Handel und Konsum von Crystal Meth in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Als die Verbreitung von Methamphetamin vor einigen Jahren in Deutschland zunahm, wurde die Prävention des Konsums von Crystal Meth als politisches Ziel definiert.
Die Anzahl der polizeilich erfassten Fälle des Handels mit Methamphetamin ist in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/702254/umfrage/polizeilich-erfasste-faelle-des-illegalen-handels-mitmethamphetamin-in-deutschland/). Die Menge des sichergestellten Crystal Meth ist jedoch von 2018 auf 2019 um 64 Prozent gestiegen (Bundeslagebild Rauschgift 2019). Immer mehr Methamphetamin gelangt aus den Niederlanden nach Deutschland (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/chrystal-meth-niederlande-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viel Methamphetamin (Crystal Meth) wurde seit 2012 durch staatliche Behörden beschlagnahmt (bitte nach Jahren und Bundesland aufschlüsseln)?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit 2012 im Zusammenhang mit Crystal Meth?
Wie hat sich die Lebenszeitprävalenz von Methamphetamin-Konsum, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit 2012 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Altersgruppe und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Prävalenzen von Methamphetamin-Missbrauch und Methamphetamin-Abhängigkeit, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit 2012 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Altersgruppe und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Drogentodesfälle wurden im Zusammenhang mit Methamphetamin seit 2012 jährlich registriert (bitte nach Geschlecht, Altersgruppe und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie erklärt die Bundesregierung den Anstieg der Drogentodesfälle sowohl durch monovalente als auch durch polyvalente Vergiftungen mit Methamphetamin auf insgesamt 34 Tote im Jahr 2019 (2018: 21; +62 Prozent, Bundeslagebild Rauschgift 2019)?
Welche Präventionsprogramme im Bereich Methamphetamin hat die Bundesregierung seit 2012 jährlich in welchem Umfang gefördert, und in welchen Bundesländern wurden diese durchgeführt?
Wann und von wem wurden diese Präventionsprogramme unabhängig evaluiert? Welche Ergebnisse haben sich aus der Evaluation ergeben?
Wie unterstützt der Bund die Länder bei der Methamphetamin-Prävention?
Welche Forschungsprojekte im Bereich Methamphetamin hat die Bundesregierung seit 2012 jährlich in welchem Umfang gefördert?
Welche Ergebnisse ergaben sich aus den geförderten Forschungsprojekten?
Wie viele Methamphetamin-Entwöhnungstherapien wurden in jedem Bundesland seit 2012 jährlich durchgeführt?
Inwiefern hat das Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit tatsächlich zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden beider Länder beigetragen?
Was tut die Bundesregierung konkret gegen die gestiegene Einfuhr von Methamphetamin aus den Niederlanden?