Homeoffice in Bundesbehörden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Karsten Klein, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26757 – Homeoffice in Bundesbehörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Vermeidung von Kontakten und zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es wichtig, dass überall dort, wo es geht, das Arbeiten im Homeoffice ermöglicht wird. Die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verpflichtet Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber befristet bis zum 15. März 2021 dazu, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen (fortfolgend als „Homeoffice“ bezeichnet) (§ 2 Absatz 4 Corona- ArbSchV). Seit April 2020 wurde die Bundesregierung bereits mehrfach nach dem Homeoffice-Verhalten in den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Bundesbehörden befragt (u. a. Bundestagsdrucksache 19/18344 Schriftliche Fragen 15 und 16, Bundestagsdrucksache 19/19170, Antwort zu den Fragen 3 bis 6, Bundestagsdrucksache 19/24313 Antwort zu Frage 2) und hatte somit die Möglichkeit, sich diesbezüglich kundig zu machen. Die Bundesregierung hatte jüngst im Rahmen der Antwort auf die Schriftlichen Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/26065 mitgeteilt, dass eine umfassende Beantwortung binnen einer Antwortfrist von einer Woche nicht möglich sei. Aus diesem Grund möchten die Fragesteller bei der Bundesregierung im Rahmen der Antwortfrist einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie sich die Möglichkeiten zu und die Inanspruchnahme von Homeoffice in den Bundesbehörden darstellt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wie bei vergleichbaren parlamentarischen Fragen werden unter den obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden, obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (BReg) im Sinne der Abfrage das Bundeskanzleramt (BKAmt), alle Bundesministerien, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) sowie ihre Geschäftsbereichsbehörden (die nachgeordneten Deutscher Bundestag Drucksache 19/27682 19. Wahlperiode 18.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Behörden, soweit es sich um Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung handelt) verstanden. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie BPA ist kein entsprechender Geschäftsbereich zugeordnet. Wie die Fragesteller selbst feststellen, hat die Bundesregierung zu Fragen im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten (Homeoffice) in der Bundesverwaltung bereits mehrfach geantwortet. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen • 1, 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13235, • 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FPD auf Bundestagsdrucksache 19/13856, • der Schriftlichen Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Marco Buschmann auf Bundestagsdrucksache 19/18344, • 4, 5, 7, 8 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19441, • 4 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19170, • 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21231, • 8 und 8a der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache Drucksache 19/23635, • 2 bis 4, 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24313, • der Schriftlichen Frage 46 des Abgeordneten Johannes Vogel auf Bundestagsdrucksache 19/26311, • der Schriftlichen Frage 33 der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Bundestagsdrucksache 19/26440 verwiesen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 67, 100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219; 124, 78 (122); 137, 185, (250). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts des Umfangs der hier gestellten Fragen und deren Detailtiefe erreicht. Da die gewünschten Daten im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten (Homeoffice) in der Bundesverwaltung nicht in statistischer Form bereits vorliegen, wären allein für die Beantwortung von Frage 1 Abfragen beim BKAmt, bei allen 14 Ressorts, der BKM und beim BPA sowie bei deren 256 Geschäftsbereichsbehörden zu tätigen, die zusätzlich jeweils eine auf fünf Stichtage (für drei unterschiedliche Jahre) aufgeschlüsselte Auswertung der Arbeitsmodelle von allen, insgesamt mehr als 220.000 Beschäftigten1 2 erforderten. Hinzu kommt, dass während der Pandemie in vielen Ressorts entweder keine individuellen festen Arbeitsmodelle vereinbart oder diese je nach aktuellem Infektionsgeschehen laufend angepasst wurden. Sofern diese Recherchearbeit überhaupt faktisch möglich wäre (manuelle Prüfung der einzelnen Beschäftigten in der Zeiterfassung, ob an dem Stichtag mobil gearbeitet wurde oder eine Präsenz in der Dienststelle vorlag, Protokollierung, Auswertung etc.), wären zur Beantwortung von Frage 1 im Durchschnitt mindestens rund 25 Personentage (fiktiver Aufwand bei manueller Erhebung pro Beschäftigten: mindestens drei Minuten x 220.000 Beschäftigte x fünf Stichtage = 3.300.000 Minuten = 55.000 Stunden = 6.875 Personentage : 273 Behörden = 25,2 Personentage pro Behörde) notwendig. Dieser unverhältnismäßige Arbeitsaufwand würde die Arbeitsfähigkeit insbesondere der Zentralabteilungen der Häuser, die die angefragten Daten für diese Frage aktuell zusammenstellen müssten, voraussichtlich über Wochen erheblich beeinträchtigen und wäre mit einer gravierenden, nicht vertretbaren Schwächung der Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Behörden verbunden, insbesondere in Ressorts, die im Rahmen der Bewältigung der Pandemie besonders gefordert sind. Eine Beantwortung ist mit den bestehenden Ressourcen somit im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht zumutbar zu bewerkstelligen. Auch die Fristverlängerung hat vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen und hier insbesondere wegen einer Gefährdung der Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen keine weiteren Informationen in der angefragten Detailtiefe ermöglicht. Somit ist nach Ansicht der Bundesregierung die Grenze des Zumutbaren bei der Beantwortung von Frage 1 sowie ebenso von den Fragen 4, 5, 6, 9, 12, 17, 18, 19, 20, 26, 27 und 28 überschritten. Die Bundesregierung beantwortet die Fragen 1 bis 31 deshalb wie folgt:  1. Wie viele Personen haben im Januar 2021, April 2020, Januar 2020 und April 2019 sowie im Jahresverlauf 2020 in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zumindest zeitweise im Homeoffice gearbeitet (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen • der Schriftlichen Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Marco Buschmann auf Bundestagsdrucksache 19/18344, • 4, 5, 7, 8 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19441, • 4 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19170, • 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24313, • der Schriftlichen Frage 46 des Abgeordneten Johannes Vogel auf Bundestagsdrucksache 19/26311, 1 Ohne die Beschäftigten des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), da die Aufgabenfelder in den 93 Dienststellen auf Ortsebene sehr heterogen sein können und nicht ausschließlich durch Bürotätigkeiten geprägt sind. 2 Wie bei vergleichbaren parlamentarischen Fragen wird hier auf das Soll der Planstellen und Stellen (ohne Ersatz(plan)stellen) gemäß des Haushaltsplans 2021 abgestellt, um sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, d. h. sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte zu erfassen. Die Zahl der tatsächlich Beschäftigten liegt aufgrund von z. B. Teilzeit oder Abordnung höher. • der Schriftlichen Frage 33 der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Bundestagsdrucksache 19/26440 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten in der angefragten Detailtiefe ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich.  2. Erachtet es die Bundesregierung als Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für notwendig, die Homeoffice-Quoten in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu erhöhen? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht?  3. Plant die Bundesregierung, die Homeoffice-Quote in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu erhöhen? a) Wenn ja, bis wann, und in welchem Umfang soll dies jeweils erfolgen? b) Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen (bitte nach einzelnen technischen Gründen, personalrechtlichen Gründen und ggf. weiteren Gründen aufschlüsseln)?  4. Wie viele Personen gehören in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu der Personengruppe, der der Arbeitgeber gemäß § 2 Absatz 4 Corona-ArbSchV anzubieten hat, die Tätigkeit in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)?  5. Wie vielen Personen in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung wurde ein Angebot auf Homeoffice nach § 2 Absatz 4 Corona-ArbSchV unterbreitet (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)? a) Wie viele Personen haben dieses Angebot angenommen (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)? b) Wie viele Personen haben dieses Angebot abgelehnt, und was sind die häufigsten Gründe für eine Ablehnung (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)? Die Fragen 2 bis 5b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das mobile Arbeiten ist seit längerem fester Bestandteil bei Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden und wird in verschiedenen Modellen (etwa mit einem Sachgrund wie Kindererziehungs- und Pflegeverpflichtungen oder auch voraussetzungsloses mobiles Arbeiten) ermöglicht. Die Gewährung mobiler Arbeit erfolgt zumeist auf Antrag und in Abstimmung mit dem/der unmittelbaren Vorgesetzten und der Dienststelle. Homeoffice konnte insofern bereits vor der Pandemie genutzt werden und wird im Rahmen der aktuellen Lage auch verstärkt und in größerem Umfang, auch in Umsetzung von § 2 Absatz 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), wahrgenommen. Die konkrete Nutzung variiert täglich und hängt von den jeweils zu erledigenden Aufgaben ab. Hierbei ist u. a. zu berücksichtigen, dass Serviceeinheiten in den Liegenschaften und Beschäftigte der Krisenstäbe im jeweils notwendigen Umfang vor Ort tätig sein müssen oder sicherheitsrelevante Aufgaben besonderen Vorgaben unterliegen und nicht im Homeoffice wahrgenommen werden können. Zur aktuellen Nutzung der Möglichkeiten des Homeoffice durch die Bundesbediensteten wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Bundestagsdrucksache 19/26440 verwiesen. Zahlen über Beschäftigte, die das Angebot zum Homeoffice abgelehnt haben, wurden bzw. werden nicht erhoben. Inwieweit sich die Möglichkeiten und der Umfang des mobilen Arbeitens im Kontext der aktuellen Erfahrungen verändern, ist Bestandteil entsprechender Evaluationsprozesse, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind. Die Erfahrungen, die im Rahmen der Pandemie mit der stark ausgeweiteten mobilen Arbeit gemacht wurden, werden dabei Berücksichtigung finden. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten in der angefragten Detailtiefe ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich.  6. Wie vielen Personen war es im Januar 2021, April 2020, Januar 2020 und April 2019 sowie im Jahresverlauf 2020 in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung auf Basis der bestehenden technischen Voraussetzungen grundsätzlich möglich, im Homeoffice zu arbeiten (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)? Auf Basis der in den Bundesbehörden gegebenen technischen Voraussetzungen und unter der Voraussetzung der Eignung des Arbeitsplatzes, insbesondere mit Blick auf die damit verbundenen Aufgaben, ist es annähernd allen Beschäftigten grundsätzlich möglich, im Homeoffice zu arbeiten. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten in der angefragten Detailtiefe ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich.  8. Wie viele Personen verfügten im Januar 2021, April 2020, Januar 2020 und April 2019 sowie im Jahresverlauf 2020 über einen dienstlichen Laptop, ein dienstliches Tablet oder ein anderes für das Homeoffice verwendbares digitales Endgerät in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)? Wie viele dieser Personen durften ihren dienstlichen Laptop, ihr dienstliches Tablet oder ihr anderes für das Homeoffice verwendbares digitales Endgerät auch im Homeoffice nutzen (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)?  9. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung sind sowohl der Anzahl als auch dem Prozentsatz nach noch nicht mit einem für das Homeoffice notwendigen Endgerät ausgestattet (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)? 16. Hat die Bundesregierung bzw. haben die jeweiligen Behörden diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Angebot zur Beschaffung dienstlicher Endgeräte gemacht? a) Wenn ja, aus welchen Gründen werden private Endgeräte genutzt? b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kein entsprechendes Angebot gemacht? 17. Sind in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung genügend dienstliche Laptops bzw. Tablets und Smartphones vorhanden, um alle Personen, bei denen keine zwingenden betriebsinternen Gründe einer Tätigkeit in deren Wohnung (Homeoffice) entgegenstehen, bedarfsgerecht auszustatten (bitte nach absoluter Anzahl und Anteil dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Homeoffice zusteht an allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Obersten Bundesbehörden, die Bundesoberbehörden, die obersten Bundesgerichte sowie die Bundesmittel- und Bundesunterbehörden sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde aufschlüsseln)? a) Wenn nein, was wird bis wann unternommen, um alle Personen entsprechend auszustatten? b) Wie hat sich die Anzahl dienstlicher Laptops bzw. Tablets und Smartphones seit März 2020 verändert (bitte monatlich aufschlüsseln)? c) Wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Obersten Bundesbehörden, der Bundesoberbehörden, der obersten Bundesgerichte sowie der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung standen dienstliche Endgeräte (z. B. Smartphone, Laptop, Tablet) ab welchem Monat seit Januar 2020 zur Verfügung (bitte monatlich nach Personenanzahl und Art der Endgeräte aufschlüsseln)? d) Falls Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Anspruch auf Homeoffice keine dienstlichen Endgeräte zur Verfügung gestellt wurden oder werden sollen, hält die Bundesregierung dies für vertretbar? Die Fragen 8, 9, 16 bis 16b und 17 bis 17d werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen • der Schriftlichen Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Marco Buschmann auf Bundestagsdrucksache 19/18344, • 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21231, • 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24313 verwiesen. Das mobile Arbeiten ist seit längerem fester Bestandteil der Arbeitsstruktur in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden und wird in verschiedenen Modellen den Beschäftigten, deren Aufgaben es zulassen, ermöglicht. Mobile Hardware gehört dabei in den Bundesbehörden auch zur Standardausstattung und konnte bereits vor der Pandemie genutzt werden. Dienstlich notwendige Hardware wird den Beschäftigten bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt und entsprechend beschafft. Private Endgeräte/Komponenten können Sensoren (Audio, Kamera, etc.), Funkkomponenten (WLAN, Bluetooth, etc.) und andere Informationstechnik (IT)-Schnittstellen enthalten, die die Informationssicherheit und Vertraulichkeit von Informationen gefährden können. In den Bundesbehörden werden Risiken beim Einsatz von IT im Rahmen des Informationssicherheits- und Risikomanagements gemäß ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz (BSI IT- Grundschutz) bewertet. Auf dieser Basis werden die jeweils notwendigen Regelungen und Maßnahmen zur Steuerung der Risiken festgelegt. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten in der angefragten Detailtiefe ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich.  7. Welche Maßnahmen wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit März 2020 unternommen, um mobiles Arbeiten in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu ermöglichen (bitte nach Art, Beschluss- und Umsetzungszeitpunkt der einzelnen Maßnahmen aufgliedern)? Aufgrund der besonderen Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der IT-seitigen Verfügbarkeit ermöglichen die Bundesbehörden den Beschäftigten weitergehender als im Normalbetrieb die Teilnahme am mobilen Arbeiten. Die Beschäftigten regeln auf der Grundlage von Dienstvereinbarungen in Abstimmung mit der bzw. dem unmittelbaren Vorgesetzten die Ausgestaltung des Homeoffice. Aktuell soll möglichst weitgehend im Homeoffice gearbeitet werden. 10. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Beschäftigten in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung mit einem dienstlichen Laptop, Tablet, Smartphone oder einem anderen für das Homeoffice verwendbaren digitalen Endgerät ausgestattet werden, und inwiefern haben sich diese Voraussetzungen seit März 2020 verändert (bitte jeweils für jede einzelne Behörde angeben)? 13. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Beschäftigten in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung mit einem dienstlichen Smartphone ausgestattet werden, und inwiefern haben sich diese Voraussetzungen seit März 2020 verändert (bitte jeweils für jede einzelne Behörde angeben)? Die Fragen 10 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 8, 9, 16 bis 16b und 17 bis 17d wird verwiesen. Der Wechsel auf mobil einsetzbare Hardware als Standard-Endgerät war für viele Bundesbehörden – unabhängig von der Corona-Pandemie – im Planungsprozess, der nun zum Teil beschleunigt finalisiert und umgesetzt wurde. Soweit ein Smartphone nicht bereits ohnehin zur dienstlichen Standardausstattung des/der jeweiligen Beschäftigten gehört, ist für die dienstliche Nutzung eines Smartphones die Antragstellung über den/die Vorgesetzte möglich. Ein entsprechendes Gerät kann dann in der Regel kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung für die mobile IT-Ausstattung ist insbesondere die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel für die Beschaffung und den Betrieb der IT. Seit März 2020 haben sich die Voraussetzungen insofern verändert, dass neben den bereits geplanten Haushaltsmitteln zur Beschaffung mobiler IT im Jahr 2020 und Folgejahre zusätzliche Haushaltsmittel im Rahmen von Sofortmaßnahmen bzw. durch vorgezogene Maßnahmen im Rahmen des Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket der Bundesregierung bereitgestellt wurden. 11. Ist es in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung gestattet, den privaten Computer, den privaten Laptop, das private Tablet oder ein anderes für das Homeoffice verwendbares privates digitales Endgerät für dienstliche Zwecke zu verwenden (bitte jeweils für jede einzelne Behörde angeben)? a) Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich, und wie wird der Datenschutz, die IT-Sicherheit sowie der Geheimschutz sichergestellt? b) Wenn nein, warum nicht, und wie wird sichergestellt, dass keine Nutzung privater Computer und Laptops oder Tablets erfolgt? 14. Ist es in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung gestattet, das private Smartphone für dienstliche Zwecke zu verwenden (bitte jeweils für jede einzelne Behörde angeben)? a) Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich, und wie wird der Datenschutz, die IT-Sicherheit sowie der Geheimschutz sichergestellt? b) Wenn nein, warum nicht, und wie wird sichergestellt, dass keine Nutzung privater Smartphones erfolgt? 15. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden, der Bundesoberbehörden, der obersten Bundesgerichte sowie der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung sind der Bundesregierung bekannt, die ihre privaten Endgeräte für die Durchführung ihrer Arbeit nutzen (bitte monatlich ab Januar 2020 aufgliedern)? Nutzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre privaten Endgeräte dienstlich nutzen, im Homeoffice ausschließlich ihre privaten Endgeräte oder auch dienstliche Endgeräte (bitte nach Anteil der Nutzenden privater Endgeräte und nach einzelnen Behörden aufschlüsseln)? Die Fragen 11 bis 11b, 14 bis 14b und 15 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen • 1, 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13235, • 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache Drucksache 19/23635, • 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24313 und auf die Antwort zu den Fragen 8, 9, 16 bis 16b und 17 bis 17d verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten in der angefragten Detailtiefe ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. 12. Wie viele Personen in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung verfügten im Januar 2021 und Januar 2020 über ein dienstliches Smartphone (bitte jeweils die absolute Anzahl und den Anteil in Prozent sowie zusätzlich für jede einzelne Behörde angeben)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/13856 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten in der angefragten Detailtiefe ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. 18. Wie viele mobile Zugänge waren im Januar 2021, April 2020, Januar 2020 und April 2019 sowie im Jahresverlauf 2020 in der Bundesverwaltung verfügbar? Zu welchem abschließenden Ergebnis ist die Ressortabfrage, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18344 genannt ist, gekommen? Durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) werden zentral für alle Bundesbehörden mehrere Einwahlplattformen betrieben. Für eine dieser Plattformen, die mobile Einwahl für SINA-Endgeräte, die von einem Teil der Beschäftigten für die mobile Arbeit genutzt wird, für die entsprechende Angaben bereits vorliegen, ist in der nachfolgenden Tabelle die Entwicklung der Kapazität dargestellt: Daneben betreiben verschiedene Ressorts eigene Einwahlplattformen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten in der angefragten Detailtiefe ist über die obigen Angaben hinaus mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Die Ergebnisse der genannten Ressortabfrage zur Schriftlichen Frage 16 des Abgeordneten Dr. Marco Buschmann auf Bundestagsdrucksache 19/18344 wurden durch die BDBOS direkt bei den Bedarfsträgern verifiziert und qualitätsgesichert und anschließend für den anforderungsgerechten Kapazitätsausbau ihrer zentral bereitgestellten Einwahl-Plattformen herangezogen. Seitdem hat die BDBOS alle Kapazitäten in Verbindung mit mobilem Arbeiten inklusive Audio- und Videokonferenzen sowie der Telefonie in die/aus den Netze/n des Bundes (NdB) hinein/heraus seit Ausbruch von COVID-19 erheblich ausgebaut. Der Bedarf ist jedoch weiter kontinuierlich steigend, sodass noch immer neue Maßnahmen erforderlich und laufend eingeleitet werden. Während die ersten Anpassungen noch über die Skalierung der Systeme möglich war, sind zwischenzeitlich Architekturänderungen und die Einbringung neuer Systeme erforderlich geworden. 19. Wie viele Personen waren im Januar 2021, April 2020, Januar 2020 und April 2019 sowie im Jahresverlauf 2020 mit diesen mobilen Zugängen ausgestattet? Die Ausstattung mit Geräten, die zur Nutzung der mobilen Zugänge erforderlich sind, liegt in der Zuständigkeit der Ressorts und wird nicht zentral erfasst. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten in der angefragten Detailtiefe ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. 20. Sind den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung Kosten für die Ausstattung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dienstlichen Endgeräten für die Arbeit im Homeoffice angefallen, und welche Kosten werden noch zusätzlich erwartet (bitte nach den einzelnen Behörden für das Jahr 2020, im Vergleich für das Jahr 2019 sowie den Ausblick auf die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021 aufschlüsseln)? a) Wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn ja, aus welchen Haushaltstiteln sind diese Kosten jeweils finanziert worden (bitte nach Einzelplan, Titel und Titelansatz auflisten)? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24313 verwiesen. Die Standardausstattung wird in der Regel sowohl im Homeoffice als auch in der Dienststelle eingesetzt. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten in der angefragten Detailtiefe ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. 21. Welche zwingenden betriebsbedingten Gründe lagen in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten, sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung konkret vor, die der Arbeit im Homeoffice entgegenstanden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19441 verwiesen. 22. Sind die Tarifausschüsse beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in den Arbeitsministerien der Länder derzeit gezwungen, ihre Beratungen in Präsenzveranstaltungen stattfinden zu lassen? a) Wenn ja, wie ist dies mit der Zielsetzung vereinbar, Homeoffice „wo immer möglich“ umzusetzen? Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet. Auf Grund der mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) eingeführten Regelung des § 5 Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) können Beratungen von Tarifausschüssen auch virtuell als Video- und/oder Telefonkonferenz stattfinden. Dies gilt für den Tarifausschuss auf Bundesebene wie auch für die Tarifausschüsse auf Landesebene. 23. Warum wurde bisher keine Verordnung erlassen, die den Tarifausschüssen eine digitale Beratung aus dem Homeoffice ermöglicht? 24. Ist es geplant, eine Verordnung zu beschließen, die es den Tarifausschüssen ermöglicht, digital zu beraten und zu beschließen? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 23 bis 24b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der bestehenden Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt. Dieser wird derzeit, wie in § 11 des Tarifvertragsgesetzes vorgesehen, mit den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer abgestimmt. Im Anschluss sollen die Länder mit dem Verordnungsentwurf befasst werden. 25. In welchem Umfang können wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden, der Bundesoberbehörden. der obersten Bundesgerichte sowie der Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung auch im Homeoffice auf die für die Ausübung ihrer Arbeit notwendigen IT-Systeme und Daten zugreifen (bitte nach einzelnen Behörden aufschlüsseln)? Allen Beschäftigten, die im Homeoffice arbeiten können, stehen grundsätzlich die hierfür notwendigen Anwendungen und Daten für die jeweils zu erledigenden Aufgaben zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8, 9, 16 bis 16b und 17 bis 17d verwiesen. 26. Liegen in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung technische Beschränkungen (z. B. fehlende VPN-Tunnel, nicht ausreichend ausgelegte Telefonanlagen, mangelnde Serverkapazität oder fehlende Glasfaserversorgung) vor, die eine effektive Arbeitsweise im Homeoffice behindern oder diese auf einen gewissen Prozentsatz der Beschäftigten und/oder einzelnen Behörden beschränken? Wenn ja, welche Beschränkungen sind das, und welche Maßnahmen wurden hier von der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation, aufgeschlüsselt nach einzelnen Behörden, eingeleitet? Die BDBOS als Betreiberin der NdB hat seit Beginn der Pandemie stetig erforderliche Verbesserungen der technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Nutzung des Homeoffice durchgeführt. Neben der in der Antwort zu Frage 18 genannten mobilen Einwahl gilt dies beispielsweise auch Telefonkonferenzen und Übergänge in das öffentliche Telefonnetz. Der durchgeführte Ausbau ist in den nachfolgenden Diagrammen dargestellt: Neben NdB existieren eine Vielzahl weiterer Netze und IT-Betriebe, deren Betreiber für eine vollumfängliche Beantwortung der Fragstellung abgefragt werden müssten. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Erhebung der gewünschten Daten über die obigen Angaben hinaus in der angefragten Detailtiefe ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. 27. Welche Verwaltungsleistungen können schon heute von den Bürgerinnen und Bürgern ohne persönliches Erscheinen rein digital über die Authentifizierung per elektronischem Personalausweis wahrgenommen werden, und welche nicht (bitte jeweils begründen)? Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Eine Übersicht darüber, welche Verwaltungsleistungen bereits elektronisch beantragt werden können, ist unter www.onlinezugangsgesetz.de/dash board abrufbar. Nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) des Bundes ist jede Behörde des Bundes verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten. Auch die meisten E-Government- Gesetze der Länder sehen ähnliche Regelungen vor. Eine Auflistung der Verwaltungsleistungen, für die man sich mit dem elektronischen Identitätsnachweis identifizieren kann, ist unter www.personalausweisportal.de/Anwendu ngen abrufbar. Eine Auflistung der Verwaltungsleistungen, die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene nicht elektronisch beantragt werden können, kann mit vertretbarem Aufwand nicht erstellt werden und unterliegt zudem ständigen Änderungen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 28. Ist es derzeit möglich, alle Corona-Hilfen und alle weiteren Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung und Abfederung der negativen Wirkungen auf das Wirtschaftsleben in Deutschland rein digital zu beantragen (z. B. Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld), zu welchem Prozentsatz der gestellten Anträge wird davon Gebrauch gemacht, und warum ist dies ggf. nicht möglich (bitte nach allen vorhandenen Maßnahmen und Prozentsatz der gestellten Anträge, die rein online erfolgen, aufgliedern)? Die Informationen zu dieser Frage liegen in statistischer Form nicht vor und können auch nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Eine Erhebung der Daten würde die für die Corona-Hilfen zuständigen Organisationseinheiten zusätzlich belasten mit der Folge, dass die Bearbeitung der Anträge erheblich verzögert würde. 29. Gibt es Überlegungen oder Möglichkeiten zur Verifizierung der Identität der mit den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung in Kontakt tretenden Bürgerinnen und Bürger, ein Video-Verfahren anzuwenden, wie es z. B. Banken schon länger praktizieren, um ein persönliches Erscheinen zu ersetzen, und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Homeoffice die Möglichkeit zur Bearbeitung von persönlichen Angelegenheiten von Bürgerinnen und Bürgern zu geben? Wenn ja, welche sind das, und warum ist es in welchen Fällen nicht möglich? Verwaltungsleistungen des Bundes erfordern in der Regel keine persönliche Vorsprache der Bürgerinnen und Bürgern. Sofern dies doch der Fall ist und eine elektronische Identifizierung im jeweiligen Fachverfahren erforderlich ist, kann diese durch den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erbracht werden. Überlegungen zu einem Video-Verfahren zur elektronischen Identifizierung eines Nutzers gibt es derzeit für die Übermittlung der Rechnungslegungsunterlagen an das Unternehmensregister (§ 8b des Handelsgesetzbuches (HGB)), das nach § 9a HGB eine Justizbehörde des Bundes ist (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (Bundesratsdrucksache 144/21)). 30. Welche Verwaltungsleistungen wurden bisher im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung digitalisiert? Von den insgesamt 115 OZG-Leistungen, die im Digitalisierungsprogramm Bund bis Ende 2022 zu digitalisieren sind, gibt es bereits für 75 OZG- Leistungen Online-Angebote die von Bürgerinnen und Bürgern schon heute bundesweit genutzt werden können. Diese Online-Angebote erfüllen teilweise noch nicht alle Kriterien für eine OZG-konforme Umsetzung und werden daher bis Ende 2022 auch mit Blick auf eine hohe Nutzerfreundlichkeit weiterentwickelt. Eine Auflistung der OZG-Leistungen, die bereits online sind, ist über die OZG- Informationsplattform informationsplattform.ozg-umsetzung.de einsehbar. 31. Wie viele und welche Verwaltungsleistungen müssen im Rahmen des OZG noch bis Ende 2022, dem Auslaufen der gesetzlichen Frist, in den Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, den obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung digitalisiert werden? Im Rahmen der OZG-Umsetzung im Digitalisierungsprogramm Bund werden insgesamt 115 OZG-Leistungen digitalisiert. Diese OZG-Leistungen bestehen wiederum aus über 1.600 einzelnen zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen des Bundes (Typ 1-Leistungen). Eine Auflistung aller Verwaltungsleistungen inkl. deren aktueller Umsetzungsstand ist auf der OZG-Informationsplattform informationsplattform.ozg-umsetzung.de einsehbar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]