Corona-Impfstoffversorgung als öffentliches Gut
der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Sören Pellmann, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca gegen COVID-19 sind in der EU zugelassen, weitere Impfstoffe sind in der Entwicklung oder haben eine Zulassung beantragt oder stehen absehbar vor dem Marktzugang (Stand: 3. Februar 2021). Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben mit verschiedenen Unternehmen Vorab-Verträge abgeschlossen, die zu einer Lieferung und teilweise zu einer Abnahme verpflichten (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/public-health/coronavirus-vaccines-strategy_de).
Die Unternehmen reduzieren kurzfristig zugesagte Lieferungen, beispielsweise teilte der US-Konzern Pfizer, der weltweit den Vertrieb des BioNTech-Impfstoffs übernommen hat, am 14. Dezember mit, dass wegen eines Umbaus eines belgischen Werks für drei bis vier Wochen die zugesagten Lieferungen für die EU nicht eingehalten werden können (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120212/Coronaimpfstoff-Pfizer-kann-zugesagte-Mengen-vorerst-nicht-liefern). Italien drohte daraufhin mit juristischen Folgen (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120341/Italien-droht-Pfizer-mit-Klagen-wegen-verzoegerter-Impfstofflieferung).
Noch immer sind die Verträge mit den Impfstoffherstellern mit Verweis auf Unternehmensgeheimnisse nicht oder nur eingeschränkt öffentlich. Die Verträge konnten nach zähem Ringen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingesehen, durften aber nicht kopiert oder öffentlich gemacht werden. Weite Teile des Vertrags bleiben geschwärzt (https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-eu-abgeordnete-erhalten-erstmals-einblick-in-impfstoff-bestellungen-a-fab2f09d-40cf-4d86-bf42-dc1debf91e53). So bleibt beispielsweise weiterhin unklar, in welchem Maße die Unternehmen haften, wenn die Impfstoffe unerwünschte Wirkungen haben oder wenn zugesagte Impfstoffmengen nicht geliefert werden können (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/covid-19-vakzin-wer-haftet-bei-den-corona-impfungen-fuer-was/26746400.html?ticket=ST-8364500-WdMJwE1tWobHQWaHbsRo-ap6, https://correctiv.org/faktencheck/2020/09/04/covid-19-doch-impfstoffhersteller-koennen-bei-nebenwirkungen-rechtlich-belangt-werden/).
Im Zuge der Pandemie-Bekämpfung erhielten die Impfstoffhersteller Milliarden-Beträge zur Unterstützung bei der Entwicklung von Impfstoffen und dem Aufbau von Produktionskapazitäten. Bereits vor der Corona-Pandemie wurde an mRNA-Impfstoffen mit staatlicher bzw. EU-Unterstützung geforscht (vgl. z. B. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812306.pdf; https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Innovation_durch_Biotechnologie.pdf).
So erfolgte ein Teil der Forschung, der für die Entwicklung von Corona-Impfstoffen wichtig wurde, bereits im Vorfeld von kleinen Biotech-Firmen und zum Teil mit öffentlicher Förderung oder auf den Ergebnissen öffentlicher Forschungsprojekte aufbauend (https://www.medico.de/blog/der-pharmakomplex-17808). Die großen Pharmakonzerne sind erst zu einem späteren Zeitpunkt beigetreten, vor allem wegen der von ihnen angebotenen Möglichkeit, in kurzer Zeit große Mengen des Impfstoffs produzieren zu können. Die Lieferverträge für die Impfstoffe laufen zwischen der EU bzw. den Staatsregierungen einerseits und den Pharmaherstellern andererseits. Nach Einschätzung der Fragestellenden ist davon auszugehen, dass die Erlöse weitgehend bei den herstellenden Konzernen verbleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Inwiefern ist die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen nach Ansicht der Bundesregierung eine Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge?
Welche pharmazeutischen Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang die Zulassung für einen Corona-Impfstoff für die Europäische Union beantragt oder werden dies absehbar tun (https://www.manager-magazin.de/politik/sputnik-v-angela-merkel-setzt-sich-fuer-russischencorona-impfstoff-in-europa-ein-a-fb80a42f-f384-4107-82e2-ae0d992f9503)?
Welche Term-Sheets, welche Rahmenverträge, Vorabverträge und welche bindenden Kaufverträge und Lieferverträge wurden zum Zwecke der Corona-Impfstoffversorgung zwischen der EU-Kommission bzw. zwischen der Bundesregierung und welchen Pharmaherstellern mit welchen Inhalten zu welchen Zeitpunkten vereinbart (bitte auflisten)?
Welche Vereinbarungen hat die Bundesregierung mit den Impfstoffherstellern getroffen, bzw. welche Vereinbarungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern getroffen für den Fall, dass die zugesicherten Liefertermine und Liefermengen nicht eingehalten werden (bitte für jeden Hersteller getrennt benennen)?
Welche Schritte sind der Bundesregierung oder der EU-Kommission nach der Ankündigung von Pfizer, die vereinbarten Lieferungen nicht einhalten zu können, möglich, und welche Schritte plant die Bundesregierung? Inwiefern erwägt sie wie Italien rechtliche Schritte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Vereinbarungen bezüglich der Haftung bei Impfschäden oder Impfnebenwirkungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU-Kommission und vom Bund getroffen (bitte für jeden Impfstoffhersteller getrennt beantworten)?
Wie viele Euro kosten die einzelnen Impfstoffe gemäß den einzelnen Vereinbarungen von EU-Kommission und Bund pro Dosis?
Welches finanzielle Volumen haben die einzelnen Verträge von EU-Kommission und Bund mit den einzelnen Impfstoffherstellern?
Wie werden in Deutschland die Listen-Preise von Impfstoffen reguliert, die nicht Teil von staatlichen Beschaffungsverträgen sind?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Kosten für die Forschung und Entwicklung der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca gewesen?
Welche Rollen spielten nach Kenntnis der Bundesregierung die Forschungs- und Entwicklungskosten bei der Aushandlung der Vereinbarungen und der Preise von Bund und EU mit den Pharmaherstellern?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die staatliche Förderung von BioNTech/Pfizer, Moderna, Curevac und AstraZeneca bei der Forschung und Entwicklung der Corona-Impfstoffe durch den Bund, die EU oder andere staatliche Akteure (bitte für jeden Impfstoffhersteller einzeln aufführen)?
Welche weiteren Unternehmen wurden durch die Bundesregierung, die EU oder andere staatliche Akteure bei der Impfstoffentwicklung in welcher Höhe mit staatlichen Mitteln unterstützt?
Welche Rolle spielte nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche und andere staatliche Förderung zur Beschleunigung der Entwicklung des Impfstoffes von BioNTech bei der Aushandlung des Impfstoffpreises?
Inwieweit kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, in welcher Höhe nach ihrem Kenntnisstand bereits in der Vergangenheit öffentliche Forschungsgelder in die Grundlagenforschung von mRNA-Impfstoffen geflossen sind?
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung, inwieweit indirekt jenseits der direkten Finanzmittel weitere Unterstützung durch die öffentliche Hand zu der Entwicklung der Corona-Impfstoffe beigetragen hat?
Inwiefern hat die Bundesregierung Einblick in die finanziellen Summen, die die Entwicklung der einzelnen mRNA-Impfstoffe gekostet hat?
Welche Rolle spielte nach Kenntnis der Bundesregierung die Begrenzung des Unternehmensgewinns bei der Aushandlung des Impfstoffpreises?
Inwiefern und ggf. in welcher Höhe folgt aus den Verträgen von EU und Bund jeweils eine Abnahmegarantie?
Mit welcher Menge Impfstoff rechnet die Bundesregierung, für die es eine Abnahmegarantie gibt und die in der EU bzw. in Deutschland nicht verimpft wird?
Welche Pläne gibt es von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU-Kommission für die Verwendung von Impfstoffdosen, die in Deutschland oder der EU nicht verimpft werden?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Höhe in der EU oder im Bundeshaushalt Reserven für die Entschädigung der Hersteller bei Haftungspflichten aufgrund von Impfnebenwirkungen oder Impfschäden eingeplant sind?
Zu welchem Anteil sind die Kosten für die Erforschung dieser mRNA-Impfstoffe nach Kenntnis der Bundesregierung von den großen Pharmakonzernen getragen worden, die jetzt die Verträge mit der EU und den Staatsregierungen geschlossen haben?
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die Höhe der durch welche EU-Mittel sowie durch nationale öffentliche Mittel geleisteten Vorabbezahlungen zum Aufbau von Produktionsstätten?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand, zusätzliche Produktionskapazitäten von weiteren Herstellern trotz eines bestehenden Patentschutzes zu erwirken?
Inwiefern erwägt die Bundesregierung, zur Ausweitung von Herstellungskapazitäten von den Möglichkeiten des § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Gebrauch zu machen und entsprechende Ausnahmen von geltenden gesetzlichen Regelungen zuzulassen oder einen Impfstoff „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ nach § 13 des Patentgesetzes (PatG) benutzen zu lassen (bitte begründen)?
Welche Voraussetzungen müssen für eine Zwangslizenz bzw. eine Benutzungsanweisung nach § 5 IfSG i. V. m. § 13 PatG zur Herstellung von Corona-Impfstoffen nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben sein?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ein Widerspruch bzw. ein Zielkonflikt zwischen den Zielen von einerseits einer nationalen Standortförderung in Forschung und Entwicklung von mRNA-Technologien und gentherapeutischen Impfstoffen in einer kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft und andererseits dem Gebot des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und dem Ziel, die Pandemie durch eine massive und schnelle Ausweitung der Impfkampagne durch Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland, allen EU-Ländern und weltweit schnellstmöglich einzudämmen, besteht?
Wie lautet der Kenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich aus betriebswirtschaftlicher Sicht bestehender Hürden, die einem massiven Ausbau weiterer Produktionskapazitäten im Wege stehen?
Wie sind die angeführten Argumente in dem informellen Dokument „Antworten auf Fragen zum Thema Impfstoffe“ der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit nach Kenntnisstand der Bundesregierung zu verstehen, nach dem „[d]ie derzeit begrenzte Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen […] nicht auf eine zu niedrige Gesamtmenge bestellter Impfdosen zurückzuführen“ ist, sondern „zum einen in der weltweit begrenzten Produktionskapazitäten begründet“ liegt, die bei innovativen Produktionsprozessen nicht ungewöhnlich seien, „und zum anderen an einem unterschiedlich schnellen Voranschreiten weiterer erfolgsversprechender Impfstoffentwicklungen anderer Unternehmen“ (bitte ausführlich erläutern)?
Welche Gespräche haben mit oder zwischen welchen Impfstoffherstellern nach Kenntnis der Bundesregierung stattgefunden, die auf eine Erhöhung der Produktionskapazitäten abzielten, und in welchen Fällen kam es zu einer Lizenzvergabe zugunsten der Herstellung auch durch andere pharmazeutische Unternehmen, auch vor dem Hintergrund, dass beispielsweise die französische Regierung Sanofi wiederholt aufgefordert hat, Möglichkeiten zu überprüfen, eigene Produktionsstätten zur Herstellung bereits bestehender Impfstoffe der Konkurrenz bereitzustellen, um die Produktion zu beschleunigen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-01/corona-impfstoff-sanofi-pharmakonzern-biontech-pfizer)?
Inwiefern wurde bei dem Vorhaben, vorhandene biotechnische Anlagen für die Produktion der mRNA-Impfstoffe umzurüsten nach Kenntnisstand der Bundesregierung Vorsorge getroffen, dass es zu keinen Produktions- und Lieferengpässen bei anderen biotechnisch hergestellten Arzneimitteln kommt, z. B. relevante Krebsmedikamente?