Rückforderungen und Einnahmeausfälle im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) und SGB III (ALG I)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/26768 – Rückforderungen und Einnahmeausfälle im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (ALG I) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bestand an zahlungsgestörten Forderungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist von 1,43 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 2,58 Mrd. Euro im Jahr 2019 gestiegen. Die Zahl der offenen Forderungen mit einer Tilgungsdauer von mehr als fünf Jahren erhöhte sich von 9 700 im Jahr 2015 auf bemerkenswerte 4,77 Millionen im Jahr 2019. Auch im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erhöhte sich der Bestand an zahlungsgestörten Forderungen von 396 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 525 Mio. Euro im Jahr 2019. Die Zahl der Rückforderungen mit einer Tilgungsdauer von mehr als fünf Jahren vergrößerte sich ebenfalls von 523 im Jahr 2015 auf 415 162 im Jahr 2019 (Bundestagsdrucksache 19/18329). Sozialleistungsträger haben die Möglichkeit, ihre Forderungen im Wege der Aufrechnung gegen Ansprüche einer leistungsberechtigten Person auf Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch durchzusetzen (vgl. § 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – SGB I). In bestimmten Fällen ist diese Möglichkeit zur Aufrechnung nicht allein auf den pfändbaren Teil einer Sozialleistung beschränkt. So können die Jobcenter z. B. nach § 43 SGB II Erstattungs- und Ersatzansprüche aus bestandskräftigen Bescheiden gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen. Die Höhe der Aufrechnung beträgt grundsätzlich 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Pfändungsfreigrenzen sind im Rahmen der Aufrechnung nach § 43 SGB II unbeachtlich (ebd.). Rückzahlungsansprüche aus gewährten Darlehen werden ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, nach § 42a SGB II in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Summe aller Aufrechnungen darf 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen. In Fällen, in denen es dem Schuldner aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf absehbare Zeit nicht möglich ist, eine Forderung zu begleichen, kann von der Niederschlagung Gebrauch gemacht werden. Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen wird, ohne dass dies zum Erlöschen des Anspruchs führt. Wurden im Jahr 2015 im Rechtskreis des SGB II noch rund 89 000 Forderun- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27674 19. Wahlperiode 18.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gen im Umfang von 3,1 Mio. Euro niedergeschlagen, waren es im Jahr 2019 bereits 2,15 Millionen Forderungen im Umfang von 252,3 Mio. Euro (ebd.). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antworten für den Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beinhalten mit Ausnahme der Antworten zu den Fragen 1, 7 und 23 nur die Daten der gemeinsamen Einrichtungen.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2020 die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer getrennt ausweisen und die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2020 angeben)? Die jahresdurchschnittliche Anzahl der Leistungsberechtigten in der Grundsicherungsstatistik des SGB II ist von 6 447 000 im Jahr 2010 auf 5 497 000 im Jahr 2020 gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von 14,7 Prozent zwischen 2010 und 2020. Diese Daten sind nach einer Wartezeit von drei Monaten verfügbar, daher wurde der Jahresdurchschnitt für 2020 anhand der Monate Januar bis November 2020 berechnet. Weitere Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2020 die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit entwickelt (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben sowie die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2020 ausweisen)? Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für die Jahre 2010 und 2011 sind im System der Bundesagentur für Arbeit (BA) entsprechende Daten nicht verfügbar. Daher kann die absolute und die relative Veränderung von 2010 auf 2020 nicht dargestellt werden.  3. Wie viele Bescheide im Rechtskreis des SGB II wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 insgesamt erstellt (bitte die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2020 angeben)? In den Jahren 2015, 2019 und 2020 wurden insgesamt rund 63,3 Millionen Bescheide im Rechtskreis des SGB II erstellt. 2015: 20,5 Millionen 2019: 20,7 Millionen 2020: 22,1 Millionen Aufgrund des Wechsels des IT-Verfahrens bei der BA liegt für das Jahr 2010 die Anzahl der Bescheide nicht vor. Daher kann weder die absolute und noch die relative Veränderung von 2010 auf 2020 dargestellt werden.  4. Wie viele Bescheide im Rechtskreis des SGB III wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 insgesamt erstellt (bitte die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2020 angeben)? In den Jahren 2015, 2019 und 2020 wurden insgesamt 16 003 193 Bescheide im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erstellt. 2015: 5 112 581 2019: 5 873 227 2020: 6 017 385 Daten für das Jahr 2010 liegen wegen des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist der Bescheide nicht vollständig vor. Daher kann sowohl die absolute als auch die relative Veränderung von 2010 auf 2020 nicht dargestellt werden.  5. Wie viele Erstattungsbescheide im Rechtskreis des SGB II wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 insgesamt erstellt (bitte die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2020 angeben)? In den Jahren 2015, 2019 und 2020 wurden im Rechtskreis des SGB II insgesamt rund 8,1 Millionen Erstattungsbescheide erstellt. 2015: 2,1 Millionen 2019: 3,0 Millionen 2020: 3,0 Millionen Für das Jahr 2010 liegen der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vor. Daher kann weder die absolute noch die relative Veränderung von 2010 auf 2020 dargestellt werden.  6. Wie viele Erstattungsbescheide im Rechtskreis des SGB III wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 jeweils erstellt (bitte die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2020 angeben)? In den Jahren 2015, 2019 und 2020 wurden im Rechtskreis des SGB III insgesamt 1 494 217 Erstattungsbescheide erstellt. 2015: 552 732 2019: 445 605 2020: 495 880 Für das Jahr 2010 liegen der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vor. Daher kann weder die absolute noch die relative Veränderung von 2010 auf 2020 dargestellt werden.  7. Gegen wie viele Bescheide im Rechtskreis des SGB II wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 Widerspruch eingelegt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen ausweisen)? Wie hoch waren die Anzahl sowie der Anteil der Widersprüche, denen in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 ganz oder teilweise stattgegeben wurde? In der Jahressumme 2013 (frühere Daten zu Widersprüchen liegen der Bundesregierung nicht vor) sind 681 000 Widersprüche eingegangen, während in der Jahressumme 2020 511 000 Eingänge zu verzeichnen waren. In der Jahressumme 2013 gab es 691 000 Abgänge von Widersprüchen, von denen 243 000 stattgegeben oder teilweise stattgegeben wurde. Das entspricht einem Anteil von 35,2 Prozent. Im Jahr 2020 waren es 544 000 Abgänge, von denen 190 000 oder 35,0 Prozent vollständig oder teilweise stattgegeben wurde. Weitere Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:  8. Gegen wie viele Bescheide im Rechtskreis des SGB III wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 Widerspruch eingelegt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen ausweisen)? Wie hoch waren die Anzahl sowie der Anteil der Widersprüche, denen in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 ganz oder teilweise stattgegeben wurde? Die Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden. Widersprüche 2010 2015 2019 2020 Anzahl 338.233 266.964 256.431 299.569 Anteil an allen Bescheiden in Prozent * 5, 22 5,26 4,97 Anzahl der Stattgaben 108.922 106.110 107.049 131.096 Stattgaben in Prozent 32,20 39,75 41,75 43,76 Anzahl teilweise Stattgaben 13.047 9.786 9.474 9.675 Teilweise Stattgaben in Prozent 3,86 3,67 3,69 3,23 * Die Anzahl der Bescheide für das Jahr 2010 liegt der Bundesregierung nicht vor.  9. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019, 2020 und wie hoch sind aktuell der Bestand sowie die Höhe der offenen Forderungen im Rechtskreis des SGB II? 10. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019, 2020 und wie hoch sind aktuell der Bestand sowie die Höhe der offenen Forderungen im Rechtskreis des SGB III? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Bestand und Höhe der offenen Forderungen in den Rechtskreisen des SGB II und des Dritten Buches Sozialgesetzbuches (SGB III) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für das Jahr 2010 liegen der Bundesregierung entsprechende Daten nicht vor. 11. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Forderungen im Rechtskreis des SGB II, die a) bis zu einem Monat, b) bis zu sechs Monaten, c) bis zu einem Jahr, d) bis zu drei Jahren, e) bis zu fünf Jahren, f) bis zu zehn Jahren, g) länger als zehn Jahre offen sind? 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamthöhe der Forderungen im Rechtskreis des SGB II, die a) bis zu einem Monat, b) bis zu sechs Monaten, c) bis zu einem Jahr, d) bis zu drei Jahren, e) bis zu fünf Jahren, f) bis zu zehn Jahren, g) länger als zehn Jahre offen sind? 13. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Forderungen im Rechtskreis des SGB III, die a) bis zu einem Monat, b) bis zu sechs Monaten, c) bis zu einem Jahr, k) bis zu drei Jahren, d) bis zu fünf Jahren, e) bis zu zehn Jahren, f) länger als zehn Jahre offen sind? 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamthöhe der Forderungen im Rechtskreis des SGB III, die a) bis zu einem Monat, b) bis zu sechs Monaten, c) bis zu einem Jahr, d) bis zu drei Jahren, e) bis zu fünf Jahren, f) bis zu zehn Jahren, g) länger als zehn Jahre offen sind? Die Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung nach dem Alter der Forderungen über fünf Jahre hinaus liegt der Bundesregierung nicht vor. 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie die Höhe der Forderungen im Rechtskreis des SGB II, bei denen in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 ein Mahnverfahren eingeleitet wurde? 16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie die Höhe der Forderungen im Rechtskreis des SGB III, bei denen in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 ein Mahnverfahren eingeleitet wurde? Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für das Jahr 2010 liegen der Bundesregierung entsprechende Daten nicht vor. 17. In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Sozialleistungsträger in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 im Rechtskreis des SGB II die Möglichkeit genutzt, ihre Forderungen durch Aufrechnung durchzusetzen? In den gemeinsamen Einrichtungen wurden Aufrechnungen zur Forderungstilgung wie folgt genutzt: 2015: 1 015 984 2019: 1 400 745 2020: 1 341 084 2021 (1. Januar bis 28. Februar): 653 305 Für das Jahr 2010 liegt der Bundesregierung eine entsprechende Auswertung nicht vor. 18. In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Sozialleistungsträger in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 im Rechtskreis des SGB III die Möglichkeit genutzt, ihre Forderungen durch Aufrechnung durchzusetzen? In den Jahren 2019 und 2020 hat die BA in 7 612 Fällen Forderungen anderer Sozialleistungsträger im Sinne des Ersten Buches Sozialgesetzbuch mit Ansprüchen der Leistungsberechtigten auf Arbeitslosengeld verrechnet. 2019: 3 057 2020: 4 555 Die Anzahl der Fälle für die Jahre 2010 und 2015 liegt der Bundesregierung nicht vor, weil ein Teil der betreffenden Fälle wegen des Ablaufs der Aufbewahrungspflicht bereits gelöscht wurde. 19. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Leistungsberechtigten nach dem SGB II, die von einer Aufrechnung betroffen sind? Die Anzahl sowie der Anteil der von Aufrechnung betroffenen Personen setzt sich wie folgt zusammen: 2015: 950 715 (15,8 Prozent) 2019: 1 256 390 (22,4 Prozent) 2020: 1 198 169 (21,2 Prozent) 2021 (1. Januar bis 28. Februar): 600 347 (13,3 Prozent) Für das Jahr 2010 liegen der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vor. Für die Ermittlung der jeweiligen Anteilswerte wurde das Verhältnis aus der Anzahl der von einer Aufrechnung im jeweiligen Betrachtungszeitraum betroffenen Leistungsberechtigten im SGB II und der Anwesenheitsgesamtheit der Leistungsberechtigten im jeweiligen Betrachtungszeitraum (also der Anzahl an Personen, die im Betrachtungszeitraum in mindestens einem Monat leistungsberechtigt waren) gebildet. 20. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Leistungsberechtigten nach dem SGB III, die von einer Aufrechnung betroffen sind? In den Jahren 2019, 2020 und aktuell in 2021 hat die BA in insgesamt 263 721 Fällen eigene Forderungen gegen Ansprüche der Leistungsberechtigten auf Arbeitslosengeld aufgerechnet. 2019: 117 656 (5,04 Prozent) 2020: 117 445 (4,46 Prozent) 2021: 28 620 (2,01 Prozent) Angaben für die Jahre 2010 und 2015 liegen der Bundesregierung nicht vor, weil ein Teil der betreffenden Fälle wegen des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist bereits gelöscht wurde. 21. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche (absolute) Betrag, der bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II im Zuge der Aufrechnung in Abzug gebracht wird? Der durchschnittliche monatliche Betrag einer Tilgung betrug: 2015: 42,23 Euro 2019: 41,47 Euro 2020: 42,03 Euro 2021 (1. Januar bis 28. Februar): 42,58 Euro Für das Jahr 2010 kann wegen des Wechsels des IT-Verfahrens bei der BA keine Auswertung zur Verfügung gestellt werden. 22. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche (absolute) Betrag, der bei Leistungsberechtigten nach dem SGB III im Zuge der Aufrechnung in Abzug gebracht wird? In den Jahren 2019, 2020 und aktuell in 2021 wurden eigene Forderungen gegen Ansprüche der Leistungsberechtigten auf Arbeitslosengeld durchschnittlich täglich aufgerechnet in Höhe von: 2019: 9,96 Euro 2020: 9,21 Euro 2021: 10,03 Euro Angaben für die Jahre 2010 und 2015 liegen der Bundesregierung nicht vor, weil ein Teil der betreffenden Fälle wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist bereits gelöscht wurde. 23. In wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 Forderungen aus dem Rechtskreis des SGB II niedergeschlagen? Anzahl und Volumina befristeter und unbefristeter Niederschlagungen im Rechtskreis SGB II ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Jahr Anzahl Volumen 2015 232.039 31.222.009 Euro 2019 2.389.249 252.277.179 Euro 2020 4.176.545 363.855.769 Euro Für das Jahr 2010 liegen der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vor. 24. In wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 Forderungen aus dem Rechtskreis des SGB III niedergeschlagen? Anzahl und Volumina befristeter und unbefristeter Niederschlagungen im Rechtskreis SGB III ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Jahr Anzahl Volumen in Euro 2015 86.187 6.765.588 2019 240.823 986.902.486 2020 616.835 804.957.423 Für das Jahr 2010 liegen der Bundesregierung entsprechende Zahlen nicht vor. 25. In wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 eine Vollstreckung bzw. Beitreibung im Rechtskreis des SGB II beauftragt bzw. durchgeführt? 26. In wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 eine Vollstreckung bzw. Beitreibung im Rechtskreis des SGB III beauftragt bzw. durchgeführt? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 27. In wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 Forderungen aus dem Rechtskreis des SGB II erlassen? 28. In wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2019 sowie 2020 Forderungen aus dem Rechtskreis des SGB III erlassen? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für das Jahr 2010 sind im System der Bundesagentur für Arbeit entsprechende Fallzahlen nicht verfügbar. 29. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmeausfälle im Rechtskreis des SGB II sowie SGB III in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils entwickelt (bitte nach Rechtskreisen sowie Niederschlagung, Erlass, Vergleich und Verzicht getrennt ausweisen)? Die Daten können den folgenden Tabellen entnommen werden. D ie S te ig er un g be i b ef ris te te n N ie de rs ch la gu ng en im J ah r 2 01 8 st eh t i m Z us am m en ha ng m it de m In kr af ttr et en n eu er W ei su ng en z ur N ie de rs ch la gu ng v on Fo rd er un ge n. D ie S te ig er un ge n be i be fr is te te n un d un be fr is te te n N ie de rs ch la gu ng en i m J ah r 20 16 b er uh t au f de r ve rs tä rk te n sy st em at is ch en N ie de rs ch la gu ng v on In so lv en zg el df or de ru ng en . Für die Jahre 2010 und 2011 sind im System der BA für beide Rechtskreise entsprechende Daten nicht verfügbar. Eine Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs (vorübergehend) abgesehen wird. Der Anspruch bleibt bestehen und die Einziehung wird wiederaufgenommen, sobald Hinweise auf die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin oder des Schuldners vorliegen. 30. Wie erklärt die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der zahlungsgestörten Forderungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 im Rechtskreis des SGB II? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, um einen weiteren Anstieg zu verhindern? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einen weiteren Anstieg zu verhindern? Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 19, 27 und 29 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/12241 wird verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Forderungsbestand SGB II (gesamt und zahlungsgestört) rückläufig ist: Jahr Forderungsbestand (gesamt) in Euro Forderungsbestand (zahlungsgestört) in Euro 2018 3,440 Milliarden 2,588 Milliarden 2019 3,318 Milliarden 2,576 Milliarden 2020 2,932 Milliarden 2,170 Milliarden 31. Wie erklärt die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der zahlungsgestörten Forderungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 im Rechtskreis des SGB III? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, um einen weiteren Anstieg zu verhindern? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einen weiteren Anstieg zu verhindern? Die Fragen 31 bis 31b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 20, 28 und 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/12241 wird verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Forderungsbestand SGB III rückläufig ist und bei zahlungsgestörten Forderungen nahezu gleichbleibend verläuft. Jahr Forderungsbestand (gesamt) in Euro Forderungsbestand (zahlungsgestört) in Euro 2018 1,255 Milliarden 0,484 Milliarden 2019 1,176 Milliarden 0,525 Milliarden 2020 1,151 Milliarden 0,495 Milliarden 32. Wie erklärt die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der Rückforderungen mit einer Tilgungsdauer von mehr als fünf Jahren im Rechtskreis des SGB II? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, um eine langfristige Verschuldung (und ggf. Überschuldung) der SGB- II-Bezieher zu verhindern? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine langfristige Verschuldung (und ggf. Überschuldung) der SGB-II-Bezieher zu verhindern? 33. Wie erklärt die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der Rückforderungen mit einer Tilgungsdauer von mehr als fünf Jahren im Rechtskreis des SGB III? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, um eine langfristige Verschuldung (und ggf. Überschuldung) der SGB- III-Bezieher zu verhindern? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine langfristige Verschuldung (und ggf. Überschuldung) der SGB-III-Bezieher zu verhindern? Die Fragen 32 bis 33b werden gemeinsam beantwortet. Zur Erklärung des Anstiegs der Rückforderungen wird jeweils auf den Hinweis in den Antworten zu den Fragen 19 und 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18329 verwiesen. Forderungen aus den Rechtskreisen des SGB II und SGB III sind nach § 34 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. § 76 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) rechtzeitig und vollständig zu erheben. Sie dürfen nur unter den engen Voraussetzungen der § 59 BHO und § 76 Absatz 2 SGB IV gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 27 bis 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/12241 verwiesen. Die dort dargestellten Prozesse zur Verbesserung der Einziehung von Einnahmen stellen sicher, dass den genannten gesetzlichen Vorgaben zur Einziehung von Forderungen aus den Rechtskreisen des SGB II und SGB III entsprochen wird. Soweit die Tilgung der Forderungen durch Aufrechnung erfolgt, ist insbesondere im SGB II darauf hinzuweisen, dass diese in einem Spannungsverhältnis zwischen der Vermeidung einer überlangen Rückzahlungszeit und einer übermäßigen Belastung der Leistungsberechtigten steht. Die Aufrechnung ist daher im SGB II je nach zugrundeliegender Forderung (Rückzahlungsanspruch aus Darlehen bzw. Erstattungs- oder Ersatzanspruch; vgl. §§ 42a, 43 SGB II) auf 10 Prozent bzw. 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. In den Fällen des § 43 SGB II endet sie grundsätzlich drei Jahre nach dem Monat der Bestandskraft des Bescheides über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch. Bei Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen sind die Rückzahlungsmodalitäten im Einzelnen festgelegt. Dazu gehören die feste Aufrechnungshöhe von 10 Prozent bei Rückzahlung während des Leistungsbezuges, die sofortige Fälligkeit der Rückzahlungsverpflichtung bei Beendigung des Leistungsbezuges und im Falle eines Darlehens für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 SGB II die Rückzahlungsverpflichtung erst nach Abschluss der Ausbildung. Zudem soll nach Beendigung des Leistungsbezugs eine Vereinbarung über die Rückzahlung des noch nicht getilgten Betrages unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmenden getroffen werden (vgl. § 42a Absatz 4 Satz 2 SGB II). Ziel ist es, den Darlehensnehmenden die Möglichkeit zu geben, den noch ausstehenden Betrag innerhalb eines festgelegten Zeitraums aufzubringen. Für Leistungsberechtigte des SGB II gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, die kommunale Eingliederungsleistung der Schuldnerberatung (§ 16a SGB II) in Anspruch zu nehmen. Die beschriebenen Regelungen haben sich nach Auffassung der Bundesregierung insgesamt bewährt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]