Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Renata Alt, Nicole Bauer, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Olaf in der Beek, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Bernd Reuther und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden in den gesamten Geschäftsjahren 2020 und 2021 hohe Umsatz- und damit Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es droht die Gefahr einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu).
Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für Nordrhein-Westfalen ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aufgrund seiner zahlreichen und vielfältigen Unternehmen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus Nordrhein-Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus Nordrhein-Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus Nordrhein-Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes aus Nordrhein-Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben derzeit eine Abschlagszahlung erhalten?
Wann konkret ist der Beginn der Auszahlung der Überbrückungshilfe III geplant?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Nordrhein-Westfalen wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Nordrhein-Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Nordrhein-Westfalen und Auszahlung?
Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche in Nordrhein-Westfalen bekannt?
Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern?
In wie vielen Fällen mussten in Nordrhein-Westfalen Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Nordrhein-Westfalen sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Nordrhein-Westfalen sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Nordrhein-Westfalen sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Nordrhein-Westfalen sowie bundesweit gestellt?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte bundesweit sowie für Nordrhein-Westfalen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen sind (bitte bundesweit sowie für Nordrhein-Westfalen aufschlüsseln)?