Geplante Kürzungen des Elterngeldes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2672 17. Wahlperiode 29. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2102 – Geplante Kürzungen des Elterngeldes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf ihrer Kabinettsklausur hat die Bundesregierung weitreichende Kürzungen im Bereich Soziales beschlossen. Teil dieser Kürzungsmaßnahmen sind Änderungen beim Elterngeld. Statt wie versprochen die Familienleistungen Elterngeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss zu verbessern, plant die Bundesregierung hier nun Verschlechterungen. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, nannte auf der Pressekonferenz am Montag, den 7. Juni 2010, zur Vorstellung des Kabinettsbeschlusses die vorgelegten Kürzungen „ein ausgewogenes, ein faires und ein gerechtes Sparpaket“. Offen bleibt, inwiefern die Belastungen ausgewogen, fair und gerecht verteilt sind, angesichts der Tatsache, dass Familien in Hartz IV von dem Kürzungspaket besonders betroffen sind. Unklar ist auch, in wie weit das Kabinett die Tragweite seines Beschlusses zum Elterngeld erkennt und kommuniziert. So sind die Aussagen zur Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV sehr widersprüchlich. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, schreibt am 7. Juni 2010 im Newsletter des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): „Das Elterngeld soll auch bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet werden.“ Ferner wird in demselben Newsletter gesagt, im Einzelplan 17 des Bundeshaushalts sollen 630 Mio. Euro eingespart werden. Der tabellarischen Aufstellung der Bundesregierung zu den Kürzungen beim Elterngeld ist zu entnehmen, dass 400 Mio. Euro durch die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV zusammenkommen sollen. Dann wären diese Einsparungen jedoch dem Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zuzuordnen. Gesteigert wird diese Uneinheitlichkeit dadurch, dass in dem von der Regierung veröffentlichten Papier mit dem Titel „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ zum Elterngeld geschrieben wird: „kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen“. Gleichzeitig hat der Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, im Ausschuss für Arbeit und Soziales erläutert, dass das Elterngeld nur bei erwerbslosen Eltern angerechnet werden soll. Eltern, die ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken, soll es nach seiner Aussage nicht angerechnet werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 27. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2672 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Plant die Bundesregierung, das Elterngeld zukünftig vollständig auf die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) anzurechnen? 2. Würde das Elterngeld nach diesem Vorhaben auch angerechnet, wenn eine Person neben dem Elterngeld auch Erwerbseinkommen hätte, aber dennoch auf Leistungen des SGB II angewiesen wäre? 3. Würde das Elterngeld nach diesem Vorhaben auch angerechnet, wenn der Familienhaushalt, aber nicht die elterngeldbeziehende Person neben dem Elterngeld auch Erwerbseinkommen hätte, aber der Haushalt dennoch auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen wäre? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant bislang das Elterngeld zukünftig bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch als Einkommen zu berücksichtigen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird die genauere Ausgestaltung der in den Fragen angesprochenen Fallgestaltungen geprüft. 4. Wie hoch wären die Minderausgaben durch die geplante Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen des SGB II innerhalb des Einzelplanes 17, und wie wertet die Bundesregierung in diesem Kontext die Aussage im oben genannten Newsletter des BMFSFJ? Die voraussichtlichen Minderausgaben einer vollständigen Anrechnung des Elterngeldes bei Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch betragen 440 Mio. Euro im Jahr. Sie schlagen sich nicht im Einzelplan 17, sondern im Einzelplan 11, nieder. Sie werden jedoch innerhalb der Bundesregierung dem BMFSFJ als Beitrag zu den vereinbarten Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung zugerechnet. 5. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung rechtlich zulässig, Elterngeld nur bei nichterwerbstätigen Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern anzurechnen, während es gleichzeitig bei erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern bei der bisherigen Regelung bliebe? Würde es dabei einen Unterschied machen, ob die elterngeldbeziehende Person selbst oder ein Haushaltsmitglied der selbigen erwerbstätig ist? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 6. Wie viele Personen und wie viele Haushalte mit wie vielen Kindern, die aktuell im Leistungsbezug des SGB II sind, beziehen gleichzeitig Elterngeld (bitte bundesweit und nach Ländern sowie dem Geschlecht getrennt angeben)? Wie viele dieser Personen bekommen einen Mehrlingszuschlag (bitte bundesweit und nach Ländern sowie dem Geschlecht getrennt angeben)? Wie viele dieser Personen bekommen das Elterngeld als Lohnersatzleistung (bitte getrennt angeben: insgesamt, mit und ohne Geringverdienstzuschlag sowie bundesweit und getrennt nach Bundesländern sowie Geschlecht)? Nach einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 2010 47 145 Bedarfsgemeinschaften mit Alleinerziehenden und 83 906 Bedarfsgemeinschaften mit Paaren und mindestens einem Kind unter einem Jahr. Nach Schätzungen des Fraunhofer Instituts für Angewandte Informationstech- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2672nik beträgt die Anzahl der Haushalte, die aktuell im Leistungsbezug des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sind und gleichzeitig Elterngeld beziehen, rund 135 000. Die Zahl der Paar-Bedarfsgemeinschaften beläuft sich grob geschätzt auf rund 85 000. Eine Differenzierung nach Ländern ist anhand der verfügbaren Daten nicht möglich. Der Anteil der Mehrlingsgeburten beträgt insgesamt rund 1,7 Prozent. Unter der Annahme, dass dieser Anteil unter den Berechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gleich hoch ist, gibt es schätzungsweise rund 2 000 Bedarfsgemeinschaften, die einen Mehrlingszuschlag beziehen. Schätzungsweise rund 42 000 Personen mit Bezug von Arbeitslosengeld II beziehen Elterngeld in Höhe von mehr als 300 Euro, wobei davon etwa 10 000 Väter sind. Eine weitere Differenzierung ist anhand der verfügbaren Daten nicht möglich. 7. Wie viele der durch die vollständige Anrechnung des Elterngeldes betroffenen Haushalte haben zusätzlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit bis 400 Euro, bis 800 Euro, bis 1 500 Euro und über 1 500 Euro (bitte insgesamt und getrennt nach Personen, die Elterngeld beziehen, und anderen Haushaltsmitgliedern, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben; bitte bundesweit und getrennt nach Bundesländern sowie Geschlecht angeben)? Wie viele dieser Haushalte würden durch die vollständige Anrechnung des Elterngeldes den Anspruch auf Leistungen des SGB II verlieren, und wie würde sich ihr verfügbares Haushaltseinkommen durchschnittlich entwickeln (prozentual und absolut) bzw. welche Tendenz ist bei der Entwicklung des verfügbaren Einkommens allgemein zu erwarten? Im Rahmen der Leistungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind Einkommen nach Kategorien auswertbar. Aus der Statistik sind Einkommen z. B. aus Erwerbstätigkeit, aus Rentenbezügen oder aus Kindergeld identifizierbar. Eine Identifikation von Einkommen aus Elterngeld ist dagegen nicht möglich. Daher ist eine exakt differenzierende Beantwortung der Frage nicht möglich. Die Statistik erlaubt allerdings eine Annäherung an die Bedarfsgemeinschaften, die Elterngeld beziehen: Anhand der Strukturierung der Bedarfsgemeinschaften und der Altersstrukturen der Kinder in der Bedarfsgemeinschaft kann das Potenzial der hilfebedürftigen Elterngeldbezieher grob ermittelt werden. Danach lebten bundesweit im Februar 2010 (vollständige Daten nach einer Wartezeit mit drei Monaten) in rund 131 000 Bedarfsgemeinschaften Kinder im Alter von unter einem Jahr. Von diesen 131 000 Bedarfsgemeinschaften verfügen rund 35 000 gleichzeitig über ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Ein Bruttoerwerbseinkommen von unter 400 Euro erzielen 38 Prozent, während 40 Prozent ein Bruttoeinkommen von 800 Euro und mehr erreichen. Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind unter einem Jahr haben zu 93 Prozent einen laufenden Leistungsanspruch, der 300 Euro übersteigt. Sofern es sich bei diesen Bedarfsgemeinschaften um Bezieher von Elterngeld handelt, würden diese auch nach Anrechnung des bisher privilegierten Einkommens aus Elterngeld Arbeitslosengeld II erhalten. Etwa 7 Prozent der Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind unter einem Jahr haben weniger als 300 Euro laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Allerdings können diese Aussagen nur als Näherung verstanden werden, da eine eindeutige Identifizierung der Bedarfsgemeinschaften die Elterngeld erhalten, über die der Statistik vorliegenden Daten nicht möglich ist. Drucksache 17/2672 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Verteilung der Fallgruppen nach Bundesländern. Tabelle: Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind unter einem Lebensjahr nach Höhe des Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach Bundesländern (Februar 2010) Da die nähere Ausgestaltung noch geprüft wird und darüber hinaus Änderungen im Wohngeldrecht geplant sind, sind Angaben dazu, wie viele Bedarfsgemeinschaften durch die Neuregelung keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II haben werden, und wie sich ihr verfügbares Einkommen dadurch entwickelt, derzeit nicht möglich. 8. Wie viele der aktuell im SGB-II-Bezug befindlichen Alleinerziehenden beziehen gleichzeitig Elterngeld? Wie viele dieser Alleinerziehenden bekommen einen Mehrlingszuschlag? Wie viele dieser Alleinerziehenden bekommen Elterngeld als Lohnersatzleistung (bitte getrennt angeben: insgesamt, mit und ohne Geringverdienstzuschlag; bitte bei allen Teilfragen die Angaben bundesweit und getrennt nach Bundesländern sowie nach Geschlecht angeben)? Nach einer Schätzung des Fraunhofer Instituts beziehen etwa 50 000 Alleinerziehende, in der Regel alleinerziehende Mütter, gleichzeitig Elterngeld und Arbeitslosengeld II. Unter der Annahme, dass der Anteil der Mehrlingsgeburten Alleinerziehender mit Bezug von Arbeitslosengeld II mit 1,7 Prozent ebenso Bundesland Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit mindestens 1 Kind unter 1 Jahr Darunter: mit Brutto- Erwerbseinkommen bis 400 € mit Brutto- Erwerbseinkommen 400–800 € mit Brutto- Erwerbseinkommen 800–1 500 € mit Brutto- Erwerbseinkommen über 1 500 € Schleswig-Holstein 4 427 516 280 306 161 Hamburg 3 704 299 287 303 112 Niedersachsen 12 288 1 352 773 873 399 Bremen 1 844 202 100 112 31 Nordrhein-Westfalen 31 843 3 350 1 776 2 073 793 Hessen 8 947 840 791 808 269 Rheinland-Pfalz 5 171 492 321 395 112 Baden-Württemberg 9 349 865 543 623 262 Bayern 10 197 903 574 841 416 Saarland 1 600 124 91 107 50 Berlin 11 416 1 287 1 103 864 301 Brandenburg 5 480 544 282 488 202 Mecklenburg- Vorpommern 4 504 386 192 421 130 Sachsen 9 648 1 156 402 1 013 343 Sachsen-Anhalt 6 140 614 274 509 155 Thüringen 4 651 463 204 419 176 Deutschland 131 210 13 393 7 994 10 155 3 913 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2672hoch ist wie im Durchschnitt, gibt es schätzungsweise knapp 1 000 Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften, die einen Mehrlingszuschlag beziehen. Rund 13 000 Alleinerziehende mit Bezug von Arbeitslosengeld II beziehen der Schätzung nach ein Elterngeld von über 300 Euro. Weitere Differenzierungen – etwa nach Bundesländern – sind insbesondere aufgrund fehlender Daten nicht möglich. 9. Wie verteilt sich das Einsparvolumen, welches die Bundesregierung aufgrund der vollen Anrechnung des Elterngeldes im SGB II erwartet, auf Alleinerziehende und sonstige Haushalte? Zu welchen Teilen wird das einzusparende Finanzvolumen durch die Anrechnung des Elterngeldes auf die Leistungen im Rahmen des SGB II von Frauen und von Männern erbracht? Das Einsparvolumen aufgrund einer Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bei im Übrigen unveränderter Rechtslage entfällt nach einer Schätzung des Fraunhofer Instituts bei Zugrundelegung des jeweiligen Anteils an den betroffenen Bedarfsgemeinschaften zu 36 Prozent auf Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften und zu 64 Prozent auf Paar-Bedarfsgemeinschaften. Eine Aufteilung des Finanzvolumens durch eine Anrechnung danach, inwiefern es auf Mütter oder Väter entfällt, ist bei den Paaren nicht möglich, da zum einen die Verteilung der Inanspruchnahme des Elterngeldes auf Väter und Mütter mit Bezug von Arbeitslosengeld II nicht bekannt ist und zum anderen das Elterngeld nach wie vor der anspruchsberechtigten Person zusteht; die Berücksichtigung als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft betrifft die Eltern sodann gleichermaßen. Durch Einsparungen bei den Alleinerziehenden sind dagegen in der Regel Mütter betroffen; mangels ausreichender Datengrundlage lässt sich der – vermutlich geringfügige – Anteil der betroffenen Väter nicht gesondert schätzen. 10. Plant die Bundesregierung, die Anrechnung des Mindestelterngeldes im Rahmen des SGB II analog auch auf Leistungen im Rahmen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu übertragen? Wie viele Personen, die aktuell Leistungen nach dem SGB XII beziehen, erhalten gleichzeitig Elterngeld? Wie viele dieser Personen bekommen einen Mehrlingszuschlag? Wie viele der betroffenen Personen sind Menschen mit Behinderungen? Wie viele dieser Personen beziehen gleichzeitig eine Rente wegen Erwerbsminderung (bitte alle Teilfragen bundesweit und getrennt nach Bundesländern sowie nach Geschlecht angeben)? Die Frage, ob eine Regelung zur vollständigen Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen entsprechend im Rahmen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt, wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Die Zahl der Fälle im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch mit Bezug von Elterngeld wird statistisch nicht erhoben. Es handelt sich um eine geringe Fallzahl. Nach der entsprechenden Statistik des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2008 lediglich 571 Kinder, die noch kein Jahr alt waren, sowie 709 Kinder im Alter von einem Jahr laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Weitere Differenzierungen sind nicht möglich. Drucksache 17/2672 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Stimmt die Bundesregierung zu, dass eine nicht erwerbstätige alleinerziehende Person, die im Leistungsbezug des SGB II ist, bis 2006 bei Geburt eines Kindes Anspruch auf bis zu 24 Monate Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro hatte und dass das Erziehungsgeld nicht auf Hartz IV angerechnet wurde? Stimmt es ferner, dass eine im Wesentlichen gleiche Person mit Einführung des Elterngeldes 2007 bei Geburten nach 2006 knapp die Hälfte dieses Anspruchs verloren hat, da eine solche Person seitdem nach der Geburt eines Kindes lediglich Anspruch auf maximal 14 Monate Elterngeld in Höhe von 300 Euro hat? Ist es also richtig, dass das Familieneinkommen einer nicht erwerbstätigen Alleinerziehenden im Leistungsbezug des SGB II, deren Kind nach 2006 geboren wurde, über zwei Jahre gerechnet faktisch um 3 000 Euro gegenüber einer nicht erwerbstätigen Alleinerziehenden im Leistungsbezug des SGB II, deren Kind 2006 geboren wurde, gekürzt wurde? Durch die Einführung des Elterngeldes als Leistung mit Einkommensersatzfunktion und einer damit gegenüber dem früheren Erziehungsgeld veränderten Zielsetzung sind Leistungsänderungen in dem in der Frage dargestellten Umfang eingetreten. 12. Würde die Anrechnung des vollen Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II, wie es die Bundesregierung derzeit plant, den Anspruch einer nicht erwerbstätigen Alleinerziehenden im Leistungsbezug, bezogen auf die 14- monatige Bezugsdauer, zu einer Kürzung des Familieneinkommens um 4 200 Euro gegenüber dem geltenden Recht führen? Aufgrund der dem Prinzip des Nachrangs folgenden Anrechnung des Elterngeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ergeben sich entsprechende Veränderungen. 13. Ist es richtig, dass eine nicht erwerbstätige Alleinerziehende im Leistungsbezug des SGB II nach den Plänen der Bundesregierung, nach denen das Elterngeld voll auf SGB-II-Leistungen angerechnet werden soll, bei einer Geburt nach Umsetzung der Pläne über zwei Jahre gerechnet 7 200 Euro weniger verfügbares Einkommen hätte, als eine nicht erwerbstätige Alleinerziehende im SGB-II-Bezug, deren Kind vor 2007 geboren wurde und die das Erziehungsgeld über 24 Monate bezogen hat? Wie vielen Monaten durchschnittlichem Bedarf einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren entspricht diese Summe von 7 200 Euro? Hält die Bundesregierung dies für einen ausgewogenen, fairen und gerechten Beitrag einer Alleinerziehenden und ihres Kindes zur Konsolidierung des Bundeshaushalts? Welche andere Personengruppe muss durchschnittlich (absolut und relativ) zu ihrem Einkommen einen höheren Sparbeitrag leisten (bitte genau angeben), bzw. welche Personengruppe muss durchschnittlich (absolut und relativ) den nächsthöchsten Sparbeitrag leisten? Durch eine vollständige Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen beim Arbeitslosengeld II würde einer nicht erwerbstätigen Alleinerziehenden nicht mehr ein Betrag von insgesamt bis zu 7 200 Euro zusätzlich neben der Deckung des Bedarfs zur Verfügung stehen, wie es bei Geburten vor dem 1. Januar 2007 der Fall war. Der Betrag von 7 200 Euro entspricht einem durchschnittlichen Bedarf einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren für etwa 6,5 Monate. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Änderung zur Anrechnung des Elterngeldes im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch als Teil des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2672Gesamtpakets der auf der Kabinettklausur beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen Generationen sachgerecht. Hinsichtlich der Prüfung zur näheren Ausgestaltung wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Aussagen zu der Frage, welchen Beitrag die Gruppe der Alleinerziehenden im Vergleich zu anderen nicht näher bezeichneten Personengruppen im Rahmen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung erbringen sollen, sind nicht möglich. 14. Stimmt die Bundesregierung zu, dass mit der geplanten vollen Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen des SGB II eine Alleinerziehende, die nur mit dem elterngeldberechtigenden Kind in einem Haushalt lebt, bei Bezug von Unterhaltsvorschuss, einer Miete von 382 Euro und Mietnebenkosten von 57 Euro und mit einem Bruttoeinkommen von etwa 1 500 Euro pro Monat faktisch nicht mehr in den tatsächlichen Genuss des Elterngeldes kommen können, da sie entweder weiter Vollzeit arbeiten müssten, um ihren Lebensunterhalt und den ihres Kindes unabhängig vom SGB II bestreiten zu können oder das Elterngeld in voller Höhe auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird? Wird Alleinerziehenden mit geringem Verdienst so nicht systematisch das Elterngeld vorenthalten? Wie verträgt sich dies angesichts der Tatsache, dass Alleinerziehende ganz überwiegend Frauen sind und gleichzeitig gerade Frauen erheblich häufiger geringere Verdienste haben als Männer, mit dem Verbot von mittelbarer geschlechtsspezifischer Diskriminierung (bitte erläutern)? Das Elterngeld eröffnet einen Schonraum, damit Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden und sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können, so dass die Leistung Eltern, die Vollzeit erwerbstätig sind, generell nicht zusteht. Beziehen Eltern – etwa infolge der Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit – Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, wird der durch das Elterngeld gewährleistete Schonraum bzw. die Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage auch bei vollständiger Verwendung des Elterngeldes für die Bedarfsdeckung zusammen mit den weitergehenden Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gewährleistet, wobei unter anderem der höhere Bedarf wegen des Kindes gedeckt und dem betreuenden Elternteil eine Arbeit nicht zugemutet wird. Das Elterngeld wird den betreffenden Personen damit auch im Ergebnis nicht vorenthalten. Zudem ist es im Vergleich der Arbeitslosengeld-II-Berechtigten untereinander sachgerecht, dass das Elterngeld als Einkommen wie andere Einkommen auch berücksichtigt wird. Es dient ebenso wie das Arbeitslosengeld II der Sicherung der Lebensgrundlage. Eine vollständige Anrechnung des Elterngeldes im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist auch unter dem Gesichtspunkt einer mittelbaren geschlechtsspezifischen Diskriminierung nicht zu beanstanden. 15. Hat nach Ansicht der Bundesregierung das Elterngeld nur einen bestimmten Zweck, oder hat das Elterngeld mehrere Ziele (bitte den Zweck beziehungsweise die Ziele benennen und erläutern)? Als nachhaltige und gezielte finanzielle Stärkung von Familien erfüllt das Elterngeld verschiedene Funktionen: Das Elterngeld hilft Eltern, die sich im ersten Lebensjahr des Neugeborenen vorrangig der Betreuung ihres Kindes widmen, bei der Sicherung ihrer Lebens- Drucksache 17/2672 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegrundlage. Es eröffnet einen Schonraum, damit Familien sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Das Elterngeld will dazu beitragen, dass es beiden Elternteilen auf Dauer besser gelingt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Es vermeidet dauerhafte Einbußen mit der Gefahr einer Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen, es eröffnet mehr Freiheiten bei der Gestaltung des Familienlebens und fördert wirtschaftliche Selbstständigkeit. Das Elterngeld unterstützt Eltern, die nicht voll erwerbstätig sind, indem ihre finanziellen Einschränkungen wegen der vorrangigen Betreuung des neugeborenen Kindes in dieser Zeit ausgeglichen werden, sei es infolge der Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit oder im Hinblick auf finanzielle und zugleich zeitliche Belastungen durch das Neugeborene. Sie erhalten zwölf Monate lang eine Elterngeldleistung in Höhe von mindestens zwei Dritteln des bereinigten Nettoeinkommens aus vorheriger Erwerbstätigkeit, höchstens 1 800 Euro, und mindestens 300 Euro. Eltern mit kleinen Einkommen und Eltern von Geschwisterkindern, die in enger Folge geboren werden, werden besonders berücksichtigt. Die Orientierung der Leistung am vorherigen individuellen Einkommen will es Paaren erleichtern, zumindest in einem überschaubaren Zeitraum auch auf das höhere Einkommen zu verzichten, so dass gerade auch für Väter die Chancen verbessert werden, ihr Kind selbst zu betreuen. Mit der so ausgestalteten Leistung zur Unterstützung in der Frühphase der Elternschaft erkennt der Staat zugleich die Betreuungsleistung der Eltern an. 16. Wenn das Elterngeld eine Lohnersatzleistung ist, findet es die Bundesregierung dann sinnvoll, dass Personen mit geringem Verdienst, die aufgrund des Bezugs von Elterngeld, statt nach der Geburt bzw. im Anschluss an den Mutterschutz wieder Vollzeit zu arbeiten, abhängig von Leistungen nach dem SGB II werden, zukünftig aufgrund der vollen Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV nicht mehr vom Elterngeld profitieren werden, während eine zuvor nicht erwerbstätige Person, deren Partnerin oder Partner nach der Geburt des Kindes wieder arbeitet, den Mindestbetrag bekommen soll? Welche Aufgabe bzw. welchen Zweck erfüllt das Elterngeld in diesen Fällen, und an welcher Stelle des Gesetzentwurfs der Großen Koalition unter Führung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, zur Einführung des Elterngeldes wurde der Zweck des Elterngeldes so definiert? Das Elterngeld geht über einen Ausgleich von Einkommensverlusten hinaus. Vielmehr hilft der Staat mit dem einkommensabhängigen Elterngeld ebenso wie mit dem Mindestelterngeld Eltern, damit diese sich Zeit für ihr Kind nehmen und dafür auf eigenes Erwerbseinkommen verzichten können. Voraussetzung des Mindestelterngeldes ist nicht, dass vor der Geburt Erwerbseinkommen erzielt wurde. Die Leistung richtet sich von vornherein nur an Eltern, die nach der Geburt ihr Kind in einem Umfang selbst betreuen, der über das mit einer vollen Erwerbstätigkeit zu vereinbarende Maß hinausgeht. So heißt es allgemein in der Gesetzesbegründung: „Das Elterngeld hilft Eltern, die sich im ersten Lebensjahr des Neugeborenen vorrangig der Betreuung ihres Kindes widmen, bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage.“ (Bundestagsdrucksache 16/1889, S. 15) Für nicht erwerbstätige Personen, deren Partner oder Partnerin nach der Geburt des Kindes wieder arbeitet, bedeutet dies konkret: „Das Elterngeld unterstützt Eltern, die nicht voll erwerbstätig sind, durch einen Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro, auch wenn vor der Geburt keine Erwerbstätigkeit bestanden hat.“ (Bundestagsdrucksache 16/1889, S. 2). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2672Insofern erhalten alle Eltern, bei denen die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, das Elterngeld mindestens in Höhe des Betrages von 300 Euro. So kann es auch für nicht erwerbstätige Eltern eine wichtige Unterstützungs- und Anerkennungsfunktion erfüllen. In den Fällen, in denen zusätzlich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch notwendig werden, wird der gesamte Familienbedarf über diese Leistungen sichergestellt. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wird das Elterngeld bei einer vollen Anrechnung im Rahmen der Einkommensanrechnung nicht mehr privilegiert. 17. Wie wurde im Rahmen der Einführung des Elterngeldes sowohl von Seiten der Bundesregierung, der damals zuständigen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, als auch im Begründungsteil des Gesetzentwurfs die Einführung des Mindestelterngeldes von 300 Euro sowie die Nichtanrechnung von 300 Euro (bei Mehrlingsgeburten ein entsprechendes Vielfaches von 300 Euro) auf Sozialleistungen, insbesondere auf Hartz IV, begründet? Bei Einführung des Elterngeldes wurde im Rahmen der regierungsinternen Abstimmung des Gesetzentwurfs erst im Koalitionsausschuss entschieden, dass die Leistung bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden soll. Zur Begründung hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf ausgeführt: „Das als Ausgleich für finanzielle Einschränkungen in den ersten zwölf oder 14 Lebensmonaten des Kindes und als Anerkennung für die Betreuungsleistung gezahlte Elterngeld von mindestens 300 Euro soll den Berechtigten im Ergebnis auch dann zusätzlich verbleiben, wenn sie andere einkommensabhängige Sozialleistungen beziehen.“ (Bundestagsdrucksache 16/1889, S. 26) 18. Dient das Elterngeld vorrangig der Sicherung des Lebensunterhalts, oder ist es in Fortführung des Gedankens des Erziehungsgeldes eine finanzielle Unterstützung für Personen, die ihr Kind in den ersten 12 (ggf. 14) Monaten zu Hause selbst erziehen und betreuen, und dafür ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt einschränken müssen? Wenn das Elterngeld einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhaltes der Eltern dient, ist es aus Sicht der Bundesregierung dann systematisch richtig und verfassungsrechtlich zulässig, das Elterngeld auf Leistungen des SGB II anzurechnen? Das Elterngeld unterstützt vorrangig bei der Sicherung der Lebensgrundlage in der Frühphase der Elternschaft und mit dieser Leistung erkennt der Staat zugleich die Betreuungsleistung der Eltern an. Dies gilt für alle Eltern, die sich vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist eine vollständige Berücksichtigung des Elterngeldes bei der Ermittlung des Anspruchs auf die betreffenden Leistungen systemgerecht. Künftig soll die Leistung grundsätzlich nicht mehr zusätzlich zu der umfassenderen Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch verbleiben, wobei unter anderem der höhere Bedarf wegen des Kindes gedeckt und dem betreuenden Elternteil eine Arbeit nicht zugemutet wird. Hinsichtlich der Prüfung zur näheren Ausgestaltung wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht ersichtlich. Drucksache 17/2672 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Wie verträgt sich die von der Bundesregierung mehrfach getroffene Aussage, die Änderungen beim Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher sollten den Arbeitsanreiz erhöhen und das Elterngeld sei außerdem insgesamt lediglich eine Lohnersatzleistung (so beispielsweise die Familienministerin, Dr. Kristina Schröder, im Familienausschuss), damit, dass nach dem Wortlaut des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes „Anspruch auf Elterngeld hat, wer (…) mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt“? Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der zitierte Gesetzestext des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nahelegt, dass das Elterngeld für die Erziehung und Betreuung des Kindes bezahlt wird, und dass von ihm kein Arbeitsanreiz ausgehen soll? Die Bundesregierung sieht das Elterngeld nicht lediglich als eine Lohnersatzleistung an. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das Elterngeld mittel- und langfristig positive Auswirkungen zugunsten einer kontinuierlichen Berufstätigkeit hat, für die Zeit der Inanspruchnahme soll von der Leistung dagegen kein Arbeitsanreiz ausgehen. 20. Soll das Elterngeld nach Auffassung der Bundesregierung zukünftig nicht mehr für die Erziehung und Betreuung des Kindes gezahlt werden? Wenn doch, wieso sollen dann nach dem Vorhaben der Bundesregierung Personen, die ihr Existenzminimum nicht decken können und aufgrund der Erziehung und Betreuung ihres Kindes nicht in der Lage sind eine (ggf. volle) Erwerbsarbeit aufzunehmen, das Elterngeld vollständig auf die Leistungen des SGB II angerechnet werden? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 18 verwiesen. 21. Auf welche Summe hätten sich die Mehrausgaben für die von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP im Wahlkampf und von der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und FDP versprochenen Verbesserungen im Rahmen des Elterngeldes, des Kinderzuschlags sowie des Unterhaltsvorschusses belaufen? Wahlkampfaussagen und Koalitionsvereinbarungen sind regelmäßig nicht detailliert genug für die Berechnung von Kostenwirkungen. So verhält es sich auch in Bezug auf die Aussagen zu der Weiterentwicklung der Familienleistungen. 22. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass mit der vollen Anrechnung des Elterngeldes im Rahmen des SGB II das Elterngeld auch im Rahmen des Kinderzuschlags vollständig als Einkommen gewertet wird und so Familien mit einem geringen Einkommen Gefahr laufen, dass sie den Anspruch auf Kinderzuschlag verlieren, da ihr anzurechnendes Einkommen formal gestiegen ist? Würde das verfügbare Einkommen der Familie dadurch steigen, gleich bleiben oder sinken (soweit möglich für alle drei Veränderungen des verfügbaren Einkommens konkrete Beispiele benennen)? War sich die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur zum Kürzungspaket darüber im Klaren, dass die Anrechnung des Elterngeldes im Bereich SGB II auch zu einer entsprechenden Anrechnung beim Kinderzuschlag führen würde? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2672Wenn ja, wieso wurde dies nicht öffentlich thematisiert? Wenn nein, welche weiteren Konsequenzen ihrer Kürzungsmaßnahmen hat die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur nicht berücksichtigt? Bei einer vollständigen Berücksichtigung des Elterngeldes werden die oberen Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag, also die Höchsteinkommensgrenze und die Grenze, ob mit dem Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann, früher erreicht. Logische Folge einer vollständigen Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen beim Arbeitslosengeld II ist eine entsprechende Regelung für den Kinderzuschlag, da dieser die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch voraussetzt und auch sonst an den Einkommensbegriff des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch anknüpft. Die Bundesregierung hat die wesentlichen Maßnahmen kommuniziert, einerseits die vollständige Anrechnung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und andererseits die Beibehaltung der begrenzten Anrechnung des Elterngeldes etwa beim Wohngeld und bei der Bundesausbildungsförderung. 23. Wie viele Familien mit wie vielen Kindern würden nach Auffassung der Bundesregierung durch die volle Anrechnung des Elterngeldes ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG II) verlieren, und wie viele dieser Familien mit wie vielen Kindern hätten dann Anspruch auf Kinderzuschlag? Wie würde sich ihr verfügbares Haushaltseinkommen dadurch tendenziell entwickeln? 24. Wie viele Familien mit wie vielen Kindern würden den Anspruch auf Kinderzuschlag durch die volle Anrechnung des Elterngeldes verlieren? Würde ihr verfügbares Haushaltseinkommen dadurch sinken, gleich bleiben oder eher steigen (bitte angeben um wie viel Euro das Einkommen sich durchschnittlich verändern würde)? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da im weiteren Gesetzgebungsverfahren die nähere Ausgestaltung geprüft wird und darüber hinaus Änderungen im Wohngeldrecht geplant sind, sind die erbetenen Angaben derzeit nicht möglich. 25. Welche Minderausgaben bzw. Mehrausgaben durch die volle Anrechnung des Elterngeldes erwartet die Bundesregierung im Rechtskreis des SGB II, im Rechtskreis des SGB XII und im Rahmen des Kinderzuschlags? Welche Summe der geplanten Einsparungen im Bereich des SGB II würden durch Mehrausgaben im Bereich des Kinderzuschlags und Wohngeldes wieder wettgemacht, wenn die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV nicht auf den Kinderzuschlag übertragen werden soll? Durch eine volle Anrechnung des Elterngeldes im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und beim Kinderzuschlag werden Minderausgaben bei den Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Mehrausgaben beim Wohngeld und etwa gleich bleibende Ausgaben für den Kinderzuschlag erwartet. Die vollständige Berücksichtigung des Elterngeldes im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erfolgt aus sachlichen Gründen zugleich beim Kinderzuschlag, da die Voraussetzung beim Kinderzuschlag, Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu vermeiden, nur geprüft werden kann, wenn beim Drucksache 17/2672 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKinderzuschlag der gleiche Einkommensbegriff wie im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gilt. Eine Kostenschätzung für den Fall, dass die Anrechnung nicht auf den Kinderzuschlag übertragen wird, kann daher nicht erfolgen. Ob eine Regelung zur vollständigen Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen entsprechend im Rahmen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt, wird noch geprüft. 26. Wie viele Familien mit wie vielen Kindern und wie viele Personen (getrennt nach Geschlecht) sind von der Absenkung der Ersatzquote von 67 auf 65 Prozent ab einem Nettoeinkommen von 1 240 Euro betroffen (bitte insgesamt und nach Einkommensklassen getrennt angeben)? Nach der Elterngeldstatistik 2009 (beendete Leistungsbezüge) haben 160 840 Frauen und 98 749 Männer über ein zu berücksichtigendes durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen vor der Geburt des Kindes von 1 200 Euro und mehr verfügt. Das sind insgesamt 259 589 Elterngeldberechtigte. Dabei handelte es sich schätzungsweise um rund 215 000 Familien mit 290 000 Kindern. Bei schätzungsweise rund 45 000 Paaren hatten beide Elternteile vor der Geburt ein Nettoeinkommen von mindestens 1 200 Euro. Nach einer Sonderauswertung der Elterngeldstatistik ergeben sich folgende Fallzahlen zu den Elterngeldberechtigten nach Geschlecht und nach der Höhe ihres durchschnittlichen Nettoeinkommens vor der Geburt ab einem Nettoeinkommen von 1 200 Euro: Elterngeld 2009 Gemeldete beendete Leistungsbezüge im Jahr 2009 nach Geschlecht und Höhe des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens vor der Geburt 27. Ist es richtig, dass das Elterngeld für Personen mit einem Nettoeinkommen zwischen 1 240 und 2 686 Euro durch die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung um rund drei Prozent sinkt, und ist es ferner richtig, dass bei Personen mit einem Nettoeinkommen über 2 770 Euro das Elterngeld durch die Pläne der Bundesregierung überhaupt nicht sinkt? Ja 28. Um wie viel Euro wäre das über die jeweilige durchschnittliche Bezugsdauer insgesamt an die Bezieherinnen und Bezieher ausgezahlte Elterngeld auf Grundlage der „gemeldeten beendeten Leistungsbezüge 2009“ in Nettoeinkommensklassen in 100 Euro Schritten ab 1 240 Euro Nettoeinkommen bis 2 740 Euro und über 2 740 Euro geringer ausgefallen (bitte getrennt nach Männern und Frauen angeben)? Geschlecht Insgesamt Davon nach Höhe des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens vor der Geburt von … bis unter … Euro 1 200– 1 240 1 240– 1 500 1 500– 1 700 1 700– 1 900 1 900– 2 100 2 100– 2 300 2 300– 2 500 2 500– 2 700 2 700 und mehr Insgesamt …… 259 589 11 074 67 428 41 430 33 228 24 102 17 764 14 312 12 543 37 708 Männlich …… 98 749 1 972 15 522 13 184 13 213 11 294 8 513 6 596 5 820 22 635 Weiblich …… 160 840 9 102 51 906 28 246 20 015 12 808 9 251 7 716 6 723 15 073 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2672Wie verteilt sich das Gesamtvolumen der durch die Absenkung der Ersatzquote angestrebten Minderausgaben auf die genannten Einkommensklassen? Das ausgezahlte Elterngeld wäre auf Basis der Elterngeldstatistik 2009 (beendete Leistungsbezüge) im Durchschnitt über die Bezugsdauer bei Männern und Frauen wie folgt ausgefallen: Elterngeld 2009 Gemeldete beendete Leistungsbezüge im Jahr 2009 nach Geschlecht und durchschnittlicher Höhe der Verringerung des Elterngeldes in Euro nach Absenkung der Ersatzrate von 67 auf 65 Prozent zwischen 1 200 und 1 240 Euro Das geschätzte Einsparvolumen von 55 Mio. Euro verteilt sich auf die Einkommensklassen und differenziert nach Geschlecht wie folgt: Elterngeld 2009 Gemeldete beendete Leistungsbezüge im Jahr 2009 nach Geschlecht und Verteilung der Einsparwirkung nach Absenkung der Ersatzrate von 67 auf 65 Prozent zwischen 1 200 und 1 240 Euro Die unterschiedlichen Auswirkungen auf Mütter und Väter gehen auf die unterschiedlich hohen Einkommen vor der Geburt und vor allem auf die unterschiedliche Häufigkeit sowie Länge der Inanspruchnahme zurück. 29. Wenn die Bundesregierung die geringeren Einschnitte bei hohen Einkommensklassen damit begründet, dass sonst insbesondere Männer vom Bezug des Elterngeldes abgehalten werden würden, findet sie es dann umgekehrt sinnvoll, den Elterngeldbezug für gering verdienende Frauen (insbesondere für Alleinerziehende) und für ALG-II-Beziehende insgesamt unattraktiver zu gestalten? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 15 verwiesen. Geschlecht Durchschnittliche Verringerung des Elterngeldes in Euro über die Bezugsdauer nach Höhe des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens vor der Geburt von ... bis unter ... Euro 1 200– 1 240 1 240– 1 500 1 500– 1 700 1 700– 1 900 1 900– 2 100 2 100– 2 300 2 300– 2 500 2 500– 2 700 2 700 und mehr Männlich …… 35 79 93 104 115 126 137 147 14 Weiblich …… 116 260 303 339 374 410 447 482 36 Geschlecht Insgesamt Verteilung der Einsparwirkung in Mio. Euro über die Bezugsdauer nach Höhe des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens vor der Geburt von ... bis unter ... Euro 1 200– 1 240 1 240– 1 500 1 500– 1 700 1 700– 1 900 1 900– 2 100 2 100– 2 300 2 300– 2 500 2 500– 2 700 2 700 und mehr Insgesamt …… 55 1 15 10 8 6 5 5 4 1 Männlich …… 7 – 1 1 1 1 1 1 1 0 Weiblich …… 48 1 14 9 7 5 4 4 3 1 Drucksache 17/2672 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Welche Veränderungen bei der Geburtenzahl erwartet die Bundesregierung infolge der vollständigen Anrechnung des Elterngeldes auf das ALG II aufgrund der Aussage im Familienreport 2010, wonach die Geburtenrate mit abnehmendem Einkommen sinkt? Die Bundesregierung erwartet keine Auswirkungen auf die Geburtenrate infolge einer vollständigen Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II. 31. Wenn Einkommen aus Erwerbstätigkeit außerhalb der Europäischen Union nicht mehr zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen werden, bedeutet dies, dass Personen betroffen sind, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und beispielsweise in der Schweiz arbeiten? Wie viele Personen mit Sitz in Deutschland und einem Arbeitsplatz außerhalb der Europäischen Union bezogen 2009 Elterngeld? Wie viele dieser Personen waren in Deutschland steuerpflichtig? Wie verteilt sich die Höhe des Elterngeldes auf die Klassen der Elterngeldhöhe, wie sie in den Elterngeldstatistiken ausgewiesen werden (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht sowie Paaren und Alleinerziehenden), und welcher Anteil des Elterngeldes wären in den einzelnen Gruppen durchschnittlich durch die geänderte Berechnungspraxis entfallen? Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und deren Einkommen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz versteuert wird, sind von der geplanten Änderung, dass nur im Inland versteuerte Einkommen berücksichtigt werden, im Ergebnis nicht betroffen. Die Anzahl der Elterngeldberechtigten, die ihr Einkommen vor der Geburt des Kindes außerhalb der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erzielt, aber im Inland gelebt haben, ist nach einer Schätzung des Fraunhofer Instituts sehr niedrig und dürfte höchstens wenige hundert betragen. Die Nichtberücksichtigung der genannten Einkommen betrifft jedoch auch Personen, die das betreffende Einkommen im genannten Ausland versteuert und dort auch gelebt haben, aber zu einem Zeitpunkt knapp vor der Geburt nach Deutschland eingewandert sind. Grob geschätzt fallen etwa 3 500 Elterngeldberechtigte in diese Gruppe. Eine weitere Differenzierung, etwa nach Geschlecht, Lebensform oder Höhe des Elterngeldes, ist aufgrund mangelnder Informationen nicht möglich. 32. Führt die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen des SGB II und SGB XII dazu, dass in diesen Fällen die Ausgaben der Kommunen für die Kosten der Unterkunft tendenziell sinken? Eine vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch führt dazu, dass in diesen Fällen die Ausgaben der Kommunen für die Kosten der Unterkunft tendenziell sinken. Das Gleiche gilt, wenn eine vollständige Anrechnung des Elterngeldes auch im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erfolgt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/267233. Führt die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen des SGB II und SGB XII dazu, dass Familien ihren Anspruch auf ALG II verlieren und so tendenziell einen Anspruch auf Wohngeld geltend machen können? Würde dies dazu führen, dass im Vergleich zur heutigen Regelung mehr Familien Anspruch auf Wohngeld haben würden? Würde die Abschaffung des Heizkostenzuschlags dazu führen, dass dadurch Personen, die heute Wohngeld beziehen, zumindest formal wieder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben könnten? Welche weiteren Wechselwirkungen aufgrund der Änderung bei der Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II sowie beim Wohngeld erwartet die Bundesregierung? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch diese Änderungen entstehenden Mehr- bzw. Minderausgaben, und wie verteilen sich diese auf Bund, Länder und Kommunen (bitte getrennt für die einzelnen Maßnahmen angeben)? Die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch führt teilweise dazu, dass Familien ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II verlieren und zugleich bei im Übrigen unveränderter Rechtslage mehr Familien Anspruch auf Wohngeld haben würden. Die geplante Streichung der Heizkostenkomponente führt dazu, dass ein Teil derjenigen, die heute Wohngeld beziehen, zukünftig einen Anspruch auf Leistungen auf Arbeitslosengeld II hat. Zu den Wechselwirkungen hinsichtlich des Kinderzuschlags wird insbesondere auf die Antwort zu den Fragen 22 bis 24 verwiesen. Die genaue Ausgestaltung der Änderungen zum Wohngeld wird derzeit noch geprüft. Zu den Mehr- bzw. Minderausgaben infolge einer vollständigen Anrechnung des Elterngeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie beim Kinderzuschlag wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Ob eine Regelung zur vollständigen Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen entsprechend im Rahmen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt, wird noch geprüft. 34. Wie viel des angegebenen Einsparvolumens durch die Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII sowie dem Wohngeld steht somit letztlich dem Kürzungsplan der Regierung für den Haushalt des Bundes nicht zur Verfügung? Wie hoch sind die Einsparungen der Kommunen im Rahmen der Anrechnung des Elterngeldes im SGB XII? Die erbetenen Berechnungen lassen sich vor abschließender Entscheidung über die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung nicht durchführen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]