Zustand der Bahnhöfe in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Pascal Kober, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie aus Sicht der Fragesteller in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verschmutzte Bahnhöfe, geringe WLAN-Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit werden dem eigenen Anspruch der Deutschen Bahn AG (DB AG) als serviceorientiertem Mobilitätsdienstleister nicht gerecht. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind nach Ansicht der Fragesteller hier erhebliche Anstrengungen erforderlich.
Dazu gehören aus Sicht der Fragesteller unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und der Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreie Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit von WLAN, die Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Baden-Württemberg gelten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als uneingeschränkt barrierefrei (bitte aufschlüsseln)?
Welche dieser Bahnhöfe und Haltepunkte in Baden-Württemberg sollen bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof bzw. Haltepunkt umgebaut werden (bitte aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand beim Bahnhof Bretten in Baden-Württemberg bezüglich der Barrierefreiheit?
a) Welche Maßnahmen müssen für eine vollständige Barrierefreiheit noch umgesetzt werden?
b) Bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Baden-Württemberg sind seit dem Jahr 2000 modernisiert und saniert worden?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Baden-Württemberg sollen nach Planung der DB AG im Zeitraum bis 2025 modernisiert bzw. saniert werden?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Baden-Württemberg verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Park&Ride-Flächen?
Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in Baden-Württemberg verfügt jeweils über keine bzw. keinen
a) einfachen Fahrradstellplätze,
b) Fahrradparkhäuser oder überdachte Unterstellmöglichkeit,
c) freien WLAN-Zugang für Passagiere,
d) öffentlichen Toiletten,
e) Anschluss an das örtliche ÖPNV-Netz (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr),
f) wettergeschützten und beheizten Warteräume,
g) Servicestelle mit Ansprechpartner für Ticketverkauf und Auskünfte?
Wie viele Bahnhofsgebäude in Baden-Württemberg im Eigentum der DB AG stehen leer und werden nicht durch Schienenverkehrsangebote bedient?
Für welche dieser leerstehenden Bahnhofsgebäude plant die DB AG eine weitere Nutzung bzw. Verwendung?
Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in Baden-Württemberg wird ganzjährig durch Sicherheitspersonal der DB AG oder durch die Bundespolizei überwacht?
An welchen Bahnhöfen und Haltepunkte in Baden-Württemberg erfolgt keine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche?
Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen und Haltepunkte in Baden-Württemberg seit 2010 entwickelt (bitte nach Delikt, Jahr und Bahnhof bzw. Haltepunkt aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Sicherheit an Bahnhöfen und Haltepunkten zu erhöhen, und wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln?