Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für Nordrhein - Westfalen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26728 – Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für Nordrhein-Westfalen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden in den gesamten Geschäftsjahren 2020 und 2021 hohe Umsatz- und damit Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es droht die Gefahr einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://w ww.capital.de/wirtschaft-politik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu). Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona- Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für Nordrhein-Westfalen ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aufgrund seiner zahlreichen und vielfältigen Unternehmen von großer Bedeutung.  1. Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus Nordrhein- Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes wurden von Anfang April 2020 bis zum 31. Mai 2020 (Antragsende) beantragt. Die Angaben zu den Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen aufgeschlüsselt nach Monaten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27382 19. Wahlperiode 05.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Bewilligungen Anzahl absolut Bewilligungen prozentual April 437.628 87,95 360.577 88,15 Mai  59.967 12,05  31.858  7,79 Juni Antragstellung war bis 31. Mai 2020 möglich  10.067  2,46 Juli bis Nov   6.536  1,60 Gesamt (*) 497.595 100 409.038 100 (*) Stand 31. Dezember 2021   Da die Zahlen zu Ablehnungen und zu noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen nicht konsequent im monatlichen Reporting ausgewertet worden sind, liegt der Bundesregierung eine monatliche Aufschlüsselung hierzu nicht vor. Mit Stand vom 31. Dezember 2020 sind in Nordrhein-Westfalen 94.067 Anträge abgelehnt und 211 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet worden. b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung? Für die Soforthilfe hat der Bund die Mittel bereitgestellt. Die Bewilligung, Auszahlung und Rückforderung liegt gemäß der einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweise in eigenverantwortlicher Zuständigkeit der Länder. Auswertungen über Ablehnungen oder die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung nicht vor.  2. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus Nordrhein-Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 22. Februar 2021 wurden 40.571 Anträge gestellt, davon wurden 4.012 bereits wieder zurückgezogen. Insgesamt 34.170 Anträge wurden positiv beschieden, weitere 146 Anträge teilbewilligt. Insgesamt 808 Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Bei 1.423 Anträgen handelt es sich um Änderungsanträge zu Erstanträgen, deren Bearbeitungsstatus sich im Reporting auch nach Bewilligung und Auszahlung nicht verändert. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich), die Anzahl der positiv (Status „in Auszahlung“ und „teilbewilligt“) und negativ (Status „abgelehnt“) beschiedenen Anträge sowie alle weiteren Bearbeitungsstatus für die Überbrückungshilfe I (absolut und prozentual) sind den folgenden Tabellen zu entnehmen (Auswertung mit Stand vom 22. Februar 2021). Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt    798  1,97 Abgelehnt–Betrug      1  0,00 Abgelehnt–Duplikat      9  0,02 Änderung beantragt  1.423  3,51 In Auszahlung  34.170 84,22 In Bewilligung      2  0,00 In Prüfung/Begutachtung      8  0,02 In Prüfung durch Fraudteam      1  0,00 Technischer Wartezustand      1  0,00 Teil-Bewilligt    146  0,36 Zurückgezogen  4.012  9,89 Gesamtergebnis 40.571 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen Juli Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt    56   1,28 Änderung beantragt   289   6,63 In Auszahlung 3.429  78,63 Teil-Bewilligt     2   0,05 Zurückgezogen   585  13,41 Gesamtergebnis 4.361 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen August Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 185 2,12 Abgelehnt–Betrug 1 0,01 Änderung beantragt 401 4,58 In Auszahlung 6.925 79,17 Teil-Bewilligt 16 0,18 Zurückgezogen 1.219 13,94 Gesamtergebnis 8.747 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen September Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt     324   1,59 Abgelehnt–Duplikat      9   0,04 Änderung beantragt     584   2,86 In Auszahlung 17.537  85,97 In Bewilligung      2   0,01 In Prüfung/Begutachtung      1   0,00 In Prüfung durch Fraudteam      1   0,00 Teil-Bewilligt     73   0,36 Zurückgezogen  1.868   9,16 Gesamtergebnis 20.399 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt   168   2,66 Änderung beantragt   147   2,33 In Auszahlung 5.685  89,94 In Prüfung/Begutachtung     2   0,03 Teil-Bewilligt    52   0,82 Zurückgezogen   267   4,22 Gesamtergebnis 6.321 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt  65   8,81 Änderung beantragt   2   0,27 In Auszahlung 590  79,95 In Prüfung/Begutachtung   5   0,68 Teil-Bewilligt   3   0,41 Zurückgezogen  73   9,89 Gesamtergebnis 738 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen Dezember Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual In Auszahlung 4 100,00 Gesamtergebnis 4 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen Januar Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual – – – Gesamtergebnis – – Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen Februar Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Technischer Wartezustand 1 100,00 Gesamtergebnis 1 100,00 b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung? Zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für das Programm Überbrückungshilfe I bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  3. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus Nordrhein-Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 22. Februar 2021 wurden 44.416 Anträge gestellt, davon wurden 2.150 bereits wieder zurückgezogen. Insgesamt wurden 40.097 Anträge positiv beschieden und ausbezahlt (Status „Resolved-FullPayment“, „Resolved- PartialPayment“, „Teil-Bewilligt“), weitere 919 Anträge wurden positiv beschieden, wobei die Auszahlung noch aussteht, und 285 Anträge befinden sich in der Bewilligungsphase. Es wurden bisher 90 Anträge abgelehnt und damit negativ beschieden. Die absoluten Antragszahlen (gesamt und monatlich), die Anzahl der positiv (Status „Resolved-FullPayment“, „Resolved-PartialPayment“, „Teil-bewilligt“ und „In Auszahlung“) und negativ (Status „abgelehnt“) beschiedener Anträge sowie alle weiteren Bearbeitungsstatus für die Überbrückungshilfe II (absolut und prozentual) sind den folgenden Tabellen zu entnehmen (Auswertung mit Stand vom 22. Februar 2021): Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt     90   0,20 In Auszahlung    919   2,07 In Bewilligung    285   0,64 In Prüfung/Begutachtung    548   1,23 In Prüfung durch Expertenteam    109   0,25 In Prüfung durch Fraudteam    213   0,48 Resolved-FullPayment 40.057  90,19 Resolved-PartialPayment     38   0,09 Resolved-Unspecified      1   0,00 Technischer Wartezustand      4   0,01 Teil-Bewilligt      2   0,00 Zurückgezogen  2.150   4,84 Gesamtergebnis 44.416 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt   1   0,13 In Auszahlung   1   0,13 Resolved-FullPayment 647  83,59 Zurückgezogen 125  16,15 Gesamtergebnis 774 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt     23   0,19 In Auszahlung      3   0,02 In Prüfung/Begutachtung     17   0,14 In Prüfung durch Expertenteam      6   0,05 In Prüfung durch Fraudteam      7   0,06 Resolved-FullPayment 11.589  93,96 Resolved-PartialPayment      6   0,05 Zurückgezogen    683   5,54 Gesamtergebnis 12.334 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen Dezember Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt     47   0,28 In Auszahlung     12   0,07 In Bewilligung      6   0,04 In Prüfung/Begutachtung     46   0,27 In Prüfung durch Expertenteam     22   0,13 In Prüfung durch Fraudteam     57   0,34 Resolved-FullPayment 15.639  93,27 Resolved-PartialPayment     21   0,13 Teil-Bewilligt      1   0,01 Zurückgezogen    916   5,46 Gesamtergebnis 16.767 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen Januar Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt    17 0,19 In Auszahlung    52 0,57 In Bewilligung    14 0,15 In Prüfung/Begutachtung   116 1,28 In Prüfung durch Expertenteam    44 0,49 In Prüfung durch Fraudteam    52 0,57 Resolved-FullPayment 8.412 92,72 Resolved-PartialPayment    11 0,12 Resolved-Unspecified     1 0,01 Teil-Bewilligt     1 0,01 Zurückgezogen   352 3,88 Gesamtergebnis 9.072 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Nordrhein-Westfalen Februar Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt     2   0,04 In Auszahlung   851  15,56 In Bewilligung   265   4,85 In Prüfung/Begutachtung   369   6,75 In Prüfung durch Expertenteam    37   0,68 In Prüfung durch Fraudteam    97   1,77 Resolved-FullPayment 3.770  68,93 Technischer Wartezustand     4   0,07 Zurückgezogen    74   1,35 Gesamtergebnis 5.469 100,00 b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung? Zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Mittel für das Programm Überbrückungshilfe II bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  4. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes aus Nordrhein-Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist seit dem 10. Februar 2021 möglich. Mit Stand vom 22. Februar 2021 wurden 14.298 Anträge im Monat Februar eingereicht. Es wurden bisher noch keine Anträge im regulären Verfahren positiv oder negativ beschieden. b) Wie viele Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben derzeit eine Abschlagszahlung erhalten? Mit Stand vom 22. Februar 2021 wurde für 13.837 Anträge (96,77 Prozent) eine Abschlagszahlung geleistet. c) Wann konkret ist der Beginn der Auszahlung der Überbrückungshilfe III geplant? Die Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen mit regulären Auszahlungen wird voraussichtlich ab Mitte März 2021 möglich sein.  5. Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Nordrhein-Westfalen wurden bisher in Nordrhein-Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?  7. Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Nordrhein- Westfalen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)? Aufgrund des Gesamtkontexts der Anfrage bezieht sich die Antwort zu Frage 5 auf die gewerblichen Corona-Hilfsprogramme der KfW. Diese decken sich mit den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ (dazu zählen der KfW-Unternehmerkredit, KfW-Unternehmerkredit KMU, ERP- Gründerkredit Universell HF, ERP-Gründerkredit Universell KMU HF, KfW Schnellkredit 2020, KfW-Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung, Maßnahmenpaket für Start-ups und Globaldarlehen für gemeinnützige Organisationen). Die Fragen 5 und 7 werden dementsprechend gemeinsam beantwortet. a) Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Nordrhein-Westfalen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? In der nachstehenden Tabelle wird die Anzahl der Anträge in Nordrhein- Westfalen in den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ nach Zusagen, Vorgängen in Bearbeitung und Absagen für jeden Monat seit Initialisierung der Maßnahme aufgeschlüsselt (mit Stand vom 19. Februar 2021). Differenzen zwischen Antragszahlen und der Summe aus Zusagen, Anträgen in Bearbeitung und Absagen sind auf die von den Antragstellerinnen und Antragstellern zurückgezogenen Anträge und stornierten Zusagen zurückzuführen. Zusagen werden jeweils dem Monat zugerechnet, in dem die Zusage stattgefunden hat, nicht dem Monat, in dem der zugesagte Antrag eingegangen ist. Dies ist bei der Interpretation der prozentweisen Betrachtung zu berücksichtigen. Anträge In Bearbeitung Zusagen Ablehnungen Jahr Monat Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent 2020 März     6 0 0 %  0 %  1 17 % 2020 April  7.509 0 0 %  6.790  90 %  8  0 % 2020 Mai  6.505 0 0 %  6.234  96 %  4  0 % 2020 Juni  3.611 0 0 %  3.509  97 %  1  0 % 2020 Juli  2.414 0 0 %  2.352  97 %  1  0 % 2020 August  1.421 0 0 %  1.389  98 %  0  0 % 2020 September  1.257 0 0 %  1.218  97 %  1  0 % 2020 Oktober  1.087 0 0 %  1.071  99 %  0  0 % 2020 November  1.392 0 0 %  1.351  97 %  0  0 % 2020 Dezember  2.150 0 0 %  2.131  99 %  1  0 % 2021 Januar  1.867 2 0 %  1.839  99 %  0  0 % 2021 Februar  1.319 1 0 %  1.318 100 %  0  0 % Gesamtergebnis 30.538 3 0 % 29.202  96 % 17  0 % b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Nordrhein-Westfalen und Auszahlung? Der Zeitraum zwischen Antrag und erster Auszahlung eines Darlehens ist maßgeblich vom Endkreditnehmer abhängig, da dieser innerhalb der Abruffrist über den Zeitpunkt der ersten Auszahlung entscheidet, zu dem er die Mittel über die Hausbank abruft. Die Zeiträume zwischen Antrag und Auszahlung sind somit sehr individuell und volatil. Über den Zeitraum zwischen Antragseingang und erster Auszahlung liegen zudem keine strukturierten Daten vor, so dass eine entsprechende Ermittlung eines Durchschnittswertes nicht möglich ist.  6. Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte aufschlüsseln)? Bezüglich Soforthilfe, Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe): Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurden für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbstständige im Haushalt für das Jahr 2020 im Kapitel 6002 Titel 683 01 (Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige) Mittel in Höhe von 18 Mrd. Euro und im Kapitel 6002 Titel 683 02 (Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen) Mittel in Höhe von 24,6 Mrd. Euro eingeplant. Im Haushaltsjahr 2021 beträgt der Ansatz im Kapitel 6002 Titel 683 02 insgesamt 39,5 Mrd. Euro. Davon wurden bisher 11 Mrd. Euro dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugewiesen. Eine Aufteilung im Sinne einer Zusicherung oder Reservierung der im Bundeshaushalt etatisierten Mittel für einzelne Bundesländer erfolgt nicht. Der Bund stellt die Mittel für die Corona-Hilfeprogramme bereit. Diese können von den Bundesländern nach Bedarf abgerufen werden. Die Zuweisung erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an die Bewilligungsstellen der Länder. Im Haushaltsjahr 2020 wurden aus Kapitel 6002 Titel 683 01 Mittel in Höhe von 14.080.477.322,97 Euro und aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 3.724.003.507,71 Euro an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). Im Haushaltsjahr 2021 wurden aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 7.312.566.983,59 Euro an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). Bezüglich KfW-Sondermaßnahme Corona-Hilfe für Unternehmen: Die von der KfW zugelieferten Zahlen beziehen sich auf die zugesagten Mittel im Rahmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“. Das Zusagevolumen beläuft sich hierbei auf 46,59 Mrd. Euro (mit Stand vom 19. Februar 2021). Es erfolgte keine spezifische Aufteilung der Garantiesumme von bis zu 150 Mrd. Euro (ohne Maßnahmenpaket Start-ups) auf die einzelnen Förderprogramme. Das Maßnahmenpaket für Start-ups, welches Eigenkapital- und eigenkapitalnahe Finanzierungen durchführt, umfasst insgesamt 2 Mrd. Euro. Das Zusagevolumen beträgt in diesem Programm 1,33 Mrd. Euro (mit Stand vom 19. Februar 2021). Die Zahlen beziehen sich auf Finanzierungen in ganz Deutschland.  8. Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche in Nordrhein-Westfalen bekannt? a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)? b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich Soforthilfe, Überbrückungshilfe I und II, Novemberhilfe und Dezemberhilfe – zu Frage 8a: Die Bewilligung der Corona- Unterstützungsmaßnahmen des Bundes (Soforthilfe, Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfen) erfolgt in der Zuständigkeit der Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Dabei werden Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch und Betrug von den Ländern wie bei jedem anderen Wirtschaftsförderungsprogramm unter Beachtung des jeweils gültigen Verwaltungsverfahrens- und Haushaltsrechts des Landes umgesetzt. Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine abschließenden Erkenntnisse zu Betrugsfällen oder Betrugsversuchen in Nordrhein-Westfalen vor. In den zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung der Corona- Unterstützungsmaßnahmen ist nach Beendigung der Hilfen die Vorlage von Schlussberichten durch die Länder an den Bund vorgesehen, die detaillierte Informationen über die Anzahl der Anträge, Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen, etwaige Rückforderungen und auch zu Betrugsfällen enthalten werden. Im Übrigen liegt der Bundesregierung eine vollständige Erfassung der bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht vor. Die Strafverfolgung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder haben im Rahmen des regelmäßigen Monitorings zur Durchführung der Corona-Soforthilfen (mit Stand vom 31. Januar 2021) dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) rund 14.300 bekannte Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren mitgeteilt. Nach Einschätzung des BMWi ist die Zahl der tatsächlich eingereichten Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren höher. Beispielsweise ist einem Schriftbericht der Landesregierung von Nordrhein- Westfalen vom 16. November 2020 zu entnehmen, dass über die vorgenannten Mitteilungen der Länder bzw. Bewilligungsstellen an das BMWi weitere Verfahren anhängig oder in Prüfung sind. Vergleichbare Informationen aus anderen Ländern liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Bericht (LT-Vorlage 17/4175) aus dem Geschäftsbereich der Ministerien der Justiz bzw. des Innern ist auf der Internetseite des Landtags von Nordrhein-Westfalen unter https:// www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/ MMV17-4175.pdf abrufbar. Bezüglich Soforthilfe, Überbrückungshilfe I und II, Novemberhilfe und Dezemberhilfe – zu Frage 8b: Die zur Bewältigung von coronabedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes konnten vom Antragsberechtigten selbst beantragt werden. In der Regel wurde aufgrund des im Antrag vom Unternehmen dargelegten Liquiditätsengpasses die Soforthilfe unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung bei Überkompensation bewilligt. Das Antragsverfahren bei den Überbrückungshilfen sieht die Einschaltung eines sogenannten prüfenden Dritten vor. Dies ermöglicht eine zielgenaue und weitgehend missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der nicht unerheblichen öffentlichen Mittel. Der prüfende Dritte unterstützt die Antragstellerin oder den Antragsteller bei der Ermittlung der für die Beantragung erforderlichen Angaben u. a. zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er die Antragstellerin oder den Antragsteller bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller durch die Einbindung eines prüfenden Dritten entstehen, sind im Rahmen der Überbrückungshilfen förderfähig. Bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen „November- und Dezemberhilfe“ ist dem Grunde nach eine Antragstellung über einen prüfenden Dritten wie auch durch die Antragstellerin oder den Antragsteller selbst möglich. Die eigenständige Antragstellung ist allerdings nur für Soloselbstständige möglich, sofern sie bisher keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die zu gewährende Novemberhilfe 5.000 Euro nicht übersteigt. Um in diesen Fällen den Soloselbstständigen zu authentifizieren, ist die Verwendung des in der Steuerverwaltung verwendeten ELSTER-Zertifikats vorgesehen. Dies gewährleistet, dass die Novemberhilfe unmittelbar bei der oder dem Berechtigten ankommt und verringert eine mögliche Missbrauchsgefahr. Soloselbstständigen steht damit ein Weg offen, die außerordentlichen Wirtschaftshilfen ohne zusätzliche Kosten beantragen zu können. Bezüglich KfW-Sondermaßnahme Corona-Hilfe für Unternehmen – zu Frage 8a: Die folgenden Informationen beziehen sich auf die Finanzierungen im Rahmen der Corona-Sondermaßnahme der KfW in ganz Deutschland. Eine Aufgliederung der Fälle nach Bundesländern ist nicht möglich. Für das Jahr 2020 gilt: Seit es Corona-Kredite bei der KfW gibt, wurden insgesamt 57 Vorgänge von extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. 48 Fälle sind abgeschlossen, in neun Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In fünf von 57 Fällen wurden die Ermittlungsbehörden aktiv (Vorlage eines Auskunftsersuchens bei der KfW). In drei Fällen wurde ein Strafantrag gestellt. Die Kreditarten ERP Gründerkredit (17 mal), KfW Schnellkredit (17 mal) und KfW Unternehmerkredit (neunmal) sind am häufigsten betroffen. Für das Jahr 2021 gilt: Im Jahr 2021 wurden mit Stand vom 19. Februar 2021 insgesamt 14 Vorgänge von extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. Vier Fälle sind abgeschlossen, in zehn Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In drei von 14 Fällen wurden die Ermittlungsbehörden aktiv (Vorlage eines Auskunftsersuchens bei der KfW). Im Jahr 2021 wurde noch kein Strafantrag gestellt. Die Kreditarten KfW Schnellkredit (sechsmal) und KfW Unternehmerkredit (viermal) sind am häufigsten betroffen. Eine Verurteilung wegen betrügerischer Handlungen im Zusammenhang mit Corona-Krediten zum Nachteil der KfW ist bislang nicht bekannt. In den der KfW bekannten Verdachtsfällen bzw. den von der KfW zur Anzeige gebrachten Verdachtsfällen dauern die Ermittlungen aktuell nach den Informationen der KfW noch an.  9. In wie vielen Fällen mussten in Nordrhein-Westfalen Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben? Zu den Gründen der Rückforderungen der Hilfen seitens der Länder von Soloselbstständigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Nordrhein- Westfalen sowie bundesweit gestellt? 11. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Nordrhein-Westfalen sowie bundesweit gestellt? 12. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Nordrhein-Westfalen sowie bundesweit gestellt? 13. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Nordrhein-Westfalen sowie bundesweit gestellt? Die Fragen 10 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ist jeweils erkennbar, wie viele Insolvenzen pro Monat bzw. pro Jahr zu verzeichnen sind und wie sich diese auf die verschiedenen Länder und nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilen. Die aktuellsten Informationen liegen für November 2020 vor. Die Datei ist abrufbar unter https://www.destatis.de/D E/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolven zen/Publikationen/_publikationen-innen-insolvenzen.html. 14. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte bundesweit sowie für Nordrhein-Westfalen aufschlüsseln)? Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 bundesweit deutlich erhöhen. Die Bundesregierung geht auf Basis aktueller Experteneinschätzungen (z. B. Bundesbank, IW Köln, Bank für internationalen Zahlungsausgleich und Creditreform) davon aus, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Jahr 2019, in dem es laut Statistischem Bundesamt 18.749 Unternehmensinsolvenzen gab, um eine vierstellige, gegebenenfalls sogar niedrige fünfstellige Zahl an Unternehmensinsolvenzen ansteigen wird. Angesichts der Einzigartigkeit der COVID-19- Pandemie sind solche Prognosen mit hoher Unsicherheit behaftet. Einschätzungen zur Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen finden sich auch auf der Internetseite des BMWi: „Wie groß wird die Insolvenzwelle?“ in: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Ausgabe 12/2020, Seiten 20 und folgende, abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Monatsbericht/Monatsberi cht-Themen/2020/2020-12-wie-gross-wird-die-insolvenzwelle.pdf?__blob=pub licationFile&v=4. Zur weiteren Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen aufgeschlüsselt nach Bundesländern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen sind (bitte bundesweit sowie für Nordrhein- Westfalen aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]