Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Renata Alt, Nicole Bauer, Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden im gesamten Geschäftsjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es besteht die Möglichkeit einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu).
Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für Rheinland-Pfalz – wie auch für alle anderen Bundesländer – ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Rheinland-Pfalz gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Rheinland-Pfalz gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Rheinland-Pfalz gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Rheinland-Pfalz wurden bisher gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Welche weiteren finanziellen Hilfen wurden von Seiten des Bundes bisher für Rheinland-Pfalz bzw. für in Rheinland-Pfalz ansässige Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibende oder andere im Rahmen der Corona-Krise zugesagt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm bzw. offizieller Aussage aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die bisher zugesicherten sowie die getätigten finanziellen Hilfen von Seiten des Bundes für Rheinland-Pfalz bzw. für in Rheinland-Pfalz ansässige Bürger oder Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise (bitte insgesamt sowie je Programm aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher in Rheinland-Pfalz gestellt, und wie viele positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen sowie nach den verschiedenen Hilfsprogrammen aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Rheinland-Pfalz gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt?
In wie vielen Fällen mussten Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Rheinland-Pfalz sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Rheinland-Pfalz sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Rheinland-Pfalz sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Rheinland-Pfalz sowie bundesweit gestellt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Jahr bezüglich des Insolvenzrechts umgesetzt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Sind diese befristet, und wenn ja, wann laufen sie jeweils aus (bitte aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung die Verlängerung oder Veränderung getroffener Maßnahmen bezüglich des Insolvenzrechts (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte bundesweit sowie für Rheinland-Pfalz aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen ist (bitte bundesweit sowie für Rheinland-Pfalz aufschlüsseln)?