Lärmschutz an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Sandra Weeser, Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Renata Alt, Nicole Bauer, Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Pascal Kober, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit steigendem Bahnverkehr steigt häufig auch die Lärmbelastung für die Anwohner von Bahntrassen. Zwar wurde diesbezüglich bereits vieles unternommen, allerdings gibt es nach Auffassung der Fragesteller auch in Rheinland-Pfalz weiterhin einzelne Konfliktlagen bezüglich des Lärmschutzes.
Für Lärmschutz und Lärmminderung gibt es unterschiedliche Maßnahmen, beispielsweise Lärmschutzwände, Schallschutzfenster oder Flüsterbremsen, um die Umgebungsbelastung gezielt zu reduzieren. Getroffene Maßnahmen müssen dabei einer Kosten-Nutzen-Rechnung entsprechen. Im Jahr 2009 bekannte sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II, den Schienenlärm bis 2020 bundesweit zu halbieren (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/umwelt/laerm-und-laermschutz-bahn/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen gibt es aktuell in Rheinland-Pfalz (bittenach Schienenstrecken aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz errichtet?
a) Wo wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz errichtet (bitte aufschlüsseln)?
b) Durch wen wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz errichtet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen, und wie hoch ist der Anteil des Bundes an der Finanzierung (bitte nach Gesamtkosten und zugesagten sowie ausgezahlten Mitteln des Bundes aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Bundesgebiet errichtet (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie lange dauern Planfeststellungsverfahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden im Durchschnitt?
Mit welchen Parametern wird über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz entschieden (bitte nach Parametern aufschlüsseln und erläutern)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz sind aktuell in Planung oder Bau?
a) An welchen Bahntrassen befinden sich diese (bitte aufschlüsseln)?
b) Wann sollen diese jeweils fertiggestellt werden (bitte aufschlüsseln)?
c) Gab oder gibt es bisher Verzögerungen bei Planung oder Bau, und wenn ja, wo, und mit welchem Effekt auf Kosten und Fertigstellung (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Schallschutzfenster hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren Anwohnern von Bahntrassen in Rheinland-Pfalz bezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kostenerstattung für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kostenerstattung für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren bundesweit gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Maßnahmen unternimmt die Deutsche Bahn zur Verbesserung des Lärmschutzes in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Anreize für die Minimierung des Eisenbahnlärms in Rheinland-Pfalz gibt es seitens des Bundes?
Inwieweit werden Lärmschutzmaßnahmen bei der Reaktivierung von Bahntrassen in Rheinland-Pfalz eingeplant?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände mussten in den vergangenen zehn Jahren in Rheinland-Pfalz repariert oder ausgetauscht werden, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht die Ziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II insgesamt sowie für Rheinland-Pfalz erreicht?