Projekte, die im Rahmen der bilateralen Reformpartnerschaften vereinbart wurden, bauen aufgeschlüsselt nach den entsprechenden Ländern auf bereits laufende Projekte aus den bestehende bilateralen Reformpartnerschaften auf? Es wird auf die Anlage verwiesen. Dort sind auch Folgevorhaben bzw. Aufstockungen bestehender Maßnahmen aufgeführt. 18. Welche der Maßnahmen und Projekte, die im Rahmen der bilateralen Reformpartnerschaften vereinbart wurden, bauen auf, durch den Compact with Africa mit den jeweils einzelnen Ländern getroffenen, Vereinbarungen auf und ergänzen bzw. vertiefen diese in welcher konkreten Form? Alle Reformpartnerschaften bauen auf Vereinbarungen auf, die im Rahmen des Compact with Africa mit den jeweils einzelnen Ländern getroffenen wurden und vertiefen diese. Zusätzlich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18486 verwiesen. 19. Wie oft hat die von der Bundesregierung eingesetzte Staatssekretärsrunde Afrika jeweils in den Jahren 2020 und bisher im Jahr 2021 unter Teilnahme welcher Vertreter der jeweiligen einzelnen Ressorts der Bundesregierung getagt? Der Ressortkreis Afrika auf Staatssekretärsebene (Ko-Federführung zwischen Auswärtigem Amt und BMZ) hat im Jahr 2020 drei Mal getagt. Die erste Sitzung fand im Mai 2020 statt, die zweite Sitzung im Juli 2020 und die dritte im November 2020. Zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen auf Staatssekretärsebene hat der Ressortkreis Afrika in 2020 zusätzlich auf Ebene der Abteilungsleitungen getagt. Der erste Ressortkreis Afrika 2021 ist aktuell für dieses Frühjahr angesetzt. An den Sitzungen des Ressortkreises Afrika auf Staatssekretärsebene im Mai 2020 nahmen teil: Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von AA, BMZ, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vertretungshalber Abteilungsleitungsebene (AL) des Bundespräsidialamts, des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Bundesministerium der Verteidigung vertretungshalber auf Unterabteilungsleiterebene (UAL). Im Juli 2020 nahmen AA, BMZ, BMBF, BMI und BMJV auf Staatssekretärsebene teil, BMVg, BKAmt, vertretungshalber auf AL-Ebene, BMF, BMVI, BMWi, BMEL und BMAS vertretungshalber auf UAL-Ebene. Im November 2020 nahmen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von AA, BMZ, BMWi, BMJV, BMBF und BMVI teil. BKAmt, BMVg, BMU, BMG und das BPrA wurden durch AL, BMF und BMI durch UAL vertreten. 20. Welche konkreten Ergebnisse in Bezug auf eine Verbesserung der Koordinierung der in dieser kleinen Anfrage genannten verschiedensten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von privaten Investitionen in den Entwicklungsmärkten Afrikas sind aus den in Frage 17 genannten Treffen der Staatssekretärsrunde Afrika im Einzelnen hervorgegangen? Allgemein standen die in der Antwort zu Frage 19 genannten Treffen im Zeichen der weltweiten Corona-Pandemie und der Folgen für Afrika. Im Mittelpunkt der Reaktion der Bundesregierung standen hierbei u. a. das Corona- Sofortprogramm des BMZ und die gemeinsamen Anstrengungen der Ressorts, die negativen Auswirkungen der Pandemie für die betroffenen afrikanischen Staaten abzumildern, u. a. durch zusätzliche Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen. Darüber hinaus berichtet die Bundesregierung nicht zu Details aus internen Gesprächen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/27540 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/27540 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/27540 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/27540 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/27540 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/27540 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/27540 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/27540 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]