Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli in Berlin
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Harald Koch, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 20. Juli 2010 ist erneut ein sogenanntes Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin geplant.
Nach Auffassung der Fragesteller ist sowohl die Wahl eines öffentlichen Ortes als auch des Datums problematisch. Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit erinnern an propagandistische Mittel der Vergangenheit. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einer Ausarbeitung fest, dass das Truppenzeremoniell öffentlicher Gelöbnisse „insbesondere von der Wehrmacht“ übernommen worden sei.
Zudem lassen sich die Motive der Offiziersopposition, die sich im Anschlag auf Hitler vom 20. Juli 1944 niedergeschlagen haben, nicht als „Aufstand des Gewissens“ zusammenfassen. Die meisten der beteiligten Offiziere hatten sich zuvor an Kriegsverbrechen beteiligt, die Ermordung der jüdischen Bevölkerung unterstützt, den Kommissarbefehl umgesetzt, die Verschleppung und Versklavung der Zivilbevölkerung vor allem in Osteuropa befürwortet und mitbetrieben. Die Intensität ihres Widerstandes hing wesentlich von ihrer Einschätzung der militärischen Lage ab. Je sicherer die Niederlage, desto höher war die Bereitschaft, die politische und militärische Führung zu stürzen und selbst zu übernehmen.
Aus Sicht der Fragesteller ist nicht ersichtlich, warum jungen Rekruten der Bundeswehr ausgerechnet solche Vorbilder vermittelt werden. Die politische Orientierung jener Offiziere hat mit dem heute proklamierten Anspruch von Soldaten als Bürger in Uniform und dem Primat der Politik nichts zu tun. Daher symbolisiert der Aufmarsch der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude weniger ihr Selbstverständnis als Parlamentsarmee, sondern ihre Verhaftung in Traditionen aus undemokratischer Vergangenheit. Dem entspricht auch die Orientierung der Bundeswehr auf weltweite Kriegseinsätze aus wirtschaftlichen Interessen und ihr faktischer Abschied vom Verteidigungsauftrag.
Wenn man überhaupt Vorbilder aus der Zeit des Dritten Reiches sucht, wären Deserteure, Überläufer und „Kriegsverräter“ wesentlich besser geeignet: Sie haben den Dienst verweigert und nicht, wie die Offiziere des 20. Juli 1944, bis zum Ende ihr militärisches Können in den Dienst des Naziregimes gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Soldaten sollen am 20. Juli 2010 in Berlin ihr Gelöbnis leisten?
Wie viele weitere Soldatinnen und Soldaten sollen an der Zeremonie teilnehmen bzw. in deren Umfeld eingesetzt werden?
a) Von welchen Einheiten stammen diese, und welche Funktion haben sie dabei jeweils?
b) Wie viele Feldjägerinnen und Feldjäger sollen eingesetzt werden?
c) Wie viele Feldjägerinnen und Feldjäger waren jeweils am 19. Juli und am 20. Juli 2009 anlässlich des Gelöbnisses bzw. dessen Vorbereitung im Einsatz, und wie viele hiervon in Zivilkleidung?
Welche Kosten sind in Zusammenhang mit dem Gelöbnis 2009 entstanden (bitte Gesamtsumme nennen sowie die größten Rechnungsposten einzeln auflisten), und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr (signifikante Abweichungen bitte erläutern)?
Wann ist die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung an welche Berliner Behörde erstmals mit dem Ziel herangetreten, das Gelöbnis am 20. Juli 2010 vor dem Reichstagsgebäude durchzuführen, und wie hat sich der Prozess der Planung bzw. Genehmigung mit diesen Behörden seither entwickelt?
Auf welcher Rechtsgrundlage soll das Gelöbnis auf dem Platz der Republik stattfinden?
a) Hat die Bundeswehr Anträge auf Straßensondernutzung oder Nutzung einer Grünanlage gestellt (wenn ja, bitte im Wortlaut beifügen) oder beabsichtigt sie dies noch zu tun?
b) Sind entsprechende Bescheide bzw. Genehmigungen bereits erteilt, und wenn ja, von welcher Behörde bzw. Stelle (Bescheide bitte im Wortlaut anfügen)?
c) Beabsichtigt die Bundeswehr, einen militärischen Sondernutzungsbereich einzurichten?
d) Beabsichtigt die Bundeswehr, bei den zuständigen Stellen die Überlassung des Hausrechts über den Platz der Republik oder benachbarte Areale zu beantragen oder ist sie von diesen Stellen hierum gebeten worden, und wenn ja, für welchen Zeitraum und welche Areale genau?
e) Welche Absprachen gibt es mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages, und welche Absprachen hat es 2009 gegeben?
Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass die Bundeswehr im Jahr 2009, anders als im Jahr 2008, kein Hausrecht über den Platz der Republik innehatte?
Wie viele Gäste sollen zur Zeremonie eingeladen werden?
a) Nach welchen Kriterien wird bei der Erstellung der Gästeliste bzw. der Einladungsliste verfahren, und wer legt diese fest?
b) Wie viele Gäste sind im Vorjahr eingeladen worden, und wie viele sind der Einladung gefolgt?
Welche Persönlichkeiten werden in diesem Jahr Ansprachen halten bzw. wer ist derzeit hierzu angefragt?
Aus welchem Grund führt die Bundeswehr das Gelöbnis am 20. Juli 2010 zu Ehren antidemokratisch eingestellter Wehrmachtsoffiziere ausgerechnet am Reichstagsgebäude durch, der heute als Symbol für Demokratie verstanden werden soll, zumal die im Vorjahr genannte Begründung, der Appellplatz des Bendlerblocks stehe wegen Bauarbeiten nicht zur Verfügung, in diesem Jahr nicht mehr zutrifft?
Warum lehnt es die Bundesregierung ab, den Soldaten der Bundeswehr als Vorbilder statt der Offiziere des 20. Juli 1944, diejenigen Soldaten der Wehrmacht zu nennen, die, ohne zuvor Kriegsverbrechen begangen zu haben, aus der Wehrmacht desertiert sind oder als sogenannte Kriegsverräter verfolgt wurden?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer auf Bundestagsdrucksache 16/13576 erteilten Antwort, eine Ehrung von Deserteuren sei aus dem Grunde nicht erforderlich, „weil die Bundesrepublik Deutschland ihre Soldaten/Soldatinnen niemals in eine vergleichbare Situation bringen wird, in der die Angehörigen der Wehrmacht stehen mussten“, und wenn ja, ist dann die durchgeführte Ehrung der Offiziere des 20. Juli 1944 als Ausdruck dafür zu sehen, dass zumindest die Offiziere der Bundeswehr womöglich doch in eine der Wehrmacht ähnliche Situation gebracht werden könnten, und worin genau sieht die Bundesregierung eine solche Ähnlichkeit?