Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten

Wie viele Einfuhren von Jagdtrophäen aus welchen Ländern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 nach Deutschland von Arten, die in den Anhängen A bis C der EU-Artenschutzverordnung 338/97 enthalten sind (bitte nach dem jeweiligen Einfuhrjahr und der Tierart unter Angabe der jeweiligen Ausfuhrländer auflisten)?

Wie viele Anträge zur o. g. Einfuhr wurden nach Kenntnis der Bundesregierung genehmigt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte die Anzahl der Anträge, Genehmigungen und Ablehnungen jeweils nach Jahr und Tierart auflisten)?

Inwiefern wurden die im „Hintergrundpapier zum Thema Trophäenjagd“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU; https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Artenschutz/hintergrundpapier_jagdtrophaen_bf.pdf) beschriebenen Ziele (Deutschland habe sich in den letzten Jahren mit Erfolg für eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Trophäenjagd auf internationaler und europäischer Ebene eingesetzt. So solle durch CITES-Resolution 17.9 „die Jagd effektiv überwacht und Missbrauch bestraft werden“. Sie solle zudem grundsätzlich Vorteile für die lokale Bevölkerung bewirken. Jagd auf nach Anhang I geschützte Arten solle zudem Vorteile für Schutz dieser Arten produzieren) durch die genannte Resolution nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich erreicht?

Anhand welcher Informationen und Kriterien überprüft die Bundesregierung, dass die Jagd „effektiv überwacht und Missbrauch bestraft“ wird?

Liegen der Bundesregierung in Bezug auf die geforderten „grundsätzlichen Vorteile für die lokale Bevölkerung“ im o. g. Hintergrundpapier durch die Jagd Informationen vor, welchen monetären Beitrag Trophäenimporte geschützter Arten nach Deutschland pro Jahr für die lokale Bevölkerung erbringen, und wenn ja, wie beziffert sie diese?

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Resultat zur im o. g. Hintergrundpapier formulierten Ankündigung: „Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus in der EU dafür einsetzen, diese Gegenprüfung auf alle gelisteten Arten auszuweiten, so dass es für alle unter Anhang I und II von CITES gelisteten Arten … zusätzlich eine erneute Kontrolle bei Einfuhr in die EU gibt.“ unternommen?

Wie viele Anträge zur Einfuhr von Jagdtrophäen von Tierarten, die in den Anhängen A und B der EU-Artenschutzverordnung 338/97 aufgeführt sind, wurden in den Jahren 2015 bis 2020 in Deutschland gestellt, wie viele davon wurden genehmigt, wie viele abgelehnt, und wie viele genutzt (bitte jeweils nach betroffener Tierart und Jahr auflisten)?

Welche Tatsachen und Informationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Ablehnung von Anträgen geführt?

Wie ordnet die Bundesregierung die Forderungen der im DNR zusammengeschlossenen Umweltverbände zum Europäischen Green Deal (https://www.dnr.de/fileadmin/EU-Koordination/Publikationen_und_Dokumente/2020_EGD_DNR_Forderungsreihe_Biodiv.pdf) ein, wo es heißt: „Die EU muss die Trophäenjagd auf Tiere geschützter Arten im Hinblick auf Korruption, mangelnde Transparenz, illegale Jagdpraktiken und teilweise stark rückläufige Bestände untersuchen und daraus Konsequenzen für den Import von Jagdtrophäen ziehen. Die EU soll die Entwicklung alternativer Einnahmequellen durch nichtkonsumtive Nutzung fördern.“, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Auf welcher Datenbasis und nach welcher Methode erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Überprüfung der Nachhaltigkeit der Trophäenjagd? Welche konkreten Informationen und Nachweise beim Import von Jagdtrophäen fordert die Bundesregierung als Mindestmaß, und von wem müssen diese erbracht werden?

Wie kommen nach Kenntnis der Bundesregierung die Quoten für Jagdtrophäen zustande, wenn keine aktuellen, wissenschaftlich fundierten Zahlen zur Bestandsgröße und Bestandsentwicklung vorliegen (https://esajournals.onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1002/eap.1377 und https://academic.oup.com/jel/article/32/2/253/5673585)?

Inwiefern prüft die Bundesregierung, aus welcher Population die Jagdtrophäe stammt und welche Auswirkungen die Einfuhr auf die tatsächlich genutzte Population und deren Verbreitungsgebiet hat, nachdem die EU-Artenschutzverordnung 338/97 die Überprüfung der Unbedenklichkeit der Einfuhr „für den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der Population“ erfordert?

Ist bei der Überprüfung der Unbedenklichkeit der Einfuhr nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass nicht die stärksten, erfahrensten und für den Fortbestand der Population besonders wichtigen Individuen von Trophäenjägern geschossen werden, und wenn ja, auf welche Weise erfolgt dies?

Wie positionierte sich Deutschland in der Vergangenheit in Verhandlungen im EU-Beratungsgremium (Scientific Review Group, SRG) dazu, inwiefern Einfuhren von Jagdtrophäen artgeschützter Arten die Voraussetzungen der EU-Artenschutzverordnungen erfüllen? Für welche Arten und Länder gab es Initiativen der Bundesregierung zur Aussetzung der Einfuhr, und welche davon kamen zum Erfolg?

Wie hat sich die Bundesregierung in den o. g. Verhandlungen konkret in folgenden Fällen positioniert:

a) Afrikanischer Elefant: Aufhebung des bisherigen Einfuhrverbotes aus bestimmten Regionen Tansanias (2017) und Beratungen zu Mosambik (2020);

b) Afrikanischer Löwe: Beratungen zu Mosambik (2020), positive Einfuhrgenehmigungen für Tansania (2016), Sambia (2016), Simbabwe (2014), Südafrika (2014);

c) Eisbär: positive Einfuhrgenehmigung für Kanada (mit Ausnahme Kane Basin) (2018);

d) Wildkatze: positive Einfuhrgenehmigung aus Äthiopien (2015);

e) Leopard: Beratung zu Äthiopien (2019)?

Auf Basis welcher Methode und Kriterien ermittelt die Bundesregierung, dass die von der SRG geforderten signifikanten und greifbaren Vorteile der Trophäenjagd für den Schutz der jeweiligen Art („conservation benefits“) tatsächlich erbracht werden – und welche konkreten Nachweise hierzu liegen ihr konkret vor, dass Ausfuhren von den in der Frage 15 genannten Anhang-A-Arten (Afrikanischer Elefant, Leopard, Wildkatze) aus den jeweiligen Ländern diese Voraussetzung erfüllen?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen anderer europäischer Länder, die Einfuhr von Jagdtrophäen zu verbieten bzw. strenger zu regulieren (wie z. B. in Großbritannien und Belgien – GB: https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/queens-speech-boris-johnson-trophy-hunting-sentencing-planningb757395.html; B: https://www.dekamer.be/FLWB/PDF/55/1608/55K1608001.pdf) und zu der Auswirkung bestehender strengerer Regelungen wie in den Niederlanden und Frankreich (NL: https://www.government.nl/latest/news/2016/05/02/additional-hunting-trophies-added-to-the-import-prohibition-list; F: https://www.vetitude.fr/trophee-de-chasse-de-lion-especes-menacees-arret-importation/)?

Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung die Jagd zum Zweck des Trophäenerwerbs und die Einfuhr solcher Trophäen mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz sowie den Anforderungen des Bundestierschutzgesetzes, wonach Wirbeltiere nur aus „vernünftigem Grund“ getötet werden dürfen, vereinbar?

In welchen Ländern und Gebieten hat die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Vorhaben zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung, die Berührungspunkte mit einer Jagdkomponente aufweisen, derzeit finanzielle Mittel bewilligt (seit 2017)? Wie hoch sind diese, und wie lange sind die Laufzeiten, welches Ressort ist beteiligt, und wer sind die Partner der Umsetzung?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wildtierzahlen bejagter Arten in folgenden Gebieten bzw. Projekten

a) Selous,

b) Katavi/Mahale,

c) KaZa

seit Beginn der Unterstützung entwickelt, nachdem laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13552 die Bundesregierung in Afrika seit 2006 Projekte mit Jagdkomponente mit 280,5 Mio. Euro fördert?

Wie bewertet die Bundesregierung die sog. Gatterjagd (canned hunting) für die z. B. Löwen und Tiger in Gefangenschaft gezüchtet und in umzäunten Gehegen abgeschossen werden (https://www.discoverwildlife.com/animal-facts/mammals/the-truth-about-canned-hunting-what-is-it-and-how-isit-regulated/)? Wie viele Einfuhren von Jagdtrophäen gezüchteter Tiere welcher durch die EU-Artenschutzverordnung geschützter Arten erfolgte zwischen 2010 und 2020 (bitte nach Art, Jahr und Ausfuhrland auflisten)?

Plant die Bundesregierung, die SADC-Staaten bei der Positionierung zu zukünftigen CITES-Konferenzen zu unterstützen, wie bisher die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Entwicklung abgestimmter Positionen zur 17. und 18. CITES-Vertragsstaatenkonferenz durch das Sekretariat der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) mit insgesamt 270 000 Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8787) finanzierte, obwohl diese Positionen von SADC-Staaten sowie von SADC-Staaten selbst eingebrachte Anträge (z. B. zu Trophäenjagd, Elefanten, Nashörner) vielfach die Positionen der Bundesregierung und der EU konterkarierten und mehrere SADC-Staaten nach CITES CoP18 Widerspruch gegen Entscheidungen zum Schutz von Elefanten und Giraffen eingelegt hatten, und wenn ja, warum, und mit welchen Beträgen? Weshalb unterstützt sie in diesem Bereich in Afrika ausschließlich SADC und keine anderen regionalen Staatengemeinschaften?