Handel und Konsum von Crystal Meth in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26727 – Handel und Konsum von Crystal Meth in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als die Verbreitung von Methamphetamin vor einigen Jahren in Deutschland zunahm, wurde die Prävention des Konsums von Crystal Meth als politisches Ziel definiert. Die Anzahl der polizeilich erfassten Fälle des Handels mit Methamphetamin ist in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken (https://de.statista.com/statisti k/daten/studie/702254/umfrage/polizeilich-erfasste-faelle-des-illegalen-handel s-mit-methamphetamin-in-deutschland/). Die Menge des sichergestellten Crystal Meth ist jedoch von 2018 auf 2019 um 64 Prozent gestiegen (Bundeslagebild Rauschgift 2019). Immer mehr Methamphetamin gelangt aus den Niederlanden nach Deutschland (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/c hrystal-meth-niederlande-101.html).  1. Wie viel Methamphetamin (Crystal Meth) wurde seit 2012 durch staatliche Behörden beschlagnahmt (bitte nach Jahren und Bundesland aufschlüsseln)? Es wird auf die durch das Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebilder Rauschgiftkriminalität verwiesen. Auch unter Berücksichtigung der Sicherstellungszahlen der Zollverwaltung ergeben sich folgende Daten: 2012: 75,2 kg 2013: 84,3 kg 2014: 73,2 kg 2015: 66,8 kg 2016: 62,2 kg 2017: 114,5 kg 2018: mindestens 129 kg 2019: mindestens 275,5 kg Deutscher Bundestag Drucksache 19/27173 19. Wahlperiode 02.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 2. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Für das Jahr 2020 liegen der Bundesregierung noch keine abschließenden Daten vor. Zur Verteilung des beschlagnahmten Methamphetamins auf die einzelnen Bundesländer liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  2. Zu wie vielen Verurteilungen kam es, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit 2012 im Zusammenhang mit Crystal Meth? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Strafverfolgungsstatistik differenziert bei den Verurteilungen nicht nach verschiedenen Betäubungsmitteln.  3. Wie hat sich die Lebenszeitprävalenz von Methamphetamin-Konsum, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit 2012 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Altersgruppe und Bundesland aufschlüsseln)? Grundlage für die Beantwortung bilden die Daten des Epidemiologischen Suchtsurveys (ESA) aus den Erhebungsjahren 2015 und 2018, in denen der Konsum von Methamphetamin erfasst wurde. In Deutschland lag die Lebenszeitprävalenz in beiden Jahren insgesamt, bei Männern und bei Frauen, bei einem Prozent und weniger (Tabelle 1). Es ist kein bedeutsamer Anstieg oder Abfall seit dem Jahr 2015 auf das Jahr 2018 festzustellen. Für beide Erhebungsjahre liegen nur gesonderte Daten für die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen zum Methamphetaminkonsum vor. Ein Anstieg der Lebenszeitprävalenz des Methamphetaminkonsums ist nur in Thüringen sichtbar: bei den Männern ist ein Anstieg der Lebenszeitprävalenz um 2,5 Prozentpunkte (von 1,3 Prozent im Jahr 2015 auf 3,8 Prozent im Jahr 2018) und dementsprechend insgesamt ein Anstieg um 1,4 Prozentpunkte zu verzeichnen. In den anderen Bundesländern sind die Lebenszeitprävalenzen ähnlich gering geblieben bzw. leicht gefallen. Auf Bundesebene gab es keine bedeutsamen Veränderungen der Lebenszeitprävalenz in den einzelnen Altersgruppen (Tabelle 2). Auf eine Stratifizierung nach Altersgruppen und Bundesland wurde aufgrund der geringen Fallzahlen verzichtet. Tabelle 1: Lebenszeit-Prävalenz von Methamphetamin-Konsum 18- bis 64- Jähriger nach Geschlecht 2015 2018 Gesamt Männer Frauen Gesamt Männer Frauen % n % n % n % n % n % n Bund 0.6 44 0.7 25 0.5 19 0.8 53 1.0 26 0.6 27 Bayern 1.1 19 0.9 9 1.2 10 - - - - - - Berlin - - - - - - 1.8 23 2.1 12 1.4 11 Hamburg 0.9 8 0.7 3 1.0 5 - - - - - - Hessen 0.7 5 1.4 5 0 0 0.3 3 0.4 1 0.2 2 Nordrhein- Westfalen 0.3 4 0.6 2 0.1 2 0.2 4 0.2 2 0.2 2 Sachsen 2.0 28 3.2 22 0.6 6 2.3 35 2.5 16 2.0 19 Thüringen 1.7 32 1.3 11 2.1 21 3.1 31 3.8 13 2.4 18 Anmerkungen: n = ungewichtete Anzahl; % = gewichtete Prävalenz Quelle: ESA 2015, 2018 Tabelle 2: Bundesweite Lebenszeit-Prävalenz des Methamphetamin-Konsums nach Altersgruppen 2015 2018 % n % n 18 bis 24 Jahre 1.1 16 1.0 11 25 bis 39 Jahre 0.9 19 1.6 31 40 bis 59 Jahre 0.4 9 0.5 11 60 bis 64 Jahre 0.0 0 0.0 0 Anmerkungen: n = ungewichtete Anzahl; % = gewichtete Prävalenz Quelle: ESA 2015, 2018  4. Wie haben sich die Prävalenzen von Methamphetamin-Missbrauch und Methamphetamin-Abhängigkeit, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit 2012 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Altersgruppe und Bundesland aufschlüsseln)? Im ESA wurde bislang ein Missbrauch und eine Abhängigkeit (nach DSM-IV) für Methamphetamin nicht erfasst, sondern ausschließlich für Amphetamine. Für Methamphetamin liegen nur Daten als Kombination von Amphetamin-/ Methamphetaminkonsum auf Basis der Severity of Dependence Scale (SDS) vor, die den klinisch relevanten Konsum (problematischen Konsum) erfasst. Hier liegen nur Daten des ESA aus dem Jahr 2015 vor. Generell liegt die Prävalenz im Jahr 2015 insgesamt, nach Geschlecht oder nach Altersgruppen unter 0,5 Prozent (Tabelle 3). Auf eine Stratifizierung nach Altersgruppen und Bundesland wurde aufgrund der geringen Fallzahlen verzichtet. Tabelle 3: Klinisch relevanter Amphetamin-/Methamphetaminkonsum nach SDS1 in den letzten 12 Monaten bei den 18- bis 64-Jährigen nach Geschlecht und Altersgruppen % n Gesamt 0.2 19 Männer 0.2 7 Frauen 0.3 12 18 bis 24 Jahre 0.5 11 25 bis 39 Jahre 0.4 6 40 bis 59 Jahre 0.1 2 60 bis 64 Jahre 0 0 1) SDS: Severity of Dependence Scale, Summenwert ≥ 4 Quelle: ESA 2015  5. Wie viele Drogentodesfälle wurden im Zusammenhang mit Methamphetamin seit 2012 jährlich registriert (bitte nach Geschlecht, Altersgruppe und Bundesland aufschlüsseln)? Es wird auf die tabellarische Aufstellung in Anlage 1 zu dieser Antwort verwiesen. Eine Aufschlüsselung nach Geschlecht und Alter ist nicht möglich. Für das Jahr 2020 liegen der Bundesregierung noch keine abschließenden Daten vor.  6. Wie erklärt die Bundesregierung den Anstieg der Drogentodesfälle sowohl durch monovalente als auch durch polyvalente Vergiftungen mit Methamphetamin auf insgesamt 34 Tote im Jahr 2019 (2018: 21; +62 Prozent, Bundeslagebild Rauschgift 2019)? Die Entwicklung der Zahl der drogenassoziierten Todesfälle wird durch eine Vielzahl von Einflussgrößen bestimmt, u. a. dem Konsum- und Risikoverhalten und der Obduktionsrate. Es ist zudem zu beachten, dass die Veränderungsrate auf geringen absoluten Zahlen basiert, die Schwankungen unterliegen. So gab es im Vergleich des Jahres 2017 mit dem Jahr 2018 einen Rückgang von 28 auf 21 Todesfälle (-25 Prozent). Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.  7. Welche Präventionsprogramme im Bereich Methamphetamin hat die Bundesregierung seit 2012 jährlich in welchem Umfang gefördert, und in welchen Bundesländern wurden diese durchgeführt? Auf www.drugcom.de, dem Informations- und Beratungsportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Prävention des Konsums illegaler Drogen, werden in einer eigenen übergeordneten Rubrik https://www. drugcom.de/drogen/alles-ueber-crystal/gebündelt alle auf drugcom.de verfügbaren Informationen zu Methamphetamin sowie eine Chat-Beratung angeboten. Dort wird seit dem Jahr 2018 der Speed Check angeboten. Zielgruppe des Selbsttests sind Konsumierende der Stimulanzien Amphetamin (Speed) und Methamphetamin (Crystal). Ziel des Tests ist es Konsumierende dazu anzuregen ihren Konsum selbstkritisch zu überdenken und zu verändern. Drugcom.de ist ein Angebot der BZgA, daher erfolgte keine externe Projektförderung. Im Jahr 2015 ist das Unterrichtsmaterial „Crystal Meth – Materialien für die Suchtprävention in den Klassen 8-12“ der BZgA erschienen. Seit dem Jahr 2018 können Lehr- und Fachkräfte zusätzlich das Medienpaket „Crystal Meth – Filme und Arbeitsmaterial für Schule und Jugendarbeit“ kostenfrei bei der BZgA beziehen. Weitere Materialien sind das Faltblatt „Informationen zu Crystal/ Methamphetamin“ (2015) sowie eine Informationsbroschüre für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (2015). Diese Angebote der BZgA umfassen keine externe Projektförderung. Durch Förderung der BZgA wurden als Informationsmaterialien der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) Publikationen zur Prävention des Methamphetaminkonsums erstellt: die „Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater zum Umgang mit Methamphetamin konsumierenden Klientinnen und Klienten“ (2015); das Heft „Drogen? Alkohol? Tabletten? - Irgendwann ist Schluss mit lustig" in Deutsch, Russisch, Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch (2017); das Faltblatt „Die Sucht und ihre Stoffe - Amphetamine & Ecstasy“ (2018) und das Heft „Synthetische Drogen – Basisinformation“ (2019). Der Förderumfang beträgt 39.202,54 Euro. Die BZgA förderte zudem ein Projekt zur Prävention des Methamphetaminkonsums im Rahmen des Dresdner „Kulturjahr Sucht“ 2016/2017. Das Modellprojekt wurde vom Gesundheitsamt Dresden entwickelt und bis ins Jahr 2020 von der BZgA gefördert. Das Projekt war insofern innovativ, als dass es erstmals die lokale Verbindung zwischen Kunst, Kultur und Suchtprävention schuf. Kunst- und Kulturschaffende der Region wurden eingeladen, Konzepte im Rahmen der Suchtprävention mit dem Schwerpunkt Crystal Meth zu entwickeln. Ziel des Kulturjahres war die Förderung von Lebenskompetenzen und die Entstigmatisierung von Abhängigen. Hierzu fanden mit der Unterstützung von unterschiedlichen Kooperationspartnern u. a. Aktionswochen zur Suchtprävention („Legst du dich mit Crystal an?“) statt sowie Aktionsveranstaltungen zur Suchtprävention im öffentlichen Raum. Das Projekt wurde im BZgA-Länder- Kooperationskreis Suchtprävention vorgestellt und stieß auf großes Interesse. Die Möglichkeiten eines Transfers auf andere Kommunen in Deutschland sollen nach Ende der Beschränkungen im Kontext der Corona- Pandemie diskutiert und überprüft werden. Der Förderumfang beträgt 456.024,89 Euro. Ein weiteres von der BZgA gefördertes Projekt wurde im Saalekreis durchgeführt. Das dortige Gesundheitsamt hatte mit dem Projekt „Substanzboxen“ erfolgreich am 7. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“ teilgenommen. Die BZgA förderte von November 2016 bis Februar 2018 im Rahmen eines Modellprojektes die Einführung und Erprobung der „Crystal Box“ in der Modellregion Saalekreis. Die „Crystal Box“ kann nach einer dreistündigen Schulung von den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Arbeit mit der primären Zielgruppe der Jugendlichen eingesetzt werden. Der Förderumfang beträgt 150.000 Euro.  8. Wann und von wem wurden diese Präventionsprogramme unabhängig evaluiert? Welche Ergebnisse haben sich aus der Evaluation ergeben? Das BZgA-Portal www.drugcom.de wird jährlich evaluiert und die Ergebnisse werden in Jahresberichten veröffentlicht: https://www.drugcom.de/downloads. Der Speed Check auf www.drugcom.de ist in Anlehnung an die bereits bestehenden Online-Selbsttests – den Cannabis Check und Check your Drinking – entstanden. Evaluationen sind verfügbar unter https://www.drugcom.de/publika tionen. Weitere Evaluationen wurden nicht durchgeführt.  9. Wie unterstützt der Bund die Länder bei der Methamphetamin- Prävention? Die BZgA unterstützt die Länder durch die Bereitstellung von kostenlosen Materialien, pflegt den regelmäßigen Austausch mit den Ländern im BZgA- Länder-Kooperationskreis Suchtprävention und hat zu den in der Antwort auf Frage 7 genannten Projekten eng mit Partnerinnen und Partnern in Ländern und Kommunen zusammengearbeitet. Darüber hinaus findet im Rahmen der Treffen der AG Suchthilfe, einer Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden, ein regelmäßiger Austausch zu aktuellen drogenpolitischen Themen zwischen Bund und Ländern statt. Dabei wurde auch regelmäßig über die seitens des Bundes geförderten Präventions- sowie Forschungs- und Modellprojekte informiert. Die darin entwickelten Ergebnisse können von den Kommunen und Ländern verwendet werden. 10. Welche Forschungsprojekte im Bereich Methamphetamin hat die Bundesregierung seit 2012 jährlich in welchem Umfang gefördert? Die seitens des BMG geförderten Forschungsprojekte sind in der Anlage 2 zu dieser Antwort aufgeführt. 11. Welche Ergebnisse ergaben sich aus den geförderten Forschungsprojekten? Die Ergebnisse der vom BMG geförderten Forschungs- und Modellprojekte (siehe Antwort zu Frage 10) sind in den Abschluss- und Kurzberichten zu den Projekten auf der Homepage des BMG unter https://www.bundesgesundheitsmi nisterium.de/service/publikationen/drogen-und-sucht.html langfristig abrufbar. In der Anlage der Antwort zu Frage 10 findet sich jeweils ein direkter Link zu den Ergebnissen. 12. Wie viele Methamphetamin-Entwöhnungstherapien wurden in jedem Bundesland seit 2012 jährlich durchgeführt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Daten zur Entwöhnungsbehandlung erfassen Stimulanzien allgemein, eine Differenzierung für Methamphetamin ist nicht möglich. 13. Inwiefern hat das Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit tatsächlich zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden beider Länder beigetragen? Die Zusammenarbeit hat sich auf Grund des o. g. Vertrages, den die Bundesrepublik Deutschland mit dem Gesetz vom 4. Mai 2016 (BGBl. II S. 474) ratifiziert hat, weiter verbessert. Neben der regelmäßigen Teilnahme an verschiedenen Gremien mit den Polizei- und Zollbehörden beider Seiten und der Stärkung der gemeinsamen Aus- und Fortbildung hat sich insbesondere auch die Zusammenarbeit auf der operativen Ebene nachhaltig etabliert. Abgesehen von dem durch die Fragesteller angesprochenen bilateralen Vertrag ist die Zusammenarbeit im deutsch-tschechischen Verhältnis allgemein zudem mittlerweile von einer gemeinsamen europäischen Handlungsperspektive geprägt. Die für Kontrollen zuständigen Organisationseinheiten beider Länder treffen sich jährlich zur Konsultation und koordinieren die Zusammenarbeit der Ortsbehörden. 14. Was tut die Bundesregierung konkret gegen die gestiegene Einfuhr von Methamphetamin aus den Niederlanden? Das Zollkriminalamt und das Bundeskriminalamt beteiligen sich gemeinsam an zwei Schwerpunkten zur Thematik Methamphetamin-Schmuggel im Rahmen der in den EU Policy Cycle integrierten EMPACT-Zusammenarbeit (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats). Eine Maßnahme wird federführend von Deutschland und gemeinsam mit der Tschechischen Republik durchgeführt, die weitere Maßnahme leiten die Niederlande mit Unterstützung von Spanien und Deutschland. Bei letzterer wird das Phänomen von Methamphetamin aus den Niederlanden, speziell der Import von Methamphetamin aus mexikanischen Quellen nach Europa, behandelt. Die Bundespolizei und die Kontrolleinheiten der Zollverwaltung haben im Laufe der vergangenen Jahre die Fahndungsmaßnahmen im Grenzraum zu den Niederlanden und Belgien deutlich intensiviert und führen risikoorientierte Kontrollen durch. Die dabei festgestellten erheblichen Aufgriffsmengen geschmuggelten Methamphetamins in den an der Grenze zu den Niederlanden gelegenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind der Erfolg dieser Kontrollmaßnahmen. Einhergehend mit der gestiegenen Zahl der Sicherstellungen von aus den Niederlanden geschmuggeltem Methamphetamin hat die Anzahl der durch den Zollfahndungsdienst geführten Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Sicherstellungsmengen und die Anzahl der geführten Ermittlungsverfahren an der Grenze zu den Niederlanden haben sich zwischen den Jahren 2017 und 2020 vervielfacht. Die Ermittlungsverfahren betreffen sowohl Aufgriffe der Kontrolleinheiten der Zollverwaltung als auch von eingesetzten Kräften der Bundespolizei. Im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Betäubungsmittelkriminalität wird die intensive Zusammenarbeit im Grenzraum zwischen der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung fortgeführt. Drucksache 19/27173 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Anlage 2 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/27173 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/27173 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/27173 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/27173 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]